Der Haushalt 2024 weist mit einem Volumen des Ergebnishaushalts von 102,5 Mio € einen Rekordwert auf. Ursachen dafür sind einmal die Preissteigerungen für den laufenden Betrieb. Zum anderen muss unsere Stadt, um das notwendige Personal zu bekommen, die Gehaltsstrukturen freiwillig wesentlich anheben. Dies tragen wir GRÜNEN mit. Die weitere Digitalisierung von Vorgängen und Abläufen ist unabdingbar, auch müssen wir alle Aufgaben des laufenden Betriebs überprüfen. Die geplanten erhöhten Kreditaufnahmen für Investitionen im Zuge von Gartenschau und Stadtentwicklung ziehen einen höheren Kapitaldienst für Zins und Tilgung nach sich, außerdem wachsen die Abschreibungen. Dies muss der Ergebnishaushalt Jahr für Jahr hergeben.
Klimaschutz und Klimaanpassung lösen allerdings massive Anforderungen aus. Nach dem Hochwasserschutz rückt die sommerliche Hitzeproblematik immer stärker in den Focus. Die Versiegelung im öffentlichen und privaten Raum muss reduziert werden, damit Bretten zur „Schwammstadt“ wird. Wir brauchen mehr offene, wassergebundene und begrünte Flächen. Unser Vorschlag, auf dem Kirchplatz Stiftskirche hierzu ein Pilotprojekt umzusetzen, liegt auf dem Tisch. Darüber hinaus muss auch der Klimabeirat endlich auf die Welt kommen und damit die Bevölkerung beteiligt werden.
Haushaltsrede in voller Länge lesen
Auszüge aus der Haushaltsrede:
(22.03.2022) "Die Haushaltslage für 2022 bleibt angespannt und es besteht leider kein Grund zum Jubeln, denn der Ergebnishaushalt war zunächst einmal von einem Defizit von 1,1 Mio. EUR geprägt. Um diese Unterdeckung auszugleichen, gab es Vorschläge, Verschiebungen, Streichungen und vor allem Diskussionen um die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Wir GRÜNE stehen für eine solide kommunale Haushaltspolitik und stimmen dem Haushalt mit Erhöhung dieser Hebesätze zu" sagte Ira Müller-Kschuk in ihrer Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Bretten für 2022.
Die Corona-Pandemie, die flüchtenden Menschen aus der Ukraine, die Anpassungen an den Klimawandel, die Beseitigung des Sanierungsstaus bei Straßen und Gebäuden, der Hochwasserschutz und mehr wollen und müssen bewältigt werden. "Beim Klimaschutz ist unseres Erachtens noch genügend Spielraum nach oben vorhanden, wie beispielsweise nachhaltige Gewerbegebiete, Entsiegelung und Durchgrünung im Stadtgebiet. Wir können uns beim Klimaschutz noch deutlich mehr vorstellen, [...] Für den Erhalt des Böckle-Hauses hat sich die GRÜNE Fraktion schon seit 2020 vehement eingesetzt und begrüßt das vorliegende Konzept der Investoren.
"Wir verabschieden heute einen großen Haushalt für 2021. Allein dem finanziellen Volumen nach wirkt er zwar kaum größer als die bisherigen Haushalte. Die Größe entsteht viel mehr durch die darin aufgenommenen neuen Herausforderungen und durch die sich damit mittel- und langfristig ergebenden Verbindlichkeiten. Die Verwaltung ist strukturell gut aufgestellt, die meisten Stellen sind besetzt, so dass die hohe Projektanzahl handhabbar sein müsste. Mittelfristig schränkt das verfügbare Budget den Handlungsrahmen ein, denn es gäbe noch weit mehr anzugehen.
Viel vorgenommen haben wir uns nicht nur bei bereits laufenden und neuen langfristigen Projekten. Bei vielen wird die Fertigstellung bereits innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre erfolgen und so der Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch direkt sichtbar werden."
Nach einer langen Phase teilweise überaus positiver Haushalte beschließen wir heute einen Etat, zu dessen Ausgleich wir Kredite aufnehmen müssen. Wir betrachten die finanzielle Situation der Stadt Bretten deshalb mit dem notwendigen Ernst, aber ohne dramatische Nervosität. Wir GRÜNE haben zwei neue Personalstellen beantragt, einmal eine Umweltbeauftragte für Biotopschutz, Naturhaushalt und Controllingaufgaben bei Komblü und den Pflanzgeboten in den Bebauungsplänen sowie einen Klimaschutzbeauftragten für die Ausgestaltung des Kli- maschutzprozesses, den wir uns ja vornehmen wollen. Bei beiden Stellen ist nicht so ganz klar erkennbar, wie sie zustande kommen. Beim Klimaschutz gehen wir in Kürze gemeinsam an den Start beim Klimaschutz-Workshop des Gemeinderats zusammen mit der Umwelt- und Energieagentur – gerne auch öffentlich. Wir erwarten uns klare Leitlinien, wie wir in Bretten zur planvollen CO2-Einsparung kommen.
Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass Bretten sich nicht nur im Bereich der Digitalisierung als „Zukunftskommune“ versteht, sondern ebenso beim Umgang mit dem Klimawandel, dem Natur- und Artenschutz und dem sozialen Zusammenhalt. Die mit diesen Themen verbundenen Herausforderungen müssen wir entschlossen angehen.
Der Haushalt der Stadt Bretten ist solide finanziert und enthält viele Aufgaben. Wir GRÜNE wollen weiterkommen in der Sicherung des ökologischen Gleichgewichts. Wir wollen einen stadtverträglicheren Verkehr, eine attraktive Innnenstadt voller Lebensqualität schaffen, das Zusammenleben sozial verträglich planen, das Wohnen bezahlbar halten, ein breites Angebot an Arbeitsplätzen bieten und die öffentliche Sicherheit besser schützen. Hierzu sind Ansätze vorhanden, die es aber auszubauen gilt.
Bei der Beratung des heute vorgelegten Haushaltsentwurfs möchten wir Bezug nehmen auf die zentralen kommunalen Handlungsfelder, wie sie im Jahr 2010 vom Gemeinderat und der Verwaltung in etwa wie folgt formuliert wurden: die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stabilisierung der städtischen Finanzen, die Stärken von Kernstadt und Ortsteilen, eine bedarfsgerechte Betreuung und Bildung und die Verkehrsführung.
Wenn wir uns heute in der Welt, im Land und vor Ort umschauen, so ist offensichtlich, dass solche Handlungsfelder immer wieder überprüft und fortgeschrieben werden müssen. Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und damit ändern sich die Anforderungen auch in den Kommunen. Aus heutiger Sicht zu ergänzen ist: Die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ich will noch weitere Beispiele nennen und auf diese etwas näher eingehen. [...]
Der Haushalt 2016 hat einiges mit seinen Vorläufern aus den vergangenen Jahren gemeinsam. Er ist solide, rechtschaffen, ohne große Risiken, er finanziert das nötigste und vor allem, und das erscheint uns das Wichtigste zu sein, auch er kommt wiederum ohne Neuverschuldung aus und senkt darüber hinaus zum wiederholten Male unsere Gesamtverschuldung. Und damit haben wir eines unserer wichtigen strategischen Ziele für die Haushalts- und Finanzplanungen zum wiederholten Male mehr als erreicht, welche der Gemeinderat im November 2010 in einer besonders anberaumten Sitzung festgelegt hat.
Der Haushaltsentwurf 2016 könnte natürlich auch ganz anders aussehen. Würden wir uns beispielsweise den gut gemeinten Leserbriefen anschließen, die da unter anderem vorgeschlagen haben, [...]
Mit 61 Mio Euro im Ergebnishaushalt und 11,7 Mio Euro im Finanzhaushalt hebt sich der vorliegende Haushaltsentwurf fü 2015 nicht allzu sehr von durchschnittlichen Haushalten früherer Jahre ab. Das ist kein Nachteil und auch wir GRÜNE sind der Auffassung, dass wir uns mit den getroffenen Ansätzen bei Einnahmen und Ausgaben in einem soliden Korridor
bewegen. Die Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer sind mit 18 Mio € in realistischer Höhe angesetzt, Grundsteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer genau so. Die erhöhten Zuweisungen des Landes an die Kommunen verschaffen uns zusätzliche Handlungsfreiheit – noch nie waren die Zuwendungen des Landes an die Kommunen so hoch wie derzeit unter der grün-roten Landesregierung. [...]
Die große Kunst, einen guten Haushaltsplan aufzustellen, besteht darin, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen. Das hört sich einfach an, ist es aber nicht. Wenn man sich über einen längeren Zeitraum mit dem Thema Haushaltsplanung einer Kommune beschäftigt hat, dann weiß man, dass sowohl die zur Verfügung stehenden Geldmittel als auch die Bedürfnisse der Bürger nicht immer die selben sind. Sie sind eine wechselnde Größe, und dies macht die Sache kompliziert.
Mit dem Haushalt 2013 können wir die Finanzierung der Großen Kreisstadt Bretten in einer sehr soliden Weise leisten – wenn auch der Hochglanz des Haushalts 2012 in diesem Jahr fehlt. Stabile Einnahmen auf allen Feldern versetzen uns in die Lage, die anstehenden Aufgaben finanziell so zu unterlegen, dass...
Haushaltsrede 2013 in voller Länge lesen
