DIE GRÜNEN IN BRETTEN

Brachial statt sozial!

Beitrag für die Brettner Woche vom 31.01.2018

Viele Jahre wurde in Bretten das Thema sozialer Wohnungsbau und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ignoriert. Jetzt soll dem Mangel an günstigen Wohnungen mit dem Bebauungsplan „In den Langwiesen“ am Knittlinger Berg möglichst schnell und möglichst massiv abgeholfen werden.

Das Gebiet ist wenig attraktiv und liegt, trotz der Nähe zur S-Bahn, isoliert am Rande von Gölshausen. Nach den Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden sind dies denkbar schlechte Voraussetzungen für die Schaffung von sozial durchmischten Wohnlagen, wie sie für ein gedeihliches Miteinander als unabdingbar gelten. Wir GRÜNE haben deshalb sehr viel Verständnis für die Position des OR Gölshausen, der aus guten Gründen ein Wohnprojekt in dieser Dimension vermeiden will. Wir haben ein begrenztes Verständnis für die Verwaltung, die mit ausgesprochenem Tunnelblick ein Projekt der Städtischen Wohnungsbau durchpauken will – weil sie bisher nicht bereit ist, beim geförderten Wohnungsbau einen breiteren Ansatz zu fahren. Erst am vergangenen Dienstag gab OB Wolff ein erstes Rauchzeichen für das vom Gemeinderat verlangte Wohnraumförderungsprogramm. Das ist spät, aber dennoch lobenswert.

Das Grundgesetz verlangt, dass der Gebrauch des Eigentums der Allgemeinheit dienen soll. Beim Sozialen Wohnungsbau muss man diesem Prinzip mit Fördermitteln auf die Sprünge helfen. Das tut das Land, das tun verschiedene Städte – und sie sind dabei erfolgreich. Geförderter Wohnraum entsteht fein dosiert über die Stadt verteilt. In Bretten hat jetzt eine Mehrheit – im Wesentlichen aus CDU und Aktiven auf Empfehlung der Verwaltung das Gegenteil beschlossen – es wird an einer Stelle massiv geklotzt.

Wir GRÜNEN hatten in der Gemeinderatssitzung beantragt, die Geschossigkeit auf eine Parkebene und zwei Wohngeschosse zu reduzieren, mit der Option, bei einer späteren Neustrukturierung des Gesamtareals die Gebäude aufstocken zu können. Aus unserer Sicht wäre damit die Balance zwischen weniger Verdichtung einerseits und der Notwendigkeit, sozialen Wohnungsbau zu realisieren, andererseits, gelungen. Mit dem reduzierten Bauvolumen hätte Gölshausen wohl leben können. Dem Argument, dass sich das Vorhaben dann nicht mehr rechne, halten wir entgegen: Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau, der sich ohne Förderung rechnet. Was sich aber langfristig auszahlt, ist eine sozial verträgliche Stadtplanung!

Wir GRÜNEN bedauern es, dass die Mehrheit des Gemeinderats diesem Argument nicht gefolgt ist.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion zur katholischen Altenhilfe und zum Mellert-Fibron-Areal

Thema "Sicherung der katholischen Altenhilfe"

Anträge der Verwaltung:

1. Der Gemeinderat befürwortet die Überlegungen zur Sicherung der katholischen Altenhilfe am Standort Bretten und zur Anschlussverwendung der Bestandsimmobilie "St. Laurentius".

2. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde und dem Caritasverband Ettlingen e.V. mit den geschilderten Inhalten zu.

 

Stellungnahme der GRÜNEN:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

es gäbe zu diesem Top wirklich sehr viel zu sagen. Wir werden uns auf die Essentials konzentrieren, auf die es jetzt ankommt.

