Kleine und große Schritte

[Beitrag Brettener Woche 01.12.2019] Die letzte Gemeinderatssitzung hielt keine spektakulären und dennoch wichtige Entscheidungen parat: Um das Hochwasserrückhaltebecken Helmsheim zu ermöglichen, ist eine Flurneuordnung für Grundstücke notwendig, die auch die Gemarkung Neibsheim betrifft. Diesem Verfahren haben wir zugestimmt, jedoch angemahnt, rechtzeitig mit den betroffenen  Grundstückseigentümern zu verhandeln. Auch wenn das HWR ein Bauwerk von und für Bruchsal und Heidelsheim ist, muss es erlaubt sein, dies aus Brettener Sicht zu bewerten: Wir halten die Option der ökologischen Aufwertung des Saalbachs ebenso für bedeutend wie die volle Funktionalität und Modernisierung der wichtigen Radwegeverbindung zwischen Gondelsheim und Bruchsal.

Mit dem Bebauungsplan „Edisonstraße II“ wird ein weiterer Schritt zur Umsetzung des bereits in der vorangegangenen Gemeinderatsitzung vorgestellten Vorhabens der Fa. Seeburger gegangen. Die GRÜNE Fraktion sieht in dem Vorhaben einen wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung, aber auch einen Schub für den Tourismus.

Der Jahresabschluss der Kommunalbau GmbH Bretten und der Beteiligungsbericht, der alle städtischen Beteiligungen und Mitgliedschaften übersichtlich und verständlich darstellt, zeigen: Bretten steht gut da. Für uns GRÜNE haben die Kapitalgesellschaften und die anderen vielfältigen Beteiligungen (z. B. Abwasserverbände, Jugendmusikschule, Kraichgau-Stromberg Tourismus) in erster Linie eine Gemeinwohlfunktion. Sie dürfen deshalb nicht allein mit betriebswirtschaftlichen Kennzahlen betrachtet werden.

Mit der Umgestaltung des Alten Friedhofs zur Parkanlage erhält Diedelsheim mit seiner dichten Bebauung eine grüne Lunge, die Natur ins Dorf bringt und schöne Gelegenheiten zur Begegnung bietet. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass der geplante Weg nicht überdimensioniert wird, um den Charakter des Parks nicht zu beeinträchtigen.

Der Gehölzpflegeplan ist umfassend und durch Abbildungen detailliert einsehbar. Wir erkennen eine kontinuierliche und fachmännische Weiterentwicklung des Plans, der ja unter anderem auch Bedeutung für den Hochwasserschutz hat. Es ist selbstredend, dass hier fortlaufend evaluiert und angepasst werden muss. Für uns war und ist hier die Einbindung von NABU und BUND wichtig, um die Naturschutzbelange entsprechend zu berücksichtigen.

Es grüßen Ira Müller, Dr. Fabian Nowak, Otto Mansdörfer und Dr. Ute Kratzmeier.

Zukunftsweisende Projekte

[Beitrag Brettener Woche 12.11.2019] In der vergangenen Sitzung wurden dem Gemeinderat gleich zwei Projekte privater Investoren vorgestellt, die für Bretten einen Sprung nach vorne bedeuten.

Da ist zum einen die Erweiterung der Fa. Seeburger mit einem Hotelneubau, zum anderen die Generalsanierung bzw. der Umbau des Sparkassengebäudes am Engelsberg. Mit der Firmenerweiterung setzt die Fa. Seeburger klare Zeichen dafür, dass sie sich als Dienstleistungsbetrieb der Softwareentwicklung in Bretten fest verankert. Dies ist nicht selbstverständlich, da entsprechend qualifizierte Büroflächen in den Großstädten um uns herum leicht zu haben sind. Es ist eine bewusste Entscheidung des Unternehmens für Bretten. Damit wird die Produktionslastigkeit der Brettener Wirtschaftsstruktur etwas ausgeglichen. Bemerkenswert ist das firmeneigene Parkhaus anstelle großflächiger ebenerdiger Parkplätze. Genauso bemerkenswert ist der vom Firmenchef in der Sitzung geäußerte Wunsch nach einem Radschnellweg von Karlsruhe nach Bretten. Die Stadt muss solche Signale aus der Wirtschaft nach besserer Radverkehrsinfrastruktur ernstnehmen und – soweit es Bretten selbst betrifft – auch entsprechende Planungen betreiben. Lösungen im Sinne der Rad fahrenden Seeburger-Mitarbeiter*innen sind sehr wohl möglich, auch wenn nicht sofort der Radschnellweg bereitstehen wird. Das geplante Hotel dient in erster Linie der firmeninternen Fortbildung und der Unternehmenskommunikation. Es bietet aber auch zahlreiche Optionen für den Kraichgau-Tourismus sowie für Tagungen, Meetings, Produktpräsentationen usw. der gesamten Wirtschaft im Brettener Raum. Städtebaulich setzt das Projekt Maßstäbe für gewerbliches Bauen, die absolut nachahmenswert sind, wenn man sich z.B. die in die Jahre gekommenen Baustrukturen des Gölshäuser Industriegebiets vor Augen stellt. Dort findet man nicht ein einziges Beschäftigtenparkhaus – erhebliche Bauflächen wären dort zu gewinnen, würde man die Mitarbeiterstellplätze von den Firmenarealen herunternehmen.

