DIE GRÜNEN IN BRETTEN

Brettener Kommunalfinanzen auf gutem Weg

In der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2017 wurde der Eckwertebeschluss für 2018 eingebracht und die Jahresabschlüsse der Städtischen Wohnbau und der Stadtwerke beschlossen. Alles in allem: Die finanzielle Entwicklung ist in allen Bereichen durchaus positiv.

 

Für die Grüne Fraktion führte Stadtrat Harald Müller aus, dass den  Vorgaben für den Eckwertebeschluss 2018 bedenkenlos zugestimmt werden kann. „Zum einen, weil zum wiederholten Male die geltenden Steuersätze unverändert bestehen bleiben können,  -  auch wenn aus Gründen der aktuellen Rechtslage die Gebührensätze angepasst werden müssen, -  und zum anderen, weil trotz anderslautenden  Prognosen aus den vergangenen Jahren für unsere Finanzentwicklung nun doch keine Neuverschuldung ausgelöst wird.“

Um satte 5,3 Millionen Euro liegen die geplanten Einnahmen für das Haushaltsjahr  2018 über denen der Planzahlen 2017. Dies verschafft Spielraum für den weiteren Abbau der Verschuldung und für zusätzliche Mittel zur Verbesserung und Stärkung der Brettener Infrastruktur: Harald Müller nannte Beispielhaft die Bebauung des Sporgassenparkplatzes, die Weiterentwicklung von Kindergartenplätzen, die Sanierung von Schulgebäuden, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und - besonders dringlich – die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. In diesem Zusammenhang mahnte die Grüne Fraktion die Weiterentwicklung des Baugebiets „Katzhälde“ an, das nun schon 17 Monate auf Halde liegt. 

 

Auch der Jahresabschluss der Städtischen Wohnungsbau GmbH für das Geschäftsjahr 2016 ist ein erfreuliches Ereignis, bringt er immerhin einen Jahresüberschuss in Höhe von 467.066,83 € auf die Habenseite der GmbH. Außerdem verbesserte sich die Eigenkapitalausstattung durch den erwirtschafteten Überschuss und durch die Einbringung eines weiteren Grundstückes durch die Stadt Bretten auf 7.88 Mio. Euro. Dies entspricht einer Eigenkapitalquote von 35,1 %. 

„Dies war nicht immer so und hat auch seine Geschichte, die ähnlich wie bei den Stadtwerken mit viel Arbeit, Fleiß und Beharrlichkeit  verbunden ist.“, sagte Harald Müller. Gleichzeitig gehört zu dem Konzept der Sanierung, dass die Gesellschaft in der Vergangenheit zum Zwecke der Sanierung seit Jahren Eigentumswohnungen aus dem Bestand verkauft, um das Sanierungsziel zu erreichen.

Die Grüne Fraktion ist der Meinung, dass die Städtische Wohnungsbau nun an einem Punkt angelangt ist, ab dem es nicht mehr erforderlich und vor allem nicht mehr sinnvoll ist, weiterhin Wohnungen aus dem Bestand zu verkaufen, fehlen diese Wohnungen doch letztendlich bei der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum.

Es ist deshalb zu begrüßen, wenn der Fokus in den nächsten Jahren wieder mehr auf die Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum gerichtet wird.ist keine Zeit mehr zu verlieren, denn die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist auch in Bretten enorm groß und wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt.

 

Der im Geschäftsjahr 2016 erzielte Jahresüberschuss der Stadtwerke Bretten GmbH  in Höhe von 1,8 Mio. Euro ist der beste Beweis dafür, dass sich die Stadtwerke Bretten nach einigen eher mageren Jahren 2013 und 2014 erfolgreich in den Energiemarkt zurückgekämpft haben.

Nachdem bereits für das vorausgegangene Geschäftsjahr 2015 wieder rote Zahlen von knapp über einer Million Eure geschrieben wurden, hat sich dies im Jahr 2016 stabilisiert. Wenn die Prognosen stimmen, wird  auch das laufende Geschäftsjahr 2017 und das darauffolgende Jahr 2018 wieder positive Zahlen aufweisen können, wenn auch nicht in der selber Größenordnung wie in den zurückliegenden 2 Jahren.

