DIE GRÜNEN IN BRETTEN

Meilenstein an der Sporgasse!

[Beitrag Brettener Woche 02.12.2018]

Mit dem Zuschlag an den Investor Weisenburger aus Rastatt hat der Gemeinderat am vergangenen Dienstag den Weg für den ersten Bauabschnitt zur Neugestaltung der Sporgasse endgültig freigemacht. Weisenburger hat den Investorenwettbewerb verdient gewonnen. Das einstimmige Votum des Gemeinderats unterstreicht, dass das Unternehmen einmal mit der vorgeschlagenen Architektur überzeugt hat, die Finanzierung des Invests auf soliden Beinen steht, aber auch Tiefgarage und Bauabwicklung vernünftig organisiert sind.

Der Investor hat aus freien Stücken für sich entschieden, dass das Gesundheitszentrum an der Sporgasse eine aussichtsreiche Investition darstellt. Deshalb ist allen Spekulationen über Konkurrenz der Ärztehäuser (Rechberg), zu wenig Ärztenachfrage sowie dem allgemeinen Defätismus ab jetzt der Boden entzogen. Außerdem wird das Projekt - mit seiner ansprechenden Architektur, der inneren Organisation des Gebäudes und der Lage im Stadtzentrum - eine eigenständige Zugkraft entwickeln, welche die rein abstrakte Idee „Gesundheitszentrum“ natürlich nicht haben konnte.   

Baubeginn wird im Herbst 2019 sein – noch müssen die detaillierten Werkpläne ausgearbeitet, der Bebauungsplan weitergebracht und die Baugenehmigung erteilt werden. Wir GRÜNE freuen uns, dass es 2019 konstruktiv weiter geht. Blickt man allerdings zurück auf den Gesamtfahrplan Neugestaltung

Sporgasse nach dem Rückzug von Ten Brinke 2012 wird eines sehr deutlich: Der Umbau der Weißhofer Straße zu einem ansprechenden fußgängerfreundlichen Stadtboulevard wäre zeitlich gut möglich gewesen. Wir GRÜNE haben (auch mit anderen) mehrfach darum gekämpft. Die Bagger für den ersten Bauabschnitt Sporgasse kommen jetzt Ende 2019 - die Weißhofer Straße könnte längst fertig sein.

Blick nach vorne: Jetzt muss der zweite Bauabschnitt ins Auge gefasst werden. Wir GRÜNE wollen dort den Neubau der Stadtbücherei sehen, kombiniert mit einem Kultursaal für 250 Personen. Die Stadtbibliothek zieht so viele Menschen an, dass sie aus allen Nähten platzt. Das Lesen zu befördern ist in Zeiten des digitalen Overkills in den sozialen Medien wichtiger denn je. Dazu braucht es moderne Räumlichkeiten und die Synergien mit dem Kultursaal. Wie das geht, hat die Stadt Oberkirch dem Gemeinderat kürzlich gezeigt. 

Starten wir also im Frühjahr das nächste Wettbewerbsverfahren mit dem Ziel neue Mediathek, Kultursaal und Wohnen. Baubeginn Herbst 2021!

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Harald Müller

Grüner Erfolg: Wohnungsbauförderung steht!

[Beitrag Brettener Woche 14.11.2018]

Nach über einem Jahr Vorarbeit der Verwaltung hat der Gemeinderat letzte Woche einstimmig das Wohnungsbauförderungsprogramm sowie baulandpolitische Grund-sätze der Großen Kreisstadt Bretten beschlossen. Unsere Anträge zu beiden Themen haben diesen Weg eingeleitet und der Gemeinderat ist uns darin jeweils gefolgt.

