Vordringlich ist die Entlastung der Wohnstraßen in der östlichen Kernstadt (Georg-Wörner-/Weißhofer Str. u.a.). Als Sofortmaßnahme muss der Verkehr durch regelnde Eingriffe und Einbauten gleichmäßiger auf die vorhandenen Straßen verteilt werden. Der Anschluss der L 1103 an die B 35 muss als nächstes folgen. Mittelfristig entlastet ein Wannentunnel zwischen Schwimmbad und Kraichgau-Center die gesamte Oststadt in vorbildlicher Weise. Die „große Südumgehung“ ist Traumtänzerei, in der Bürgerschaft nicht konsensfähig, lockt noch mehr LKW von der A5 in den Kraichgau und löst nicht ein einziges Problem unseres erheblichen Ziel- und Quellverkehrs.
Die B 294 muss raus aus der Altstadt (neue Führung: Wilhelmstraße – Alexanderplatz). Danach müssen die überaus hässlichen Fahrbahnflächen fußgängerfreundlich umgebaut werden, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Wir GRÜNE wollen den autofreien Marktplatz. Die Kapazität des Sporgassenparkplatzes kann auch ohne Tiefgarage erhöht werden. Die Altstadt gewinnt am meisten mit dem inhabergeführten Einzelhandel, wenn er mit interessanten Angeboten eine höhere Kundenbindung erreicht – auch mit Blick auf auswärtige Besucher.
Die Angebote zur Kinderbetreuung (auch unter 3 Jahren) müssen quantitativ, aber auch qualitativ weiter ausgebaut werden. Das unzeitgemäße jährliche Verteilen von Geld auf die vorhandenen Kinderspielplätze durch Erwachsene muss durch eine Spielleitplanung ersetzt werden, in welche die Kinder als Hauptbeteiligte einbezogen sind. Die Ausstattung der Schulen ist auf hohem Niveau zu halten. Schulsozialarbeiterstellen sind für alle Schularten einzurichten.
Derzeit nicht. Die Förderung von Betrieben im Bestand rückt weiter in den Vordergrund. Durch zentrale Bündelung von Funktionen (z.B. Logistik, Mitarbeiterparken) können die vorhandenen Firmenareale im IG Gölshausen besser ausgenutzt werden. Auf der Entwicklungsfläche neben dem Kraichgau-Center (4 ha) müssen vorrangig hochwertige Arbeitsplätze entstehen (Dienstleistungen, Technologie, Umwelttechnik). Bei weiteren großmaßstäblichen Ansiedlungswünschen sollten wir künftig mit unseren Nachbargemeinden zusammenarbeiten, z.B. mit Knittlingen.
Der Wert einer Landesgartenschau bemisst sich nach dem Anteil der dauerhaften Anlagen (Grünflächen, Wegenetze, Sitzgelegenheiten, Spielflächen usw.), die dabei entstehen. Dieser Anteil ist beim vorgelegten Konzept Rinklinger Tal ausgesprochen hoch. Deshalb befürworten wir die Bewerbung Brettens ausdrücklich.
Die grundlegenden kommunalen Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden in den Stadtteilen genauso garantiert wie in der Kernstadt. Allerdings ist eine ansprechende Gestaltung des öffentlichen Raums in den Stadtteilen oft wesentlich schwerer durchzusetzen als für die Kernstadt. Hier muss künftig mehr Gerechtigkeit herrschen. Um dahin zu kommen, müssen die Ortschaftsräte allerdings auch selbstbewusster auftreten und ein kritischeres Verhältnis zu den Vorschlägen der Verwaltung entwickeln.
Um Informationen zur sozialen Situation in Bretten aus erster Hand zu erhalten, hatten die Brettener GRÜNEN zu einem Fachgespräch eingeladen. Dabei berichteten Armutsberaterin Heike Kollros und Schuldnerberater Harald Müller – beide vom Diakonischen Werk – über die aktuelle Situation von sozial Benachteiligten in der Melanchthonstadt. Der Sozialpädagoge Frank Becker brachte seine Erfahrungen als früherer Schulsozialarbeiter ein.