Die Sparkasse Kraichgau unterzieht ihren Waschbetonbau aus dem Jahr 1972 einer grundlegenden Sanierung. Der Baukörper im Stil der 1970er Jahre lässt sich zwar nicht auf ein gegliedertes Altstadtformat herunterschrumpfen. Mit der neuen hochwertigen Fassade gelingt der Sparkasse aber ein modernes, einladendes Gebäude, das nach Teilabbruch auf der Pfeiferturm-Seite mit einem zeitgemäßen barrierefreien SB-Bereich ausgestattet wird. Auf dem Dach errichtet der Bauherr eine Photovoltaik-Anlage, die dem Klimaschutz Rechnung trägt. Noch fällt der Appetit auf mehr Stellplätze etwas groß aus. Hier sollte zugunsten von mehr Grün im Umfeld des Pfeiferturms nachgearbeitet werden.

Es grüßen Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller und Dr. Fabian Nowak

Chance für den Radverkehr vertan – schlechtes Omen für das Mobilitätskonzept

[Beitrag Brettener Woche 02.10.2019]) Mit fadenscheinigen Begründungen hat am vergangenen Dienstag eine Mehrheit von 11:16 - vor allem aus CDU, FWV und aktiven - die Aufnahme einer Planung für die Querung der B 35 im Zuge des Radwegs von Büchig abgelehnt. Dabei ging es keineswegs um den Baubeschluss für diese Maßnahme, sondern lediglich darum, die Verwaltung zu beauftragen, Zuschüsse bei Bund und Land zu beantragen.

In Aussicht stehen bis zu 80 % Förderung für ein Brückenbauwerk, das den Büchiger Radweg über die B 35 hinweg zur Straße „Am Hagdorn“ in der Kernstadt führen würde. Kosten für die Stadt: 220.000 €.Die Verwaltung hatte unser Vorhaben in der Sitzung klar unterstützt. Dies alles half aber nichts, weil die ablehnenden Fraktionen gar nicht wirklich in der Sache unterwegs waren.

Der Verdacht liegt nahe, dass uns GRÜNEN eine Retourkutsche verpasst werden sollte – dafür, dass wir unseren Antrag vorab in der Öffentlichkeit (BNN) präsentiert hatten. Bernhard Brenner (FWV) verstieg sich gar zu der Aussage, wir GRÜNE hätten „nachgelagerten Wahlkampf“ gemacht. Das ist Unsinn. Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren sollten, welche politischen Projekte die einzelnen Fraktionen im Rat vorantreiben. Offenbar hat nur die Minderheit im Rat verstanden, dass der Klimaschutz mehr als homöopathische Maßnahmen verlangt. Radverkehrspolitik ist Angebotspolitik. Zu fragen, wer fährt da heute? – ist die falsche Frage. Richtig ist: Was müssen wir tun, damit auf dieser Route zehn Mal so viele Radler*innen fahren? Das gelingt nur, wenn Radwege direkt und komfortabel zum Ziel führen. Diesen Ansatz haben viele im Rat noch nicht wirklich verinnerlicht.

Wir GRÜNE werden weiterhin Vorschläge zum Radverkehr in Bretten machen und sie auch der Öffentlichkeit präsentieren. CDU, aktive und FWV sollten sich gut überlegen, ob sie sich den Ruf der „Radverkehrs-Bremser Brettens“ zulegen wollen. Die Öffentlichkeit ist beim Radverkehr inzwischen hellwach. Das zeigt der Zuspruch aus der Bevölkerung, den wir erhalten haben, nachdem die Presse über unseren Antrag berichtet hatte. Es wurde aber auch deutlich aus dem Wortbeitrag eines Sprantaler Bürgers in der Bürgerfragestunde.

