Hier das ausführliche Wahlprogramm der Brettener Grünen zur Wahl der Gemeinderats 2024 als pdf-Datei.
Wahlprogramm der Brettener Grünen zur Kommunalwahl 2024
Darum GRÜN wählen!
Wir GRÜNE gestalten Bretten mit. Eine starke GRÜNE Stimme macht den Unterschied für Klimaschutz und Zusammenhalt – für eine bessere Lebensqualität in der Kernstadt und den Stadtteilen!
Wir GRÜNE orientieren unsere Politik an den Bedürfnissen unserer gesamten Gesellschaft. Wir möchten jungen Menschen Raum verschaffen, um sich zu begegnen und auszutauschen. Wir stärken Entwicklungen, die Bretten langfristig attraktiv gestalten und unseren Lebensraum bewahren. Junge Familien benötigen Einrichtungen für die Kinderbetreuung, um Berufs- und Familienleben mit einem hohen Maß an Flexibilität zu gestalten. Für Senioren ist die eigenständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von großer Bedeutung, mit vielfältigen Mobilitätsangeboten und guten Anbindungen aller Stadtteile untereinander und von den Stadtteilen in die Kernstadt. Wir alle benötigen sichere Wege, mit einem hohen Maß an Aufenthaltsqualität.
Bei all diesen Aufgaben bietet die Digitalisierung die Chance, den Alltag der Menschen und die Öffentlichkeitsbeteiligung zu erleichtern, umweltschonende Alternativen zu schaffen und Arbeitsprozesse zu vereinfachen. Dafür braucht es einen politischen Rahmen, der die Chancen der Technologie nutzt und negative Auswirkungen der Transformation vermeidet. Wir wollen digitale Lösungen verwenden, um Ressourcen klüger einzusetzen, damit mehr Zeit für die Dinge bleibt, die nur analog funktionieren.DAFÜR sind wir hier.
Dafür machen wir GRÜNE uns stark!
Wir werden uns für lokale Maßnahmen einsetzen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Dazu gehört die Förderung erneuerbarer Energien, die Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch energiesparende Maßnahmen in Gebäuden sowie im Verkehr und für die Schaffung von Parks und Grünflächen. Wir werden Initiativen zur Abfallreduzierung und Förderung des Recyclings unterstützen, um unseren ökologischen Fußabdruck zu verringern.
Um die Mobilität zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Bürger*innen ihre Ziele auf die für sich am besten passende Weise erreichen können, setzen wir uns für den Ausbau verschiedener Verkehrsmittel wie Rad- und Fußwege sowie barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel ein.
Darüber hinaus verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz, um eine lebenswerte Stadt zu schaffen, die den Herausforderungen des demografischen und Klimawandels gewachsen ist. Dies beinhaltet die Förderung von nachhaltigem Städtebau, die Schaffung von „grünen Oasen“ in der Stadt und die Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung. Wir werden zudem Programme zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Integration unterstützen, um ein angenehmes und lebenswertes Leben für alle Brettener in den Stadtteilen und der Kernstadt zu ermöglichen.
DAFÜR: Klimaschutz und erneuerbare Energien
Klimaschutz und kommunale Klimaschutzmaßnahmen verstehen wir als Querschnittsaufgabe, denn sie berühren nahezu alle Bereiche der Kommunalpolitik, insbesondere Wohnen, Wirtschaften, Mobilität, Umgang mit Wasser und Boden, Gesundheit.
Kommunaler Klimaschutz hat das Ziel, Bretten als lebenswerte und angenehme Stadt für alle zu erhalten und die Lebensqualität auch unter veränderten Bedingungen zu verbessern. An dieser Aufgabe sollen alle mitarbeiten können: Ein Klimabeirat versteht sich als unabhängiges Beratungsgremium und Impulsgeber für mögliche Klimaschutzmaßnahmen und -projekte und spricht Empfehlungen an die Verwaltung aus. Die zügige Einrichtung mit Bürger*innen ist deshalb für uns GRÜNE ein wichtiges Ziel. Unser Antrag aus 2023 muss jetzt umgesetzt werden.
Die vereinbarte Klimaneutralität für Bretten bis 2035 gelingt nur, wenn die Maßnahmen in den nächsten Jahren mit mehr Elan umgesetzt werden. Die Teilnahme am European Energy Award stellt sicher, dass die Stadt planvoll Klimaschutzmaßnahmen angeht und umsetzt. Im städtischen Gebäudebestand gibt es mehr als genug zu tun, um die energetische Sanierung voranzutreiben. Die Schwandorf-Grundschule in Diedelsheim ist dabei ein wegweisendes Vorzeigeprojekt.
Das Potenzial der erneuerbaren Energien auszunutzen, heißt für die Bürger*innen: Versorgungssicherheit, Preisstabilität vor Ort, Unabhängigkeit von politischen Krisen und finanzielle Vorteile. Wir GRÜNE unterstützen deshalb das Geothermieprojekt in Graben-Neudorf und den Anschluss Brettens an die regionale Wärmeversorgung.
