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Kommunaler Klimaschutz ja, aber…

(GR-Sitzung 20.07.21) Zwei Themen von sprichwörtlich „großer Tragweite“ dominierten die Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 20. Juli 2021. Zuerst wurde der Energieplan Bretten als begleitendes Instrument zur Umsetzung der Brettener Klimaschutzstrategie beschlossen.

Die Umwelt-und Energieagentur des Landkreises, die Stadtwerke und weitere Akteure hatten das umfassende und detaillierte Konzept erstellt. Jetzt müssen diesem auch Taten folgen. Die aktuellen Hochwasser- und Starkregenfälle, die unter anderem das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in seinen Modellen schon lange prognostiziert, machen die Dringlichkeit deutlich. Im Klimastreckbrief für die Stadt Bretten (https://lokale-klimaanpassung.de/) ist klar nachzulesen, dass wir eine Zunahme der heißen Tage und Starkniederschläge bei gleichzeitiger Abnahme der Frost- und Eistage sowie der Sommerniederschläge zu erwarten haben. Für unsere GRÜNE Fraktion sind dies Gründe genug, die im Energieplan skizzierten Maßnahmen aus voller Überzeugung mitzutragen.

In dem Bericht liegt allerdings ein starker Fokus auf Freiflächen - eigentlich ein Thema des Regionalplans. Hier regt unsere Fraktion an, über Freiflächenphotovoltaik über fruchtbarem Boden, also Agri-PV, nachdenken, z.B. von Dürrenbüchig nach Wössingen hin auf den sieben Vierteläckern, plakativ wahrnehmbar entlang der B293 aus Karlsruhe kommend, mit einem selbstbewussten Slogan dazu: „Strom ernten für die Gartenschau“ zum Beispiel.

Die Stellungnahme der Stadt Bretten zur Fortschreibung des Regionalplans bewegt die Gemüter in Bretten seit Wochen. Die GRÜNE Leitlinie zur Bewertung der vorgesehenen Flächen für Wohnen, Gewerbe und Industrie ist: „Jedes versiegelte Hektar ist ein Hektar gegen den Klimaschutz und schmälert die Lebenschancen der kommenden Generationen“. Wir haben die schreckliche Flutkatastrophe in der Eifel und anderswo nicht kommen sehen. Aber sie unterstreicht unseren Schlusssatz aus der letzten Sitzung ganz, ganz dick!

Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung lautete, 204 ha Naturfläche neu für Besiedelung vorzusehen. Die reduzierte Fassung der Verwaltung heute beläuft sich auf 122 ha – immer gerechnet ohne die unbebauten Flächen des gültigen Flächennutzungsplans. Wir GRÜNE hatten bereits bei der letzten Sitzung betont, dass wir mit einer moderaten Flächenentwicklung einverstanden sind. 122 ha betrachten wir allerdings nicht als moderat. Deshalb stellten wir weitere Streichungsanträge, die in der Summe die Flächeninanspruchnahme auf 78 ha herunterdrücken. Umgelegt auf eine 20-jährige Laufzeit des neuen Regionalplans ab 2022 sind das immer noch knapp vier Hektar pro Jahr bis 2042. Der Rat lehnte die Anträge jedoch mit großer Mehrheit ab.

Der Verweis auf den Wohnungsmangel taugt u.E. nicht als Argument für die Optionsflächen des Regionalplans. Um Wohnraum zu schaffen, muss die Stadt Bretten viel stärker an der Umsetzung längst beschlossener Bauflächen arbeiten. Beim Industriegebiet Rütwald waren damals parallele Planverfahren möglich (Regionalplan, Naturpark, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan). Beim sich dahinschleppenden Wohnbaugebiet Katzhälde in Diedelsheim gelingt das offenbar nicht. Kämen dort in den nächsten 1 - 2 Jahren 200 Wohnungen auf den Markt, sähe die Situation in Bretten anders aus.

Zu den gewerblichen Bauflächen: Wir GRÜNEN lehnen das Karlsruher Dreieck als neuen Gewerbeschwerpunkt ab. Gerade noch akzeptabel erscheint uns die Fläche bei Rinklingen, die sehr wohl auch ohne Umgehungsstraße funktioniert. Warum kein Karlsruher Dreieck? Hat die Erschließung dort erst einmal angefangen, gibt es kein Halten mehr. In zehn Jahren stünden wir dann bei Karlsruher Dreieck III oder IV. Der Werdegang des Industriegebiets Gölshausen ist hierfür ein Lehrstück. Mit welchen falschen Versprechungen, Halbwahrheiten und politischen Pressionen wurde die Erschließung des Rütwaldes durchgepaukt? Bis heute liegen dort 11,9 ha Industriefläche ungenutzt und das Unternehmen, das am Ende den Zuschlag erhielt, denkt nicht im Traum daran, das Rinklinger Tal zu verlassen. In Gölshausen war erst Schluss, als die Topografie keine neue Erweiterung zuließ. Am Karlsruher Dreieck setzt die Topografie auch bei 300 ha noch keine Grenzen – auf Gondelsheimer Seite könnte es munter weiter gehen. Auch der hohe Invest für die äußere Erschließung würde sofort starken Druck in Richtung Erweiterung aufbauen.

