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Grundsteuer, Verkehr, Energie: Grüne fordern Mut zur Veränderung

Zur Gemeinderatssitzung im November 2024

(19.11.24) Die Diskussion um die Reform der Grundsteuer in Baden-Württemberg hat an Fahrt aufgenommen. Über Jahre hinweg verursachte das alte Bewertungsmodell gravierende Ungerechtigkeiten und wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber war nun gefordert, ein gerechteres System zu schaffen.

Wir Grünen sehen den „Rabatt“ der Grundsteuer von 30 % für bebaute Grundstücke als wichtigen Schritt, um Wohnbebauung zu honorieren und der hohen Wohnraumnachfrage gerecht zu werden. Gleichzeitig ist es richtig, dass Eigentümer*innen ungenutzter Flächen stärker in die Pflicht genommen werden, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Die Grundsteuer C bietet Kommunen hierfür ein geeignetes Instrument. Wir plädieren jedoch dafür, zunächst die Auswirkungen der Grundsteuer B genau zu analysieren. Modellrechnungen wären ein wichtiges Mittel, um Transparenz zu schaffen und mögliche Effekte aufzuzeigen.

Auch im öffentlichen Nahverkehr gibt es Bewegung: Der Fahrplanwechsel am 15. Dezember bringt Verbesserungen wie optimierte Anbindungen in Bretten und Gondelsheim an die Zugverbindungen. Die Neustrukturierung der Linie 162 sehen wir allerdings kritisch: Die Einbahnroute über Diedelsheim verlängert die Fahrzeit von Rinklingen zum Bahnhof erheblich und macht die Linie unattraktiver. Eine direktere Verbindung sowie die Beibehaltung der direkten Verbindung zwischen Diedelsheim und Rinklingen wären hier sinnvoll. Darüber hinaus kann die Umbenennung der Linie 161 in 162 sowie die Verknüpfung der Linien 163 und 164 ab dem Bahnhof zu Verwirrung führen. Um dies zu vermeiden, sind klare Informationen und eine verständliche Kommunikation notwendig.

Die Energiewende ist eine Herausforderung von historischem Ausmaß. Die Stadtwerke Bretten reagieren darauf mit einer klugen Diversifizierung: Sie übernehmen 25 % der Anteile an der Bausolar Südwest GmbH, stärken damit ihre Rolle als kommunaler Akteur und bauen ihr Geschäft als Dienstleister für Photovoltaik-Anlagen aus. Diesen Schritt begrüßen wir GRÜNEN ausdrücklich, denn er zeigt, wie kommunale Unternehmen aktiv die Energiewende vorantreiben können.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Durch Synergien in Planung und Genehmigung sichern sich die Stadtwerke einen Wettbewerbsvorteil, der privaten Anbietern oft fehlt. Gleichzeitig positionieren sie sich in einem wachsenden Markt, was ihre wirtschaftliche Stabilität angesichts eines absehbaren Rückgangs im Gasgeschäft stärkt. Darüber hinaus leisten die Stadtwerke einen unverzichtbaren Beitrag zur Reduktion von CO₂-Emissionen.

Mit grüner Energie für unsere Zukunft -

Ihre Stadträtinnen und Stadträte der GRÜNEN-Fraktion

Johannes Garvelmann, Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer und Nina Tossenberger

Licht und Schatten: Brettens Schritte zur nachhaltigen Stadtentwicklung

Zur Gemeinderatssitzung im Oktober 2024

(28.10.24) - Die Teilabschaltung der Straßenbeleuchtung in Bretten wird seit ihrer Einführung kontrovers diskutiert. Sie hat bei vielen Bürgerinnen und Bürger ein verringertes Sicherheitsgefühl ausgelöst – obwohl die objektive Sicherheitslage nachweislich unverändert ist. Die Teilabschaltung der Straßenbeleuchtung war aus finanzieller und ökologischer Sicht sinnvoll: Sie sparte Strom, reduzierte CO₂-Emissionen und schützte Insekten. Die nächtliche Dunkelheit verhalf nicht nur zu einem tieferen Schlaf, sondern auch zu einem besseren Umgang mit Ressourcen. Mit der sukzessiven Umstellung auf LED-Technik bietet sich nun eine Perspektive, die es erlaubt, die Straßen wieder heller zu machen, ohne die bisherigen Einsparungen aufzugeben. Die Stadt will die Umrüstung auf die neue Beleuchtungstechnik in den kommenden drei Jahren abschließen – und damit die Teilabschaltung überflüssig zu machen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Bewegungsmelder und dimmbare Beleuchtung flexibler genutzt werden können. Straßen sollen nur dann voll beleuchtet sein, wenn es wirklich notwendig ist.

Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für Verlagerung des Baumarktes Wertheimer an die B 35. Das Projekt greift erheblich in die Natur ein. Der Bebauungsplan „Vordere Schmalzhälde-Katzhälde“ steht aber in engem Zusammenhang mit der geplanten Gartenschau 2031. Man kann es so zuspitzen: Ohne diesen B-Plan keine Gartenschau. Insofern kann man mit einiger Berechtigung sagen: Was wir im Rahmen der Gartenschau an neuen Grünflächen, Bäumen, Wasserlandschaften erhalten werden, ist der Ausgleich für diesen Eingriff. Viele Aspekte dieser Planung müssen erst noch sauber geregelt werden: Niederschlagswasser, Begrünung, Erhaltung von Bäumen … Dies muss in den nächsten Wochen geschehen.

Im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen steht das Wohnquartier Südliche Hügellandstrasse in Büchig. Geplant sind Wohngebäude in standardisierter Holzbauweise mit effizienten Dämmungen und Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Diese sollen die Energiekosten senken und zugleich ein nachhaltiges, gesundes Wohnumfeld schaffen. Die Wärmeversorgung erfolgt über eine zentrale Wärmepumpe – eine gute Alternative zu herkömmlichen Heizsystemen. Neben privaten Gärten entstehen gemeinschaftlich verwaltete Grünflächen. Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Carsharing-Angebote fördern umweltfreundliche Verkehrsoptionen. Besonders für junge Familien bieten sich hier zukunftsweisende Lösungen. Mit einem geschätzten Kaufpreis von rund 500.000 Euro pro Haus bietet das Quartier etwas günstigere Optionen als ein EFH. Die hohe Bauqualität und ökologische Vorteile machen das Projekt attraktiv.

 

Energieplan und Klimabeirat mit großer Mehrheit beschlossen!

(26.09.24) - Bereits 1972 hatte der Club of Rome davor gewarnt, dass der menschengemachte Klimawandel die Menschheit vor ein Riesenproblem stellt. Auch lokal hier bei uns treten inzwischen häufig extreme Wetterlagen mit wochenlangen Dürren einerseits und sintflutartigen Überschwemmungen andererseits auf – zuletzt in Gondelsheim und Bruchsal. Maßnahmen zur Abmilderung der weiteren globalen Erwärmung und Anpassungsmaßnahmen sind deshalb unumgänglich. Erstreckten sich früher globale Veränderungen des Klimas über mehrere Jahrtausende, haben wir nun mit vergleichbaren Veränderungen innerhalb weniger Jahrzehnte zu kämpfen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bejaht daher Maßnahmen, wie sie inzwischen auf allen Entscheidungs- und Verwaltungsebenen zum Umgang mit der Situation eingeleitet wurden. Der Energieplan für Bretten beschäftigt Stadtverwaltung und Gemeinderat bereits seit 2020 und hat jetzt mit seiner finalen Fassung die notwendige Reife erreicht. Er wurde durch Herrn Hintz und seinem Team erarbeitet – und zwar mit tatkräftiger Unterstützung der Umwelt- und Klimaagentur des Landkreises Karlsruhe. Aus unserer Sicht stellt die nun vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossene Fassung ein sinnvolles lokales Konzept auf dem Weg zur Klimaneutralität der Stadt bis 2040 dar. Der Energieplan ist kein zu archivierendes Dokument, sondern die lebendige Grundlage für die Energiepolitik der kommenden Jahre.