Wir treten ein für die großen Freiflächensolarprojekte am Schwarzerdhof, in Bauerbach und in Dürrenbüchig und befürworten den Bau von Windkraftanlagen an den verträglich zu entwickelnden Standorten. Das bedeutet, die Vorranggebiete Windkraft des Regionalverbandes von 8,8 % auf ca. 5 % der Gemarkungsfläche zu reduzieren . Die Stadt Bretten muss dafür ihren Gestaltungsspielraum nutzen und sich aktiv in die Planungen des Regionalverbands einbringen.
Die Windkraft wird unser Landschaftsbild verändern – genauso wie es die Eisenbahnen vor 150 Jahren und der massive Straßenbau ab 1960 getan haben. Jede Veränderung braucht Gewöhnung – dies ist möglich, da Windkraftanlagen nicht alle schlagartig auf einmal, sondern in einem längeren Zeitraum nach und nach entstehen.
Windkraftanlagen sollten daher möglichst naturverträglich auf städtischen Flächen und in der Projektträgerschaft der Stadtwerke oder von Bürgerenergiegenossenschaften entstehen. Dann haben Stadt und Bürgerschaft den größten Nutzen.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
DAFÜR: Bretten gemeinsam gestalten
Stadtplanung
Bretten, als abwechslungsreiche und naturnahe Region im Kraichgau, bildet einen Verbund aus der Kernstadt, mit ihrem hohen Maß an Grundversorgung und kulturellen Angeboten und den neun Stadtteilen, die eine selbstständige Gemeinschaft innerhalb des Stadtgefüges pflegen und gleichzeitig an die Kernstadt angebunden sind. Gemeinsam bilden sie die drittgrößte Stadt im Landkreis Karlsruhe.
Stadtplanung bedeutet für uns GRÜNE, die Potentiale der Stadt ganzheitlich zu betrachten und gemeinsam mit den Bürger*innen zu entwickeln. Dabei geht es uns um langfristige Ziele, um die Stadt attraktiv und zukunftsgerecht zu gestalten.
Das Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Bretten" ist ein erster Ansatz für eine ganzheitliche Entwicklung in den Stadtteilen und in der Kernstadt. Es muss aber viel stärker in der Bürgerschaft verankert werden.
Bretten befindet sich mitten in einem Umgestaltungsprozess, der am Ende die Wohn- und Lebensverhältnisse stark verbessern wird. Was heute- vor allem in der Kernstadt- als Baustellen und Umleitungen wahrzunehmen ist, führt in Verbindung mit der Gartenschau 2031 zu einer deutlichen Aufwertung der Lebensqualität. Dafür haben wir gute Voraussetzungen.
Wir unterstützen deshalb …
Leitlinie für die Quartiers- und Stadtteilentwicklung ist das Konzept der 15-Minuten-Stadt. Dies bedeutet, dass alle Orte des täglichen Bedarfs fußläufig in 15 Minuten zu erreichen sind.
Jeder Stadtteil hat seine eigene Identität. Die zu erhalten und weiterzuentwickeln ist uns GRÜNEN ein wichtiges Anliegen. Die städtebauliche Gestaltung folgt diesem individuellen Anspruch eines jeden Stadtteils, etwa wenn es um die jeweilige Ortsmitte geht. Die Ortsentwicklung sollte sich auf ortsnahe Randlagen, Nachverdichtung und Siedlungslücken konzentrieren
Die Grundversorgung sicherzustellen ist für jeden Stadtteil wichtig. Kleine Nahversorgerläden leisten einen wichtigen Beitrag, um ein Mindestmaß des täglichen Bedarfs sicherzustellen
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
Wohnen
Seit Jahren haben es Wohnungssuchende in Bretten schwer, eine Wohnung zu finden. Verschärft wird die Situation dadurch, dass mehrere größere private Bauprojekte aufgrund des Zinsanstiegs und der deutlich erhöhten Baukosten zum Erliegen gekommen sind. Damit fehlen einmal freifinanzierte Wohnungen und der Anteil geförderter Wohnungen, der dabei hätte gebaut werden müssen. Im preisgünstigen Segment stellt derzeit allein die Städtische Wohnungsbau GmbH Wohnungen her. Sie muss weiterhin voll handlungsfähig bleiben.
Wir unterstützen die Entwicklung, in den Brettener Neubaugebieten vermehrt Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser zu planen. Freistehende Einfamilienhäuser sind auf dem Rückzug und für immer weniger junge Familien finanzierbar. Mit ihrem großen Flächenverbrauch passen sie auch nicht mehr zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden.
Generell sollte sich Stadtentwicklung stärker auf den Bestand konzentrieren und dort das vorhandene Potenzial nutzen. Das Bauen im Bestand in jeder Form – muss zur normalen Option für Bauwillige werden. Es gibt in Kernstadt und Stadtteilen zahlreiche untergenutzte Grundstücke, abgängige Bausubstanz und Möglichkeiten zum Dachgeschossausbau. Die formalen bürokratischen Hindernisse des Bauens im Bestand sollten zurückgenommen werden.