Die Stadt Bretten schafft sich mit diesem Beschluss einen wohnungsbaupolitischen Werkzeugkasten, der uns in die erste Reihe der Städte stellt, die sich aktiv um bezahlbaren Wohnraum kümmern. Künftig wird der geförderte Wohnungsbau mit seinen Mieten, die rund ein Drittel unter dem allgemeinen Neubaumietniveau liegen, allen interessierten Bauträgern offenstehen. Die Förderbedingungen sind so ausgestaltet, dass Investoren Interesse zeigen. Der geförderte Wohnungsbau wird nicht mehr ausschließlich als Aufgabe der Städtischen Wohnungsbau GmbH gesehen, die nur eine begrenzte Wirkung entfalten kann. Hier konnten wir GRÜNE in Verwaltung und Rat einen deutlichen Meinungsumschwung auslösen.

Während der Erarbeitung des Programms hatten wir immer wieder auch Zweifel, ob die Verwaltung am Ende auch etwas auf dem Tisch legen wird. Aber Herr Bohmüller und Frau Lafferton haben am Dienstag gute Arbeit abgeliefert – herzlichen Dank!

Bei den Baulandpolitischen Grundsätzen zielte der Grundgedanke darauf ab, Investoren notwendige B-Plan-Änderungen, die sie für ihr Projekt brauchen, nicht einfach zu schenken, sondern eine wohnungspolitische Gegenleistung einzufordern.

Wer in die Zukunft aufbricht, betritt Neuland. Wir werden und müssen Erfahrungen mit den Programmen sammeln. Wenn wir dann in drei Jahren da oder dort nachjustieren müssen, ist das völlig normal. Zum 31.12.2021 muss das Programm evaluiert werden. Dann bestimmt der Gemeinderat, wie es weiter geht.

Ein wichtiger Punkt in der Wohnungsbauförderung bleibt jetzt noch offen, der vor allem die Stadtteile betrifft. Wir GRÜNE wollen erreichen, dass Familien, die selbstgenutzten Wohnraum in den Ortskernen – wo Überalterung und sanierungsbedürftige Häuser vorherrschen –  erwerben oder bauen, eine Förderung erhalten – anstelle der bisherigen Bauplatzfamilienförderung. An diesem Teilprogramm muss jetzt noch gearbeitet werden. Der Gemeinderat kann sich – so nehmen wir es wahr – damit anfreunden. Voraussetzung ist, dass die Stadtplanung die Ortskerne sinnvoll abgrenzt und die Fördertatbestände beschrieben werden.

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Harald Müller

Der „Sommer“ braucht Fortsetzung – im Park!

[Beitrag Brettener Woche 31.10.18]

Einhellig wurde im Gemeinderat die abgelaufene Saison von „Sommer im Park“ gelobt. Nach dem Auftakt beim Stadtjubiläum 2017 war eine Wiederholung in diesem Jahr von vielen Seiten zwar sehr gewünscht worden. Eine Erfolgsgarantie hierfür gab es jedoch nicht.

Der Verlauf von „Sommer im Park 2018“ hat allerdings überaus deutlich gemacht, dass kulturelle Angebote im Grünen – auch ohne Stadtjubiläum – eine eigenständige Attraktivität auf die Brettener*innen ausüben. Vom grünen Ambiente im Alten Friedhof kombiniert mit Angeboten zur Unterhaltung oder geistiger Beschäftigung bei den Lesungen geht überaus große Faszination aus. Die Verantwortlichen im Amt für Bildung und Kultur haben sich in den vier Wochen im August außerordentlich und weit über das Dienstliche hinaus engagiert, um die Veranstaltungen gelingen zu lassen. Der große Publikumszuspruch  ist – neben dem uneingeschränkten Lob und dem Dank aus dem Gemeinderat – hierfür die schönste Belohnung. Ein besonderer Dank ist auch den vielen ehrenamtlichen Helfer*innen auszusprechen. Unsere „Volunteers“ waren zu allen möglichen Tätigkeiten zur Stelle und haben viele Abläufe reibungslos gestaltet.

