Demografischer Wandel

Veränderte gemeinschaftliche Wohnformen, wohnortnahe Versorgungskonzepte (Einzelhandel) und Mobilität sind generelle kommunale Herausforderungen, die auch die Seniorenpolitik für in ihrer Lebensführung eingeschränkte Menschen berühren. Das sind keineswegs alle Menschen in höherem Alter. Die großen Herausforderungen der Sicherung des Fachkräftebedarfs (u.a. Pflege) und der sozialen Sicherungssysteme (Rente) müssen dabei aber auf Bundesebene entscheiden werden.  

Bürgerschaftliches Engagement

Das bürgerschaftliche Engagement ist die "Seele" der Gemeinde, das Sozialkapital. In unserem Wahlprogramm fordern wir einmal eine systematische Einbindung der Bürger/innen in kommunale Anliegen und Entscheidungen (z.B. beim Mobilitätskonzept). Zum anderen setzen wir uns dafür ein, im Rathaus einen Ehrenamtsbeauftragten zu installieren, der/die bürgerschaftliches Engagement anregt und Hindernisse aus dem Weg räumt. Außerdem fordern wir eine höhere Vereinsförderung. In der Digitalisierung sehen wir ein Potenzial, bürgerschaftliches Miteinander zu stärken, zum Beispiel durch Apps wie „nebenan.de“.  

Wohnen

Bezahlbare Wohnformen haben wir mit unserem erfolgreichen Antrag auf sozialen Wohnungsbau in Bretten bereits auf den Weg gebracht. Mehrgenerationenhäuser sehen wir als eine wichtige Wohnform der Zukunft, aus ökologischen aber auch aus sozialen Gründen: Die auch in eher ländlich geprägten Strukturen auftretende Isolation von älteren Menschen kann man durch solche Wohnformen entgegenwirken. Außerdem haben wir im Gemeinderat über Jahre erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet, dass auch in den Stadtteilen Mehrfamilienhäuser und Mietwohnungen entstehen müssen, damit ältere Menschen die Chance haben, sich wohnungsmäßig in ihrer gewohnten Umgebung zu verkleinern. Dieser Bedarf wird derzeit z.B. in Ruit formuliert.  

Mobilität

Mit dem Start des Mobilitätskonzepts besteht die einmalige Chance, Mobilität auch in Bretten umfassend zu denken. Mobilität darf sich nicht, wie in früheren Dekaden, in der Frage erschöpfen, wie die Autos möglichst „flüssig“ durch Bretten kommen und wie man möglichst viele Parkplätze schafft. Gerade im Alter hält man sich vergleichsweise häufiger am Wohnort auf, da man nicht mehr berufstätig ist und oft auch weniger reisen kann oder will. Ältere Menschen legen anteilig mehr Wege zu Fuß zurück als jüngere. Also ist ein gutes Fußwegenetz für sie sehr wichtig. Neben einem sicheren Radverkehr steht die Förderung des ÖPNV steht für uns im Mittelpunkt unserer Mobilitätspolitik. In unserem Wahlprogramm haben wir konkrete Forderungen für Bretten und Umland aufgestellt: Häufigere Verbindungen, bezahlbar, flexibel und bequem muss der ÖPNV der Zukunft sein. Dies kommt allen Verkehrsteilnehmer*innen und Einwohner*innen zugute.  

Gesundheit

Wir haben uns als Grüne Fraktion immer für ein Ärztehaus auf dem Sporgassenparkplatz eingesetzt. Damit sind wichtige medizinische Einrichtungen zentral gelegen und gut erreichbar. Außerdem können zum Beispiel Einkäufe in der Innenstadt problemlos mit erledigt werden. Die Rechbergklinik und alle weiteren dort künftig angelagerten Gesundheitsangebote müssen auch ohne Auto erreichbar sein – mit einem Stadtbus.  