Heike Kollros berichtete, neben den finanziellen Einschränkungen, die ein Leben unter dem Existenzminimum mit sich bringe, litten die betroffenen Menschen vor allem unter der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Um die ihnen gesetzlich zustehenden Hilfen zu erhalten, seien zahlreiche bürokratische Hindernisse zu überwinden. Viele Anträge müssten – auch von den Fachleuten – über anonyme Hotlines gestellt werden. Wechselnde Ansprechpartner und viel zu lange Bearbeitungszeiten schreckten die Betroffenen ab. Oft kämen auch noch Sprachprobleme dazu. „Viele Menschen geben dannauf und nehmen ihre Rechte nicht mehr wahr, weil alles zu kompliziert ist“ so Heike Kollros. Dies bestätigte auch Harald Müller. „Die Zahl der persönlichen Insolvenzen nimmt immer mehr zu, die Nachfrage nach Beratung steigt.“ Nach der amtlichen Statistik sind mehr als 10 % aller Menschen arm, auch in Bretten. Die Schuldnerberaterstellen im Landkreis Karlsruhe reichten bei weitem nicht aus. Frank Becker berichtete, dass viele Eltern ihre Kinder gerne zur Ganztagsschule anmelden würden, sich aber die Kosten für Essen und Betreuung nicht leisten könnten. Kinder aus bildungsfernen Familien gerieten in den Grundschulen immer früher unter Druck. Spätestens zur Grundschulempfehlung begänne das Hauen und Stechen. Zudem seien viele junge Schüler in den riesigen weiterführenden Schulen Brettens mit viel zu großen Klassen dem Schulalltag nicht gewachsen. Der Erfolgsdruck aus dem Elternhaus überfordere viele Schüler zusätzlich. „Hauptschule ohne Schulsozialarbeit ist heute undenkbar“ betonte Becker und machte klar: „Betreuung an der Schule ist noch keine Schulsozialarbeit“. Ulrike Jäger, Spitzenkandidatin der GRÜNEN, forderte einen weiteren schnellen Ausbau von Krippenplätzen mit besserer Personalausstattung und gut ausgebildeten Erziehern. Dies gelte auch für die Betreuung an Schulen. Kindern aus ärmeren Familien sei zudem der Zugang zu Nachhilfe, Musikschulen oder Vereinen sehr erschwert. (Vereine hätten kein Interesse, in der Nachmittagsbetreuung an den Schulen mit diesen Kindern zu arbeiten.)* Ein freies Mittagsessen in den Schulen möchte Ute Kratzmeier, die erstmals für den Gemeinderat kandidiert, für alle Kinder erreichen, (damit man die bedürftigen Schüler nicht schon am Gutschein erkenne.)* Schulsozialarbeit sei an allen Schularten notwendig. (Die Zahl der „schwierigen“ Kinder in den Grundschulklassen steige an. Darüber hinaus nähmen auch an den weiterführenden Schulen in Bretten die Probleme zu, nachgewiesen z.B. von der Max-Planck-Realschule. Sie betonte, wie wichtig Mindestlöhne zur Verbesserung der Einkommenssituation seien. Es gebe auch in Bretten angesehene Betriebe, in denen Vollzeitbeschäftigte kein ausreichendes Einkommen hätten und als „Hartz IV-Aufstocker“ zum Sozialamt gehen müssten. In der sich anschließenden Diskussion herrschte Einigkeit, dass es vorrangig darum gehen müsse, Menschen erst gar nicht in Not geraten zu lassen.)*
* Diesen Text in den Klammern hat die BNN nicht veröffentlicht!
** "einige" wurde von der BNN eingefügt
Wir GRÜNE in Bretten sind der Meinung, dass auf kommunaler und privater Ebene etwas geschehen muss, um sozial schwache und benachteiligte Menschen besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Die Einkommensunterschiede sind größer geworden und es gibt wieder Arm und Reich. Fatal ist dies vor allem für Kinder aus einkommensschwachen Familienverhältnissen. Um den sozialen Frieden auch vor Ort in Bretten zu erhalten, wollen wir das tun, was auf der kommunalen Ebene möglich ist und z.B. den Tafelladen stärken. Im Rathaus wollen wir ein Ehrenamtsbüro aufbauen, welches freiwilliges Engagement vor allem im sozialen Bereich wirkungsvoll vermittelt. Selbsthilfeeinrichtungen, private Initiativen und Vereine, die dem sozialen Miteinander dienen, müssen stärker unterstützt werden. Wir GRÜNE fordern einen Brettener Pass für sozial Benachteiligte, der vor allem betroffenen Kindern den Zugang zu zusätzlichen Bildungsangeboten und sinnvollen Freizeitbeschäftigungen ermöglicht, die ihnen sonst verschlossen bleiben.