Gemeinschaftliches Wohnen in einem gemeinsam errichteten Anwesen ist eine Wohnform, die immer mehr Zuspruch findet. Wir GRÜNE wollen das auch in Bretten ermöglichen. Mehrere Familien tun sich zusammen, errichten gemeinsam eine Wohnanlage mit individuellen Wohnungen, die um Gemeinschaftseinrichtungen ergänzt werden. Dazu zählen Gemeinschaftsraum, Küche (indoor/outdoor), gemeinsame Außenbereiche, Hobbyraum/Werkstatt u.s.w. In Belgien und Holland ist diese Wohnform als „Community-Living“ bereits etabliert. Tun sich Senioren und junge Familien zusammen, ergeben sich vielerlei Synergieeffekte.
Diese alternativen und gemeinschaftlichen Wohnformen können durch eine Brettener Wohnungstauschbörse ergänzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Bretten eine solche Initiative prüft und unterstützt.
Wir GRÜNE werden uns weiterhin für einen Mietpreisspiegel in Bretten einsetzen.
Bei der Unterbringung geflüchteter Menschen hat die Verwaltung und die Zivilgesellschaft in den letzten Jahren Hervorragendes geleistet. Die zeitweise Unterbringung von Menschen in Not in modularen Anlagen, tragen wir mit, zumal die Anlagen in Bretten einen eigenen Bad-, Koch und Wohnbereich haben und so den Menschen mehr Privatsphäre bieten. Wir GRÜNE arbeiten nach Kräften daran mit, mittel- und langfristig dezentrale Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen, um die Integration zu fördern. Hier hat die Städtische Wohnbau eine besondere Rolle und Verantwortung.
Bei all diesen Maßnahmen muss darauf geachtet, dass lebendige Nachbarschaften unterstützt, und Begegnungsräume geschaffen werden. Familienfreundiche Quartiere und Chancen der dort Lebenden auf Teilhabe und Integration sind für uns GRÜNE die Leitlinien einer modernen Wohnpolitik („Soziale Stadt“)
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
DAFÜR: Mobilität für Menschen
Mobilität ist ein Stück Lebensqualität, eigenständig seinen Alltag zu meistern und ohne fremde Hilfe von einem Ort zum anderen zu gelangen. Die Bedürfnisse die damit einhergehen, sind bei einem jungen Menschen anders als im hohen Alter oder bei einem Schulkind. Nicht alle können oder wollen auf ein Auto zurückgreifen und benötigen stattdessen ein vielseitiges Mobilitätsangebot. Dabei geht es um ein gutes und gleichberechtigtes Miteinander, um Sicherheit und Orientierung.
Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Dennoch ist es offensichtlich: Die Bewältigung der Alltagsmobilität mit dem Auto ist längst an die Grenzen des Erträglichen gestoßen.
Täglich finden in Bretten ca. 50.000 PKW-Fahrten statt, die hier beginnen oder enden oder beides. Dieser hausgemachte PKW-Verkehr belastet unsere Stadt in hohem Maße. Das Heil in der Südwestumgehung zu suchen, bringt kaum Entlastung. Wir haben wenig Durchgangsverkehr (ca. 20%), aber sehr viel Eigenverkehr. Weniger Autoverkehr führt direkt zu besserer Wohn- und Lebensqualität in der Kernstadt und den Stadtteilen.
Die kommunale Verkehrswende ist nur mit einer massiven Verbesserung bei den drei stadtverträglichen Verkehrsarten Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV zu erreichen.
Das beschlossene Mobilitätskonzept ist dafür eine sehr gute Grundlage. Die darin vorgesehenen umfangreiche und systematische Radverkehrsförderung sowie die Förderung des Fußverkehrs als eigenständige Mobilitätsform muss in verschiedenen Bereichen der Verwaltung etabliert werden. Denn neben der Planung neuer Fuß- und Radwege müssen auch Umleitungsbeschilderungen bei Baustellen in den Blick genommen werden. Wir Grüne wollen uns dafür einsetzen, die im Mobilitätskonzept vorgesehenen Maßnahmen konsequent auf ihre jeweilige Umsetzung zu prüfen und im Gemeinderat entsprechend einzubringen.
Das Mobilitätskonzept steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Gartenschau 2031. Möchte sich die Stadt Bretten, als fortschrittliche Kommune, dabei mit einem guten Mobilitätsangebot präsentieren und Leuchtturmprojekten vorzeigen
Es stimmt uns hoffnungsvoll, dass der Radverkehr in Bretten in den letzten Jahren zugenommen hat. Eine weitere Zunahme muss durch den Ausbau des Radwegenetzes und weiterer flankierender Maßnahmen erreicht werden.