Künftig soll der „Sommer im Park“ alle zwei Jahre als Vier-Wochen-Veranstaltung stattfinden. Dies ist der Belastung aller Beteiligten geschuldet. Alle Fraktionen – auch wir GRÜNE – haben sich aber gegen eine völlige „Sendepause“ in den Zwischenjahren ausgesprochen. So hat die Verwaltung jetzt den Auftrag, ab 2021 ein kleines Format des „Sommers“ anzubieten. Wir GRÜNE meinen, der kleine „Sommer“ könnte auch reihum in den Stadtteilen stattfinden.

Auf jeden Fall sollte die Zeit bis 2020 dafür genutzt  werden, die Infrastruktur auf der Fläche im Alten Friedhof zu optimieren. Sind Strom und Wasser an der richtigen Stelle? Wo muss für mehr Beschattung gesorgt werden?  Höchst sinnvoll wäre es auch, auf der Veranstaltungsfläche Rasensprenger fest im Boden zu installieren. Dann halten sich die Trittschäden in Grenzen. Für diese kleinen Maßnahmen ist im veranstaltungsfreien Jahr 2019 Zeit. Wir GRÜNE werden bei den Haushaltsberatungen 2019 hierfür Vorschläge machen. Zu überlegen ist auch, die Organisation des „Sommers“ – wie von der SPD vorgeschlagen – einer neu zu schaffenden Halbtagsstelle zu übertragen, um die Leitungsfunktionen im Amt für Bildung und Kultur zu entlasten.

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Harald Müller

Bewegung in den Köpfen statt Beton!

[Beitrag Brettener Woche 13.10.18]

Unsere Fraktion unterstützt die Beauftragung eines umfassenden Mobilitätskonzepts. Wir brauchen tatsächlich ein Konzept. Nach der Definition des Dudens heißt das, „einen klar umrissenen Plan und ein Programm für ein Vorhaben“ zu entwickeln. Dies geht über eine bloße Auflistung von Kilometer Einbahnstraßen oder Radwegen weit hinaus. Ein Konzept hat immer ein Ziel.

Ein wichtiger Teil ist am Anfang die Analyse, das heißt die Bereitstellung und Aufbereitung der notwendigen Daten. Der entscheidende Teil sind allerdings die konkreten und aufeinander abgestimmten Vorschläge mit dem klaren Ziel, in und für Bretten Mobilität so zu gestalten, dass die Lebensqualität steigt. Bessere Luft, weniger Lärm, ein für Umwelt und Menschen verträgliches Miteinander aller Verkehrsträger, die Vermeidung von Verkehr sind zentrale Stichpunkte. Das wird nicht einfach. In erster Linie heißt dies, die Menge des Autoverkehrs zu verringern, indem den Brettenern attraktive Alternativen angeboten werden, um innerhalb der Stadt von A nach B zu kommen.

Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Weltklimarats zeigt einmal mehr, dass es auf die Kommunen ankommt, wenn wir in Sachen Klimaschutz endlich vorankommen wollen. Hier auf globale Beschlüsse, auf Europa oder auf die Bundesebene zu warten, reicht nicht aus. Auch dies ist für uns GRÜNE ein wichtiges Motiv, um ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für Bretten zu erstellen.

Mobilität der Zukunft wird anders aussehen als die Blechkarawanen von heute. Viele engagierte Brettener sehen das genauso. Sonst hätte die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung für Bretten nicht über 800 Unterschriften für den Einwohnerantrag sammeln können. Durch die BI wurde der Weg zum Mobilitätskonzept deutlich beschleunigt und inhaltlich auf den Punkt gebracht. Andere Bürger*innen machen die Verkehrswende bereits für sich selber: Noch nie waren so viele Radler*innen im Alltag in Bretten unterwegs wie derzeit. Diesen Trend muss die Stadt unterstützen.

Die Erstellung eines Mobilitätskonzepts durch ein geeignetes Fachbüro kostet Geld. Deshalb sollte die Verwaltung auch nach Fördermitteln seitens Land und Bund Ausschau halten. Zum anderen gehen wir davon aus, dass bei der Auswahl der in Frage kommenden Büros der Gemeinderat einbezogen wird, damit wirklich ein führenden Büros auf diesem Feld zum Zug kommt. Wir danken der Bürgerinitiative sehr herzlich für ihr tolles Engagement!