Wir GRÜNE machen uns dafür stark, CO2 einzusparen und mehr erneuerbare Energien im Energiemix der Stadtwerke Bretten einzusetzen. Wir unterstützen die geplante Beteiligung am Off-Shore-Windpark Ocean Breeze in der Nordsee. Wir fordern weitere Projekte mit regenerativer Energieerzeugung vor Ort in Bretten z.B. über Photovoltaik (solare Stromerzeugung), Solarthermie (solare Warmwassergewinnung) oder dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung in Blockheizkraftwerken. Die Stadtwerke müssen die Chance nutzen, zusammen mit einem Brettener Unternehmen mit hohem Prozesswärmebedarf eine große Kraft-Wärme-Kopplungsanlage zu errichten und darin Strom für Bretten zu erzeugen. Die Beteiligung der Stadtwerke an Kohlekraftwerken lehnen wir ab. Kohlestrom zerstört das Klima und legt uns auf eine alte Technologie fest. Wir wollen, dass die Stadtwerke Bretten die Strom- und Gasnetze von Bauerbach, Büchig, Neibsheim, Dürrenbüchig und Sprantal kaufen. Einen weiteren Konzessionsvertrag mit der EnBW lehnen wir ab. Nur unter kommunaler Regie können zukunftsweisende dezentrale Energieprojekte umgesetzt werden. Die Energieriesen tun alles, um dies zu verhindern.
In Bretten muss es genügend Krippen- und Kindergartenplätze mit flexiblen Öffnungszeiten geben. Kleinere Kindergartengruppen sind nötig, um Sprachdefizite zu beheben und eine individuelle Förderung zu ermöglichen. Nachmittagsbetreuung von Schulkindern muss bedarfsgerecht gestaltet werden. Im Ganztagsbetrieb brauchen Kinder Essen in Bio-Qualität - zubereitet nach modernen ernährungswissenschaftlichen Empfehlungen. Umfassende Bildung auf hohem Niveau muss für alle Kinder und Jugendlichen in Bretten möglich sein. Für uns GRÜNE ist deshalb unabdingbar, dass die Stadt Bretten Gebäude und Lernmittelausstattung der Brettener Schulen optimal in Stand hält. Das Essen in Schulen, Nachhilfe, besondere Kurse oder eine musikalische Ausbildung müssen für alle Kinder erschwinglich sein.
In der Jugendarbeit muss die Gewaltprävention zwingend verbessert werden, vor allem durch die Schulsozialarbeit. Dies gilt für alle Schulformen. Wir verlangen vom Land Baden-Württemberg, dass es die Schulsozialarbeit finanziell trägt. Bis dies geschieht, müssen wir uns als Stadt selbst behelfen. Daneben brauchen wir in Bretten das Jugendhaus mit seinen Angeboten zur sinnvollen Freizeitgestaltung sowie das Spielmobil.
Wir wollen den Fußgänger- und Radverkehr im gesamten Stadtgebiet stärker fördern. Hierzu brauchen wir sichere Fahrradrouten von den Stadtteilen in die Kernstadt, bessere Verhältnisse für Fußgänger, ausreichende Gehwegbreiten und mehr gesicherte Querungen stark befahrener Straßen. In Bretten muss das Auto-Teilen (Car-Sharing) besser Fuß fassen, damit Mobilität auch ohne privaten Autobesitz leichter möglich wird. Hierzu muss die Stadt beitragen, z.B. in dem sie Car-Sharing-Autos im Dienstbetrieb nutzt. Wir setzen uns ein für den zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnlinie S4 im Brettener Stadtgebiet zwischen Rinklingen und Gölshausen, um die alltäglichen Verspätungen abzubauen.
Wir wollen die Wohngebiete der östlichen Kernstadt wirkungsvoll vom Verkehr entlasten, insbesondere Georg-Wörner- und Weißhofer Straße. Durch Mini-Kreisel und Rot-Ampeln sollte die Durchfahrt unattraktiv gemacht werden. Die beste Gesamtentlastung der östlichen Kernstadt entstünde mittelfristig durch den Bau des Wannentunnels zwischen Schwimmbad und Kraichgau-Center. Das hat die Stadt selbst nachgewiesen. Der Wannentunnel zerschneidet keine Landschaft und keine Naherholungsgebiete. Die große Südumgehung ist Phantasterei und würde Rechberg, Eng, Burgwäldle und Ruiter Tal zerstören. Wir kämpfen für eine verkehrsberuhigte Altstadt, für die Verlegung der B 294, für den Umbau des Sporgassenparkplatzes zum Stadtplatz und für den autofreien Marktplatz.