  1. Der Standort eines Pflegeheims ist zwischen katholischer Kirche und Caritas nicht mehr strittig. Beide Seiten sind mit dem Mellert-Fibron-Gelände einverstanden. Der Dissens ist so gelöst worden, wie die Katholische Kirche seit 500 Jahren Meinungsverschiedenheiten ausräumt. Dieser Streit war im übrigen nicht unser Streit, auch nicht ein Streit des Gemeinderats, sondern wurde der Stadt übergestülpt.
  2. Im Ergebnis können wir eine katholische Altenhilfe in Bretten nur aufrechterhalten, wenn die Caritas auf dem Mellert-Fibron-Areal bauen kann. Kann sie das nicht, weil etwa Top 6 nachher keine Mehrheit erhält, dann endet die katholische Altenhilfe in Bretten ab Jahresende 2018. Das muss jedem klar sein. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Die Schroffheit dieser Sachlage ist begründet in den starren vertikalen Entscheidungsstrukturen der übergeordneten Kirchenhierarchie.
  3. Für die weitere Entwicklung des bisherigen Standortes St. Laurentius hat die Verwaltung ein Strategiepapier entwickelt, einen „Letter of Intend“, in dem die drei Partner Katholische Kirche, Stadt und Caritas sich bereit erklären, jeweils Beiträge für Folgenutzungen in der Apothekergasse 6 zu erbringen. Wir sind dafür, diesen Letter of Intend zur Unterzeichnung zu bringen. Er funktioniert auch dann, wenn nicht alle angebotenen Leistungen auch angenommen werden. Damit meine ich die Konstellation, dass die katholische Kirchengemeinde sich derzeit arg überwinden müsste, von der Caritas irgendetwas anzunehmen. Das entwertet das Papier aber nicht. Das Papier stellt sicher, dass es eine Geschäftsgrundlage dafür gibt, gemeinsam dafür zu sorgen, dass aus der Immobilie Apothekergasse 6 kein dauerhafter Leerstand wird. Betreutes Wohnen, Tagespflege und weitere kirchlich sozialen Angebote sind gute Perspektiven für St. Laurentius.

Wir wollen die Verwaltung beauftragen, in diesem Sinne weiterzuarbeiten, Unterschriften unter das Papier zu kriegen und die Basis für eine Zukunftsperspektive von St. Laurentius zu legen. Wir stimmen zu!

 

Thema "Änderung des B-Plans Mellert-Fibron-Areal"

Anträge der Verwaltung:

1.      Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf zur sechsten Änderung des o.a. Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung einschl. Umweltbericht in der vorliegenden Fassung.

2.      Die Verwaltung wird mit der zügigen Abwicklung des weiteren Verfahrens beauftragt.

 

Stellungnahme der GRÜNEN:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Die Umwidmung des Mellert-Fibron-Areals in eine höherwertige Nutzung betreibt der Gemeinderat seit mehr als 10 Jahren. Wir machen Urbanes Gebiet also nicht für Frau Hürten.ürtenHürten Millionen von Euro wurden aufgewendet, um das Areal frei zu räumen für neue Nutzungen. Seit diesem Jahr ist es möglich, Urbanes Gebiet auszuweisen. Gegenüber dem Mischgebiet, das wir bisher favorisiert haben, hat es den Vorteil einer höheren Dichte und eines nicht festgelegten Anteils zwischen Wohnen und Gewerbe.

Wir billigen heute den Vorentwurf der B-Plan-Änderung. Damit werden die Träger öffentlicher Belange erst in die Lage versetzt, qualifiziert die Randbedingungen der Planung auszuleuchten und uns ihre verschiedenen Stellungnahmen zu geben. Erst wenn dies über die Bühne ist, sehen wir genauer, was alles zu beachten ist.

Also - wer heute jetzt die Zustimmung scheut, wie das Springpferd vor dem Hindernis, erhält in den nächsten Wochen keineswegs mehr Klarheit, sondern verbleibt in Unwissenheit über die weiteren Anforderungen, die an diesen B-Plan gestellt werden.

Die Einstufung als Urbanes Gebiet erlaubt weitaus höhere Grundstückserlöse, als im jetzigen Zustand des Gewerbegebiets. Dies relativiert die notwendigen Aufwendungen für die Lärmschutzwand. Auch wenn auf die 900.000 € noch was obendrauf kommt, wird die Gesamtrechnung nicht negativ. Es ist deshalb abwegig, isoliert auf die Kosten der Lärmschutzwand zu starren. Erst in der Gesamtschau wird ein Schuh draus.