Dass dies nicht von alleine oder durch Zauberhand geschehen ist, versteht sich von alleine. Umstrukturierungsmaßnahmen, Sparmaßnahmen, genaue Beobachtung der Geschäftsentwicklung und dadurch schnelle Korrekturen von Fehlverhalten waren der Grundstock für eine bessere Entwicklung. Für diese gute Grundlagenarbeit gebührt der Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat, aber auch jedem einzelnen Mitarbeiter der Stadtwerke unser Dank.

2017-05-30 Grüne Fraktion beantragt kommunales Wohnungsbau-Förderprogramm

Über die Förderung des Wohnungsbaus in Bretten - insbesondere des sozialen Wohnungsbaus - wurde im Gemeinderat schon oft gesprochen. Passiert ist bisher nichts, das Thema kommt nicht vorwärts. Deshalb stellen wir GRÜNE jetzt den Antrag eines kommunalen Wohnungsbau-Förderprogramms.

Er enthält fünf Punkte, die an den wichtigen aktuellen wohnungspolitischen und stadtentwicklungspolitischen Handlungserfordernissen ansetzen. Ziel des Antrags ist es, im Gemeinderat am Ende ein Paket von Instrumenten zu beschließen, mit denen wir als Stadt im Sinne des Allgemeinwohls auf den Wohnungsmarkt einwirken können.

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm für Bretten zu erstellen und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen. Hierin sind folgende Gesichtspunkte aufzunehmen: 

1. Um den Bau sozial geförderter Wohnungen – auch durch andere Bauträger als die Städtische Wohnungsbau GmbH – in Gang zusetzen, wird eine kommunale Zuschussförderung von

  • bis zu 180 € /m2 Wohnfläche bei einer Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 Jahren und
  • bis zu 260 € /m2 Wohnfläche bei einer Mietpreis- und Belegungsbindung von 25 Jahren

gewährt. Der Ankauf von Belegungsrechten in Bestandswohnungen wird mit

  • bis zu 120 € /m2 Wohnfläche bei einer Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 Jahren und
  • bis zu 170 € /m2 Wohnfläche bei einer Mietpreis- und Belegungsbindung von 25 Jahren

gefördert. Die Landesförderung ist zusätzlich zwingend in Anspruch zu nehmen. Die Stadt Bretten fördert pro Haushaltsjahr auf diese Weise maximal 25 Wohnungen. Es gilt das Windhundverfahren.

2. Die Stadt Bretten vergibt gemeindeeigene Baugrundstücke (einschließlich der Baugrundstücke der städtischen Gesellschaften) zum Bau von Mehrfamilienhäusern nur noch unter der Bedingung, dass 30 % der realisierten Wohnfläche als sozial geförderter Wohnungsbau errichtet wird. Die Förderung nach 1. kann hierfür in Anspruch genommen werden.

3. Die Stadt Bretten vergibt gemeindeeigene Baugrundstücke (einschließlich der Baugrundstücke der städtischen Gesellschaften) zum Bau von Dienstleistungs-Objekten nur noch unter der Bedingung, dass auf 30 % der Bruttogeschossfläche Wohnnutzung entsteht. Entgegenstehendes Planungsrecht passt die Stadt an den angestrebten Nutzungsmix an (z.B. künftig „Urbanes Gebiet“ nach novellierter BauNVO).

