DIE GRÜNEN IN BRETTEN

Bei Innenstadt und Sporgasse müssen die nächsten konkreten Schritte klar gemacht werden!

(07.09.2016) - Mit großer öffentlicher Geste hat die CDU zum wiederholten Mal ihre Wunschvorstellungen zur Sporgasse kundgetan. Dagegen ist nichts einzuwenden, allein es fehlen alle Hinweise, wie der Weg zum Ziel aussehen soll. Da hilft auch ein neugeschaffenes Beratergremium wenig, in dem sich auffällig viele Leute tummeln, die in ihrer eigenen aktiven Zeit an den Schaltstellen der Stadt 25 Jahre Zeit hatten, an der Sporgasse etwas zum Positiven zu bewegen. 

Der Gemeinderat hat für die Sporgasse im März 2016 einen Wettbewerb beschlossen. Damit ist das Verfahren festgelegt, es ist aber auch klar, dass dafür – und für die von OB Wolff zugesagte Bürgerbeteiligung – zwei bis drei Jahre Zeit einkalkuliert werden müssen. Sieht die CDU ihre jetzigen Einlassungen als ihren Beitrag zum Pflichtenheft des Wettbewerbs, dann kann dies von der Verwaltung so eingearbeitet werden. Unter den vorgebrachten Punkten ist aber nichts, was nicht schon zurückliegend diskutiert worden wäre. 

Fortgesetzte Untätigkeit, den Beschluss des Gemeinderats zum Wettbewerb umzusetzen, ist OB Wolff und der Verwaltung vorzuwerfen. Von März dieses Jahres bis jetzt hat die Verwaltung keine Beschlussvorlage zum Wettbewerb vorgelegt, in keiner Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Verkehr, Bauen wurde das Pflichtenheft zum Wettbewerb erarbeitet. 

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat – im Wissen um die Zeitspanne von zwei bis drei Jahren für den Wettbewerb und um einen Handlungsstillstand in der Innenstadt zu verhindern – vor der Sommerpause einen Antrag eingebracht, den Umbau der Weißhofer Straße in einen attraktiven Stadtboulevard in den Jahren 2017 und 2018 durchzuführen. „Es ist unsinnig, die Hände einfach in den Schoß zu legen, nur weil an der Sporgasse jetzt eine längere Planungsphase bevorsteht, die Innenstadt braucht dringend Impulse“ betont Fraktionschef Otto Mansdörfer. Die Fraktion drängt darauf, dass über den Antrag in der Septembersitzung entschieden wird. Parallel zum Umbau Weißhofer Straße müsse der Wettbewerb Sporgasse zügig durchgeführt werden. Es fehlt also keineswegs an Hirn im Gemeinderat, es geht vielmehr darum, in der Verwaltung die Bremsen zu lösen. 

Bretten, 7. September 2016 

Otto Mansdörfer 

Fraktionsvorsitzender 

Opterra (Zementwerk): Keine Lockerung der bereits erteilten Genehmigung

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion und des OV Bretten:

 

(06.11.15) - Die Opterra Wössingen GmbH kann den Verbrennungsprozess mit 100% Ersatzbrennstoffen

technisch nicht unter den bisher angenommenen Voraussetzungen umsetzen und beantragt

deshalb eine Lockerung der Grenzwerte für Kohlenmonoxid (CO) und des gesamten organischen

Kohlenstoffs (TOC). Da der Brettener Stadtteil Dürrenbüchig bei den vorherrschenden West-

winden viel stärker von der Abgasfahne des Zementwerks betroffen ist als Wössingen selbst,

nimmt die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN sowie der Ortsverband Bündnis90/GRÜNE Bretten

zu dieser Thematik wie folgt Stellung:

 

Der Stadtteil Dürrenbüchig liegt unter der Abgasfahne des Wössinger Zementwerks. Die von der

Firma Opterra GmbH gewünschte Lockerung der Grenzwerte bei CO und TOC würde eine

Erhöhung des CO-Ausstoßes um das 22-Fache bedeuten und die Dürrenbüchiger Bevölkerung

weiterer Schadstoffbelastung aussetzen. Dies ist inakzeptabel. Wir sind der Meinung,

dass das Vorhaben, mit 100% Ersatzbrennstoffen Zement zu erzeugen, gescheitert ist und von

seiten der Opterra GmbH überdacht werden muss. "Hier zeigt sich einmal mehr, wie fatal sich

das Zementwerksprivileg mit seinen laschen Bedingungen für Müllverbrennung für die

Bürgerinnen und Bürger auswirkt" unterstreicht Fraktionsvorsitzender Otto Mansdörfer.

Die Brettener GRÜNEN teilen deshalb die Auffassung des Ortschaftsrats Dürrenbüchig,

dass der Antrag der Opterra GmbH abzulehnen ist und das Regierungspräsidium als

Genehmigungsbehörde eigenständig und unbeeinflusst Grenzwerte festzusetzen hat.

Im übrigen schließen sich die Brettener GRÜNEN der Erklärung der Walzbachtaler GRÜNEN an.

 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung Grüne Walzbachtal

Beschluss des Ortschaftsrats Dürrenbüchig

GRÜNE Bretten begrüßen Bewerbung der Stadt für den Fußverkehrscheck des Landes

(23.06.2015)  Erfreut reagieren die Brettener GRÜNEN auf die Bestätigung von OB Martin Wolff, dass sich die Stadt Bretten um die Teilnahme am Fußverkehrscheck des Landes bewerben wird. Fraktion und Ortsverband hatten dies in einem Schreiben an den Oberbürgermeister vorgeschlagen.  

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg wird in diesem Jahr zehn Modellkommunen bei der Durchführung von so genannten Fußverkehrschecks unterstützen. Hierbei wird in Workshops und Begehungen die Situation des Fußverkehrs untersucht und bewertet. Am Ende dieser Maßnahme sollen ein Status Quo Bericht zum Fußverkehr, eine Stärken/Schwächen Analyse,  ein Maßnahmenplan mit Prioritäten - und Kostenplanung und Anregungen und Hinweise zur weiteren Fußverkehrsförderung erstellt werden. Zur Teilnahme am Fußverkehrscheck muss eine Bewerbung bis zum 10. Juli an das durchführende Planungsbüro gesendet werden.

„Der Fußverkehrscheck wird sich sinnvoll in den Prozess des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts einfügen und wertvolle Erkenntnisse liefern" ist sich Ortsverbandsvorsitzende Renate Müller sicher. „Wir sehen in dieser Maßnahme eine deutliche Chance, den Fußverkehr in Bretten attraktiver und sicherer zu gestalten." Investitionen in den Fußverkehr erforderten keine Riesenbeträge und kämen jedem zugute und – da Fußgänger kurze Wege bevorzugten – würde auch der Handel in den Ortszentren gestärkt, ergänzt Fraktionssprecher Otto Mansdörfer.