Wir sind ausdrücklich dafür, in diesem Gebiet – an geeigneten Stellen - auch Wohnen anzusiedeln. Das ist mit der Lärmschutzwand möglich. Damit ist auch ein Pflegeheim möglich – aber darauf bin ich vorhin eingegangen. Wichtig ist das Wohnen deshalb, weil wir GRÜNE kein nach Feierabend ausgestorbenes Gewerbeareal wollen. Überall rücken Wohnen und Arbeiten wieder näher zusammen – auch Bretten sollte sich dem nicht verschließen. Die Perspektive sind mehrgeschossige Gebäude mit Dienstleistungsnutzung und eingestreutem Wohnen.

Es ist im lebhaften Interesse der Stadt, das Mellert-Fibron-Areal wie vorgeschlagen zu entwickeln. Ein Rückfall in eine biedere eingeschossige Gewerbenutzung mit Büro vorne,  Halle dahinter und noch dahinter eine sog. Erweiterungsfläche, wo die Brennessel wachsen, wäre das allerdümmste, was wir dort unten tun könnten. Denken wir immer dran: 200m weiter machen wir Seeburger-Campus vom Feinsten. Also jetzt bitte vorwärts!

Brettener Kommunalfinanzen auf gutem Weg

In der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2017 wurde der Eckwertebeschluss für 2018 eingebracht und die Jahresabschlüsse der Städtischen Wohnbau und der Stadtwerke beschlossen. Alles in allem: Die finanzielle Entwicklung ist in allen Bereichen durchaus positiv.

 

Für die Grüne Fraktion führte Stadtrat Harald Müller aus, dass den  Vorgaben für den Eckwertebeschluss 2018 bedenkenlos zugestimmt werden kann. „Zum einen, weil zum wiederholten Male die geltenden Steuersätze unverändert bestehen bleiben können,  -  auch wenn aus Gründen der aktuellen Rechtslage die Gebührensätze angepasst werden müssen, -  und zum anderen, weil trotz anderslautenden  Prognosen aus den vergangenen Jahren für unsere Finanzentwicklung nun doch keine Neuverschuldung ausgelöst wird.“

Um satte 5,3 Millionen Euro liegen die geplanten Einnahmen für das Haushaltsjahr  2018 über denen der Planzahlen 2017. Dies verschafft Spielraum für den weiteren Abbau der Verschuldung und für zusätzliche Mittel zur Verbesserung und Stärkung der Brettener Infrastruktur: Harald Müller nannte Beispielhaft die Bebauung des Sporgassenparkplatzes, die Weiterentwicklung von Kindergartenplätzen, die Sanierung von Schulgebäuden, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und - besonders dringlich – die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. In diesem Zusammenhang mahnte die Grüne Fraktion die Weiterentwicklung des Baugebiets „Katzhälde“ an, das nun schon 17 Monate auf Halde liegt. 

 

Auch der Jahresabschluss der Städtischen Wohnungsbau GmbH für das Geschäftsjahr 2016 ist ein erfreuliches Ereignis, bringt er immerhin einen Jahresüberschuss in Höhe von 467.066,83 € auf die Habenseite der GmbH. Außerdem verbesserte sich die Eigenkapitalausstattung durch den erwirtschafteten Überschuss und durch die Einbringung eines weiteren Grundstückes durch die Stadt Bretten auf 7.88 Mio. Euro. Dies entspricht einer Eigenkapitalquote von 35,1 %. 

„Dies war nicht immer so und hat auch seine Geschichte, die ähnlich wie bei den Stadtwerken mit viel Arbeit, Fleiß und Beharrlichkeit  verbunden ist.“, sagte Harald Müller. Gleichzeitig gehört zu dem Konzept der Sanierung, dass die Gesellschaft in der Vergangenheit zum Zwecke der Sanierung seit Jahren Eigentumswohnungen aus dem Bestand verkauft, um das Sanierungsziel zu erreichen.

Die Grüne Fraktion ist der Meinung, dass die Städtische Wohnungsbau nun an einem Punkt angelangt ist, ab dem es nicht mehr erforderlich und vor allem nicht mehr sinnvoll ist, weiterhin Wohnungen aus dem Bestand zu verkaufen, fehlen diese Wohnungen doch letztendlich bei der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum.

Es ist deshalb zu begrüßen, wenn der Fokus in den nächsten Jahren wieder mehr auf die Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum gerichtet wird.ist keine Zeit mehr zu verlieren, denn die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist auch in Bretten enorm groß und wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt.

