(Brettener Woche, Amtsblatt. Woche 9/2024)
Der Haushalt 2024 weist mit einem Volumen des Ergebnishaushalts von 102,5 Mio € einen Rekordwert auf. Ursachen dafür sind einmal die Preissteigerungen für den laufenden Betrieb. Zum anderen muss unsere Stadt, um das notwendige Personal zu bekommen, die Gehaltsstrukturen freiwillig wesentlich anheben. Dies tragen wir GRÜNEN mit. Die weitere Digitalisierung von Vorgängen und Abläufen ist unabdingbar, auch müssen wir alle Aufgaben des laufenden Betriebs überprüfen. Die geplanten erhöhten Kreditaufnahmen für Investitionen im Zuge von Gartenschau und Stadtentwicklung ziehen einen höheren Kapitaldienst für Zins und Tilgung nach sich, außerdem wachsen die Abschreibungen. Dies muss der Ergebnishaushalt Jahr für Jahr hergeben.
Klimaschutz und Klimaanpassung lösen allerdings massive Anforderungen aus. Nach dem Hochwasserschutz rückt die sommerliche Hitzeproblematik immer stärker in den Focus. Die Versiegelung im öffentlichen und privaten Raum muss reduziert werden, damit Bretten zur „Schwammstadt“ wird. Wir brauchen mehr offene, wassergebundene und begrünte Flächen. Unser Vorschlag, auf dem Kirchplatz Stiftskirche hierzu ein Pilotprojekt umzusetzen, liegt auf dem Tisch. Darüber hinaus muss auch der Klimabeirat endlich auf die Welt kommen und damit die Bevölkerung beteiligt werden.
Der Finanzhaushalt ist stark geprägt von den Schulbaumaßnahmen. Auch wir GRÜNE wollen die Schulstadt Bretten leistungsfähig halten. Deshalb begrüßen wir die Bauinvestitionen an Melanchthon-Gymnasium, Jahnhalle, Schwandorf-Grundschule und die Kindergartenprojekte. Vor allem die Hebelschule muss angemessene Räumlichkeiten erhalten.
Weiterfinanziert und gebaut wird 2024 auch die Umgestaltung unserer zentralen Innenstadtachse. Aus Weißhofer Straße und Pforzheimer Straße wird ein schöner Stadt-Boulevard. Mit dem Umbau sind wir auf dem richtigen Weg. Belastet wird der gesamte Kernbereich unserer Stadt um die Innenstadt herum aber nach wie vor durch hohen Parkdruck, dort wo es nichts kostet. Für jeden kostenlosen Parkplatz im Straßenraum gibt die Stadt pro Jahr rund 700 € aus. Wir GRÜNE haben beantragt, die Straßen im gesamten Kernbereich mit gestaffelten Gebühren zu bewirtschaften – so wie andere Städte dies auch machen. Unser Antrag wurde zwar mit Wohlwollen aufgenommen, aber für ein solches Konzept fehlt uns derzeit der Verkehrsplaner.
Das gleiche gilt für den Radverkehr: Im Finanzhaushalt 2024 ist nur der Radwegabschnitt entlang des Edith-Stein-Gymnasiums enthalten. Wenn wir die Gartenschau, die Sporgasse und den Wohnungsbau gewinnbringend für die Zukunft der Stadt auf die Beine stellen wollen, müssen die offenen Stellen beim planenden und bauenden Personal besetzt werden.
Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak
(Brettener Woche, Amtsblatt. Woche 6/2024)
In der letzten Sitzung des Gemeinderats stand das Wohnen in der Stadt breit im Mittelpunkt, auch wenn reine Verfahrensbeschlüsse zu B-Planverfahren zu beschließen waren. Im Bebauungsplan „In den Langwiesen“ in unmittelbarer Nähe der Stadtbahnhaltestelle in Gölshausen können jetzt 19 Reihenhäuser gebaut werden. Das Verfahren ist jetzt abgeschlossen. Reihenhäuser sind eine preisgünstigere Form des Wohneigentums, sie sind in Zeiten erhöhter Zinsen und gestiegener Baukosten wichtig für den Wohnungsmarkt.
In die letzte Anhörung geht der Bebauungsplan „Beim Weiherbrunnen“ in Bauerbach. Die Revision der alten Planung von vor mehr als 10 Jahren hat sich gelohnt. Wir GRÜNE hatten eine noch etwas höhere Wohndichte in die Diskussion eingebracht. Trotz grundsätzlicher Befürwortung auch durch die Stadtplanung beließ es der Gemeinderat aber beim ursprünglichen Entwurf des Büros Weber Consulting. Unsere Enttäuschung hält sich in Grenzen, der jetzige städtebauliche Entwurf mit seinen Reihenhäusern, Mehrfamilienhäusern und Einfamilienhäusern ist um Welten besser als der eintönige Urplan von 2012 mit ausschließlich Einfamilienhäusern, die sich heute nur noch Wenige leisten können, vom Flächenverbrauch ganz zu schweigen. Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich wurden am Ende gute Lösungen gefunden.
Innerstädtisches Wohnen entsteht am früheren Lidl-Standort im Westen der Kernstadt. Dort übernimmt die Fa. Krause das frühere Discounter-Gehäuse und baut einen neuen Einkaufsmarkt – aber nicht als eingeschossige „Scheuer“ wie bisher. Vielmehr entstehen über dem Markt in drei Baukörpern ca. 20 Wohnungen. Eine solche Nutzungsmischung hatte die Stadt Bretten auch beim Umbau des alten Handelshofes auf der anderen Seite der Melanchthonstraße angestrebt. Es gab intensive Verhandlungen mit dem Handelskonzern Lidl und Schwarz. Letztlich blieb die Firma aber starrsinnig und wollte für ihren neuen Lidl-Markt eine reine Handelsimmobilie bauen. Eine vertane Chance für den Wohnungsbau.
Im Jahr 2024 wird – so die Verwaltung – die Planung für das Wohngebiet Katzhälde in Diedelsheim vorankommen. Dort entsteht in größerem Stil geförderter Wohnungsbau (mit gebundenen Mieten). Wir GRÜNE würden dort gerne auch gemeinschaftliches Bauen von Eigentümergemeinschaften sehen. Mehrere Familien tun sich zusammen, errichten gemeinsam eine Wohnanlage mit individuellen Wohnungen, die um Gemeinschaftseinrichtungen ergänzt werden. Dazu zählen Gemeinschaftsraum, Küche (indoor/outdoor), gemeinsame Außenbereiche, Hobbyraum/Werkstatt … In Belgien und Holland ist diese Wohnform als Community-Living bereits etabliert. Tun sich Senioren und junge Familien zusammen, ergeben sich vielerlei Synergieeffekte.
Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak
Pressemitteilung zur Haushaltsklausur des Gemeinderats am 12. und 13. Januar.
Recht zufrieden zeigt sich die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Gemeinderats am vergangenen Wochenende – und zwar zum einen im Hinblick auf den beschlossenen Haushalt 2024 insgesamt. Zum anderen konnte die Fraktion ihre Anliegen im Haushalt gut verankern – so Fraktionssprecher Otto Mansdörfer. „Wir sind bei keinem unserer Anträge auf Ablehnung gestoßen“ beschreibt er die Diskussion.
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