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer und Harald Müller

Der Brettener Wald wird grüner

[Beitrag Brettener Woche 02.10.18]

Ein „Vorsorgekonzept für den Artenschutz im Rahmen der Bewirtschaftung des Stadtwaldes Bretten“ wurde in der letzten Ratssitzung präsentiert. Forstamtsdirektor Dr. Bernhard Peichl und Ewald Kugler, Chef der Brettener Forstverwaltung, erläuterten das Konzept. Mit Maßnahmen wie Totholzbäumen, Altholzinseln, Waldrefugien und der Erhöhung des Anteils heimischer Baumarten soll dem Artenschutz im Brettener Stadtwald verstärkt Rechnung getragen werden.

Für uns GRÜNE hat der Natur- und Artenschutz ist ein elementares Anliegen. Der Wald hat eine Gemeinwohlfunktion, er ist ein bedeutender Faktor im Arten- und Klimaschutz und ein Ort der Erholung. Dagegen steht  die Betrachtung des Waldes als Rohstoffquelle und Wirtschaftsgut. Gerade die ökonomische Funktion rückt allzu oft in den Vordergrund.

Ist das Vorsorgekonzept geeignet, die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen? Wir meinen, das Konzept setzt an den richtigen Punkten an, indem deutlich mehr Flächen im Wald „naturbelassen“ bleiben. Immerhin sind laut Vorlage 3% der Waldfläche als Dauerwald ausgewiesen. Das ist von der Zielmarke großer Umweltverbände wie Greenpeace, BUND oder NABU, die (bundesweit) 10% fordern, noch weit entfernt, aber ein Anfang ist gemacht. In dem Konzept wurden die bereits umgesetzten Maßnahmen und die Ziele gelobt, letztlich lassen sie sich aber nur beurteilen, wenn man Vergleiche zum Beispiel mit ähnlich strukturierten Kommunen oder mit den Forderungen des Naturschutzes hat.

Die Grüne Fraktion schlägt vor, den Fortgang des Konzept bei der jährlichen Behandlung des Hieb- und Kulturplans aufzugreifen und so den Gemeinderat und die Bevölkerung auf dem Laufenden zu halten. Außerdem wurde es bisher versäumt, die lokalen Umweltverbände einzubeziehen. Das ist unabdingbar. Aus dem Bericht ging nämlich nicht hervor, wie die Zielvorgaben entstanden. Hier ist mehr Austausch erforderlich, die Ziele müssen auch angepasst werden können. Die GRÜNEN setzen sich zum Beispiel dafür ein, den Stadtwald nach den ökologisch strengeren FSC-Kriterien zu zertifizieren, wie dies in vielen Gemeinden, zum Beispiel im Kreis Heilbronn, bereits erfolgt ist.

Aus dem in der selben Ratssitzung behandelten Punkt „Hochwasserschutz“ wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig ambitionierte Natur- und Klimaschutzziele für unseren Wald sind. Bei Klimafolgenbewältigung vor allem auf technische Lösungen zu setzen, wird der Dimension der Probleme nicht gerecht.

Ein gutes Wohnprojekt am Breitenbachweg

[Beitrag Brettener Woche 01.08.2018]

Alle Kommunen hier im Süden stehen vor der Aufgabe, mehr Wohnraum zu schaffen, ohne den Flächenfraß durch Einfamilienhäuser im Außenbereich fortzusetzen. Projekten der Innenentwicklung ist der Vorzug zu geben. Das Bauprojekt am Breitenbachweg ist gut gestaltet – Geschossigkeit und Gebäudestruktur passen. Das Projekt bringt neue Planungsmaßstäbe nach Bretten: Tiefgarage als Selbstverständlichkeit, geförderter Wohnungsbau als freiwilliges Angebot.