Ältere aktiv im Internet

Die heutigen Senioren, insbesondere in der Altersgruppe zwischen 65 und 75., gehören zu der Generation, die in die Digitalisierung der Gesellschaft hineingewachsen ist. Es ist ein Irrtum zu glauben, die Jugend verstünde die Digitalisierung besser als die ältere Generation. Deshalb gilt es, die Medienkompetenz für alle Menschen, die dies wollen, zu stärken. Wie oben bereits erwähnt halten wir Anwendungen, die den sozialen Zusammenhalt stärken, für besonders nützlich: Wer kann für mich einkaufen? Findet sich eine Runde zum Skatspielen? Wer kann mir sicheres Online-Banking erklären? Diese Alltagsfragen können durch die Digitalisierung leichter beantwortet werden, wenn man sie zu nutzen weiß. Wir sehen es als eine mögliche Aufgabe des Amts für Bildung und Kultur an, diese Plattformen zu stärken, bekannt zu machen und auch Kurse in der VHS anzubieten. Wir sind sehr dafür, ältere Menschen zu ermuntern, sich Smartphones zuzulegen, da wir immer wieder beobachten, dass vor allem die Kontakte zwischen den Generationen (z.B. zwischen Enkeln und Großeltern) sprunghaft zunehmen, wenn das Smartphone als Kanal genutzt wird.

