02. 02. 2021 - Nicht in einem auswärtigen Tagungshotel, sondern im Hallensportzentrum „Im Grüner“ fand die diesjährige Haushaltsklausur des Gemeinderats statt. Die Beratungsatmosphäre war entspannt und angenehm, die aus der Vergangenheit bekannten Verhärtungen und verbalen Auseinandersetzungen gab es 2021 nicht.
Die grüne Fraktion hatte insgesamt 13 Anträge in die Beratungen eingebracht, die meisten davon wurden im Grundsatz positiv beschieden, Diskussionen gab es eher über den jeweiligen Zeitpunkt der Umsetzung.
Ein Anliegen der GRÜNEN ist es, das Naherholungsziel „Derdinger Brünnle“ aufzuwerten. Gerade in Coronazeiten ist die unmittelbare Umgebung der Stadt wichtig für die Erholung. Die Verwaltung pflichtete dem bei und wird 2021 mit der technischen Reparatur der Quellfassung beginnen, damit wieder Wasser fließt, bevor dann eine Neugestaltung des Areals mit mehr Bänken usw. im Kontext der Gartenschau folgt. Der Gemeinderat war mit diesem Ablauf einverstanden.
Knapp keinen Erfolg hatte unser Vorstoß, weitere Geschwindigkeitsmesstafeln zu beschaffen, um vor allem an den Ortseinfahrten überhöhte Fahrgeschwindigkeiten zu signalisieren. Die Verwaltung hatte sich ganz auf die Beschaffung eines mobilen Blitzgeräts festgelegt und argumentierte dagegen. Trotzdem ging die Abstimmung mit 10:9 gegen den Antrag nur knapp verloren.
Das von den GRÜNEN initiierte – sehr erfolgreiche – Blühstreifen-Programm „Komblü“ erfährt auf unseren Antrag hin eine Erweiterung: Künftig werden mit diesem Instrumentarium auch Solitärbäume auf Ackerland gefördert. Die Verwaltung wird entsprechende Förderrichtlinien ausarbeiten. Komblü wird deshalb um 5.000 € auf 45.000 € aufgestockt. Der Gemeinderat war einverstanden.
Die völlig demolierte Fahrradabstellanlage an der Stadtbahnhaltestelle Rinklingen wird im Zuge der Einzelmaßnahmen des Mobilitätskonzepts auf unseren Antrag hin neu gebaut. Bis eine Planung hierfür entwickelt ist, wird ein Provisorium aufgestellt.
Für den zweiten Bauabschnitt der Bebauung Sporgassenparkplatz hatte die Verwaltung auf unseren Antrag hin eine Planungsrate für 2023 eingestellt. Nachdem das vorgesehene Gründach als Erweiterung des Alten Friedhofs für die Gartenschau 2031 gesetzt ist, hat die Verwaltung nach einiger Diskussion akzeptiert, dass die inhaltlichen Überlegungen zu einer Mediathek und einem Kultursaal an dieser Stelle bereits im Herbst 2021 einsetzen müssen, will man den Zeitplan einhalten. Wir GRÜNE sind erfreut, dass jetzt für den zweiten Bauabschnitts „die Bremsen gelöst sind“ und endlich planerische Überlegungen angestellt werden. Voraussichtlich wird die Planungsrate dann auf 2022 vorgezogen.
Zu einem Arbeitsauftrag an die Verwaltung führte unser Antrag zur Gebührenerhebung beim Niederschlagswasser. Angesichts des Klimawandels und heißer Sommer wollen wir GRÜNE erreichen, dass versiegelte Freiflächen mit höheren Gebühren belegt werden und im Gegenzug die Gebührenbelastung der Dächer sinkt. Die Verwaltung sagte zu, bei der ohnehin anstehenden Revision der Gebührensatzung zum 1.1.2022 diese Überlegungen einzuarbeiten. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
Nachdem der Lebensmittelautomat in Gölshausen gut angenommen wird, hatten wir beantragt, für weitere Stadtteile Lebensmittelautomaten vorzusehen, so z.B. in Dürrenbüchig und Bauerbach. Das Interesse daran ist unter den Ortsverwaltungen lebhaft. Da vor allem die kleinen Stadtteile die Standortkosten von ca. 30.000 € aus ihren Sonderhaushaltsmitteln nicht aufbringen können, hat unser Antrag dazu geführt, dass die Verwaltung zugesagt hat, die interessierten Stadtteile – auch unabhängig von Sonderhaushaltsmitteln – bei der Aufstellung von Lebensmittelautomaten zu unterstützen, sobald vor Ort die planerischen Voraussetzungen gegeben sind. Am weitesten gediehen ist dies derzeit in Büchig.
