(04.05.2025) - Erst wurde die Gartenschau der Bevölkerung vorgestellt, dann verschwand alles in der Nichtöffentlichkeit, als die Stadt die Umsetzung anpackte. In den letzten Wochen wurden dabei die Gesichter im Gemeinderat immer länger – nur öffentlich darüber reden ging nicht. Jetzt hat OB Morast den Stand der Dinge öffentlich gemacht. Es zeigte sich vor allem: Die Stadt ist in wesentlichen Punkten nicht Herr des Geschehens, weil sie die Flächen nicht besitzt und andere von außen mitmischen (können). Auch haben sich die Kosten der GS 2031 von 21 Mio Euro (Machbarkeitsstudie) praktisch mehr als verdoppelt. Gerade der Erwerb der Fa. Wertheimer ist finanziell undurchführbar. Ein Plan B wurde erarbeitet, der jedoch – auch aus grüner Sicht – nicht die Bezeichnung Gartenschau verdient, sondern eher einem Flickenteppich gleichkommt – und immer noch 33 Mio Euro kostet.
Wir GRÜNE bedauern diesen „Absturz“ der GS 2031 sehr. Wer heute in der Machbarkeitsstudie blättert und andere Gartenschaustädte genauer betrachtet, stellt fest, dass andernorts am Anfang(!) die notwendigen Flächen gesichert wurden (z.B. Vaihingen). In Bretten überplante man unter einem recht selbstherrlichen früheren Amtsleiter Flächen, die nicht der Stadt gehörten. Von einer vorausschauenden Flächenpolitik konnte in der Ära Wolff nicht die Rede sein. Wir GRÜNE haben in diesen Jahren mehrfach (natürlich nichtöffentlich) darauf gedrängt, dass die Stadt diese oder jene Fläche erwerben solle. Dies verhallte ungehört.
Jetzt gibt es Vorschläge für einen „Plan C“ oder „D“. Wir stehen nur noch sechs Jahre vor dem Gartenschaujahr. Die Alternativen beziehen sich z.T. wiederum auf Flächen, die der Stadt nicht gehören. Sollen wir jetzt von einer Erpressungssituation in die nächste hinüberwechseln? Dies gilt in Teilen leider auch für das „Grüne Band“ – einem Konzept (ohne Wertheimer), dessen einzelne Komponenten wir GRÜNE für sehr attraktiv halten (Saalbachauen – Saalbachachse – Withumanlage – Weißachachse – Schwimmbad).
Wichtig: Die Projekte einer Gartenschau werden nicht mit einem pauschalen „Gartenschauzuschuss“ bezahlt. Dieser beträgt lediglich 2 Mio Euro. Vielmehr basiert die Finanzierung auf den „normalen“ Fördertöpfen – unabhängig von einer Gartenschau. Darin sehen wir einen Ausweg aus der jetzigen verfahrenen Lage. Wir können als Stadt z.B. die Withumanlage umsetzungsreif planen und dann aus den Bereichen Wasserbau, Städtebau und Radverkehrsförderung Zuschüsse beantragen. Das gleich gilt auch für die Saalbachauen oder die Weißachachse. Voraussetzung ist der gemeinsame feste Wille des Gemeinderats und des OB, an diesen Projekten festzuhalten. Dann wird unsere Stadt auch ohne Gartenschau lebenswerter.
Es grüßen Johannes Garvelmann, Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer und Nina Tossenberger
Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung im März 2025 zum zweiten Mal zu den Vorranggebieten Freiflächen-PV Stellung bezogen. Wir GRÜNE finden es schade, dass die potenzielle PV-Fläche Dürrenbüchig entfallen ist. Sie wurde vom dortigen Ortschaftsrat zwar nicht geliebt, aber immerhin akzeptiert.
Es bleibt die PV-Fläche rechts und links der Schnellbahntrasse in Bauerbach. Hier beschloss der Gemeinderat eine Verschiebung nach Nordwesten. Die beiden Landesgrundstücke im Nordwesten hinzuzunehmen, halten wir für richtig. Die Kappung im Süden finden wir falsch. Die Argumentation aus Bauerbach, die Landwirte hätten für die Schnellbahn schon genug Flächen abgeben müssen, ist kurzsichtig. Die meisten Flächen haben Landwirte in der Vergangenheit durch den exorbitanten Straßenbau verloren. Freiflächen-PV eröffnet neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirte und Grundstückseigentümer. Diese Erkenntnis braucht leider sehr lange, bis sie durchdringt.
Neben der Einkommensseite müssen in unseren ausgeräumten Kraichgaufluren die ökologischen Funktionen von PV-Flächen gewichtet werden: Sie sind ein Refugium für Feldhasen, Fasanen, Rebhühner und andere Tiere des Offenlandes, da sie Nahrung und Deckung bieten. Das muss beachtet werden.