Die Radwegführung auf der Baufläche entlang der Weißach wird vom Investor vertraglich gesichert. Diese Hauptachse im Brettener Radwegenetz muss bis zum Schwimmbad fortgeführt werden – entlang des ESG.  Die Schulleiterin hat den Radweg heftig kritisiert. In der Diagnose, dass das ESG zu wenig Außenflächen hat, liegt Frau Richter völlig richtig. Darauf haben wir GRÜNE immer wieder hingewiesen, auch jetzt wieder. Für das ESG müssen jetzt Flächen in der Umgebung der Schule erworben werden. Die Aufregung um den Radweg war unnötig – hätte nur Stadt mit der Schule rechtzeitig gesprochen. Die Verwaltung wurde jetzt vom Gemeinderat beauftragt, den Radweg im Einvernehmen mit dem ESG zu planen.

Zum Thema Beteiligung geriet das Bauprojekt zum Lehrbeispiel: Bauen ohne Bebauungsplan (nur nach § 34 BauGB) findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil es im Belieben des Investors steht, die Öffentlichkeit zu informieren. Auch wenn der Investor kooperativ handelt, wie in diesem Fall, kann die Stadt nicht einfach sein Projekt öffentlich machen. Deshalb müssen so große Vorhaben künftig mit einem förmlichen Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden. Darin ist die Bürgerbeteiligung gesetzlich festgeschrieben und es entsteht kein Informationsnotstand wie jetzt erlebt.

Somit wird am Beispiel „Breitenbachweg“ deutlich: Die Einbindung von interessierten Bürgern hilft einer Planung weiter. Menschen wollen ihre Interessen vertreten, ihr Wissen einbringen. Beispiel: Die BI Verkehrsentlastung Bretten. Sie hat mit dem erfolgreichen Einwohnerantrag erreicht, dass das Thema Mobilitätskonzept demnächst im Gemeinderat behandelt wird. Damit ist aber aus unserer Sicht auch ein weitergehender Gestaltungsanspruch verbunden, dem man als Angebot nutzen sollte. Gehört werden heißt nicht immer, erhört werden. Die Akzeptanz von Beschlüssen wird durch Beteiligung aber stets verbessert - Basisdemokratie nennen das die GRÜNEN seit ihrer Gründung.

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Harald Müller

Digital geht nur gemeinsam

 [Beitrag Brettener Woche vom 18. Juli 2018]

Ein ambitioniertes Projekt stellte die gt-Service GmbH in der vergangenen Gemeinderatsitzung vor: Bretten wird „Digitale Zukunftskommune“! Dabei wurde die Dimension des Vorhabens deutlich: Wohnen, Arbeiten, Bildung, Kultur – kein Lebensbereich bleibt außen vor. Die größten Potenziale sehen die Projektberater des Gemeindetags auf dem Gebiet der Mobilität.

Die GRÜNE Fraktion sieht in der digitalen Transformation ein großes Potenzial, um das Leben und Arbeiten in der Kommune noch attraktiver zu machen. Ein für uns wichtiges Kriterium einer zukunftsgerichteten Digitalstrategie ist insbesondere eine deutliche Verringerung des ökologischen Fußabdrucks bei all dem, was wir tun.