 

Der im Geschäftsjahr 2016 erzielte Jahresüberschuss der Stadtwerke Bretten GmbH  in Höhe von 1,8 Mio. Euro ist der beste Beweis dafür, dass sich die Stadtwerke Bretten nach einigen eher mageren Jahren 2013 und 2014 erfolgreich in den Energiemarkt zurückgekämpft haben.

Nachdem bereits für das vorausgegangene Geschäftsjahr 2015 wieder rote Zahlen von knapp über einer Million Eure geschrieben wurden, hat sich dies im Jahr 2016 stabilisiert. Wenn die Prognosen stimmen, wird  auch das laufende Geschäftsjahr 2017 und das darauffolgende Jahr 2018 wieder positive Zahlen aufweisen können, wenn auch nicht in der selber Größenordnung wie in den zurückliegenden 2 Jahren.

Dass dies nicht von alleine oder durch Zauberhand geschehen ist, versteht sich von alleine. Umstrukturierungsmaßnahmen, Sparmaßnahmen, genaue Beobachtung der Geschäftsentwicklung und dadurch schnelle Korrekturen von Fehlverhalten waren der Grundstock für eine bessere Entwicklung. Für diese gute Grundlagenarbeit gebührt der Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat, aber auch jedem einzelnen Mitarbeiter der Stadtwerke unser Dank.

2017-05-30 Grüne Fraktion beantragt kommunales Wohnungsbau-Förderprogramm

Über die Förderung des Wohnungsbaus in Bretten - insbesondere des sozialen Wohnungsbaus - wurde im Gemeinderat schon oft gesprochen. Passiert ist bisher nichts, das Thema kommt nicht vorwärts. Deshalb stellen wir GRÜNE jetzt den Antrag eines kommunalen Wohnungsbau-Förderprogramms.

Er enthält fünf Punkte, die an den wichtigen aktuellen wohnungspolitischen und stadtentwicklungspolitischen Handlungserfordernissen ansetzen. Ziel des Antrags ist es, im Gemeinderat am Ende ein Paket von Instrumenten zu beschließen, mit denen wir als Stadt im Sinne des Allgemeinwohls auf den Wohnungsmarkt einwirken können.

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm für Bretten zu erstellen und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen. Hierin sind folgende Gesichtspunkte aufzunehmen: 

1. Um den Bau sozial geförderter Wohnungen – auch durch andere Bauträger als die Städtische Wohnungsbau GmbH – in Gang zusetzen, wird eine kommunale Zuschussförderung von

  • bis zu 180 € /m2 Wohnfläche bei einer Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 Jahren und
  • bis zu 260 € /m2 Wohnfläche bei einer Mietpreis- und Belegungsbindung von 25 Jahren

gewährt. Der Ankauf von Belegungsrechten in Bestandswohnungen wird mit

  • bis zu 120 € /m2 Wohnfläche bei einer Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 Jahren und
  • bis zu 170 € /m2 Wohnfläche bei einer Mietpreis- und Belegungsbindung von 25 Jahren

gefördert. Die Landesförderung ist zusätzlich zwingend in Anspruch zu nehmen. Die Stadt Bretten fördert pro Haushaltsjahr auf diese Weise maximal 25 Wohnungen. Es gilt das Windhundverfahren.

2. Die Stadt Bretten vergibt gemeindeeigene Baugrundstücke (einschließlich der Baugrundstücke der städtischen Gesellschaften) zum Bau von Mehrfamilienhäusern nur noch unter der Bedingung, dass 30 % der realisierten Wohnfläche als sozial geförderter Wohnungsbau errichtet wird. Die Förderung nach 1. kann hierfür in Anspruch genommen werden.

3. Die Stadt Bretten vergibt gemeindeeigene Baugrundstücke (einschließlich der Baugrundstücke der städtischen Gesellschaften) zum Bau von Dienstleistungs-Objekten nur noch unter der Bedingung, dass auf 30 % der Bruttogeschossfläche Wohnnutzung entsteht. Entgegenstehendes Planungsrecht passt die Stadt an den angestrebten Nutzungsmix an (z.B. künftig „Urbanes Gebiet“ nach novellierter BauNVO).