Die Zukunft Brettens beginnt jetzt. Unsere Generation muss die Weichen stellen für eine umwelt- und menschenfreundliches Klima, für eine starke regionale Landwirtschaft und für eine nachhaltige und moderne Wirtschaftsstruktur, all dies geleitet von Respekt vor der Natur und der Mitwelt. Zu utopisch für Bretten?

Es grüßen,

Otto Mansdörfer, Dr. Ute Kratzmeier, Ira Zsarina Müller, Dr. Fabian Nowak

 

Schwierige Entscheidungen

(18.05.2021) Die Lärmschutzwand in Ruit kommt. Das Programm „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ wird demzufolge sowohl in Diedelsheim als auch in Ruit umgesetzt. Zweifellos ist der Lärmschutz wichtig, egal welcher Verkehrsträger den Lärm verursacht. Dass in Ruit viele Bürger:innen sich dennoch vehement gegen eine Lärmschutzwand ausgesprochen haben, ist nachvollziehbar: Eine 3 Meter hohe Wand durch ein kleines Dorf in Tallage führt bei den Grundstücken direkt an der Bahn zu Verschattungen und wird generell als optische Zerschneidung des Dorfes empfunden. Der Kompromiss, der in der Vorlage jetzt formuliert ist, entschärft das Problem der Sichtbarkeit der Wand: An sensiblen innerdörflichen Stellen wird die LWS nur 2 Meter hoch sein, der obere Meter in Plexiglas. Wir fragten nach, ob das seit dem Fahrplanwechsel geltende Verbot lauter Güterzüge und dessen Ausweitung auf die EU ab 2024 das Lärmproblem nicht erheblich mindere. Außerdem forderten wir die Prüfung von innovativen Techniken wie C-Schalen, die weit weniger sichtbar sind. Weil diese Aspekte erst geprüft werden müssen, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Ein weiteres kontroverses Thema war der für Bretten und Umlandgemeinden vorgelegte qualifizierte Mietspiegel. Er bietet Mietern und Vermietern eine hilfreiche Orientierung für die Höhe der Mieten und ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz und Fairness auf dem Mietwohnungsmarkt. Dies ist in Zeiten, in denen das Wohnen immer mehr zur neue sozialen Frage wird und viele Menschen in Existenznöte treibt, unabdingbar. Ein Grundbedürfnis wie das Wohnen allein über den Markt zu regeln hilft vor allem denjenigen, die ohnehin keinen Sozialstaat brauchen. Wir GRÜNEN haben als einzige Fraktion für den Mietspiegel gestimmt. Wir hoffen, dass in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen das Thema erneut diskutiert und abgestimmt wird. Die Bedenken und Nachfragen könnten bis dahin geklärt werden. Eine grundsätzliche Bereitschaft der meisten Fraktionen wurde ja deutlich.

Erfreulich ist die Zustimmung zum Radweg Bretten – Großvillars, der vor allem Pendler:innen den Umstieg auf das Fahrrad erleichtern soll. Was fehlt, ist eine sichere Querungshilfe. Wir GRÜNEN hatten hierzu bereits eine Radwegebrücke über die L 1103 im Einschnitt vor der Waldecke in die Diskussion eingebracht. Die Verwaltung hat zugesichert, sich für eine sichere Querung stark zu machen. Das ist gut. Denn nicht nur Lärm macht krank, auch ungesicherte Straßensituationen können der Gesundheit schaden.

Es grüßen, Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller und Fabian Nowak

Die Zukunft im Visier

(27.04.2021, Beitrag Brettener Woche) - Der im Gemeinderat präsentierte Zwischenbericht zeigt: Das Mobilitätskonzept, das wir im Juli verabschieden werden, ist eine hervorragende Grundlage, die Mobilität in Bretten in den nächsten Jahren systematisch und umfassend neu zu denken und zu gestalten. Die professionelle Begleitung durch die planersocietät, das Engagement des Beirats, aber auch die Bereitschaft der Verwaltung, den Einwohnerantrag  ernst zu nehmen und das Anliegen qualifiziert umzusetzen, hat unserer Meinung nach zu einem richtig guten Ergebnis geführt. Jetzt kommt es darauf an, das Mobilitätskonzept zur Sache von Verwaltung, Gemeinderat und der aller Bürger:innen zu machen, die Maßnahmen zu planen und umzusetzen. Bei einem Vorhaben über mehrere Jahre wird es sicher auch notwendig sein, zu evaluieren und die Maßnahmen weiter zu entwickeln.