Dazu braucht es
Das derzeitige Stadtbussystem muss weiter ausgebaut werden: Wir setzen uns für einen Halbstundentakt auch samstags und eine bessere Abstimmung auf den Bahnverkehr ein. Es dürfen nicht nur Anschlüsse von/nach Karlsruhe(„S4“) Berücksichtigung finden, sondern auch die Bahnverbindungen nach Heilbronn, Stuttgart und Bruchsal/Heidelberg müssen mit dem Stadtbus erreichbar sein.
In den verkehrsarmen Zeiten muss baldmöglichst ein On-Demand-System eingeführt werden, das mit einer App leicht bedient werden kann. Damit wird das „Wieder-nach-Hause-kommen“ am Abend erst möglich. Viele Besuche in der Kernstadt am Abend geschehen heute noch immer mit dem PKW, weil auf dem Rückweg kein Bus mehr fährt.
Attraktive Bushaltestellen und sichere und genügend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gehören zu einer modernen Mobilität dazu. Ein weiterer Punkt sind sichere, barrierefreie Fußwege mit der Möglichkeit von Ruhepausen (Bänke im Schatten).
Unsere Stadtbahn S4 erfährt durch den teilweisen zweigleisigen Umbau zwischen Grötzingen und Bretten eine deutliche Aufwertung. Je Richtung werden Ende der 20er-Jahre vier Züge fahren, d.h. ein Viertelstundentakt wird angeboten. Wir unterstützen dieses Vorhaben umfassend.
Wir GRÜNEN setzen uns für eine Nahverkehrsabgabe ein („Mobilitätspass“), sobald das Land die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Mit den Einnahmen können wir die gesteckten Ziele im Ausbau des ÖPNV leichter finanzieren. Damit werden Mittel frei, um weitere wichtige Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV umzusetzen ( GRÜNES Kreistagsprogramm).
Carsharing soll in allen Stadtteilen und Wohnquartieren eingerichtet werden.
Unser Ziel sind lebendige und lebenswerte Straßenräume. Dazu brauchen wir in der ganzen Stadt regelmäßige und schattige Sitzgelegenheiten und eine Ausweitung von Tempo 30 / 40.
Mindestbreiten für Fußwege und abgesenkte Bordsteine bringen für Kinder und für Menschen mit Handicap mehr Sicherheit.
Neben der Verkehrslenkung und der Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl unterstützt auch ein Parkraummanagement die kommunale Verkehrswende. Dadurch wird die Flächennutzung im öffentlichen Raum gesteuert und Straßen und Plätze werden sicherer. Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen außerdem, dass eine Parkraumbewirtschaftung dem Einzelhandel nützt. Durch so genannte „Parksanduhren“ kann das Kurzparken für die Erledigung schneller Besorgungen mit dem PKW dennoch ermöglicht werden.
Bretten verfügt über zahlreiche Parkhäuser und Parkplätze. Diese sollten künftig zum Teil auch als Quartiersgaragen und -abstellplätze genutzt werden, um das Parken auf den Straßen zu verringern.
Bestehende Parkhäuser müssen sich baulich (besser) ins Stadtbild einfügen und durch Fassadenbegrünung und andere Maßnahmen ansehnlich(er) gestaltet werden. Parkplätze müssen sukzessive entsiegelt und ökologisch aufgewertet werden.
Für die komplexen Herausforderungen einer kommunalen Verkehrswende braucht Bretten dringend ein professionelles Mobilitätsmanagement.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
DAFÜR: Brettener Tier- und Pflanzenvielfalt erhalten
Die natürlichen Ressourcen Boden und Wasser sind begrenzt. Ihre Nutzung wird durch heiße Sommer, vermehrte Starkregenereignisse und Flächenkonkurrenz beim Boden und steigendem Verbrauch beim Wasser noch weiter eingeschränkt. Ein sorgsamer Umgang mit diesen Lebensgrundlagen muss die Bedürfnisse von Mensch, Tier und Pflanze zusammendenken.
Den Flächenverbrauch zu verringern oder gar zu einem Null-Hektar-Szenario zu kommen, ist eine riesige Herausforderung, die nur gemeinsam und mit dem Abwägen der verschiedenen Ansprüche gelingen kann. Jede Kommune muss dazu ihren Beitrag leisten. Auch bei uns in Bretten ist vieles möglich!
Gute Böden müssen vorrangig der Landwirtschaft vorbehalten bleiben. Statt immer mehr Flächen zu bebauen, ist Entsiegelung das Gebot der Stunde, insbesondere in der dicht bebauten zentralen Kernstadt. Dem ungezügelten Ausbau von Straßen und Industriegebieten erteilen wir eine Absage. Die B 294 Südwestumgehung schadet mehr als sie nützt, weil ihr Flächenverbrauch riesig, aber ihre Entlastungswirkung gering ist. Neue Baugebiete im Außenbereich dürfen nur nach streng ökologischen Kriterien ausgewiesen und bebaut werden.
Wir werden uns dafür stark machen, dass die Maßnahmen, die in der Biotopverbundplanung für potenziell Schwerpunktbereiche (Stufenraine, Steinriegel, Streuobst, Feuchtgebiete und Feldvögel) aufgezeigt wurden, von der Stadt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Landwirten, Pächtern und Umweltverbänden umgesetzt werden. Die Kosten der Maßnahmen werden vom Land bis zu 100 Prozent unterstützt!