4. Die verbilligte Abgabe von städtischen Baugrundstücken an Familien zum Bau von Einfamilienhäusern/Reihenhäusern wird ersetzt durch einen Kaufpreiszuschuss zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum oder von Baugrundstücken durch Familien – unabhängig, ob es sich um Neubau oder um Gebrauchtimmobilien handelt. Die bisherigen sozial-orientierten Vergabekriterien der Wohnbauplätze sollen hierauf übertragen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die angemessene Höhe eines Kaufpreiszuschusses zu ermitteln – ausgehend von der derzeitigen Bauplatz-Familienförderung. Bei Erwerb von Bestandsimmobilien oder Baulückengrundstücken durch Familien innerhalb der Brettener Altstadt oder innerhalb der alten Dorfkerne in den Stadtteilen gilt der doppelte Fördersatz. Die Geltungsbereiche dieser erhöhten Förderung sind von der Verwaltung abzugrenzen.

5. Die Stadt Bretten entwickelt zusammen mit in Bretten tätigen Bauträgern ein Verfahren, mit dem die Stadt Eigentum an privaten Baugrundstücken oder privatem Rohbauland erwerben kann und dem Veräußerer dabei anstatt Geld den (zeitgleichen oder künftigen) Erwerb einer Immobilie anbietet und organisiert. Hierzu sind diesbezügliche Optionsverträge mit Bauträgern zu entwickeln. Mit diesem Instrumentarium soll die Verkaufszurückhaltung privater Eigentümer bei Grund und Boden, die durch die fehlende  Anlagemöglichkeit von Geldentschädigungen am Kapitalmarkt bewirkt wird, abgebaut werden.

Begründung

Zu 1.
Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus durch das Land beinhaltet in hohem Maße
Zinsverbilligungen. Dies ist in der derzeitigen Niedrigzinsphase wenig attraktiv und führt
nicht zu einem auskömmlichen wirtschaftlichen Ausgleich der langfristigen Mietpreisbindung,
die Wohnungsbauunternehmen eingehen müssen, wenn sie sozial gebundenen
Wohnraum anbieten. Erst mit einer zusätzlichen kommunalen Zuschussförderung gelingt
es, Wohnungsbauunternehmen dazu zu bewegen, geförderte Wohnungen zu bauen. Dies
belegen Beispiele mehrerer Städte.

Zu 2.
Ist die Stadt Bretten Grundeigentümer, sollte sie den dadurch gegebenen maximalen Einfluss durch privatrechtliche Vereinbarungen mit dem Erwerber im Sinne des geförderten Wohnungsbaus auch durchsetzen und dem Allgemeinwohl Geltung verschaffen.

Zu 3.
Wohnen und Dienstleistungsnutzung sind weitgehend miteinander verträglich. Dienstleistungsareale sollten künftig nur noch als mit Wohnen gemischte Bauflächen entwickelt werden. Dabei kann es sich um frei finanzierten oder um geförderten Wohnungsbau handeln.

Zu 4.
Die bisherige Bauplatz-Familienförderung steuert die Wohnstandorte von Familien so, dass diese sich vorrangig in peripheren Neubaugebieten ansiedeln. Dort entstehen bislang demografisch einheitliche Bevölkerungsstrukturen, die jeweils gleichzeitig durch alle Lebenszyklusphasen gehen (Kinder – Empty Nest – Alterung). Andererseits sucht die Stadt dringend nach Wegen, die Ortskerne neu zu beleben und Inseln demografischer Überalterung zu vermeiden. Deshalb muss die enge Fixierung der Familienförderung auf  Bauplätze auf-gebrochen und insbesondere die Ansiedlung von Familien mit Kindern in den Ortskernen hoch gefördert werden.

Zu 5.
Die fehlenden Anlagemöglichkeiten von Geldentschädigungen am Kapitalmarkt behindern den städtischen Grunderwerb häufig. Deshalb muss nach neuen Wegen gesucht werden, Grundstückseigentümern an Stelle von Geld Immobilieneigentum als Ersatz anzubieten. Ein Instrumentarium hierfür muss und kann entwickelt werden. Die Verwaltung soll hierfür die Möglichkeiten und Grenzen kreativ ausloten.