Dass sich die Stadt vorgenommen hat, beim Thema Digitalisierung „durchzustarten“ und vor allem auch den ISEK-Prozess in die Digitalstrategie einzubinden, halten wir für sinnvoll und geboten. Wir fordern die Beteiligung der Bürger*innen und deren Expertise nachdrücklich ein, denn sie stärken die Akzeptanz und die Qualität dieses großen Vorhabens. Der Deutsche Städtetag hat kürzlich ein schnelleres Tempo bei der Digitalisierung der Städte und Gemeinden eingefordert und im Zusammenhang mit der digitalen Verwaltung den schönen Satz formuliert: „Wir wollen nicht, dass die Bürger laufen, sondern dass die Daten laufen.“ Das wird nur gelingen, wenn nicht analoge Prozesse einfach digitalisiert, sondern der Transformationsprozess mit echten Reformen verbunden wird. Der Städtetag zielte dabei auf die Arbeit in den Rathäusern, er gilt aber auch für andere Themenfelder wie der für uns GRÜNE zentrale Bereich der Mobilität. Die Zukunft liegt nicht im individuellen Auto, im individuellen Parkplatz und in einem starren ÖPNV-Fahrplan. Stattdessen könnten beispielsweise liniengebundene und für die tatsächliche Nachfrage oft überdimensionierte Busse durch kleinere Fahrzeuge ersetzt werden, die flexibel buchbar mit intelligenter Routenführung das bestehende Angebot verbessern. Hier bietet die Digitalisierung einen echten Mehrwert.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck und hat auch ihre Schattenseiten. Der kommunale Einzelhandel verspürt die Auswirkungen des zunehmenden Online-Einkaufs, der Datenschutz ist eine große Herausforderung, das zwischenmenschliche Leben ist durch Tendenzen zunehmender Vereinzelung geprägt, die Beschleunigung des Alltags macht vielen Bürger*innen Angst und Stress. Auch diese „Nebenwirkungen“ sind zu beachten!

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Harald Müller und Otto Mansdörfer

Nah an den Jugendlichen

[Beitrag Brettener Woche vom 28. Juni 2018]

Beeindruckend war es, was der ehrenamtliche Jugendschutzbeauftragte Michael Krüper in der vergangenen Gemeinderatssitzung über seine Arbeit berichtete. Mit einem immensen Zeitaufwand gelang es Herrn Krüper, in seinem ersten Jahr gute Kontakte aufzubauen: Bei nächtlichen Rundgängen und bei Festveranstaltungen geht er auf Kinder und Jugendliche zu und greift bei auffälligem Alkohol- und Drogenkonsum im Rahmen seiner Möglichkeiten auch ein.

Das Gespräch ist bei präventiver Jugendarbeit das A und O, weil dadurch Vertrauen entsteht und nur so überhaupt etwas bewirkt werden kann. Dass Herr Krüper sich für das folgende Jahr vorgenommen, hat, mit vielen Akteuren der Jugend- und Jugendschutzarbeit in Bretten zu reden, ist absolut sinnvoll. Wir GRÜNEN plädieren dafür, Herrn Krüper beim Aufbau eines Netzwerks für eine noch bessere Prävention kraftvoll zu unterstützen und ihm auch seine Auslagen zu ersetzen.

Die Drogenproblematik steht bei der Jugendschutzarbeit im Fokus. Wir halten dies für wichtig und richtig, sofern der Begriff „Drogen“ der komplexen und tatsächlichen Problemlage entsprechend aufgefasst wird. Wer von Cannabis redet, darf von Alkohol nicht schweigen, eine Zigarette oder ein Bier kann ebenso eine Einstiegsdroge sein. Drogen gegeneinander auszuspielen, führt nicht weiter. Auch gibt es zwischen der Verbreitung/Häufigkeit des Drogenkonsums und der strafrechtlichen Verfolgungs- und Sanktionierungspraxis keinen wissenschaftlich erwiesenen Zusammenhang. Beim Alkohol ist nicht der Null-Konsum das Ziel der Präventionsarbeit, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit dem Rauschmittel. Auch bei Cannabis müssen Empfehlungen zum Umgang mit der Droge vermittelt werden. Schon eine einfache Reise in die Niederlande eröffnet einen legalen Zugang zu Cannabis – und dann: Große Neugier bei jungen Menschen und keine Handreichung zum verträglichen Umgang mit dem Zeug. Reine Repression ist bei Cannabis nicht vernünftig.

Wichtiger ist es, dass wir als Erwachsene gute Vorbilder sind und dass Kinder und Jugendliche in einem kommunalen und sozialen Umfeld aufwachsen, in dem sie sich wohl fühlen und das ihnen Perspektiven bietet. Wenn wir über die Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen entscheiden, wenn wir sozial durchmischte Wohngebiete umsetzen und ein auch für Kinder und Jugendliche ansprechendes kulturelles Angebot bereit halten, ist das immer auch ein Beitrag zu einer guten Jugendarbeit.