Unsere wertvollen Naturbereiche, Streuobstgebiete und Heckenstrukturen müssen besser geschützt werden, um dem Artensterben entgegenzuwirken. Das BlühstreifenprogrammKomblü muss fortgesetzt werden, möglichst auch mit mehrjährigen Blühstreifen.
Das Stadtgebiet muss insgesamt stärker durchgrünt werden, um den Klimaveränderungen zu begegnen. Dafür sind gute Ansätze gemacht, die konsequent fortgesetzt werden müssen. Um vorhandene Bäume auf privaten Flächen besser zu schützen, braucht Bretten eine Baumschutzsatzung. Dach- und Fassadenbegrünung müssen intensiviert werden, vor allem dort, wo nur wenig Fläche für ebenerdige Begrünung zur Verfügung steht. Bei der Neuanpflanzung von Bäumen müssen klimaangepasste, resistente Baumarten verwendet werden.
Viel wichtiger als in den letzten Jahrzehnten wird es, überall die Versickerung von Regenwasser zu ermöglichen, um unser Grundwasser aufzufüllen. Als Pilotprojekt hierzu sehen wir GRÜNE die Umgestaltung des Kirchplatzes der Stiftskirche, der heute total versiegelt und im Sommer unerträglich heiß ist.
Mit dem Konzept der „Schwammstadt“ können Kommunen wieder eine Annäherung an natürliche Wasserkreisläufe erreichen, durch Entsiegelung, Dachbegrünung und vieler weiterer Maßnahmen. Wichtig ist dabei auch die Ausweitung naturbelassener Flächen.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Kommunalwald flächendeckend das Alt- und Totholzkonzept BW umgesetzt wird. Es sichert und steigert die Biodiversität im Wald und erhält die Lebensgrundlagen für Spechte, Fledermäuse, Totholzkäfer oder Pilze.
Zur Stärkung der Regenerationskraft der Wälder wollen wir erreichen, dass mehr Bannwaldbereiche eingerichtet werden. Der klimaangepasste Umbau des Waldes mit resistenten Baumarten und einer größeren Baumartenvielfalt ist für den Schutz des Waldes unerlässlich.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
DAFÜR: Gute Bildung und eine lebendige Kultur
Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist eine der zentralen Möglichkeiten, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und Teilhabe für alle Kinder zu ermöglichen. Mit passenden Maßnahmen leisten wir einen Beitrag zu guter Personalbindung, Personalsicherung und ausreichender Ausbildung, um diese zu gewährleisten.
Die Trägervielfalt der Stadt war und ist uns wichtig. Allerdings setzen wir bei neuen Einrichtungen auf die Trägerschaft der Stadt, da der städtische Anteil der Finanzierung von Investitionen und laufendem Betrieb ohnehin zum allergrößten Teil ohnehin durch die Stadt erbracht wird.
Die Nachfrage nach Kitaplätzen und ganztägigen Betreuungsformen wird auch in Bretten weiter ansteigen. Bei der Bedarfsplanung und Ausweitung muss das Wohnortprinzip so weit wie möglich erfüllt werden.
Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nach der Kita endet, setzen wir GRÜNE uns für eine qualitätsvolles Ganztagsangebot an Grund- und weiterführenden Schulen ein. Für junge Familien ist dies durchaus ein wichtiges Kriterium ihrer Wohnortwahl.
Gemeinsam mit der Verwaltung bringen wir uns gerne in die Planung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ein. Dessen ungeachtet ist die Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder für uns eine Selbstverständlichkeit.
In Bretten wird viel in den Erhalt und der Sanierung ihrer Bildungseinrichtungen investiert. Der Abschluss des Bronnerbaus des MGBs, das laufende Vorhaben in der Hebelschule und das Projekt „Diedelsheimer Schule und Mehrzweckhalle“ machen dies sehr deutlich. Wir GRÜNE sehen diese enormen Investitionen als Angebot an die gesamte Schulstadt. Das Mitnutzen von Räumen der verschiedenen Schulen, gemeinsame Projekte und Veranstaltungen der Schulen stärken die Schulgemeinschaften und den Zusammenhalt in Bretten insgesamt.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
Kulturelles Leben in Bretten
Kultur ist der gesellschaftliche Kitt, der unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen zusammenführt. Bretten hat ein vielfältiges Kulturangebot, das wir GRÜNE erhalten und weiterentwickeln wollen.
Räumlichkeiten für kulturelle oder gesellschaftliche Veranstaltungen im kleineren Rahmen sind in Bretten Mangelware. Nebenzimmer der Gastronomie sind rar und werden mit einer (nachvollziehbaren) Verzehrerwartung verbunden. Hier sollte die Stadt flankierend tätig werden, z.B. mit einer Förderung von Nebenzimmern bei einer Nutzung durch Vereine oder investiv bei der Neueinrichtung von Nebenzimmern in Gastronomiebetrieben.