Für das in Arbeit befindliche Mobilitätskonzept ist mit dieser Sitzung die Gefahr gewachsen, dass es ein Schubladenpapier wird, auf das man nur für Sonntagsreden zurückgreifen wird. Die Klage von Stadtrat Martin Knecht (CDU) über die angeblich zu hohen Gebühren auf dem Parkplatz an der Rechbergklinik spricht Bände. In manchen Köpfen ticken die Uhren noch deutlich anders, als es eine richtige Verkehrswende zum Schutze unseres Klimas erfordert.

Es grüßen Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Zsarina Müller und Dr. Fabian Nowak

Die Stadtbäume brauchen unsere gemeinsame Hilfe!

(31.07.2019)   Die letzten Wochen versetzen unsere Stadtbäume in argen Stress. Vor allem die erst in den letzten 2 - 3 Jahren gepflanzten Bäume entlang von Straßen und in den Grünflächen leiden unter akutem Wassermangel. Das derzeitige Wetter ist der klare Vorbote des Klimawandels. Jede(r) sucht außer Haus derzeit den Schatten.  

Um in den Jahren vor uns den Aufenthalt im Freien nicht zur Qual werden zu lassen, sind weitere Bäume im öffentlichen Raum unabdingbar. Wir GRÜNE haben schon bei verschiedenen Anlässen mehr Stadtbäume angemahnt. Aber wir sehen auch, dass der städtische Baubetriebshof an der Belastungsgrenze läuft, wenn es darum geht, im Sommer die Jungbäume zu gießen – von den Blumenbeeten ganz zu schweigen. Die Technik ist nicht optimal und erst vor drei Wochen wurden die grünen „Gießsäcke“ eingeführt, aus denen eingefülltes Wasser langsam in den Boden sickert. Wenn aber das Stadtgrün in Bretten so ausgeweitet werden soll, wie es zur Wahrung der Lebensqualität in künftigen Jahren eigentlich notwendig ist, müssen Technik und Personal im Baubetriebshof für den „Hitzedienst“ im Sommer aufgestockt werden. Dafür werden wir GRÜNE im Gemeinderat eintreten.  

Man sollte aber eine ordentlich durchgrünte Stadt nicht nur als reine Serviceleistung der Kommune sehen. Es ist auch eine wunderbare Gelegenheit für bürgerschaftliches Engagement. Ohne dass jeder einzelne dabei mithilft, Bretten grüner zu machen, funktioniert das Ganze ohnehin nicht. Wir GRÜNE werden oft gefragt, was kann ich denn als Einzelner tun, um dem Klimawandel entgegen zu wirken? Neben den oft beschriebenen persönlichen Verhaltensweisen, die den „ökologischen Fußabdruck“ bestimmen (Verkehrsverhalten, Konsumgewohnheiten etc.), kann man jetzt im Sommer den kleinen und überschaubaren Beitrag dazu leisten, indem man die Stadtbäume mit Wasser versorgt.  

Ein Beispiel: Der Baum vor dem Haus erhält jeden Abend zwei Eimer Wasser (20 l). Das sind in einer Woche 140 l. Das Wasser!! - furchtbar teuer, wird oft eingewendet. Das stimmt nicht! Man muss einen solchen Gießbetrieb schon sieben Wochen lang durchziehen, dann hat man 1.000 Liter oder einen Kubikmeter Wasser verbraucht. Der kostet (einschl. Abwassergebühr) 3,77 €. Dafür bekommt man auf dem Brettener Marktplatz gerade mal ein Weizenbier. Die Kosten des Wassers sind also vernachlässigbar.

Im Mittelpunkt steht das Engagement – dazu wollen wir Sie ermuntern, jetzt während der Hitzeperioden. Helfen Sie mit, unsere Bäume am Leben zu halten!   Wir wünschen allen Brettenern eine erträgliche Zeit im Hochsommer, pflegen Sie Ihren Garten (mit mindestens drei unordentlichen Ecken!) und engagieren Sie sich – wie vorgeschlagen – für das Stadtgrün.  

