Ausgeprägte Gestaltungsfreude in Neibsheim

4. Stadtteiltour 2019 führt nach Neibsheim

(Okt. 2019) - Der Wettergott meinte es gut mit den Radler*innen der GRÜNEN, die am Samstagnachmittag zu ihrer vierten Stadtteiltour 2019 aufbrachen, dieses Mal mit dem Ziel Neibsheim. Dort wurden Sie von Ortsvorsteher Michael Koch zunächst umfassend über den aktuellen Stand der Neibsheimer Projekte informiert. Ganz oben auf der Agenda steht derzeit die Vorbereitung des 1250-Jahr-Jubiläums 2020.  

Das Jubiläum ist als „Ganzjahresfeier“ konzipiert und soll in der kommenden Silvesternacht starten. Neibsheim wird als erster Stadtteil eine Beschilderung von Sehenswürdigkeiten und wichtigen Einrichtungen erhalten. Der Ortschaftsrat hat hierzu bereits ein Konzept erstellt. „Ich bin froh, dass der von der GRÜNEN-Fraktion eingereichte Antrag einer Stadtteilbeschilderung vom Ortschaftsrat Neibsheim zielstrebig aufgegriffen und umgesetzt wurde“ sagte Stadträtin Ute Kratzmeier. „Jetzt ist die Verwaltung am Zug, damit die Beschilderung bereits im Jubiläumsjahr zu sehen ist“.

Der Neuflizer Platz soll gleichfalls zum Jubiläum ertüchtigt und der Nadwarer Platz an der Talbachstraße neugestaltet werden. Erfreut zeigte sich Ortsvorsteher Koch darüber, dass die Sanierung und Erweiterung der Talbachhalle es in das Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur geschafft hat. Von den Gesamtkosten über 1,57 Millionen Euro können damit Zuschüsse in Höhe von rund 706.00 Euro erwartet werden.  

Für alle Bauplätze des vor der Erschließung stehenden Baugebiets „Näherer Kirchberg II“ lägen inzwischen Interessensbekundungen vor. Der Ortschaftsrat überlege, ob das künftige mögliche Baugebiet „Wanne“, in dem derzeit nur sechs Wohnhäuser gebaut werden könnten, im Zuge der Regionalplanung erweitert werden könne. Für die GRÜNEN wäre hier allerdings wichtig, dass das Leitkriterium „Klimaneutralität“ und modernes, gemeinschaftliches Wohnen bei der Planung in den Vordergrund rückt.  

„Bei der Tour durch Neibsheim wurde spürbar, dass das Dorfleben hier noch intakt ist und man gemeinsam an Ideen für eine gutes Miteinander arbeitet.“ sagte Fraktionssprecher Otto Mansdörfer zum Abschluss. „Die GRÜNEN-Fraktion wird diese Aktivitäten weiterhin nach Kräften unterstützen“.


Abwässer aus den Lagerflächen der Fa. SUEZ am Maulbronner Westbahnhof verdrecken regelmäßig die Salzach

(13.05.2019) Seit der Betriebsaufnahme der Fa. SUEZ im Gewerbegebiet „Erlen“ am Maulbronner West-bahnhof, das zur Gemeinde Ölbronn-Dürrn gehört, wird die Salzach, die über Ruit nach Bretten fließt, bei jedem mittleren Regenereignis massiv verschmutzt. Ursache sind die im Freien gelagerten Kunststoff-, Altglas und Papierabfälle aus der Wertstofftonne, die bei Niederschlägen ausgewaschen werden. Dadurch gelangt verschmutztes Oberflächenwasser in den angrenzenden Bach. Dieses Oberflächenwasser wird zwar teilweise in einen sog. Bodenretentionsfilter („Schilf-Kläranlage“) eingeleitet. Der ist damit aber hoffnungslos überfordert. Dieser Bodenretentionsfilter gehört dem Abwasserverband Weißach- und Oberes Saalbachtal.

Das Ganze hat eine lange Vorgeschichte. Aus kleinen Anfängen heraus entstand ein Gewerbegebiet mit einer Fertighaus-Produktion. In diesen Zeiten reichte der Bodenretentionsfilter für die anfallenden Dachabwässer wohl zunächst aus. Dann übernahm die vergleichsweise kleine Entsorgungsfirma Pfitzenmeier & Rau das Gebiet. Mit dem Verkauf an die Fa. Suez hielten jedoch ganz andere Dimensionen Einzug. Nicht nur Dachabwässer, sondern das stark verschmutzte Oberflächenwasser aus den unter freiem Himmel gelagerten Abfällen landet di-rekt im Bach und indirekt im Filterbecken. Der Bodenretentionsfilter ist nach Aussagen des Gutachters ISW Ingenieurberatung füü Siedlungswasserwirtschaft dafür technisch weder geeignet noch zugelassen. Zum anderen sind es die schlichten Mengen, die den Filter überfordern. Wie jede Abwasseranlage hat er einen Überlauf in den Vorfluter. Damit wird regelmäßig der vorbeifließende Mühlbach, der bei der Stadtbahnhaltestelle Kleinvillars in die Salzach mündet, zur Kloake. Im Weiteren wird also die Salzach mit der Schmutzfracht belastet. Zur Vollständigkeit: Entlang des Gebiets „Erlen“ verläuft auch ein Abwassersammler des Abwasserverbands Weißach- und Oberes Saalbachtal. Er dient aber lediglich der Schmutzwassererfassung aus den Gebäuden. Dieser hatte ursprünglich einen Durchmesser von 40 cm, ist aber durch eine Reparatur per Inlining auf 31 cm verengt. Das bedeutet: Auch dieser Kanal könnte das verschmutzte Oberflächenwasser bei weitem nicht fassen, wenn man es anschließen würde.

Nach unserer Einschätzung liegt hier ein multiples Behördenversagen vor, kein primäres Verschulden der Fa. SUEZ: Die Gemeinde Ölbronn-Dürrn betreibt ein Gewerbegebiet ohne ausreichende Abwasserentsorgung. Es wurde offensichtlich eine Entwässerungsgenehmigung für SUEZ durch übergeordnete Behörden erteilt (LRA Enzkreis, Regierungspräsidium?), obwohl die technische Grundlage, nämlich eine ausreichende Ka-nalkapazität, fehlt. Der Abwasserverband steht auf dem Standpunkt, die ausreichende Ka-nalisierung eines Gewerbegebiets sei Aufgabe der Gemeinde Ölbronn-Dürrn. Nichts desto weniger ist einmal der überforderte Bodenretentionsfilter Eigentum des Abwasserverbandes. Zum anderen ist ohne den vorbeiführenden Verbandssammler eine Lösung des Problems kaum vorstellbar.Im Ergebnis des gemeinsamen „Wegsehens“ wird die Umwelt massiv verschmutzt. Bei jedem mittleren Regen ergießt sich eine Schmutzwoge bis herunter nach Bretten, wo zwar Salzach und Saalbach das Abwasser verdünnen, die ausgewaschenen Schadstoffe verbleiben aber im Gewässer statt in der Kläranlage zu landen.

Eine Lösung könnte eine erhebliche Aufdimensionierung des Verbandssammlers sein und der Anschluss des Oberflächenschmutzwassers an diesen Kanal.Wir GRÜNE dringen darauf, dass das Schwarze-Peter-Spiel der Behörden sofort beendet wird! Eine Lösung des Problems muss unter den Beteiligten zeitnah ausgehandelt und die Finanzierung der Investitionen sichergestellt werden.

GRÜNE zeigen Hindernisse im Brettener Radwegenetz auf

(29.04.2019) - Zu einer "Hindernisradtour" mit anschließendem Rundgespräch hatten die Brettener GRÜNEN am vergangenen Sonntag eingeladen. Dafür hatten sie den Sprecher für Rad- und Fußgängerverkehr der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Hermino Katzenstein MdL gewonnen. Als weitere Fachleute waren Ulrich Eilmann vom ADFC Karlsruhe und Frank Schneidereit von der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) mit von der Partie.

Am Anfang der Tour am östlichen Stadteingang (B 35 Ost) zeigte Otto Mansdörfer, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, ein mehrfach bestehendes Problem der Kernstadt auf. "Die meisten Radwege aus Stadtteilen und Nachbargemeinden verlieren sich irgendwo am Rand der Kernstadt. Die Radfahrenden wollen aber ins Zentrum." Aus Richtung Knittlingen wollen die GRÜNEN den Radweg deshalb direkt bis zum Kreisel Breitenbachweg weiterführen. "Das Land unterstützt Maßnahmen für den Radverkehr, besonders an den Landesstraßen", ermunterte Hermino Katzenstein die Brettener mit Verweis auf die L 1103 in diesem Abschnitt.

Im folgenden Abschnitt der Weißhofer Straße standen die eingesunkenen Gullys in der Kritik. Sie würden die Aufmerksamkeit der Radlerinnen und Radler erfordern, anstatt auf den Verkehr achten zu können. Die Einmündung der Heilbronner Straße in die Weißhofer Straße mit ihren viel zu großen Radien und hohen PKW-Geschwindigkeiten wurde einhellig als gefährlich eingeschätzt. "Hier hilft nur Umbau" unterstrich sowohl Hermino Katzenstein als auch die Vertreter von ADFC und BIVEB.

Auf dem Weg zum Marktplatz kam schließlich die Problematik Einbahnstraßen zur Sprache. "Warum öffnet die Stadt sie nicht einfach für Radler in Gegenrichtung? - Das kostet keinen Cent" fragte sich Ulrich Eilmann (ADFC).

Das anschließende öffentliche Rundgespräch in der Fußgängerzone drehte sich vor allem um das schlechte Abschneiden Brettens im ADFC-Fahrradklima-Test und seine Ursachen. Ihn wundere dies nicht, meinte Hermino Katzenstein, auch die Untersuchungen zum Radnetz des Landes zeigten für Bretten eine sehr schlechte Ausgangslage, obwohl sich dort fünf Landesradwege treffen. „Nach der kleinen Radtour wird vor allem deutlich, dass der Radverkehr im Straßenraum viel besser wahrnehmbar werden muss.“ Er plädierte für Radpiktogramme auf den Fahrbahnen an schwierigen Stellen. Diese seien schnell angebracht und lösten keine Rechtsfragen aus. Frank Schneidereit unterstrich die Rolle des Radverkehrs im Rahmen des Mobilitätskonzepts, das die Stadt unter maßgeblicher Mitwirkung der BIVEB beauftragt habe. „Wir betrachten alle Verkehrsarten, der Radverkehr ist jedoch eine starke Säule in einer Verkehrswende in Bretten.“

Mehr Kampagnenarbeit für den Radverkehr forderte Ulrich Eilmann ein. „Es braucht vorbildhaftes Verhalten der Kommune und Gespräche mit den großen Arbeitgebern über die Verkehrsmittelwahl der Belegschaften. Die Unternehmen können bares Geld sparen, wenn sie weniger Parkplätze brauchen.“ Das unterstrich auch Andrea Schwarz MdL, die auch in den anderen Gemeinden ihres Wahlkreises bei Radverkehr noch viel Luft nach oben sah. Sichtbare Zeichen, dass sich die Stadt dem Radverkehr stärker zuwende, forderte Otto Mansdörfer.

„Versprechen des OBs seien das eine, es müssen aber Veränderungen im öffentlichen Straßenraum geschehen, wie die Instandsetzung der roten Schutzstreifen für Radler, Öffnung von Einbahnstraßen und Radpiktogramme dort, wo es gefährlich ist.“ Für jeden Monat des Jahres 2019 schlagen die GRÜNEN jetzt eine kleine Maßnahme zum Radverkehr vor.  Dr. Fabian Nowak, passionierter Radfahrer, der die Diskussion moderierte, dankte abschließend allen Beteiligten für den gemeinsamen Problemaufriss zum Radverkehr in Bretten, den es so bislang noch nicht gegeben habe.

ADFC Fahrradklima-Test: Karlsruhe Spitze – Bretten: Sitzen! – sechs!

(10.04.2019) - Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests für Bretten sprechen eine deutliche Sprache: Radfahrer*innen fühlen sich in der Melanchthonstadt in ihren Bedürfnissen nicht ernstgenommen. Das ist das Fazit, das die GRÜNEN-Ratsfraktion aus den Ergebnissen des bundesweiten Tests zieht, bei dem Bretten auf Rang 295 von 311 Städten kam.

„Weder die Einschätzungen zu Radwegen, noch zum Sicherheitsgefühl im Mischverkehr mit Kfz, noch zur Leichtigkeit beim Erreichen der Fahrziele entsprechen dem Durchschnitt der Stadtgrößenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner. Wir liegen weit abgeschlagen“ kommentiert Fraktionssprecher Otto Mansdörfer die Ergebnisse.

Die GRÜNEN sehen die Ursachen im jahrzehntelangen hartnäckigen Festhalten am Primat des Autoverkehrs in Verwaltung und Gemeinderat. Erst jetzt mit der Beauftragung des Mobilitätskonzepts weite sich der Blick dafür, dass auf den Straßen auch nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer Rechte haben. Mit diesen Ergebnissen im Rücken und den immensen Defiziten in der Brettener Radverkehrsinfrastruktur vor Augen sei ein klares Handlungskonzept das Gebot der Stunde. Nötig sei jetzt eine sichtbare Wertschätzung für den Radverkehr im Handeln der Stadt, eine Stärkung des Sicherheitsgefühls unter den Radfahrer*innen und prägnante Maßnahmen im rudimentären Radverkehrsnetz, die Signalwirkung erzeugen.

„Warum verludern die ehemals rot eingefärbten Radspuren an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet und niemand kümmert sich?“ fragt sich Mansdörfer. Ein Schlagloch auf der Fahrbahn der Weißhofer Straße wäre längst beseitigt, ist er sich sicher.

Eine Grundhaltung zu haben, ist nichts Schlechtes

Brettener GRÜNE im Gemeinderat nehmen Stellung zu den „FWV-Prinzipien“ der Listenerstellung.

(02.04.2019) Die Nominierungen der Parteien und Wählervereinigungen für die Kommunalwahl sind abgeschlossen und alle freuen sich auf einen guten und fairen Wahlkampf. Bei einer Kommunalwahl stehen die lokalen Problemstellungen und natürürlich auch die Personen, die auf den Listen stehen, im Vordergrund. Dennoch ist es – entgegen des Eindrucks, den die FWV verbreitet – nicht ehrenrührig, als Kandidat*in einer Partei für eine bestimmte Grundhaltung zu stehen. Im Gegenteil: Die Wähler/innen wissen eher, wie die Menschen auf den Listen einzuordnen sind. Das kann ein Vorteil sein, aber auch Nachteil, weil ihnen die Landes- und Bundespolitik einer Partei zugeordnet wird. Wir GRÜNE nehmen das gerne in Kauf, denn wir halten es für wichtig, in dieser vom überbordenden Individualismus geprägten Gesellschaft eine klare Haltung einzunehmen und sich auch dazu zu bekennen. Eine vom politischen Gesamtrahmen losgelöste Kommunalpolitik kann es aus unserer Sicht gar nicht geben. Hier redet die FWV der Beliebigkeit das Wort.

Besonders abwegig ist die Unterstellung, überzeugte Mitglieder einer Partei agierten nur nach ihren Parteiprogrammen, denn dahinter steckt der unausgesprochene Vorwurf, sie seien reine Befehlsempfänger aus Stuttgart oder Berlin. Das ist Unfug – das weiß auch die FWV. Was hier vor Ort GRÜNE Programmatik ist, haben seit 1984 die Brettener GRÜNEN selbst bestimmt. Für die Listenaufstellung gibt es im Rahmen des Kommunalwahlgesetzes verschiedene Möglichkeiten. Die FWV hat sich für eine Art „Urwahl“ unter den Mitgliedern entschieden. Wir GRÜNE haben einzeln oder in Blöcken über die Plätze abgestimmt. Das hat den Vorteil, dass sich Bewerber*innen genau auf die Plätze bewerben können, wo sie hinwollen und kein Glücksspiel eingehen müssen, zu weit hinten oder zu weit vorne zu landen. Ergebnis: Jede(r) ging zufrieden nach Hause. Und: Unser "Reißverschlussverfahren" (Quotierung der Liste nach Frauen- und Männerplätzen) greift genau Artikel 3 (2) des Grundgesetzes auf: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt…“ In der Politik sind Frauen noch lange nicht gleichberechtigt beteiligt. Beim Blick auf ihren Frauenanteil müsste die FWV eigentlich ins Grübeln kommen. Bei den GRÜNEN haben Frauen keinerlei Scheu, sich einzubringen – Frauen stellen 65 % der Kandidat*innen. Vorgefertigte Listen gab und gibt es bei den GRÜNEN zu keiner Zeit.

Also liebe FWV – kommt runter vom Baum und überdreht die Schraube nicht – wir GRÜNE schätzen Euch und arbeiten gern mit Euch zusammen.

Die Radverkehrsverhältnisse in Bretten bewerten!

(19.09.2018) Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat seine jährliche Umfrage zum Radverkehr in den Städten gestartet. Anhand eines detaillierten Online-Fragebogens können Bürgerinnen und Bürger sich zu den Bedingungen des Radfahrens auch in Bretten zu Wort melden. Zu Beginn der Umfrage wird einfach die Postleitzahl 75015 eingeben. Damit werden die anschließend getroffenen Bewertungen zum Radverkehr der Großen Kreisstadt Bretten zugeordnet. Nach Abschluss der Umfrage wird eine Auswertung spezifisch für Bretten im Vergleich zu anderen Städten vorliegen.

Ortsverband und Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN empfehlen allen, die in der Stadt Rad fahren (wollen), an dieser Umfrage teilzunehmen und das Radeln in Bretten zu bewerten. „Eine hohe Teilnahme gibt der Stadt Rückmeldung darüber, wie es um Radwege, Verkehrssicherheit und Hindernisfreiheit des Radverkehrs in Bretten bestellt ist“ betont Fraktionssprecher Otto Mansdörfer. „Dies ist in unserer Stadt besonders wichtig, da die Verantwortlichen im Rathaus bisher vor allem die Auto-Brille auf haben. In Sachen Radverkehr hat die Verwaltung noch eine lange Lern- und Fortbildungsphase vor sich.“ Die GRÜNEN gehen davon aus, dass mit der Vergabe des Mobilitätsgutachtens im Herbst andere Verhältnisse Einzug halten (müssen), da der Radverkehr eine ganz wesentliche Stellschraube ist, die Autoverkehrsmenge in Bretten zu reduzieren. Wenn sich viele Brettener*innen an der Umfrage beteiligen, entsteht damit eine gute Grundlage, die in das Gutachten einfließen kann. Die ADFC-Umfrage ist zu erreichen unter www.fahrradklima-test.de.

Positive Entwicklung des Brettener Bahnhofs nur in städtischer Regie!

(02.07.2018) Sehr erfreut zeigt sich die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN über die Äußerung der Deutschen Bahn, das Brettener Bahnhofsgebäude verkaufen zu wollen. „Nach Jahrzehnten des Siechtums der zentralen Umsteigestation in Bretten kann jetzt die Entwicklung zum Positiven gedreht werden“ ist Fraktionssprecher Otto Mansdörfer überzeugt. Genau prüfen müsse man jetzt, wie weit der Denkmalschutz geht – bezieht er sich nur auf die Schalterhalle oder auf das ganze Gebäude? Ideal wäre aus Sicht der Fraktion der Abbruch der gesamten Immobilie bis zum Stellwerk und der Neubau eines modernen, ansprechenden Funktionsgebäudes mit mobilitätsbezogenen Nutzungen im Erdgeschoss und Dienstleistungen in den Obergeschossen. Mit der Kommunalbau GmbH habe die Stadt eine schlagkräftige Gesellschaft, die ein solches Projekt stemmen könne. Natürlich müsse man dabei alles genau durchrechnen.

Im Verhältnis zu ihrem Bahnhof werde die Stadt Bretten seit bald 140 Jahren ständig in Nachteil gesetzt. Während alle Stationen entlang der Kraichgaubahn mit ihrer Eröffnung 1879 repräsentative, solide gebaute Bahnhofsgebäude erhielten – Eppingen sogar eine Dreiflügelanlage – habe Bretten damals mit dem überflüssig gewordenen halben Bahnhof von Mannheim-Friedrichsfeld vorlieb nehmen müssen, der in der Kraichgaustadt wieder aufgebaut wurde. Ihm folgte in den 50er Jahren der heutige triste Spar-Bahnhofsbau. „Es kann nicht ewig so weiter gehen, dass bei uns der Aschenputtelbahnhof steht und man andernorts auf attraktive Stationen heutigen Standards trifft“ – so Mansdörfer. Er verweist auf Bruchsal, Eppingen, Mühlacker und Vaihingen/Enz. Er erwarte eine umfassende Prüfung des Kaufs durch die Verwaltung. Im Vordergrund dürfe nicht die Überlegung stehen, was halsen wir uns auf, sondern welche Chancen können genutzt werden, zu einem attraktiven Bahnhof zu kommen. Die Fortschreibung des Bahnhofssanierungsprogramms des Landes sei ein wichtiger Faktor für das Projekt. Es habe ein Volumen von 300 Mio € und werde voraussichtlich im Herbst im Ministerrat des Landes behandelt.

Zeitnah geschaffene Blühstreifen bringen der Insektenwelt mehr als ein im Moment wirkungsloses Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden in städtischen Pachtverträgen

(14.04.2018) - Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hatte – wie auch die FWV-Fraktion – beantragt, den Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden auf städtischen Ackerflächen ab 2019 auszuschließen, indem die Pachtverträge mit den Landwirten entsprechend geändert werden. Jetzt hat sich gezeigt, dass die städtischen Pachtverträge keine Änderungsklauseln enthalten und bis 2025 festgeschrieben sind. Ein Verbot der für die Insektenwelt gefährlichen Stoffe könnte zwar jetzt beschlossen werden, wäre aber bis 2025 ohne jede praktische Wirkung. Unstrittig ist nach Auffassung der GRÜNEN dennoch, dass der Einsatz dieser Stoffe grundsätzlich enden muss.

Bei einem intensiven Gedankenaustausch mit Landwirten auf Einladung des NABU am vergangenen Wochenende wurde deutlich, dass eine differenzierte Sicht auf Bodenbearbeitung, Saatgut, Fruchtfolgen und derzeitige Praxis des Pestizideinsatzes sinnvoll ist, wenn Insekten besser geschützt werden sollen. Dies muss in Bretten vor dem Hintergrund geschehen, dass ausschließlich konventionell bzw. nach Kraichgaukorn wirtschaftende Betriebe die Feldflur bestellen. Die anwesenden Landwirte machten deutlich, dass Ihnen der Naturhaushalt keineswegs gleichgültig ist, sondern die Bodengesundheit der wichtigste Produktivfaktor in der Landwirtschaft darstelle. Grundsätzlich sehen sich die kleinteilig wirtschaftenden Brettener Landwirte derzeit für alle Negativ-Schlagzeilen der großflächigen Agrarproduktion und Massentierhaltung im Norden und Osten Deutschlands an den Pranger gestellt. In Wirklichkeit seien sie jedoch ein gutes Stück weit auch Leidtragende der stark auf diese Großstrukturen ausgerichteten EU-Agrarpolitik.  

In der Diskussion ergaben sich verschiedene Ansatzpunkte, wie dem Insektensterben entgegengewirkt werden könnte. Das Anlegen von Blühstreifen, die ganzjährig ein Nahrungsangebot für Insekten bieten, rückte dabei in den Vordergrund. Allerdings – so stellten die Landwirte klar –, müsse für die dafür aus der Produktion genommenen Flächen eine Gegenleistung der Allgemeinheit erfolgen. „Landwirte, Naturschutzverbände und Stadt sollten ein Bündnis für Artenvielfalt ins Leben rufen. Das Engagement der Stadt ist hier notwendig" betonte Fraktionssprecher Otto Mansdörfer, der für die Fraktion an dem Treffen teilnahm. Die anwesenden Betriebsinhaber signalisierten, dass sie grundsätzlich bereit wären, einen solchen Weg mitzugehen. Geklärt werden müssen vor allem fördertechnische Details. Hierbei bietet das beim Treffen ebenfalls anwesende Landwirtschaftsamt seine Unterstützung an. Ein solches Vorgehen befürworteten auch NABU-Vorsitzender Norbert Fleischer und FWV-Stadtrat Bernd Diernberger. Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN will die noch offenen Fragen zügig klären und erwartet, dass einerseits die Landwirte mitziehen und andererseits die Stadt zu einem gewissen finanziellen Engagement für den Naturhaushalt bereit ist. Selbstverständlich sollte geprüft werden, ob staatliche Fördermittel für einen solchen Ansatz lockergemacht werden können. Für die Landesregierung hat der Insektenschutz erklärtermaßen eine hohe Priorität.

Bei Innenstadt und Sporgasse müssen die nächsten konkreten Schritte klar gemacht werden!

(07.09.2016) - Mit großer öffentlicher Geste hat die CDU zum wiederholten Mal ihre Wunschvorstellungen zur Sporgasse kundgetan. Dagegen ist nichts einzuwenden, allein es fehlen alle Hinweise, wie der Weg zum Ziel aussehen soll. Da hilft auch ein neugeschaffenes Beratergremium wenig, in dem sich auffällig viele Leute tummeln, die in ihrer eigenen aktiven Zeit an den Schaltstellen der Stadt 25 Jahre Zeit hatten, an der Sporgasse etwas zum Positiven zu bewegen. 

Der Gemeinderat hat für die Sporgasse im März 2016 einen Wettbewerb beschlossen. Damit ist das Verfahren festgelegt, es ist aber auch klar, dass dafür – und für die von OB Wolff zugesagte Bürgerbeteiligung – zwei bis drei Jahre Zeit einkalkuliert werden müssen. Sieht die CDU ihre jetzigen Einlassungen als ihren Beitrag zum Pflichtenheft des Wettbewerbs, dann kann dies von der Verwaltung so eingearbeitet werden. Unter den vorgebrachten Punkten ist aber nichts, was nicht schon zurückliegend diskutiert worden wäre. 

Fortgesetzte Untätigkeit, den Beschluss des Gemeinderats zum Wettbewerb umzusetzen, ist OB Wolff und der Verwaltung vorzuwerfen. Von März dieses Jahres bis jetzt hat die Verwaltung keine Beschlussvorlage zum Wettbewerb vorgelegt, in keiner Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Verkehr, Bauen wurde das Pflichtenheft zum Wettbewerb erarbeitet. 

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat – im Wissen um die Zeitspanne von zwei bis drei Jahren für den Wettbewerb und um einen Handlungsstillstand in der Innenstadt zu verhindern – vor der Sommerpause einen Antrag eingebracht, den Umbau der Weißhofer Straße in einen attraktiven Stadtboulevard in den Jahren 2017 und 2018 durchzuführen. „Es ist unsinnig, die Hände einfach in den Schoß zu legen, nur weil an der Sporgasse jetzt eine längere Planungsphase bevorsteht, die Innenstadt braucht dringend Impulse“ betont Fraktionschef Otto Mansdörfer. Die Fraktion drängt darauf, dass über den Antrag in der Septembersitzung entschieden wird. Parallel zum Umbau Weißhofer Straße müsse der Wettbewerb Sporgasse zügig durchgeführt werden. Es fehlt also keineswegs an Hirn im Gemeinderat, es geht vielmehr darum, in der Verwaltung die Bremsen zu lösen. 

Bretten, 7. September 2016 

Otto Mansdörfer 

Fraktionsvorsitzender 

Opterra (Zementwerk): Keine Lockerung der bereits erteilten Genehmigung

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion und des OV Bretten:

 

(06.11.15) - Die Opterra Wössingen GmbH kann den Verbrennungsprozess mit 100% Ersatzbrennstoffen

technisch nicht unter den bisher angenommenen Voraussetzungen umsetzen und beantragt

deshalb eine Lockerung der Grenzwerte für Kohlenmonoxid (CO) und des gesamten organischen

Kohlenstoffs (TOC). Da der Brettener Stadtteil Dürrenbüchig bei den vorherrschenden West-

winden viel stärker von der Abgasfahne des Zementwerks betroffen ist als Wössingen selbst,

nimmt die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN sowie der Ortsverband Bündnis90/GRÜNE Bretten

zu dieser Thematik wie folgt Stellung:

 

Der Stadtteil Dürrenbüchig liegt unter der Abgasfahne des Wössinger Zementwerks. Die von der

Firma Opterra GmbH gewünschte Lockerung der Grenzwerte bei CO und TOC würde eine

Erhöhung des CO-Ausstoßes um das 22-Fache bedeuten und die Dürrenbüchiger Bevölkerung

weiterer Schadstoffbelastung aussetzen. Dies ist inakzeptabel. Wir sind der Meinung,

dass das Vorhaben, mit 100% Ersatzbrennstoffen Zement zu erzeugen, gescheitert ist und von

seiten der Opterra GmbH überdacht werden muss. "Hier zeigt sich einmal mehr, wie fatal sich

das Zementwerksprivileg mit seinen laschen Bedingungen für Müllverbrennung für die

Bürgerinnen und Bürger auswirkt" unterstreicht Fraktionsvorsitzender Otto Mansdörfer.

Die Brettener GRÜNEN teilen deshalb die Auffassung des Ortschaftsrats Dürrenbüchig,

dass der Antrag der Opterra GmbH abzulehnen ist und das Regierungspräsidium als

Genehmigungsbehörde eigenständig und unbeeinflusst Grenzwerte festzusetzen hat.

Im übrigen schließen sich die Brettener GRÜNEN der Erklärung der Walzbachtaler GRÜNEN an.

 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung Grüne Walzbachtal

Beschluss des Ortschaftsrats Dürrenbüchig

GRÜNE Bretten begrüßen Bewerbung der Stadt für den Fußverkehrscheck des Landes

(23.06.2015)  Erfreut reagieren die Brettener GRÜNEN auf die Bestätigung von OB Martin Wolff, dass sich die Stadt Bretten um die Teilnahme am Fußverkehrscheck des Landes bewerben wird. Fraktion und Ortsverband hatten dies in einem Schreiben an den Oberbürgermeister vorgeschlagen.  

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg wird in diesem Jahr zehn Modellkommunen bei der Durchführung von so genannten Fußverkehrschecks unterstützen. Hierbei wird in Workshops und Begehungen die Situation des Fußverkehrs untersucht und bewertet. Am Ende dieser Maßnahme sollen ein Status Quo Bericht zum Fußverkehr, eine Stärken/Schwächen Analyse,  ein Maßnahmenplan mit Prioritäten - und Kostenplanung und Anregungen und Hinweise zur weiteren Fußverkehrsförderung erstellt werden. Zur Teilnahme am Fußverkehrscheck muss eine Bewerbung bis zum 10. Juli an das durchführende Planungsbüro gesendet werden.

„Der Fußverkehrscheck wird sich sinnvoll in den Prozess des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts einfügen und wertvolle Erkenntnisse liefern" ist sich Ortsverbandsvorsitzende Renate Müller sicher. „Wir sehen in dieser Maßnahme eine deutliche Chance, den Fußverkehr in Bretten attraktiver und sicherer zu gestalten." Investitionen in den Fußverkehr erforderten keine Riesenbeträge und kämen jedem zugute und – da Fußgänger kurze Wege bevorzugten – würde auch der Handel in den Ortszentren gestärkt, ergänzt Fraktionssprecher Otto Mansdörfer.