Die Stadt besitzt mit Pfeiferturm, Gerberhaus und Steinscheune (Wassergasse) schöne historische Räume, die aber zum kulturellen Leben in Bretten kaum beitragen, weil sie nicht genutzt werden können. Diese wertvollen historischen Orte müssen in Wert gesetzt werden, in dem sie zugänglich gemacht und mit grundlegender technischer Infrastruktur ausgestattet werden.
Bretten hat inzwischen neben dem Peter-und-Paul-Fest verschiedene Open-Air-Veranstaltungen entwickelt, z.B. den Weinmarkt, Sommer im Park oder die Veranstaltungen auf dem Rathausplatz. Technisch muss hier vieles immer noch improvisiert werden. Wir GRÜNE wollen, dass – wo immer möglich – Zug um Zug dauerhafte Infrastruktur (Strom, Wasser, Abwasser, Toiletten etc.) auf den Freiflächen eingebaut wird, damit die ehrenamtlich Aktiven nach den Veranstaltungen nicht total gestresst sind vom vielen Hin- und Her-Räumen.
Die zahlreichen Vereine und Bürgerinitiativen tragen und bereichern die Stadtgesellschaft. Beispielhaft seien hier das Kultival in Gölshausen oder der City-Cup genannt. Wir machen uns weiterhin für eine gute Unterstützung der Vereine und kulturellen Einrichtungen stark.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
DAFÜR: Eine moderne Wirtschaftsstruktur und attraktive Arbeitsplätze
Bretten ist Teil eines hochvernetzten Wirtschaftsraums ist, der an die Ballungsräume Karlsruhe, Stuttgart und Rhein-Neckar angrenzt. Damit stehen allen Bürger*innen vielfältige Arbeitsplätze von einfachen Tätigkeiten bis hin zu hochqualifizierten Qualifikationen offen. Der Schwerpunkt des Arbeitsplatzangebots in Bretten liegt im produzierenden Sektor. Auch Bretten ist vom Fachkräftemangel betroffen, der durch den Eintritt d geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand entsteht. Weder Fachkräftezuwanderung (Deutschland gilt in der Welt nicht als fremdenfreundlich), noch die Qualifizierung von Geflüchteten (ein wirksamer aber eher langsamer Prozess) können dieses Problem umfassend lösen, sondern nur abmildern. Deshalb ist damit zu rechnen, dass die Betriebe verstärkt auf technische Lösungen setzen (Automatisierung, Künstliche Intelligenz, Robotertechnik …), um am Markt handlungsfähig zu bleiben.
Wir GRÜNE wollen, dass Bretten sich in die Reihe „gründungsfreundlicher Kommunen“ einreiht. Damit können wir einen Beitrag für den kommunalen strukturellen Wandel leisten, der vor allem durch die Digitalisierung und Ökologisierung der Wirtschaft getrieben ist. Es braucht Raum für StartUps und Ansiedlungen in einem angenehmen Ambiente. Gerade bei den weichen Standortfaktoren kann unsere „Kleinstadtperle“ punkten.
Dazu könnten wir uns eine neue attraktive Geschäftszone vom Jugendhaus bis zum Bahnhof vorstellen. Auch der P+R-Parkplatz jenseits der Gleise kann überbaut werden, ohne seine Funktion zu verlieren. Damit würden mehr Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen an einem verkehrlich hoch interessanten Standort entstehen.]
Bretten muss die Gründung von Unternehmen – wie in der Vergangenheit – wieder fördern, dafür den Raum schaffen und Impulse für eine zukunftsträchtige Wirtschaftsstruktur setzen.
Handwerksbetriebe sind für das Funktionieren einer Stadt äußerst wichtig. Handwerkerstandorte sind in Bretten jedoch rar. Wir GRÜNE wollen deshalb auf dem Mellert-Fibron-Areal einen Handwerkerhof errichten.
Viele produzierende Betriebe befassen sich aus den oben genannten Gründen mit inneren Umstrukturierungen und denken nicht an Expansion. Deshalb müssen die (jahrzehntealten) Bebauungspläne des Industriegebiets Gölshausen überarbeitet werden – einmal um Baureserven im Bestand zu mobilisieren, z.B. bisherige Firmenparkplätze. Sehr wichtig ist aber auch, gebietsfremde Nutzungen wie Schrottplätze und Garagenanlagen künftig auszuschließen. Ein weiteres Industriegebiet halten wir GRÜNE für nicht notwendig.
Das Handeln der Kommune auf dem Feld der Wirtschaftsförderung sollte nach Auffassung von uns GRÜNEN durch eine Gemeinwohl-Bilanz ergänzt werden, um Einsatz und Ergebnis nicht nur an der auf Wachstum und Profit ausgerichteten Wirtschaftsweise zu messen, sondern Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Mitentscheidung in die Betrachtung mit aufzunehmen.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
DAFÜR: Den Dreiklang von Landwirtschaft, Natur und Erholung leben
Obwohl viele Flächen in den vergangenen Jahrzehnten durch andere Nutzungen beansprucht wurden, hat Bretten mit seinen Feldfluren und den Wäldern weite Landschaftsbereiche, in denen die Natur erlebt werden kann. Wir GRÜNE wollen diesen Freiraum erhalten und sichern.