Es grüßen Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller und Dr. Fabian Nowak

Mellert-Fibron-Gelände: Der Weg ist frei

[Beitrag Brettener Woche 10.07.2019] Mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „St. Johann/Gänsbrücke/Im Brühl“ hat der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch einen langen Weg der Irrungen einigermaßen glücklich beendet.

Das Grundstück, das der städtischen Kommunalbau GmbH gehört, hat jetzt planungsrechtliche Vorgaben, die dem Standort gerecht werden und eine zukunftsweisende Bebauung ermöglichen. Dafür sorgen „Urbanes Gebiet“ und das eingeschränkte Gewerbegebiet entlang der Bahngleise. Zu den unerfreulichen Kapiteln im Werdegang dieser Fläche gehören die voreiligen Bauzusagen an die Südbau, deren Solitärbauten heute bei vollem Betrieb genauso aussehen, wie wir GRÜNE es bei der Projektvorstellung im Gemeinderat vorhergesagt haben: Die Gebäude „schwimmen“ in einem Meer abgestellter Autos, weil man dem Investor keine Tiefgarage in der notwendigen Größe abverlangt hat. Hier hat die Kommunalbau eine Zeitlang Städtebau auf eigene Faust betrieben. 

Zur Geschichte des Areals gehört aber auch das Caritas-Debakel, in das die Stadt unverschuldet hineinverwickelt wurde, weil eine perfide Geschäftsführerin die Stadt für die Schließung von St. Laurentius verantwortlich machen wollte. Danach folgte die Debatte um die Lärmschutzwand, die mit der jetzigen Lösung eines langgestreckten Parkhauses, das den Lärmschutz übernimmt, halbwegs glücklich endete.   Das liegt jetzt alles hinter uns. Das Parkhaus kann gebaut werden. Es wird großteils der Fa. Neff dienen. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, die alte Ruiter Straße zurückzubauen und weiter zu begrünen. Sie wird Teil der Radwegachse Ruit - Bretten und dient nur noch dem Anliegerverkehr.

Auf den verfügbaren Bauflächen des Mellert-Fibron-Areals befürworten wir GRÜNE einen Kombinationsbau aus Handwerkerhof und Gründerzentrum. Handwerker sind für das Funktionieren einer Stadt zwingend notwendig – nicht irgendwo am Waldrand, sondern in räumlicher Nähe. Zudem gibt es in der Kernstadt mehrere Handwerkerstandorte in Wohngebieten und der Innenstadt, die dort nicht unbedingt verträglich sind. Diesen Betrieben muss die Stadt Angebote machen können.   Die zweite sinnvolle Nutzung eines solchen Objekts wären Flächen für Unternehmensgründer*innen. Wir hatten das schon mal – aber alle Räumlichkeiten für diese Zwecke sind inzwischen abgerissen. Wenn unsere künftige Wirtschaftsstruktur in Bretten nicht nur aus Konzernbetrieben bestehen soll, müssen wir Gründer*innen fördern!  

Es grüßen Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer und Harald Müller

Landschaftsrahmenplan soll die Landschaft schützen, nicht die Baugebiete!

[Beitrag Brettener Woche 30.01.2019]

Der Landschaftsrahmenplan des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein ist eine fundierte Bestandsaufnahme zum Zustand von Natur und Landschaft hier und jetzt. Eindringlich werden die akuten Gefährdungen des Naturhaushalts aufgezeigt und klar die Bedrohungslagen des Klimawandels dargestellt. Das Planwerk ist eine wertvolle Hilfestellung auch für die Stadt Bretten, wenn sie ernsthaft die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren will. 

Als wir uns aber die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung angeschaut haben, kamen wir GRÜNE unweigerlich zu der Frage „Haben die den Plan überhaupt verstanden?". Diese Stellungnahme hätte auch vor 40 Jahren genauso aufs Papier geschrieben werden können. Sie enthält überhaupt keine Problemreflexion der dargestellten Bedrohungen des Naturhaushalts. Der Grundtenor hält sich an Archimedes - er lautet nämlich „Störe meine Kreise nicht!" Sprich -lieber Regionalverband, lass uns bitte hier in Ruhe im alten Trott weiter machen.  