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bretten engagiert am „European Energy Award“ teilnimmt?  
   Die Grünen werden eine Teilnahme unserer Stadt unterstützen und begleiten. Der EEA macht mit seinen umfassenden Handlungsfeldern (Versorgung/Entsorgung, Kommunale Gebäude + Anlagen, Entwicklungsplanung / Raumordnung, Mobilität, Kommunikation /Kooperation) deutlich, dass man bei der Energie- und Klimapolitik systematisch und systemisch denken und handeln muss - und kann.
   Wichtig erscheint uns das Attribut „engagiert“. Engagiert heißt für uns: Ziele setzen, die Wege und Maßnahmen dahin diskutieren, planen und umsetzen. Um dies zu sichern, befürworten wir einen kommunalen Klimamanager, der / die in der Verwaltung angesiedelt ist und sich um die kommunale Klimapolitik kümmert. In Bruchsal und Ettlingen ist das Klimaschutzmanagement bereits verankert.   Klimaschutzmanager sind häufig bei Kommunen oder Städten eingestellt und arbeiten eng mit der Öffentlichkeit zusammen. Sie bilden eine Schnittstelle zwischen Politik, Industrie, Handwerk und den Bürgern. Um die Bürger/Innen einzubeziehen, sollen ergänzend Austauschforen mit den verschiedensten kommunalen Akteuren stattfinden.    
2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nutzung der Sonnenenergie in Bretten auf öffentlichen Gebäuden, bei Neubauten und im Baubestand erheblich ausgeweitet wird ? 
   In unserem Wahlprogramm fordern wir, dass Klimaschutz in Bretten messbar werden muss – in Form nachgewiesener CO2-Einsparung. Dazu schlagen wir ein verbindliches Klimaschutzkonzept vor, das unter anderem enthält:
   • Aufnahme der laufenden energetischen Sanierungsmaßnahmen an den städtischen Gebäuden in eine Gesamt-CO2-Bilanz.
   • Festlegung eines jährlichen CO2-Einsparziels der Stadt Bretten.
   • Bau von weiteren Bürgersolaranlagen durch die Stadt oder die Stadtwerke, an denen Anteile erworben werden können. Derzeit haben wir davon 5.
   • Die Vergabe städtischer Bauplätze muss mit einer Verpflichtung zum Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach verknüpft werden.
   • Unsere Stadtwerke sind bereits in Sachen Erneuerbare aktiv, zum Beispiel über die BBE GmbH (Stadtwerke Bruchsal, Bretten, Ettlingen) die eine PV-Freiflächenanlage in Bruchsal betreibt.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Bretten durch gute Wärmedämmung der Gebäude und effiziente Heizungen weniger Energie vergeudet wird?
   Die Kommune hat relativ wenig Möglichkeiten, private Haushalte zu einer guten Wärmedämmung zu verpflichten. Bei städtischen Gebäuden unterstützen wir eine klimagerechte Dämmung und effiziente Heizungen.
   Wir würden es in diesem Zusammenhang begrüßen, wenn die Stadt Bretten den Klimaschutzpakt des Landes unterstützt und eine entsprechende Erklärung ausfüllt. Unsere Nachbarn Sulzfeld und Walbachtal haben dies bereits getan. Damit wird wieder ein kleiner Beitrag geleistet, den Klimaschutz als Leitplanke kommunaler Entscheidungen zu verankern.  
4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein fachlich fundierter Plan für einen Biotopverbund erstellt und dieser in den kommenden Jahren umgesetzt wird?
   Eine Biotopverbundplanung unterstützen wir. In Bretten haben wir bereits Anträge zu diesem Themenfeld gestellt. Gemeinsam mit den FWV haben wir das städtische Förderprogramm „Komblü“ beantragt, das inzwischen auch beschlossen ist. Damit werden von der Stadt Blühstreifen auf der Feldflur finanziert, um die Artenvielfalt zu fördern.
   Es gibt bei uns Überlegungen, das Komblü-Programm auszuweiten, in dem Einzelbäume auf den Feldern einbezogen werden. Die Landwirte erhalten für 1 ar Fläche um den Baum herum eine Zahlung, wenn sie diese Fläche nur noch mähen – und die Fläche nicht mehr mit schweren Traktoren o.ä. befahren. Alternativ könnte auch die Stadt das Mähen organisieren. Damit wäre auch eine regelmäßige Kontrolle gewährleistet.  
   In unserem Wahlprogramm ist das Thema Naturschutz ein Schwerpunkt. Wir schlagen darin vor:
   •   ... dass die Stadt mit den Landwirten mehr Vertragsnaturschutz vereinbart, denn sie sind wichtige Partner im Natur- und Artenschutz. Mehr Artenschutz darf nicht weniger Einkommen für die Landwirte bedeuten. Dann sind sie auch für diese Aufgabe zu gewinnen.
   • ... dass gemeinsam mit den Landwirten Wege gefunden werden müssen, wie die großen Felder untergliedert werden können – entweder mit Blühstreifen oder mit anderen Kulturen. Artenschutz und große monostrukturierte Flächen vertragen sich nicht.
   • … dass das Flurbereinigungsverfahren Neibsheim/Büchig genutzt wird, Raum für neue Heckenstrukturen zu schaffen. Jedes heutige Flurbereinigungsverfahren ist hilfreich, artenreiche Fluren zu fördern. Die Stadt Bretten muss das voll ausschöpfen. 
   • … dass Ausgleichsflächen für Baugebiete künftig stärker in den Dienst des Insektenschutzes gestellt werden. Das können mehrjährige Blühstreifen oder Bäume sein, die eine Nahrungsgrundlage für Insekten bieten (z.B. Linde oder Schnurbaum). Beides ist sinnvoller als neue Streuobstwiesen, die niemand pflegt.
   • ... dass die Stadt wieder eine grundsätzliche Aufsicht über die Feldflur übernimmt. In früheren Jahrzehnten gab es allein in der Kernstadt fünf Gemeindevollzugsbeamte, die als sogenannte „Feldschützen“ in der Flur unterwegs waren. Heute gibt es keinen einzigen mehr. Wir treten dafür ein, diese Aufgabe wieder aufleben zu lassen – mit spezieller Aufmerksamkeit auf allen Maßnahmen zum Artenschutz und der ordnungsgemäßen Umsetzung beschlossener Ausgleichsmaßnahmen.  