Dazu gehört für uns, die bäuerliche Landwirtschaft auf in einer lebhaft strukturierten Feldflur – wie sie in Süddeutschland seit Jahrhunderten üblich ist – zu erhalten und zu sichern. Wir wollen keine 20 ha-Schläge und Ställe mit 1.000 Kühen. Hier steht die Kraichgau-Landwirtschaft im Verhältnis zur EU in einer schwierigen Konkurrenzsituation mit den Großbetrieben in Nord- und Ostdeutschland. Die vier großen Handelskonzerne ALDI, Lidl-Schwarz, Rewe und EDEKA beherrschen den Markt und drücken die Erzeugerpreise der konventionell und der biologisch wirtschaftenden Landwirte.
Die Stadt Bretten sollte die Direktvermarktung ab Hof oder über Bauernläden/Bauernmarkt fördern. Hier passiert zu wenig. Ein Bauernladen in der Innenstadt (z.B. am neuen Stadtplatz Sporgasse) sowie auf Direktvermarktung ausgerichtete Veranstaltungen (z.B. Bauernmarkt am Weinmarkt-Samstag) könnten wirksame Maßnahmen auf kommunaler Ebene sein.
Erholung in der Feldflur braucht Wegenetze. Mit der Flurbereinigung Gölshausen wurden die Bewirtschaftungsverhältnisse behutsam verbessert und Rundwanderungen sehr erleichtert. In der Flurbereinigung Büchig/Neibsheim geschieht Ähnliches. Wir GRÜNE legen Wert darauf, dass Fußgängerinnen und Radfahrer sich draußen gut bewegen können.
Naherholung braucht die „kleinen Ziele“. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass solche Anlaufpunkte nicht verwahrlosen, sondern gepflegt, instandgesetzt oder auch neu geschaffen werden. Wir wollen, dass z.B. das Derdinger Brünnle, das Weckerles Brünnle, die Burg auf dem Burgwäldle, der Totenbaum, der Saubrunnen, die Antoniuskapelle in Neibsheim, weitere Beispiele aus den Stadtteilen) u.v.a.m. für die Bevölkerung als wertvolle Naturräume erlebbar sind, denn nur was man schätzt, schützt man! Wir setzen uns deshalb für eine Aufwertung dieser markanten Orte ein.
Ein kleiner Aussichtsturm auf dem höchsten Punkt des Lugenbergs in Dürrenbüchig könnte ein touristisches „Highlight“, nicht nur für Wanderer, werden.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
DAFÜR: Gesundheitsprävention fördern und medizinische Versorgung sichern
Im Gesundheitswesen in Deutschland wird viel Positives geleistet. Viele Menschen arbeiten mit hohem Engagement. Gesundheitsförderung ist eine permanente politische und gesellschaftliche Querschnittsaufgabe, auch für Kommunen.
Der Schwerpunkt unseres aktuellen Gesundheitssystems liegt auf der Linderung und Heilung von Krankheiten. Dagegen ist Gesundheitsprävention ein wirkungsvoller Ansatz um Krankheiten zu verhindern und gleichzeitig Lebensqualität wesentlich zu verbessern. Daher streben wir auch die Förderung von Gesundheitsprävention an. Wir setzen uns dafür ein, diese als Bildungsthema in Kitas und Schulen zu bringen und unterstützen diesbezügliche medizinische und nichtmedizinische Angebote.
Zur Prävention gehört auch der Schutz vor Lärm im Wohnumfeld und am Arbeitsplatz ebenso wie der Schutz vor Umweltgiften und gesunde Aufenthalts- und Bewegungsmöglichkeiten im Freien, im Besonderen für Kinder und Jugendliche. Umweltschutz ist Gesundheitsschutz.
Kommunale und genossenschaftlicheMedizinische Versorgungszentren (MVZ) sind schon lange Bestandteil der Grünen Programmatik. In Bretten gibt es ein erstes solches MVZ. Wir befürworten einen systematischen Ausbau des 2023 ins Leben gerufenen kinderärztlichen Projekts und seine Erweiterung um hausärztliche Angebote.
Selbständige Ärzte und Praxisgemeinschaften wird es auch weiterhin geben, aber sie werden nach den heutigen Erkenntnissen – vor allem im Hinblick auf den ärztlichen Nachwuchs – nicht mehr die dominierende Form des Angebots an ärztlicher Versorgung sein. Die Kommune muss hier in Verantwortung gehen, um diesen elementareren Bestandteil der Daseinsfürsorge in Bretten und seinen Stadtteilen zu sichern.