Für den stadtverträglichen Umbau der Heilbronner Straße mit breiteren Gehwegen und Radstreifen hatten wir eine Planungsrate beantragt. Damit sollte die Straße vom immer noch vorhandenen Bundesstraßenformat in eine Stadtstraße mit 6,5 m Fahrbahnbreite zurückgebaut werden. Aufgrund der Vielzahl anstehender Straßenumbauten hat die Verwaltung vorerst abgewunken. Allerdings haben wir erreicht, dass die gefährlichste Stelle, die Einmündung in die Weißhofer Straße mit ihrem übermäßig breiten Trichter dem zugehörigen Abschnitt der Weißhofer Straße zugeordnet und damit früher umgebaut wird. Die Abkehr von der autogerechten Stadt erweist sich als langwieriger (und teurer) Prozess. Dies wurde bei diesem Thema wieder deutlich.
Einen weiteren Straßenumbau beantragten wir GRÜNE für die äußere Melanchthonstraße: Auf Höhe Silcherweg soll ein Kreisverkehr entstehen. Anlass ist die Unmöglichkeit, als Fußgänger die stark befahrene Melanchthonstraße zu überqueren. Bewohner des Blusch-Areals fordern das, weil sie zu Fuß im Kaufland einkaufen wollen. Für einen „gewöhnlichen“ Zebrastreifen mit Mittelinsel reicht der Platz dort nicht. In einem Kreisverkehr können aber alle Fußgängerbeziehungen hergestellt werden. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, sagte die Verwaltung zu, mit Regierungspräsidium und Polizei Gespräche aufzunehmen.
Unser Anliegen, eine Kampagne „Saubere Stadt“ aufzulegen, in der in einer konzertierten Aktion Bürger*innen, Stadt, Vereine und Initiativen („Gemarkungsputzeten“) für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgen, wurde nur mit „angezogener Handbremse“ diskutiert. Einerseits wurde von mehreren Seiten unterstrichen, dass die stadtnahe Feldflur derzeit stärker vermüllt wird, andererseits glaubt die Verwaltung, das Sauberkeitsthema mit kleinen Umstellungen in der Straßenreinigung abräumen zu können. Sobald der Baubetriebshof seine Pläne auf den Tisch legt, werden wir das Thema wieder aufgreifen, weil wir überzeugt sind, dass Sauberkeit in der Stadt nicht ausschließlich als Dienstleistung der Stadtverwaltung erreicht wird, sondern dass es des großen bürgerschaftlichen Zusammenwirkens und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit bedarf.
Keinen Erfolg hatten wir mit unserem Antrag, im Industriegebiet Gölshausen eine Untersuchung der dort noch vorhandenen Nutzungs- und Baureserven durchzuführen. Die Verwaltung hielt heftig dagegen und äußerte die Auffassung, da gäbe es nichts zu erheben – vielmehr brauche Bretten noch ein weiteres Industriegebiet (über Gölshausen VII hinaus). Da sich die Wirtschaftsstruktur auch im produzierenden Sektor laufend verändert, Standorte neu gewichtet werden, Home-Office Einzug hält und das Verkehrsverhalten nicht gleich bleibt, halten wir GRÜNE eine solche Untersuchung unseres größten Industriegebiets nach wie vor für notwendig. Wer sich allein auf die weitere Flächenexpansion in der freien Landschaft stützt, handelt in der Wirtschaftsförderungspolitik inzwischen nicht mehr zukunftsorientiert.
Offene Türen rannten wir ein mit dem Antrag auf eine(n) IT-Systembetreuer(in) für die weiterführenden Schulen. Verwaltung und Gemeinderat hielten dies für absolut notwendig, weil Lehrkräfte nicht auf Dauer System-Administratoren in den Schulen spielen können.
Schließlich beantragten wir GRÜNE noch kurzfristig, die in der Corona-Krise gebeutelte Brettener Gastronomie im Jahr 2021 von den Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung zu befreien. Die Open-Air-Gastronomie ist ein wesentlicher Faktor in der derzeit schmerzlich vermissten Lebendigkeit unserer Innenstadt. Nach einiger Diskussion folgte uns die Mehrheit des Gemeinderats.
Insgesamt konnten wir feststellen, dass bei Verwaltung und allen Fraktionen des Gemeinderats die Offenheit gegenüber Fragen des Klimaschutzes und der Ökologie wächst. Frontstellungen, wie wir sie in der Vergangenheit schon erlebt hatten, bauen sich ab. Verschiedene Anträge anderer Fraktionen haben auch wir GRÜNE unterstützt und befürwortet.
Zu den GRÜNEN Haushaltsanträgen 2021