Mobilität geht uns alle an. Deshalb haben wir GRÜNEN vorgeschlagen, den Mobilitätsbeirat in einer kommunalen Version weiterzuführen. So bleiben Bürgerschaft, Gemeinderat, Ortschaftsräte und die Verwaltung im Gespräch. Außerdem ist eine Ansprechperson notwendig. Unsere Fraktion plädiert für einen zügigen Beitritt Brettens zur AGFK-BW (Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V.), um ein Zeichen zu setzen und vom Austausch und den Erfahrungen anderer Kommunen zu profitieren. Regelmäßige Informationen über Vorhaben und Umsetzung sind wichtig, zum Beispiel via Internet und SocialMedia oder etwa regelmäßige Vor-Ort-Spaziergänge. So kann man die Brettener:innen bei der Umsetzung des Mobilitätskonzept mitnehmen und weitere Ideen erhalten.

Innerstädtische Mobilitätsplanung ist Teil der Stadtentwicklung. Dies hat sich auch beim Beschluss der Satzung für das künftige Sanierungsgebiet „Westliche Vorstadt“ gezeigt. Und: Modernisierung und der Erhalt bestehender Stadtgebiete sind aktueller denn je: Zum Einen gelangen viele Städte im Rahmen der Ausweisung zahlreicher Neubaugebiete an die Grenzen des Wachstums und zum Anderen ist zu beobachten, dass durch fortlaufende Veränderungsprozesse einzelne Quartiere mit den Entwicklungen nicht Schritt halten können, Missstände sind die Folgen.

Die Vorlagen zum Sanierungsgebiet „Westliche Vorstadt“ führen akribisch den Nachweis, dass die städtebaulichen Mängel groß sind. Wir GRÜNEN sehen in den umfassenden Fördermitteln, die durch die Festlegung von Sanierungsgebieten erschlossen werden können, dass zwischen Landmesserhaus, Melanchthon- und Wilhelmstraße die Lebensqualität in den nächsten Jahren erheblich verbessert werden kann. Bis zum Start der Gartenschau wird sich dieses zentrale Quartier in einem neuen Gewand zeigen.

Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller und Fabian Nowak

Teuer, aber notwendig – der neue Bronnerbau

(09.04.2021) 54 Jahre nach seiner ersten Eröffnung 1967 wird der Bronnerbau des Melanchthongymasiums jetzt grundsaniert und nach heutigen pädagogischen Gesichtspunkten umgestaltet. Als größter Gebäudeteil des MGB ermöglichte er das enorme Wachstum der Schule auf rund 1.500 Schüler – bevor das Edith-Stein-Gymnasium gegründet wurde. Bei heute ca. 850 Schüler*innen in der „Anstalt“ MGB – wie die Schüler ihr Gymnasium zur Bauzeit des Bronnerbaus noch scherzhaft nannten – ist es sinnvoll, das Gebäude funktional neu zu gestalten. Die Anforderung, ja möglichst viele Schüler*innen zu fassen, besteht nicht mehr. Bei einem ersten Umbau hatte der Bau ein Satteldach erhalten, in dem die Aula platziert wurde. Das Satteldach wird jetzt einem begrünten Flachdach weichen.

Der Weg zum Umbau war alles andere als geradlinig und geschmeidig. Ein Architekturbüro, das die gestellten Anforderungen nicht einhielt, musste ausgewechselt werden. Die Komponenten des Umbaus wurden (sinnvoll, aber teurer) verändert, ohne dass dabei stets die gebotene Kostensorgfalt waltete. Schließlich löste die Ausschreibung der Bauleistungen einen Kostenschock bei Verwaltung und Gemeinderat aus. Die Kosten hatten sich von ursprünglich 9,6 Mio. € auf jetzt 13,9 Mio. € erhöht. In der Debatte am vergangenen Dienstag war aber für eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats klar, dass der Ausweg, alle Ausschreibungen aufzuheben, keine Option war. Jahre des Stillstands und ein verlorener Schulbauzuschuss von 3,4 Mio. € wären die Folge gewesen. Damit blieb es beim Baubeschluss vom 28.07.2020 mit der Auflockerung des starren Klassenzimmerrasters in allen Geschossen, dem Umbau zum Flachdach, dem Anbau des Treppenhauses an der Weißhofer Straße und der neuen Erschließung der Ebene -3.

Der Umbau des größten Gebäudeteils des MGB ist notwendig, um die Schule den Erfordernissen moderner Pädagogik anzupassen. Zwei wichtige Punkte dabei: Barrierefreiheit als ein Baustein für die Umsetzung von Inklusion und Räumlichkeiten, die differenziertes Lernen und Fördern ermöglichen.

Baugenehmigung und Förderzusage unterliegen einem Zeitregime und sind nicht beliebig zu verschieben. Die Baugenehmigung bezieht sich auf die jetzt vorliegende Umbaulösung und erlischt, wenn die Stadt etwas anderes macht. Die Schulbauförderung hat eine zeitliche Begrenzung (Abnahme Ende 2023). Damit war es weder sachgerecht noch der Schule zuträglich aus „einem fahrenden Zug“ auszusteigen.  Die Verwaltung wurde beauftragt, innerhalb der vergebenen Gewerke Einsparungen von insgesamt 1,1 Mio Euro vorzunehmen. Diese werden – so sehen wir GRÜNE das – den Nutzen des runderneuerten Bronnerbaus für die Schüler*innen aber nicht schmälern.

Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller und Fabian Nowak

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