5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der weitere Flächenverbrauch in Bretten vermieden wird und stattdessen die Ortskerne durch Instandsetzung und Modernisierung attraktiv gestaltet werden? 
   Die Interessenabwägung zwischen benötigtem Wohnraum und dem Stopp der Flächenversiegelung ist nicht einfach. Wir als GRÜNE setzen schon viele Jahre auf Innenverdichtung und Sanierung. Klar ist, dass dies auch Grenzen hat.
   Was das Wohnen betrifft, brauchen wir aber auch mehr Phantasie und Effizienz. Um ein verstärktes Bauen in die Höhe werden wir künftig nicht mehr herum kommen. Dabei dürfen aber die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden: Niemand fühlt sich in grauen Plattenbauen und gesichtslosen Wohnkästen wohl. Es gibt bereits zahlreiche progressive städtebaulichen Projekte, die zeigen, dass stärker verdichtetes Bauen ästhetisch ansprechend umsetzbar ist. (Ausstellung am Stuttgarter Hauptbahnhof). Aber auch gemeinschaftliche Wohnformen oder Wohnungstauschbörsen sind Ideen,  die ein Umdenken der Gesellschaft markieren in der Frage, wie wir wohnen wollen, welche Wohnform in welcher Lebensphase am besten passt – und wie wir dadurch den Flächenbedarf für das Wohnen verringern können.  
   In unserem Wahlprogramm machen wir darüber hinaus den Vorschlag, eines Freiflächenentwicklungsplans. Hintergrund: Freiraum und offene Landschaft gelten vielfach bis heute als reiner Reserveraum für neue Baugebiete und Gewerbeflächen. Wir GRÜNE wollen, dass die Freiräume in Bretten besser geschützt werden. Mit einem Freiflächenentwicklungsplan kann die unabdingbar freizuhaltende Landschaft festgelegt, abgegrenzt und festgeschrieben werden. Wir setzen uns für die zügige Festlegung eines solchen Plans ein.  
6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in den  kommenden Jahren mehr Natur im Siedlungsgrün nachhaltig geschaffen wird, um die biologische Vielfalt und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen?
   Siedlungsgrün ist für das Stadtklima und das Wohlbefinden der Bürger*innen wichtig. Auch dies haben wir in unserem Wahlprogramm detaillierter beschreiben:  
   • Wir GRÜNE fordern ein stadtklimatisches Gutachten für die Kernstadt, um die Erkenntnisse in die künftige Stadtentwicklung einfließen zu lassen. Der Hauptgrund: Nahezu alle in die Kernstadt führenden Kaltluftbahnen, auf denen frische kühle Luft in die bebaute Stadt strömt, sind durch Eisenbahndämme abgeschnürt.
   • In der gesamten Innenstadt sind alle Möglichkeiten weiterer Begrünung in den öffentlichen Straßenräumen auszuschöpfen.
   • Da die öffentlichen Flächen begrenzt sind, befürworten wir GRÜNE ein Förderprogramm für die Begrünung von privaten Freiflächen in der Innenstadt. Viele private Flächen wurden in den letzten Jahrzehnten gedankenlos gepflastert oder anderweitig befestigt.
   • Wir GRÜNE wollen einen jährlichen (Netto-)Zuwachs von 50 öffentlichen Straßenbäumen in Bretten. Alle Straßen der Stadt sind auf die Möglichkeit der Begrünung zu überprüfen.
   • Das städtische Baumkataster muss zügig fertig gestellt werden! Dieses Verzeichnis aller Bäume im Stadtgebiet hilft nicht nur, nötige Baumpflegemaßnahmen systematisch zu bearbeiten, sondern verschafft eine Überblick über den Bestand und ist die Grundlage für die Planung weiterer Pflanzungen.
   • Die Grünzüge entlang Weißach, Salzach und Saalbach müssen ausgebaut werden. Dafür muss die Stadt aktiv Grunderwerb betreiben! Die Bachläufe in den Stadtteilen müssen ebenso als Grünzüge entwickelt werden. Hierzu haben wir einen Antrag gestellt, der inzwischen einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurde.
   • Alle weiteren neuen Baugebiete müssen eine stärkere öffentliche Durchgrünung erhalten.
   • Aufbau von Landschaftsalleen Im Zuge von Ausgleichsmaßnahmen könnten landschaftsgliedernde Alleen aufgebaut werden, anstatt irgendwelche Restflächen eines Baugebiets mit Apfelbäumen zu bepflanzen. Bevorzugte Standorte: Von der Bevölkerung zur Naherholung stark genutzte Spazierwege, die bislang ohne Baum und Strauch sind und die im Sommer deshalb gnadenlos von der Sonne aufgeheizt werden. Baumarten: Pflegefreie Sorten wie Vogelkirsche, Speierling, Walnuss, Esskastanie, Linde, aber auch mal ein japanischer Schnurbaum, der für Bienen reichlich Nahrung bietet. Pilotprojekte ließen sich sicher in den nördlichen Stadtteilen im Rahmen der Flurbereinigung finden. Diese löst ja durch den Wegebau selbst bereits Ausgleichsbedarf aus.
7. Welche weiteren Vorstellungen und Pläne haben Sie, sich als Mitglied des Brettener Gemeinderates für  Umwelt- und Klimaschutz und dadurch für eine nachhaltige Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität einzusetzen?
   • Die Entwicklung (unabweisbarer) Neubaugebiete muss schwerpunktmäßig entlang der Stadtbahnlinien geschehen.
   • Wir wollen Stadtbahn- und bahnhofsnahe Bauvorhaben mit einer geringeren Stellplatzverpflichtung versehen und entstehende Wohnungen vorrangig für Nutzer/innen des ÖPNV bereitstellen. -            Klimaschutz und Energieverbrauch sind ein Thema des Lebensstils.
   • Wir müssen auch auf kommunaler Ebene Ideen und Initiativen aufgreifen, die den Konsum wieder in vernünftige Bahnen lenken. Dies sind zum Beispiel: Repair-Cafés, Kleidertauschbörsen, gemeinsame Nutzung von Werkzeugen.