Wir sehen natürlich auch, dass der Plan im Detail unscharf ist und über viele beschlossene und mit Leben erfüllte Baugebiete einfach hinwegfährt. Dies muss von der Stadt Bretten angemahnt werden — so weit so richtig. Dass aber auch solche Planungsmumien wie z.B. das nie erschlossene Gewerbegebiet Leiter in Bauerbach weiter vehement verteidigt werden, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir hätten erwartet, dass eine Stellungnahme der Stadt Bretten zum Landschaftsrahmenplan auf die vielen aufgezeigten Themen eingeht, das eigene Brettener Naturpotential gewichtet, wertschätzt und die Zusicherung formuliert, dass auch der Stadt Biotopverbund, Grundwasserneubildung, Bodenfunktionen usw. am Herzen liegen. Dass das kommunale Handeln sich in Zeiten des Klimawandels verstärkt am Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ausrichtet. All das lasen wir hier in der Stellungnahme der Verwaltung nicht. Deshalb war die Vorlage in dieser Form für uns GRÜNE nicht zustimmungsfähig! Die anderen Fraktionen sind uns hier leider nicht gefolgt. Für sie war das Vorgehen der Verwaltung in Ordnung.  

Um unsere expansive Siedlungspolitik zu kompensieren, bräuchten wir eigentlich 10 strategisch gut verteilte B-Pläne für 100 ha neuen Wald. Wir haben aber von der Verwaltung noch nicht einmal die Andeutung vernommen, dass ein Brettener Freiraumentwicklungsplan, der die offene Landschaft schützt, eine sinnvolle Sache wäre. 

Es grüßen Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Harald Müller

Mit Zuversicht die Aufgaben im Jahr 2019 anpacken!

[Beitrag Brettener Woche 09.01.2019]

Mit einem großen Erfolg ist das Jahr 2018 für uns GRÜNE zu Ende gegangen: Der Gemeinderat hat im November ein kommunales Programm zur Wohnungsbauförderung sowie baulandpolitische Grundsätze beschlossen. Ausgangspunkt waren unsere Anträge aus dem Jahr 2017 und 2018. Damit werden auch in Bretten wieder geförderte Wohnungen mit Mieten zwischen 6 und 7 € je Quadratmeter entstehen. Bauträger zeigen sich bereit, das Programm zu nutzen.

Auch in den Stadtteilen wächst der Bedarf an (Miet)wohnungen, z.B. für Senioren, die kleinere Wohnungen suchen und ihre (älteren) Häuser verkaufen wollen, aber auch für junge Haushaltsgründer, die eine Wohnung suchen und erst später Eigentum anstreben. Wir befürworten deshalb Projekte der Innenentwicklung mit kleineren Mehrfamilienhäusern - gefördert oder frei finanziert. Damit können Menschen im angestammten Quartier bleiben.

Wir werden Teil vier unseres wohnungsbaupolitischen Antrags, der bisher nicht umgesetzt ist, deshalb 2019 noch einmal einbringen. Stark gefördert werden sollen danach Familien, die Bestandsgebäude oder Baulückengrundstücke in den Dorfkernen der Stadtteile oder in der Brettener Altstadt erwerben und selbst nutzen. Dieser Förderansatz hält die Altersstruktur im Lot und bringt wieder Kinder in die alten Quartiere.

Im Dezember hat der Gemeinderat den Antrag von GRÜNEN und FWV angenommen, dem Insektensterben mit kommunalen Blühstreifen entgegenzuwirken. Bis zu den Haushaltsberatungen im Januar will die Verwaltung das Programm soweit ausgearbeitet haben, dass die Frühjahrsaussaat 2019 noch gelingt. Wir hoffen, dass den Honig- und Wildbienen auf den Brettener Gemarkungen noch in diesem Jahr eine breitere Nahrungsgrundlage geboten werden kann.

An der Sporgasse sind die Würfel für den ersten Bauabschnitt gefallen. Die Fa. Weisenburger wird (auf eigene Rechnung) ein Gesundheitszentrum errichten. Für den zweiten Bauabschnitt wollen wir GRÜNE den notwendigen städtebaulichen Wettbewerb im Frühjahr 2019 starten. Inhalt: Neubau der Stadtbibliothek mit einem Kultursaal und ergänzend Wohnungsbau. Im Keller des Ganzen weitere Stellplätze. Auch die Gestaltung des neuen Platzes mit Aufgang zu St. Laurentius muss nach unseren Vorstellungen Teil des Wettbewerbs sein.

Es sind anspruchsvolle, aber auch schöne Aufgaben, die anstehen. Wir freuen uns darauf.

Allen Brettener*innen wünschen wir Glück und Gesundheit im Jahr 2019!

 

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Harald Müller