Es war eine lange Geburt für den Klimabeirat - vom März 2023 bis heute. Die Verwaltung hat das Konzept eines Beirats ausgearbeitet, der eine maximale Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Für die Zusammensetzung des Klimabeirats wurde letztendlich eine gute Lösung in die Geschäftsordnung des Beirats eingearbeitet: Sechs Personen mit besonderen Kenntnissen in Sachen Klimawandel und Klimaanpassung können sich direkt bewerben. Hierzu kommen weitere Vertreterinnen und Vertreter aus neun Sparten der Zivilgesellschaft, so dass der Klimabeirat max. 15 Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Mitarbeit bietet. Sind unter den ersten Sechs Funktionsträger von Verbänden, Vereinen usw. aus der zweiten Gruppe, können diese keine weiteren Vertreter entsenden. Damit kann der Klimabeirat auch kleiner als 15 sein. Hinzu kommen ständige Gäste und Personen aus der Verwaltung.

Es war ein Antrag von FWV, SPD, aktiven und GRÜNEN aus dem letzten Gemeinderat, der den Klimabeirat ins Rollen brachte. Mit der in den nächsten Wochen anstehenden Besetzung des Beirats aus der Bürgerschaft wird der Klimabeirat arbeitsfähig. Damit ist in allen Fragen von Klimawandel und Klimaschutz eine dauerhafte Bürgerbeteiligung eingerichtet.

Es grüßen Johannes Garvelmann, Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer und Nina Tossenberger   

Haushalt: Gute Grundlage für 2024

(Brettener Woche, Amtsblatt. Woche 9/2024) 

Der Haushalt 2024 weist mit einem Volumen des Ergebnishaushalts von 102,5 Mio € einen Rekordwert auf. Ursachen dafür sind einmal die Preissteigerungen für den laufenden Betrieb. Zum anderen muss unsere Stadt, um das notwendige Personal zu bekommen, die Gehaltsstrukturen freiwillig wesentlich anheben. Dies tragen wir GRÜNEN mit. Die weitere Digitalisierung von Vorgängen und Abläufen ist unabdingbar, auch müssen wir alle Aufgaben des laufenden Betriebs überprüfen. Die geplanten erhöhten Kreditaufnahmen für Investitionen im Zuge von Gartenschau und Stadtentwicklung ziehen einen höheren Kapitaldienst für Zins und Tilgung nach sich, außerdem wachsen die Abschreibungen. Dies muss der Ergebnishaushalt Jahr für Jahr hergeben.

Klimaschutz und Klimaanpassung lösen allerdings massive Anforderungen aus. Nach dem Hochwasserschutz rückt die sommerliche Hitzeproblematik immer stärker in den Focus. Die Versiegelung im öffentlichen und privaten Raum muss reduziert werden, damit Bretten zur „Schwammstadt“ wird. Wir brauchen mehr offene, wassergebundene und begrünte Flächen. Unser Vorschlag, auf dem Kirchplatz Stiftskirche hierzu ein Pilotprojekt umzusetzen, liegt auf dem Tisch. Darüber hinaus muss auch der Klimabeirat endlich auf die Welt kommen und damit die Bevölkerung beteiligt werden.

Der Finanzhaushalt ist stark geprägt von den Schulbaumaßnahmen. Auch wir GRÜNE wollen die Schulstadt Bretten leistungsfähig halten. Deshalb begrüßen wir die Bauinvestitionen an Melanchthon-Gymnasium, Jahnhalle, Schwandorf-Grundschule und die Kindergartenprojekte. Vor allem die Hebelschule muss angemessene Räumlichkeiten erhalten.

Weiterfinanziert und gebaut wird 2024 auch die Umgestaltung unserer zentralen Innenstadtachse. Aus Weißhofer Straße und Pforzheimer Straße wird ein schöner Stadt-Boulevard. Mit dem Umbau sind wir auf dem richtigen Weg. Belastet wird der gesamte Kernbereich unserer Stadt um die Innenstadt herum aber nach wie vor durch hohen Parkdruck, dort wo es nichts kostet. Für jeden kostenlosen Parkplatz im Straßenraum gibt die Stadt pro Jahr rund 700 € aus. Wir GRÜNE haben beantragt, die Straßen im gesamten Kernbereich mit gestaffelten Gebühren zu bewirtschaften – so wie andere Städte dies auch machen. Unser Antrag wurde zwar mit Wohlwollen aufgenommen, aber für ein solches Konzept fehlt uns derzeit der Verkehrsplaner.

Das gleiche gilt für den Radverkehr: Im Finanzhaushalt 2024 ist nur der Radwegabschnitt entlang des Edith-Stein-Gymnasiums enthalten. Wenn wir die Gartenschau, die Sporgasse und den Wohnungsbau gewinnbringend für die Zukunft der Stadt auf die Beine stellen wollen, müssen die offenen Stellen beim planenden und bauenden Personal besetzt werden.

Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak

Wohnen in der Stadt ist wichtig

(Brettener Woche, Amtsblatt. Woche 6/2024) 

In der letzten Sitzung des Gemeinderats stand das Wohnen in der Stadt breit im Mittelpunkt, auch wenn reine Verfahrensbeschlüsse zu B-Planverfahren zu beschließen waren. Im Bebauungsplan „In den Langwiesen“ in unmittelbarer Nähe der Stadtbahnhaltestelle in Gölshausen können jetzt 19 Reihenhäuser gebaut werden. Das Verfahren ist jetzt abgeschlossen. Reihenhäuser sind eine preisgünstigere Form des Wohneigentums, sie sind in Zeiten erhöhter Zinsen und gestiegener Baukosten wichtig für den Wohnungsmarkt.

In die letzte Anhörung geht der Bebauungsplan „Beim Weiherbrunnen“ in Bauerbach. Die Revision der alten Planung von vor mehr als 10 Jahren hat sich gelohnt. Wir GRÜNE hatten eine noch etwas höhere Wohndichte in die Diskussion eingebracht. Trotz grundsätzlicher Befürwortung auch durch die Stadtplanung beließ es der Gemeinderat aber beim ursprünglichen Entwurf des Büros Weber Consulting. Unsere Enttäuschung hält sich in Grenzen, der jetzige städtebauliche Entwurf mit seinen Reihenhäusern, Mehrfamilienhäusern und Einfamilienhäusern ist um Welten besser als der eintönige Urplan von 2012 mit ausschließlich Einfamilienhäusern, die sich heute nur noch Wenige leisten können, vom Flächenverbrauch ganz zu schweigen. Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich wurden am Ende gute Lösungen gefunden.

Innerstädtisches Wohnen entsteht am früheren Lidl-Standort im Westen der Kernstadt. Dort übernimmt die Fa. Krause das frühere Discounter-Gehäuse und baut einen neuen Einkaufsmarkt – aber nicht als eingeschossige „Scheuer“ wie bisher. Vielmehr entstehen über dem Markt in drei Baukörpern ca. 20 Wohnungen. Eine solche Nutzungsmischung hatte die Stadt Bretten auch beim Umbau des alten Handelshofes auf der anderen Seite der Melanchthonstraße angestrebt. Es gab intensive Verhandlungen mit dem Handelskonzern Lidl und Schwarz. Letztlich blieb die Firma aber starrsinnig und wollte für ihren neuen Lidl-Markt eine reine Handelsimmobilie bauen. Eine vertane Chance für den Wohnungsbau.

Im Jahr 2024 wird – so die Verwaltung – die Planung für das Wohngebiet Katzhälde in Diedelsheim vorankommen. Dort entsteht in größerem Stil geförderter Wohnungsbau (mit gebundenen Mieten). Wir GRÜNE würden dort gerne auch gemeinschaftliches Bauen von Eigentümergemeinschaften sehen. Mehrere Familien tun sich zusammen, errichten gemeinsam eine Wohnanlage mit individuellen Wohnungen, die um Gemeinschaftseinrichtungen ergänzt werden. Dazu zählen Gemeinschaftsraum, Küche (indoor/outdoor), gemeinsame Außenbereiche, Hobbyraum/Werkstatt … In Belgien und Holland ist diese Wohnform als Community-Living bereits etabliert. Tun sich Senioren und junge Familien zusammen, ergeben sich vielerlei Synergieeffekte.

Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak

 

Haushaltsanträge zeigen gute Wirkung

GRÜNE zufrieden mit Ergebnissen der Haushaltsklausur

Pressemitteilung zur Haushaltsklausur des Gemeinderats am 12. und 13. Januar.

Recht zufrieden zeigt sich die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Gemeinderats am vergangenen Wochenende – und zwar zum einen im Hinblick auf den beschlossenen Haushalt 2024 insgesamt. Zum anderen konnte die Fraktion ihre Anliegen im Haushalt gut verankern – so Fraktionssprecher Otto Mansdörfer. „Wir sind bei keinem unserer Anträge auf Ablehnung gestoßen“ beschreibt er die Diskussion. 
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