26.07.2016 - Stellungnahme zum Fußverkehrscheck

GR-Sitzung am 26.07.2016 - Stellungnahme zum TOP 24 „Fußverkehrs-Check Bretten - Vorlage des Abschlussberichtes" (Harald Müller)  

Wir Grüne finden den Anstoß des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg, die Bedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger in den Kommunen zu fördern, äußerst lobenswert. Ist doch das Zufußgehen nicht nur umwelt- und sozialverträglich, sondern darüber hinaus auch gesund. Und wenn wir wieder mehr Wege mittels unseren Beinen gehen würden, wären auch die innerörtlichen Straßen weniger belastet. 

Insofern finden wir es bedauerlich, dass dieser Tagesordnungspunkt hier in den Offenlagen als kleine Randnotiz erscheint. Wir hätten es gut gefunden, wenn die Verfasser dieses sehr interessanten und aufschlussreichen Berichtes die Möglichkeit gehabt hätten, dem Gremium und der Öffentlichkeit dies hier in geraffter Form vorzustellen. 

Auf jeden Fall bedanken wir uns für die vielen guten Vorschläge und Anregungen, die hier in diesem Bericht – sowohl für die Kernstadt als auch für die einzelnen Stadtteile – zusammengetragen wurden.

Dank auch an dieser Stelle den Bürgerinnen und Bürger, die an den einzelnen Besprechungen und Begehungen teilgenommen haben. 

Und wenn es dann -  hoffentlich in naher Zukunft -  zur Umsetzung der einen oder anderen Maßnahme kommt, sollten wir uns nicht scheuen, auch mal für „kurze Fußwegverbindungen“ großzügig zu investieren. Denn wenn wir den innerörtlichen Straßenverkehr reduzieren wollen, müssen wir zusätzliche kurze, attraktive und sichere Fußwegverbindungen schaffen, aber auch bestehende ausbauen.

An guten Vorschlägen mangelt es jedenfalls nicht. 

 

Weitere Informationen: https://vm.baden-wuerttemberg.de/index.php?id=9488 

22.03.2016 - Stellungnahme zum Projekt in der Sporgasse

GR-Sitzung am 22.03.2016 Stellungnahme zum TOP 1 „Sicherung der medizinischen Versorgung, Sporgasse“ (Otto Mansdörfer)  

Mit dem Projekt Gesundheitszentrum hat die Verwaltung sicherlich ein wichtiges Thema der Brettener Stadtentwicklung aufgegriffen. Die Rahmenbedingungen der ärztlichen Versorgung in Bretten auch künftig sicherzustellen, gehört zweifelsfrei zur kommunalen Daseinsvorsorge. Mit dem Standortvorschlag Sporgasse – gekoppelt mit einer Investorenplanung wurde jedoch bei vielen Brettenern ein anderer Gedankengang ausgelöst – was tun wir mit der größten Freifläche im zentralen Stadtgebiet?  

Der Vorschlag Gesundheitszentrum mit großem Parkhaus ist – auch nach Nachbesserungen – in den Augen vieler Brettener keine Antwort auf ihre städtebaulich gestellte Frage „Was passiert sinnvollerweise mit der großen Freifläche?“ Weiterlesen

27.01.2015 - Stellungnahme zum Standort "Grüne Moschee"

TOP 2: Neubau der Grünen Moschee - Standortentscheidung

 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,    

die Verwaltung schlägt uns heute vor, den Standortbeschluss für den Neubau einer DITIB-Moschee vom 25.02.2014 aufzuheben. Dieser damalige Beschluss wurde mit sehr großer Mehrheit unter Mitwirkung aller Fraktionen des Hauses für den Standort Pforzheimer Straße im Konsens gefasst. Dieser Beschluss ist bis heute gültig. Jetzt legt uns die Verwaltung – zusätzlich zur Aufhebung des bisherigen Beschlusses – einen Beschlussantrag für das Gleisdreieck vor.    

 

Wir GRÜNE sehen überhaupt keine Veranlassung, die Entscheidung vom 25.02.2014 zu revidieren. Es gibt keine neuen Gesichtspunkte in der Sache. (...)   Stellungnahme in voller Länge lesen: hier