Zu einer Kandidatenvorstellung mit verteilten Rollen hatten die Brettener GRÜNEN am vergangenen Freitag geladen. In seiner Begrüßung betonte Fraktionsvorsitzender Otto Mansdörfer die Notwendigkeit, Bürgerinnen und Bürger künftig stärker an Entscheidungen zu beteiligen als es in der zu Ende gehenden Ära Metzger üblich geworden sei. „Die Menschen wollen stärker mitreden !“
Danach trugen die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten ihre Themenschwerpunkte vor:
Spitzenkandidatin Ulrike Jäger griff die Schulpolitik des Landes auf, deren Mängel und Inkonsequenzen natürlich konkret vor Ort ausgebadet werden müssten. Deshalb sei Schulsozialarbeit kein Luxus, sondern für das Funktionieren der Brettener Schulen eine Notwendigkeit – und zwar in allen Schularten. Um die Förderung leistungsschwächerer Kinder sei es heute schlechter bestellt als vor 20 Jahren.
Dies bestätigte auch Renate Pinhard (Platz 11) für die Förderschule.
Harald Müller (Platz 2) unterstrich, in seiner Tätigkeit als Schuldnerberater seien ihm die Augen aufgegangen für die soziale Realität in Bretten. Er setze sich deshalb entschieden dafür ein, die Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriften zu lassen. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke kämpfe er für die erneuerbaren Energien, was in diesem konservativ geprägten Gremium eine Sysiphusarbeit sei.
Dr. Ute Kratzmeier (Platz 3) schlug vor, Bretten zu einer Modellstadt der von den GRÜNEN vorgeschlagenen Basisschule zu machen, in der Kinder bis zur 9. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Außerdem liegt ihr der Tierschutz, vor allem der Haustierschutz, besonders am Herzen.
Otto Mansdörfer (Platz 4) widmete sich den Themen Stadtentwicklung und Ökologie und bezeichnete die immer wieder diskutierte „große Südumgehung“ für die Kernstadt als große Phantasterei, weil sie den gesamten Erholungsraum im Süden der Stadt zerstöre. Er empfahl, die Erhaltung der Streuobstgebiete in den nächsten Jahren in den Mittelpunkt der städtischen Ökologiepolitik zu stellen. Auf der 4 Hektar großen Entwicklungsfläche am Kraichgau-Center müssten hochwertige Arbeitsplätze entstehen.
Angelika Sell-Kamuf (Platz 5) und Marion Günderth (Platz 8) wollen sich für ein besseres Radverkehrsnetz in Bretten einsetzen. Dies erfordere zusätzliche Radwege, aber auch viele kleine Maßnahmen, die der Sicherheit der Radfahrer dienten.
Renate Müller (Platz 7) forderte mit der „Spielleitplanung“ einen neuen Ansatz beim Kinderspiel im öffentlichen Raum, der die bisher reine Erwachsenensichtweise ersetzen müsse.
Den beiden Jüngsten auf der Brettener GRÜNEN-Liste, Johannes Kares (Platz 6) und Josephine Boog (Platz 9) liegt die Jugendkulturpolitik auch außerhalb der Vereine am Herzen. Außerdem wollen sie die Drogenberatung bereits ab Klasse 5 verankert wissen und die Integration von Migrantenkindern in den Schulen verbessern.
Josef Schmitteckert (Platz 12) und Katja Liebig (Platz 16) warfen einen kritischen Blick auf den Flächenverbrauch für Neubaugebiete im Raum Bretten.
Günter Stahl (Platz 18) forderte mehr Einsatz für gesunde Ernährung, setzte sich für eine Stärkung des inhabergeführten Handels in der Altstadt ein und ging auf sein friedenspolitisches Engagement im Rahmen der Pace Makers ein.
Anita Schad forderte des Beitritt Brettens zur „Gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein“.
Gianni Bec (Platz 24) betonte, wie notwendig es sei, die sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Man werde entweder zum Spezialist im Umgang mit Behörden oder wende sich von Staat, Gesellschaft und Demokratie ab. Letzteres dürfe auf keinen Fall passieren.