Pressemitteilung zur Haushaltsklausur des Gemeinderats am 12. und 13. Januar.

Recht zufrieden zeigt sich die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Gemeinderats am vergangenen Wochenende – und zwar zum einen im Hinblick auf den beschlossenen Haushalt 2024 insgesamt. Zum anderen konnte die Fraktion ihre Anliegen im Haushalt gut verankern – so Fraktionssprecher Otto Mansdörfer. „Wir sind bei keinem unserer Anträge auf Ablehnung gestoßen“ beschreibt er die Diskussion.
So kommt das Thema Live-Übertragung/hybride Gemeinderatssitzungen voran. Die Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet verschaffe den Bürgerinnen und Bürgern einen ungleich besseren Einblick in die Tätigkeit des Gemeinderats als die reine Presseberichterstattung, unterstreicht Mansdörfer. Die Verwaltung wird die Neubeschaffung der notwendigen Technik im Ratssaal jetzt Schritt für Schritt vorantreiben. Der geplante Neubau der Weißachbrücke am Breitenbachweg wird auf Vorschlag der GRÜNEN mit einer gesicherten Querung des Ost-West-Radwegs kombiniert, möglicherweise sogar als Unterführung neben dem Bach. Im Rahmen des Mobilitätskonzepts wird – wie von der Fraktion beantragt – ein Konzept zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung im engeren Umfeld des Stadtkerns erarbeitet, das den heute von Fremdparkern zugestellten Wohngebieten Entlastung bringt. Vorbild ist die Stadt Landau. Auch die Stadtteile sollen auf Anregung der Fraktion jetzt an wichtigen Punkten mit weiteren Radabstellbügeln ausgestattet werden. Sie gibt es bislang fast nur in der Kernstadt. Schließlich ist es der Fraktion gelungen, den Gemeinderat zu überzeugen, dass der neue Stadtplatz an der Sporgasse nicht als allerletzte Maßnahme – womöglich erst während der Gartenschau – geplant wird. Die Planung des Platzes mit der Freitreppe zum Promenadenweg wird jetzt bereits mit dem 2. Abschnitt der Bebauung ab 2025 anlaufen.
„Der Gesamthaushalt ist eine Aufgabe der Verwaltung“ betont Mansdörfer. „Sie stellt die Mittel für den laufenden Betrieb und im Investitionshaushalt die großen Brocken ein. Wir GRÜNE wollen mit unseren finanziell meist bescheidenen Anträgen für die Menschen deutlich machen, wofür wir auf der kommunalen Ebene eintreten. Damit wird sichtbar, welche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Rat auch transportiert werden."