4. Die verbilligte Abgabe von städtischen Baugrundstücken an Familien zum Bau von Einfamilienhäusern/Reihenhäusern wird ersetzt durch einen Kaufpreiszuschuss zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum oder von Baugrundstücken durch Familien – unabhängig, ob es sich um Neubau oder um Gebrauchtimmobilien handelt. Die bisherigen sozial-orientierten Vergabekriterien der Wohnbauplätze sollen hierauf übertragen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die angemessene Höhe eines Kaufpreiszuschusses zu ermitteln – ausgehend von der derzeitigen Bauplatz-Familienförderung. Bei Erwerb von Bestandsimmobilien oder Baulückengrundstücken durch Familien innerhalb der Brettener Altstadt oder innerhalb der alten Dorfkerne in den Stadtteilen gilt der doppelte Fördersatz. Die Geltungsbereiche dieser erhöhten Förderung sind von der Verwaltung abzugrenzen.

5. Die Stadt Bretten entwickelt zusammen mit in Bretten tätigen Bauträgern ein Verfahren, mit dem die Stadt Eigentum an privaten Baugrundstücken oder privatem Rohbauland erwerben kann und dem Veräußerer dabei anstatt Geld den (zeitgleichen oder künftigen) Erwerb einer Immobilie anbietet und organisiert. Hierzu sind diesbezügliche Optionsverträge mit Bauträgern zu entwickeln. Mit diesem Instrumentarium soll die Verkaufszurückhaltung privater Eigentümer bei Grund und Boden, die durch die fehlende  Anlagemöglichkeit von Geldentschädigungen am Kapitalmarkt bewirkt wird, abgebaut werden.

Begründung

Zu 1.
Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus durch das Land beinhaltet in hohem Maße
Zinsverbilligungen. Dies ist in der derzeitigen Niedrigzinsphase wenig attraktiv und führt
nicht zu einem auskömmlichen wirtschaftlichen Ausgleich der langfristigen Mietpreisbindung,
die Wohnungsbauunternehmen eingehen müssen, wenn sie sozial gebundenen
Wohnraum anbieten. Erst mit einer zusätzlichen kommunalen Zuschussförderung gelingt
es, Wohnungsbauunternehmen dazu zu bewegen, geförderte Wohnungen zu bauen. Dies
belegen Beispiele mehrerer Städte.

Zu 2.
Ist die Stadt Bretten Grundeigentümer, sollte sie den dadurch gegebenen maximalen Einfluss durch privatrechtliche Vereinbarungen mit dem Erwerber im Sinne des geförderten Wohnungsbaus auch durchsetzen und dem Allgemeinwohl Geltung verschaffen.

Zu 3.
Wohnen und Dienstleistungsnutzung sind weitgehend miteinander verträglich. Dienstleistungsareale sollten künftig nur noch als mit Wohnen gemischte Bauflächen entwickelt werden. Dabei kann es sich um frei finanzierten oder um geförderten Wohnungsbau handeln.

Zu 4.
Die bisherige Bauplatz-Familienförderung steuert die Wohnstandorte von Familien so, dass diese sich vorrangig in peripheren Neubaugebieten ansiedeln. Dort entstehen bislang demografisch einheitliche Bevölkerungsstrukturen, die jeweils gleichzeitig durch alle Lebenszyklusphasen gehen (Kinder – Empty Nest – Alterung). Andererseits sucht die Stadt dringend nach Wegen, die Ortskerne neu zu beleben und Inseln demografischer Überalterung zu vermeiden. Deshalb muss die enge Fixierung der Familienförderung auf  Bauplätze auf-gebrochen und insbesondere die Ansiedlung von Familien mit Kindern in den Ortskernen hoch gefördert werden.

Zu 5.
Die fehlenden Anlagemöglichkeiten von Geldentschädigungen am Kapitalmarkt behindern den städtischen Grunderwerb häufig. Deshalb muss nach neuen Wegen gesucht werden, Grundstückseigentümern an Stelle von Geld Immobilieneigentum als Ersatz anzubieten. Ein Instrumentarium hierfür muss und kann entwickelt werden. Die Verwaltung soll hierfür die Möglichkeiten und Grenzen kreativ ausloten.