Den Untergang der angedachten großen PV-Anlage auf dem Schwarzerdhof bedauern wir. Warum das nicht funktioniert, liegt in der Arbeitsweise der Regionalplanung: Die Eignungskriterien einer Fläche für eine bestimmte Nutzung sind einer politischen Einzelbewertung nicht zugänglich. Der Unterschied zu Bauerbach liegt darin, dass Bauerbach durch das Baugesetzbuch des Bundes legitimiert wird (PV entlang großer Verkehrstrassen: hier Schnellbahn). Auf allen anderen Flächen wird durch die Regionalplanung Recht gesetzt. Hier heißt das Ausschlusskriterium landwirtschaftliche Vorrangflur. Darauf ist Freiflächen-PV nicht zulässig – nirgendwo in der Region, nicht nur bei uns.
Die vom Regionalverband angebotene Alternative Agri-PV sollten wir natürlich ergreifen, beim Schwarzerdhof, aber auch anderswo. Der Stromertrag ist zwar niedriger, zwischen bzw. unter den Solarmodulen kann aber geackert werden – je nach Anordnung der Elemente. Das Interesse der Landwirtschaft an solchen Bewirtschaftungsformen wächst. In Kraichtal haben sich einzelne Betriebe bereits positiv geäußert – von der gleichen Fläche den doppelten Ertrag zu erzielen, ist offenbar nicht unattraktiv. Deshalb sollten wir als Stadt Bretten Agri-PV aktiv befördern.
Für die Energiewende brauchen wir alle einen langen Atem und beharrliches Arbeiten im Kleinen vor Ort. Gas aus Russland oder neue Atomkraft sind aber keine Alternativen – weder klimatisch noch sicherheitstechnisch.
Es grüßen Johannes Garvelmann, Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer und Nina Tossenberger
In der Februar-Sitzung des Gemeinderats wurde der Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Auch in Bretten übersteigen wie andernorts die Ausgaben die Einnahmen bei weitem. Neue Schulden müssen aufgenommen werden, um den Betrieb der Stadt aufrechtzuerhalten. Das wäre auch ohne Gartenschau 2031 so.
Ganz anderes Thema: Derzeit bereitet die Region die 2. Anhörung zu den Vorranggebieten Windenergie in der Region vor. Was hat dies mit unserer Finanznot zu tun? Während der Haushaltsberatungen wurde so ziemlich jedem klar, dass die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen auch durch noch so heftige Einsparungen nicht geschlossen werden kann. Es müssen (auch) mehr Einnahmen gewonnen werden. Und hier entsteht der Zusammenhang: Die Pachteinnahmen aus einem Windkraftkraftstandort mit nur drei Windrädern(!) beträgt gut und gerne 1 Mio Euro pro Jahr – und das über 25 Jahre. Hinzu kommen die Gewerbesteuereinnahmen und – sofern die Stadtwerke die Anlagen betreiben – auch noch anteilige Einspeisevergütungen. Die Brettener Vorrangflächen Wind liegen meist auf städtischen Flächen, die Stadt erhält die Pachteinnahmen. Hier würden sich neue Einnahmen und die Energiewende verbinden. Wir müssen nur beherzt vorangehen.
Eine hitzige Debatte entstand in der Sitzung um die Nutzungsrechte in der neuen Aula des Melanchthon-Gymnasiums im Bronnerbau. Sie hat das Format einer kleinen Stadthalle und ist mit aller notwendigen Technik ausgestattet. Die Verwaltung hatte eine Nutzungsvereinbarung zwischen Schule und Stadt vorgelegt, in der sehr hohe Hürden für Vereine, Konzerte oder sonstige externe Veranstaltungen aufgebaut wurden. Praktisch sollte das MGB das exklusive Nutzungsrecht erhalten.
Alle Fraktionen waren damit nicht einverstanden und verlangten eine stärkere Öffnung der Aula nach außen. Wir haben unterstrichen, dass für viel Geld ein externer Zugang mit Treppenhaus und Aufzug angebaut wurde, gerade damit die Aula von außen zugänglich ist, ohne die Schule zu betreten. Für reine Schulnutzung hätte die alte Stahltreppe weiterhin ausgereicht. Zurückliegend gab es bei großen Teilen des Gemeinderats Überlegungen, auf dem 2. Bauabschnitt der Sporgasse eine neue Mediathek und eine Kulturhalle mit 200 Plätzen zu bauen. Die Kulturhalle wurde durch den großzügigen Neubau der MGB-Aula ad absurdum geführt, die Mediathek wird in die Weißhofer-Galerie einziehen. Das ist so in Ordnung. Klar ist aber damit auch, dass öffentliche kulturelle Veranstaltungen in der neuen MGB-Aula ihren Platz haben müssen! Wir sind gespannt auf die Überarbeitung der Nutzungsvereinbarung und legen großen Wert darauf, dass die Kultur in der Aula Zutritt erhält.
Es grüßen Johannes Garvelmann, Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer und Nina Tossenberger