(PM 15.12.2020) Die Brettener GRÜNEN freuen sich außerordentlich über den Zuschlag für die Gartenschau 2031. „Jetzt können die Projekte aus der Brettener Bewerbung an den Start gehen“ unterstreicht Fraktionsvorsitzender Otto Mansdörfer. „Damit machen wir vor allem die Innenstadt sehr viel lebenswerter, wir schaffen mehr Grün und stärken die Aufenthaltsqualität.“ Stadträtin Ira Zsarina Müller ergänzt: „Die Gartenschau ist eine großartige Möglichkeit für Bretten, das Stadtbild lebendig zu gestalten und nachhaltig zu verändern, indem Stadt und Natur sich nicht gegenseitig ausgrenzen, sondern miteinander verknüpft werden.“ Die GRÜNEN erwarten auch, dass sich mit dem Zuschlag zur Gartenschau und durch die anstehenden 10 Jahre Umgestaltungsarbeit der Blickwinkel auf die Innenstadt verändert. Nicht mehr Parkplätze und Abbiegespuren bestimmten die Diskussionen, sondern z.B. Fragen wie - wo fühlt man sich wohl? - wie kann der Aufenthalt für Familien mit Kindern angenehmer gestaltet werden? - wie sorgen wir dafür, dass Besucher*innen länger bleiben? Die GRÜNEN gehen auch fest davon aus, dass der derzeit gebeutelte Innenstadt-Einzelhandel mittelfristig von der Gartenschau profitieren wird, weil deutlich mehr Menschen nach Bretten gezogen werden. Vor Gemeinderat und Verwaltung liegt jetzt eine Menge Arbeit. Vor allem muss die richtige Organisationsform für die Gartenschauarbeiten gefunden werden. „Wir plädieren für eine Gartenschau-GmbH. Dies hat sich in anderen Städten bewährt“ regt Fraktionschef Mansdörfer an. Mitwirken müsse aber die gesamte Verwaltung, vor allem auch die Liegenschaften.
(PM, 14.05.20) - Im Zuge verschiedener kleinerer Tiefbauarbeiten hat die Stadt Bretten auch drei abgesunkene Gullys in der äußeren Weißhofer Straße saniert. Die Mittel, um diesen Streckenabschnitt auf diese Weise für den Radverkehr sicherer zu machen, wurden aufgrund eines Antrags der GRÜNEN in den Haushalt 2020 eingestellt.
Die Weißhofer Straße ist trotz ihrer Verkehrsbelastung eine wichtige Radwegachse in der östlichen Kernstadt. „Wenn Busse entgegenkommen, muss man stadteinwärts schon mal scharf rechts fahren. Bisher krachte man dann prompt in die tief liegenden Schachtlöcher“, unterstreicht Fraktionssprecher Otto Mansdörfer. „Wir haben das Problem zurückliegend schon oft angesprochen“. Die „schlimmsten“ drei Gullys seien jetzt saniert, wofür sich die GRÜNEN bei der Stadt bedanken. Weitere Arbeiten an Straßeneinläufen sieht die Fraktion in der künftigen Fahrradstraße Friedrichstraße: Gleiche Gegenverkehrssituation und – noch tiefere Gullys. „Es bleibt noch viel zu tun, bis das Radfahren in Bretten auch in den kleinen Dingen angenehm ist“ gibt Mansdörfer zu bedenken.
(Feb. 2020) - Am 28. Januar 2020 wurde der Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN zum Klimaschutz im Gemeinderat behandelt. Darüber abgestimmt wurde noch nicht. Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung (mit unserer Zustimmung) festgelegt, vor klimapolitischen Entscheidungen die Gesamtthematik in einem Workshop zu behandeln. Er wird von der Umwelt- und Energie-Agentur des Landkreises Karlsruhe durchgeführt. Die Mehrheit des Gemeinderats wollte ihn nichtöffentlich veranstalten - wir GRÜNE hätten nichts dagegen, den Workshop öffentlich zu machen. Der Workshop dient in erster Linie der Fortbildung des Gemeinderats in Klimaschutzfragen, viele Kolleginnen und Kollegen haben noch Fragen. Entschieden wird dort nichts. Wir GRÜNE hätten auch auf einer sofortigen Abstimmung unseres Antrags bestehen können. Eine Abstimmungsniederlage wäre - trotz OB-Zuspruchs - die Folge gewesen. Warum? Die SPD wissen wir inhaltlich an unserer Seite, unter den übrigen Fraktionen schlägt uns aber keineswegs helle Begeisterung für Klimaschutzaktivitäten entgegen. Im Vorfeld der Sitzung vom 28.01. wurde uns auch unterstellt, unser Klimaschutzantrag sei "vorgezogener Landtagswahlkampf". Der Gemeinderat entscheidet mit Mehrheit. Wir GRÜNE wollen am Ende klimapolitische Beschlüsse, die von einer Mehrheit getragen werden. Das scheint uns den Umweg über den Workshop wert, in dem die klimapolitisch Zögerlichen im Gemeinderat sich unter professioneller Anleitung noch einmal innerlich sammeln können. Ausgerechnet bei der Überlebensfrage Klimaschutz den Konflikt mit sozialen Belangen herauszustellen, wie es AUFBRUCH tut, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es gäbe andere Politikfelder, wo diese Zuspitzung erheblich zutreffender wäre.
