Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung im März 2025 zum zweiten Mal zu den Vorranggebieten Freiflächen-PV Stellung bezogen. Wir GRÜNE finden es schade, dass die potenzielle PV-Fläche Dürrenbüchig entfallen ist. Sie wurde vom dortigen Ortschaftsrat zwar nicht geliebt, aber immerhin akzeptiert.

Es bleibt die PV-Fläche rechts und links der Schnellbahntrasse in Bauerbach. Hier beschloss der Gemeinderat eine Verschiebung nach Nordwesten. Die beiden Landesgrundstücke im Nordwesten hinzuzunehmen, halten wir für richtig. Die Kappung im Süden finden wir falsch. Die Argumentation aus Bauerbach, die Landwirte hätten für die Schnellbahn schon genug Flächen abgeben müssen, ist kurzsichtig. Die meisten Flächen haben Landwirte in der Vergangenheit durch den exorbitanten Straßenbau verloren. Freiflächen-PV eröffnet neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirte und Grundstückseigentümer. Diese Erkenntnis braucht leider sehr lange, bis sie durchdringt.

Neben der Einkommensseite müssen in unseren ausgeräumten Kraichgaufluren die ökologischen Funktionen von PV-Flächen gewichtet werden: Sie sind ein Refugium für Feldhasen, Fasanen, Rebhühner und andere Tiere des Offenlandes, da sie Nahrung und Deckung bieten. Das muss beachtet werden.

Den Untergang der angedachten großen PV-Anlage auf dem Schwarzerdhof bedauern wir. Warum das nicht funktioniert, liegt in der Arbeitsweise der Regionalplanung: Die Eignungskriterien einer Fläche für eine bestimmte Nutzung sind einer politischen Einzelbewertung nicht zugänglich. Der Unterschied zu Bauerbach liegt darin, dass Bauerbach durch das Baugesetzbuch des Bundes legitimiert wird (PV entlang großer Verkehrstrassen: hier Schnellbahn). Auf allen anderen Flächen wird durch die Regionalplanung Recht gesetzt. Hier heißt das Ausschlusskriterium landwirtschaftliche Vorrangflur. Darauf ist Freiflächen-PV nicht zulässig – nirgendwo in der Region, nicht nur bei uns.

Die vom Regionalverband angebotene Alternative Agri-PV sollten wir natürlich ergreifen, beim Schwarzerdhof, aber auch anderswo. Der Stromertrag ist zwar niedriger, zwischen bzw. unter den Solarmodulen kann aber geackert werden – je nach Anordnung der Elemente. Das Interesse der Landwirtschaft an solchen Bewirtschaftungsformen wächst. In Kraichtal haben sich einzelne Betriebe bereits positiv geäußert – von der gleichen Fläche den doppelten Ertrag zu erzielen, ist offenbar nicht unattraktiv. Deshalb sollten wir als Stadt Bretten Agri-PV aktiv befördern.

Für die Energiewende brauchen wir alle einen langen Atem und beharrliches Arbeiten im Kleinen vor Ort. Gas aus Russland oder neue Atomkraft sind aber keine Alternativen – weder klimatisch noch sicherheitstechnisch.

Es grüßen Johannes Garvelmann, Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer und Nina Tossenberger

In der Februar-Sitzung des Gemeinderats wurde der Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Auch in Bretten übersteigen wie andernorts die Ausgaben die Einnahmen bei weitem. Neue Schulden müssen aufgenommen werden, um den Betrieb der Stadt aufrechtzuerhalten. Das wäre auch ohne Gartenschau 2031 so. 

Ganz anderes Thema: Derzeit bereitet die Region die 2. Anhörung zu den Vorranggebieten Windenergie in der Region vor. Was hat dies mit unserer Finanznot zu tun? Während der Haushaltsberatungen wurde so ziemlich jedem klar, dass die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen auch durch noch so heftige Einsparungen nicht geschlossen werden kann. Es müssen (auch) mehr Einnahmen gewonnen werden. Und hier entsteht der Zusammenhang: Die Pachteinnahmen aus einem Windkraftkraftstandort mit nur drei Windrädern(!) beträgt gut und gerne 1 Mio Euro pro Jahr – und das über 25 Jahre. Hinzu kommen die Gewerbesteuereinnahmen und – sofern die Stadtwerke die Anlagen betreiben – auch noch anteilige Einspeisevergütungen. Die Brettener Vorrangflächen Wind liegen meist auf städtischen Flächen, die Stadt erhält die Pachteinnahmen. Hier würden sich neue Einnahmen und die Energiewende verbinden. Wir müssen nur beherzt vorangehen.

Eine hitzige Debatte entstand in der Sitzung um die Nutzungsrechte in der neuen Aula des Melanchthon-Gymnasiums im Bronnerbau. Sie hat das Format einer kleinen Stadthalle und ist mit aller notwendigen Technik ausgestattet. Die Verwaltung hatte eine Nutzungsvereinbarung zwischen Schule und Stadt vorgelegt, in der sehr hohe Hürden für Vereine, Konzerte oder sonstige externe Veranstaltungen aufgebaut wurden. Praktisch sollte das MGB das exklusive Nutzungsrecht erhalten.

Alle Fraktionen waren damit nicht einverstanden und verlangten eine stärkere Öffnung der Aula nach außen. Wir haben unterstrichen, dass für viel Geld ein externer Zugang mit Treppenhaus und Aufzug angebaut wurde, gerade damit die Aula von außen zugänglich ist, ohne die Schule zu betreten. Für reine Schulnutzung hätte die alte Stahltreppe weiterhin ausgereicht. Zurückliegend gab es bei großen Teilen des Gemeinderats Überlegungen, auf dem 2. Bauabschnitt der Sporgasse eine neue Mediathek und eine Kulturhalle mit 200 Plätzen zu bauen. Die Kulturhalle wurde durch den großzügigen Neubau der MGB-Aula ad absurdum geführt, die Mediathek wird in die Weißhofer-Galerie einziehen. Das ist so in Ordnung. Klar ist aber damit auch, dass öffentliche kulturelle Veranstaltungen in der neuen MGB-Aula ihren Platz haben müssen! Wir sind gespannt auf die Überarbeitung der Nutzungsvereinbarung und legen großen Wert darauf, dass die Kultur in der Aula Zutritt erhält.

Es grüßen Johannes Garvelmann, Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer und Nina Tossenberger