26.07.2016 - Stellungnahme zum Fußverkehrscheck

GR-Sitzung am 26.07.2016 - Stellungnahme zum TOP 24 „Fußverkehrs-Check Bretten - Vorlage des Abschlussberichtes" (Harald Müller)  

Wir Grüne finden den Anstoß des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg, die Bedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger in den Kommunen zu fördern, äußerst lobenswert. Ist doch das Zufußgehen nicht nur umwelt- und sozialverträglich, sondern darüber hinaus auch gesund. Und wenn wir wieder mehr Wege mittels unseren Beinen gehen würden, wären auch die innerörtlichen Straßen weniger belastet. 

Insofern finden wir es bedauerlich, dass dieser Tagesordnungspunkt hier in den Offenlagen als kleine Randnotiz erscheint. Wir hätten es gut gefunden, wenn die Verfasser dieses sehr interessanten und aufschlussreichen Berichtes die Möglichkeit gehabt hätten, dem Gremium und der Öffentlichkeit dies hier in geraffter Form vorzustellen. 

Auf jeden Fall bedanken wir uns für die vielen guten Vorschläge und Anregungen, die hier in diesem Bericht – sowohl für die Kernstadt als auch für die einzelnen Stadtteile – zusammengetragen wurden.

Dank auch an dieser Stelle den Bürgerinnen und Bürger, die an den einzelnen Besprechungen und Begehungen teilgenommen haben. 

Und wenn es dann -  hoffentlich in naher Zukunft -  zur Umsetzung der einen oder anderen Maßnahme kommt, sollten wir uns nicht scheuen, auch mal für „kurze Fußwegverbindungen“ großzügig zu investieren. Denn wenn wir den innerörtlichen Straßenverkehr reduzieren wollen, müssen wir zusätzliche kurze, attraktive und sichere Fußwegverbindungen schaffen, aber auch bestehende ausbauen.

An guten Vorschlägen mangelt es jedenfalls nicht. 

 

Weitere Informationen: https://vm.baden-wuerttemberg.de/index.php?id=9488 

22.03.2016 - Stellungnahme zum Projekt in der Sporgasse

GR-Sitzung am 22.03.2016 Stellungnahme zum TOP 1 „Sicherung der medizinischen Versorgung, Sporgasse“ (Otto Mansdörfer)  

Mit dem Projekt Gesundheitszentrum hat die Verwaltung sicherlich ein wichtiges Thema der Brettener Stadtentwicklung aufgegriffen. Die Rahmenbedingungen der ärztlichen Versorgung in Bretten auch künftig sicherzustellen, gehört zweifelsfrei zur kommunalen Daseinsvorsorge. Mit dem Standortvorschlag Sporgasse – gekoppelt mit einer Investorenplanung wurde jedoch bei vielen Brettenern ein anderer Gedankengang ausgelöst – was tun wir mit der größten Freifläche im zentralen Stadtgebiet?  

Der Vorschlag Gesundheitszentrum mit großem Parkhaus ist – auch nach Nachbesserungen – in den Augen vieler Brettener keine Antwort auf ihre städtebaulich gestellte Frage „Was passiert sinnvollerweise mit der großen Freifläche?“ Weiterlesen

27.01.2015 - Stellungnahme zum Standort "Grüne Moschee"

TOP 2: Neubau der Grünen Moschee - Standortentscheidung

 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,    

die Verwaltung schlägt uns heute vor, den Standortbeschluss für den Neubau einer DITIB-Moschee vom 25.02.2014 aufzuheben. Dieser damalige Beschluss wurde mit sehr großer Mehrheit unter Mitwirkung aller Fraktionen des Hauses für den Standort Pforzheimer Straße im Konsens gefasst. Dieser Beschluss ist bis heute gültig. Jetzt legt uns die Verwaltung – zusätzlich zur Aufhebung des bisherigen Beschlusses – einen Beschlussantrag für das Gleisdreieck vor.    

 

Wir GRÜNE sehen überhaupt keine Veranlassung, die Entscheidung vom 25.02.2014 zu revidieren. Es gibt keine neuen Gesichtspunkte in der Sache. (...)   Stellungnahme in voller Länge lesen: hier