Das Gesundheitszentrum in der Sporgasse haben wir trotz vieler Widerstände und auch manchem Bauchgrimmen immer unterstützt: Viele Gesundheitsdienstleistungen an einem Ort, zentral gelegen und gut erreichbar mit ÖPNV und PKW, das ist sinnvoll. Zusammen mit dem Ärztehaus an der Rechbergklinik, den Ärzten im Kraichgauzentrum und den Einzelpraxen sind wir in Bretten hervorragend aufgestellt. In den nächsten fünf Jahren müssen wir als Kommune das kommunale MVZ geordnet und vorausschauend weiter ausbauen, sowohl mit Blick auf das Angebot als auch hinsichtlich der Räumlichkeiten.
Die Gesundheitsversorgung im Alter braucht besonderes Augenmerk. Betreuung und Pflege soll auch in Bretten in vielfältigen Angeboten möglich sein. Neben der Versorgung mit Heimplätzen müssen wir gute Rahmenbedingungen schaffen für die Pflege zuhause, Alternativen zum Pflegeheim, zum Beispiel Pflege-Wohngemeinschaften, sowie Quartiersarbeit zur Förderung guter Nachbarschaften u.a."
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
DAFÜR: Eine lebendige Demokratie und sozialer Zusammenhalt
Ist das demokratische Miteinander intakt, finden verschiedene Interessen im fairen Gespräch zu guten Lösungen. Aber der Ton ist rauer geworden. Wir setzen uns dafür ein, dass wieder das Argument gehört und der Mensch mit anderer Meinung geachtet wird. (Wir beziehen Stellung, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, Aussehen, Glauben oder sexuellen Orientierung die Würde abgesprochen wird.) Uns Grünen ist es wichtig, dass alle Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen in Bretten gleichberechtigt leben können. Dieses gute und gleichberechtigte Zusammenleben wollen wir aktiv fördern. Dabei muss klar sein, dass die Stadt selbst religiös neutral ist. Grundlagen unseres Zusammenlebens müssen für alle Werte unseres Grundgesetzes sein.
Wir wehren jedem Versuch, den Leitsatz unseres Zusammenlebens infrage zu stellen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Im Miteinander in der Politik, in den Nachbarschaften, Schulen und Vereinen stärken wir den Zusammenhalt.
In Zukunft werden immer mehr alte Menschen unser gesellschaftliches Leben prägen. Wir sehen die Aufgabe als Stadt, eine hohe Lebensqualität in jedem Alter zu ermöglichen. Dies geht über die Pflichtaufgaben der Kommune hinaus. Wir wollen vielfältige Angebote, Bedürfnisse und Hilfen rund ums Alter bündeln und professionell weiterentwickeln. Dafür streben wir die Einrichtung eines Seniorenbüros als zentrale und qualifizierte Anlaufstelle an.
Die Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen für Ehrenamtliche und Absolvent*innen eines Freiwilligen Sozialen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes soll kommen.
Wir bringen uns weiter ein im Bündnis „Bretten bleibt bunt“ über Parteigrenzen, Kirchen, Vereine und Verbände hinweg.
Wir setzen uns ein für Treffpunkte der Generationen, Alteingesessene, Neubürger und Zugewanderte, z.B. ein Bürgerzentrum in der Weißhofer Galerie.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
DAFÜR: Kommunalen Tierschutz in Bretten stark machen
Die kommunale Ebene bietet sich besonders dafür an, das Verständnis für einen fairen und verantwortungsvollen Umgang mit Tieren zu wecken und zu stärken. Kommunaler Tierschutz ist vielfältig: Ob Heimtierhaltung und Tierheimförderung, Umgang mit Tauben und Wildtieren, Schutz vor Vogelschlag an Fenstern, Umgang mit Streunerkatzen oder klima- und tierschutzgerechte kommunale Verpflegung, in der Kommune kann man vieles erreichen.
Auch in Bretten sind viele Tiere zu Hause, die unseren Schutz brauchen. Es ist uns wichtig, dass Haustiere in unserer Stadt artgerecht gehalten werden. Auch auf kommunaler Ebene kann dieses Ziel, zum Beispiel durch Tierschutzkampagnen, unterstützt werden. Um das Streunerkatzenleid zu beenden, fordern wir eine Katzenschutzverordnung, die auf der Landesverordnung basiert.
Der bestehende Städtische Tierschutzfond soll bekannter und transparenter werden. Wir stellen uns hier einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragte*n oder Tierschutzbeirat vor, der bei der Verwendung der Gelder berät und die Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein und anderen Tierschutzinitiativen in Bretten verstärkt. Eine weitere Aufgabe wäre, Tierschutz als Bildungsthema in die Kitas und Schulen zu bringen.
Tierschutzengagement soll durch einen kommunalen Tierschutzpreis gewürdigt werden („Hundles-Preis“). Eine gute Hundeerziehung soll belohnt werden: Wir schlagen vor, für Hunde mit einer Begleithundprüfung nur die Hälfte der Hundesteuer zu erheben.
Unsere zentralen Forderungen und Ideen auf einen Blick:
