Mobilitätskonzept: Untersuchungen zeigen breiten Handlungsbedarf auf

(Beitrag Brettener Woche 24.05.2020) - Wir GRÜNE sind sehr erfreut darüber, dass mit den Zwischenberichten zum Mobilitätskonzept erstmals eine umfassende Analyse des Verkehrsgeschehens in Bretten vorgelegt wurde – ganz anders als bei den rein autobezogenen Erhebungen der Vergangenheit. Die Arbeiten sind geeignet, die Entscheidungsträger in dieser Stadt wachzurütteln. Noch nie wurde die in Jahrzehnten gewachsene Autolastigkeit der städtischen Verkehrsinfrastruktur so schonungslos offengelegt. Dass sich das Verkehrsverhalten der Menschen an den geschaffenen Infrastrukturen entsprechend ausgerichtet hat und wir in Bretten mit 55 % Autoverkehr und 9 % Radverkehr dastehen, darf deshalb niemand wundern.

Wir Grüne sehen uns in vielem bestätigt – vor allem beim Kampf um bessere Radwege. Die Zwischenberichte bestätigen, was wir schon immer gesagt haben: Der stärkste Hebel, den Autoverkehr zurückzudrängen, liegt für Bretten darin, ein besseres Radverkehrsklima zu schaffen. Das heißt einmal, die materielle Radverkehrsinfrastruktur, die uns in großen Teilen noch fehlt, aufzubauen. Das Radverkehrsklima besteht aber auch aus der subjektiven Komponente. Jede(r) soll sich auf dem Rad im Verkehr sicher fühlen. So weit sind wir in Bretten noch lange nicht, wie viele Gespräche zeigen.

Die jetzt vorgelegten Ergebnisse sind ernüchternd und zeigen einen riesigen Investitionsstau auf – zur Herstellung von Radwegen und zur Verbesserung von Fußwegen auf der einen Seite, aber auch für den Rückbau der Privilegien des Autoverkehrs überall im Stadtgebiet. Der Straßenraum von Hauswand zu Hauswand kann in der Stadt nicht vermehrt werden. Deshalb muss er zu Lasten der Fahrbahnen an vielen Stellen neu aufgeteilt werden – als Beispiel kann der unförmige Einmündungstrichter der Heilbronner Straße beim Polizeirevier gelten, ein sehr gefährlicher Ort für Radfahrer und Fußgänger.

Insgesamt müssen wir weg von der autogerechten Kleinstadt – hin zu Verhältnissen, wo Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und verbleibender Autoverkehr besser miteinander harmonieren. Damit sind wir bei den Zielen des Mobilitätskonzepts. Was uns die Planersocietät als Ziele vorschlägt, muss zugespitzt und stärker auf Bretten ausgerichtet werden. Die Ziele müssen messbar werden. Rein qualitative Leitsätze reichen nicht. Ein Ziel muss z.B. sein, bis zum Jahr 2030 die 50.000 täglichen Autofahrten in der Stadt um 20.000 zu reduzieren. Unser beschämender Radverkehrsanteil von 9 % sollte bis 2025 auf 15 % angehoben werden.

Mit solchen Zielen kann Bretten etwas anfangen, die Lebensqualität im öffentlichen Raum aufwerten und den Verkehr insgesamt sicherer machen.

Es grüßen Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Zsarina Müller und Dr. Fabian Nowak

Gemeinderat muss auch in Krisenzeiten arbeiten!

[Beitrag Brettener Woche, 12.04.2020]

Das Handeln der Stadt Bretten ist auch in diesen schwierigen Zeiten sicherzustellen. Das wurde mit der Sitzung am 31. März 2020 auch erreicht. Nach § 24 (1) GemO ist der Gemeinderat die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Aus dieser Rolle kann er sich nicht zurückziehen. Mit der beschlossenen Änderung der Hauptsatzung hat der Gemeinderat einen Teil seiner Aufgaben auf den Oberbürgermeister übertragen - und zwar zeitlich begrenzt. Damit bleibt die Verwaltung vor allem beim Vollzug des Haushalts handlungsfähig. OB Wolff hat zugesichert, die erweiterten Befugnisse maßvoll auszuüben und den Gemeinderat jeweils zu konsultieren. Beschlüsse zu kommunalen Satzungen kann der Gemeinderat nicht auf den Oberbürgermeister übertragen – das schließt z.B. alle Beschlussfassungen zu Bebauungsplänen oder Gebührenordnungen oder Benutzungsordnungen etc. ein.

Wir Gemeinderatsmitglieder wurden umfassend über den rechtlichen Sachverhalt aufgeklärt. Es ist doch wohl selbstverständlich, dass Entscheidungen auch und gerade in so einer Krisenzeit getroffen werden müssen. Natürlich ist es in Zeiten wie diesen befremdlich zu lesen, dass die Bürger*innen zur GR-Sitzung "eingeladen" werden, wie dies in den sozialen Medien kritisiert wurde. Formal ist das jedoch korrekt, denn nur in einer öffentlichen Sitzung können rechtssichere Beschlüsse (s.o.) gefasst werden. Gemeinderatssitzungen fallen auch nicht unter das normale Versammlungsverbot.

Der Gemeinderat kann sich mit dieser Übertragung von Aufgaben jetzt keinesfalls für Monate auf Tauchstation begeben. Wir sind nach § 24 (1) Gemeindeordnung die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger – in guten wie in schlechten Zeiten. Selbst persönliche Gefährdungen bei der Ausübung des Mandats kennt die GemO nicht. Von den 26 Gemeinderät*innen waren 22 bei der Sitzung anwesend. Gut ist: Die übergroße Mehrheit des Gemeinderats ist sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst.

Wir teilen die Auffassung von OB Wolff, dass der Gemeinderat im Mai wieder zusammentreten muss, um seine ordentliche Arbeit aufzunehmen. Das muss dann möglicherweise wieder mit besonderen Vorsichtsmaßnahmen geschehen – aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass auf der Brücke des Schiffes Stadt Bretten gerade in schwierigen Zeiten die notwendigen Entscheidungen von der Crew gemeinsam getroffen werden und nicht der Kapitän mit der gesamten Verantwortung allein gelassen wird.

Es grüßen Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Zsarina Müller und Dr. Fabian Nowak

Wichtiger Leuchtturm in der Brettener Bildungslandschaft!

Beitrag Brettener Woche, 16.02.2020
Am vergangenen Samstag stellte die Brettener Gemeinschaftsschule, die Johann-Peter-Hebel-Schule, bei einem Tag der offenen Tür ihre breiten pädagogischen Ansätze der Öffentlichkeit vor. Viele Eltern nutzten die Gelegenheit, sich über das Konzept der Gemeinschaftsschule zu informieren. Schüler*innen können dort gemäß ihren Schwächen und Stärken gemeinsam lernen. Eine solche Herangehensweise gibt es im Privatschulbereich, in anderen Bundesländern und im Ausland schon lange. In Deutschland sind diese Schulen alljährlich unter den Schulpreisträgern zu finden. In der Brettener Hebelschule kann man sich jetzt von ihrer guten Arbeit überzeugen: Wöchentliche Coachinggespräche mit den Schüler*innen, ein Ganztagsschulangebot, eine intensive Berufseinstiegsbegleitung sind nur einige Stichpunkte. Im letzten Schuljahr konnte die Brettener Gemeinschaftsschule ihre Anmeldezahlen verdoppeln. Die Hebelschule hat sich ihren Platz im Konzert der Brettener Schulen erarbeitet und zeigt selbstbewusst, was sie leisten kann. Die Zusammenarbeit mit den anderen Brettener Schulen ist gut. Grundschulklassen, die auf Schnupperkurs in die GMS zu Besuch kommen, nehmen zahlreiche positive Anregungen mit nach Hause, die wiederum bei der anstehenden Wahl der weiterführenden Schule Gewicht haben.

Wir GRÜNE stehen zur Gemeinschaftsschule. Uns ist aber auch klar, dass jede Schule und jede Schulart ihre besonderen Stärken und sicher auch ihre Schwierigkeiten haben. So gibt es an der GMS z.B. bislang kein Stundenkontingent für das Schüler-Coaching. Diese wichtige Lern- und Beziehungsarbeit ist Pflicht an den GMS und wird von den engagierten Lehrkräften zusätzlich zu ihrer Unterrichtsverpflichtung geleistet.

Auch auf der kommunalen Ebene gilt: Nur in einem Klima der gegenseitigen Wertschätzung und Offenheit wird es gelingen, gute Bildung als gemeinsame Aufgabe umzusetzen. Es ist es dabei kein Widerspruch, bildungspolitisch unterschiedliche Positionen zu haben.

Schwere Geschütze fuhr der Philologenverband in der letzten Woche gegen die Schulart Gemeinschaftsschule auf. Unter anderem war von Rechtsverstößen die Rede. Ablehnende Haltungen einzelner Lehrkräfte wurden zum Problem einer Schulart verallgemeinert. Bürgermeister*innen unseres Landkreises haben diese Kampagne heftig kritisiert. Dieser Position hat sich auch Oberbürgermeister Wolff angeschlossen und sich damit zurecht schützend vor die Brettener GMS gestellt. Der „Ideologieverdacht“, der den Gegnern von integrierten Schulen immer leicht von den Lippen geht, fällt auf sie selbst zurück. Noch nie wurde aus diesem Verband ein Gymnasium wegen schlechter pädagogischer Leistungen kritisiert.

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller, Dr. Fabian Nowak

Aufbruch in den planvollen Klimaschutz ist geschafft!

Beitrag Brettener Woche 05.02.2020

Der Gemeinderat hat am vergangenen Dienstag den Weg dazu eröffnet, dass Aspekte des Klimaschutzes künftig stärker das Handeln der Stadt Bretten bestimmen. Grundlage war ein Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Die Verwaltung hatte im Vorfeld der Sitzung alle klimarelevanten Aktivitäten der Stadt der letzten 10 Jahre zusammengetragen – respektabel! Aber: Wie viele Tonnen CO2 wurden dadurch eingespart? Wir wissen es nicht. Darin zeigt sich, dass die Maßnahmen nicht Ergebnis eines durchdachten Klimaschutzplanes waren, sondern häufig durch andere Impulse ausgelöst wurden. Wir GRÜNE wollen dagegen zu einem planvollen Vorgehen im Klimaschutz gelangen. Deshalb sprechen wir auch von einem strukturierten Klimaschutzprozess und nicht von „Katastrophe“ oder „Notstand“.

In der politischen Agenda ist inzwischen auf allen Ebenen die Dringlichkeit, etwas gegen die Erderwärmung zu unternehmen, erkannt worden – zumindest verbal. Hier in Bretten kämpfen wir noch erheblich darum, dass das Problem überhaupt wahrgenommen wird – wie sich an der Stellungnahme der CDU zeigte. Aber diese langsame Bewusstseinsbildung entspricht den Verhältnisse an vielen Stellen in der Gesellschaft. Wir begrüßen es daher sehr, dass Oberbürgermeister Wolff beim Neujahrsempfang den Aufbruch der Stadt Bretten in den Klimaschutz verkündet hat.

In den letzten Wochen wurde hier im Gemeinderat mehrfach die grundsätzliche Frage diskutiert, was darf Klimaschutz kosten und wie rentabel im wirtschaftlichen Sinn müssen solche Maßnahmen sein. Klimaschutz ist Bevölkerungsschutz – genauso wie Hochwasserschutz oder Brandschutz. Deshalb kann die erste Frage nicht sein: Welche Rendite wirft eine Klimaschutzmaßnahme ab? Bei einem Regenrückhaltebecken oder einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr fragt auch niemand zuerst nach der wirtschaftlichen Dividende. Bei Klimaschutzmaßnahmen werden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bislang aber häufig als KO-Kriterium angeführt. Eine klimaneutrale Stadt ist kein „profit center“ und klimaneutrale Baugebiete haben eine teurere Erschließung als herkömmliche – diese ist aber für unsere Enkel, die dort leben werden, überlebensnotwendig.

Der Klimawandel ist bereits ein gutes Stück fortgeschritten. Wir alle leiden darunter, wenn im Sommer die Hitze unerträglich wird. Deshalb brauchen wir auch ein Klimaanpassungsprogramm. Die Stadtplanung muss sich mit den am stärksten aufgeheizten Quartieren befassen. Stichworte: Mehr Begrünung sowie Entsiegelung befestigter Flächen.

Die gesamte Thematik Klimaschutz und Klimaanpassung wird zunächst in einem Workshop des Gemeinderats behandelt. Dort werden gemeinsam Maßnahmen erarbeitet. Am 14.03.2020 geht’s los.

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller, Dr. Fabian Nowak

 

Das Jahr 2020: Zeit für gute Weichenstellungen!

Beitrag Brettener Woche 15.01.2020 -

Im Rückblick auf 2019 bleibt vor allem eines haften: Die Kommunalwahl hat den Gemeinderat neu zusammengesetzt – wir GRÜNEN haben einen Sitz hinzugewonnen, sind jetzt eine vierköpfige Fraktion und arbeiten gerne mit allen Anderen in der Sache zusammen, wo immer es gelingt, am gleichen Strang zu ziehen.

Die Arbeiten am Mobilitätskonzept der Stadt Bretten haben 2019 – durch die Bürgerumfrage und die Beteiligungsformate – bereits nachgewiesen, dass es Wunsch breiter Bevölkerungsschichten ist, den Rad- und Fußgängerverkehr deutlich zu verbessern und den ÖPNV aufzuwerten. Hier gilt es, im Jahr 2020 entsprechende Ziele in der Brettener Verkehrspolitik festzuschreiben. Parallel müssen Schritt für Schritt die Mittel für die Umgestaltung von Straßenräumen, den Radwegebau und die Verbesserung des ÖPNV in die Haushalte eingestellt werden.

Mit der Sommeraussaat 2019 ging das von GRÜNEN und FWV beantragte Programm „Komblü“ an den Start. Rund 12 ha kommunal geförderte Blühstreifen auf Ackerflächen wurden von den Brettener Landwirten auf Grundlage des Programms angelegt und damit die Nahrungsbasis für Insekten verbreitert.

Das von uns GRÜNEN 2017 initiierte Wohnungsbauförderprogramm für Bretten wurde im Dezember 2019 mit der Eigentumsförderung in den Ortskernen um einen weiteren Baustein vervollständigt. Aus unserem damaligen Antrag fehlt jetzt noch ein Punkt: Ein Instrumentarium zur besseren Mobilisierung von Bauland aus privater Hand.

Das Jahr 2020 muss den Einstieg in einen geordneten Klimaschutz mit klaren Zielen und Ergebnissen bringen. Das Hauptaugenmerk muss dem CO2-Ausstoß gelten, hier muss es durch kommunale Handlungsansätze beim Verkehr und bei der Gebäudeheizung zu Reduktionen kommen. Baugebiete müssen klimaneutral angelegt werden. Viel versprechen wir uns von einer Teilnahme am European Energy Award und dem Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern. Entsprechende Anträge haben wir gestellt.

An der Sporgasse soll im Juli 2020 Baubeginn für das Gesundheitszentrum sein. So äußert sich der Investor Weisenburger. Der Gemeinderat muss im Frühjahr 2020 die Weichen für den zweiten Bauabschnitt stellen und den Wettbewerb für den Neubau einer Mediathek/“Stadtbücherei“ mit einem Kultursaal ausloben. Das Projekt wird einen Vorlauf von zwei bis drei Jahren haben, sodass weiteres Zuwarten nicht sinnvoll ist, will man nicht einen halbfertigen Torso des 1. Bauabschnitts riskieren.

Im neuen Jahr 2020 wünscht die Fraktion Bündis90/DIE GRÜNEN allen Bürgerinnen und Bürgern Wohlergehen, Gesundheit und das notwendige Glück, damit die alltäglichen Dinge des Lebens auch gelingen. Über Rückmeldungen zur unserer Gemeinderatsarbeit freuen wir uns.

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller, Dr. Fabian Nowak