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Harald Müller und Otto Mansdörfer

Geförderter Wohnungsbau – geht doch!

[Beitrag Brettener Woche vom 13. Juni 2018)

Auch wenn am vergangenen Dienstag im Gemeinderat bei der Behandlung des Bauprojekts „Roßlauf“ lediglich ein Verhandlungsauftrag an die Verwaltung herauskam, als der Änderungsantrag der GRÜNEN angenommen wurde, sind wir einen Schritt weiter. Sozial geförderten Wohnungsbau in möglichst jedes neue Baugebiet anteilig einzustreuen, ist einer Mehrheit des Gemeinderats ein wichtiges Anliegen. Wir GRÜNE hatten beantragt, möglichst bis zu 20 % der im Bebauungsgebiet hinter dem Postareal geplanten 58 Wohnungen als geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung zu errichten. Der Investor kann dazu die Wohnungsbauförderung des Landes und die noch endgültig auszuarbeitende kommunale Förderung in Anspruch nehmen. Die Mehrheit ist unserem Antrag gefolgt, selbst die CDU wäre beinahe dabei gewesen – schade.

Das Bauvorhaben selbst bringt – wie auch ein anderes im Osten der Kernstadt – neue städtebauliche Qualität nach Bretten. Es werden attraktive Wohnungen in ansprechender Architektur entstehen. Sehr erfreulich ist, dass im Zuge des Bauvorhabens die vorhandenen Altlasten im Gebiet entfernt werden.

Der Weg, geförderten Wohnungsbau anteilig in entstehende Baugebiete einzubringen, ist aus unserer Sicht der einzig richtige. Während das hierzu notwendige Instrumentarium in anderen Städten bereits eingespielt ist (kommunale Förderprogramme kombiniert mit der Landesförderung sowie Innenentwicklungskonzepte, bei denen neues Planungsrecht an entsprechende Auflagen gekoppelt wird), stehen wir in Bretten ziemlich am Anfang. Der wohnungspolitische Werkzeugkasten der Verwaltung enthält nur das alte abgenutzte Instrument, mit Hilfe der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft monostrukturierte Sozialwohnungsanlagen irgendwo hinzustellen – wie derzeit geplant am Knittlinger Berg in Gölshausen. Das löst Stigmatisierung und Ablehnung durch die Nachbarschaft aus – egal wo. Natürlich soll die Städtische Wohnungsbau auch bauen. Aber auch sie muss ihren Ansatz verändern und sozial gemischte Projekte konzipieren, in denen frei finanzierter und geförderter Mietwohnungsbau kombiniert sind.

Hauptsächlich müssen aber die am Wohnungsmarkt tätigen Bauträger in die Pflicht genommen werden. Hierzu hat die Gemeinderatsentscheidung ein wichtiges Signal gesetzt – wer in Bretten mit Wohnungsbau in größerem Maßstab Geld verdienen will, muss künftig seinen Beitrag in Gestalt eines Anteils geförderter Wohnungen leisten.

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Harald Müller

Bretten ist Kleinstadtperle – und muss funkeln!

[Beitrag Brettener Woche vom 23. Mai 2018]

Die Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg hat Bretten in den Kreis der für einen Besuch attraktiven „Kleinstadtperlen“ aufgenommen. Dort stehen wir neben Schwergewichten des Städtetourismus wie Schwäbisch Hall, Bad Säckingen, Ellwangen oder Isny. Das ist ein echter Erfolg der Brettener Tourismusanstrengungen, auf den wir stolz sein können. Vielen Dank an Frau Dörl-Heby und Frau Kerres, die das ins Werk gesetzt haben!

Mit dieser Präsentation Brettens im großen Tourismus-Auftritt des Landes Baden-Württemberg stehen unsere Basics im Brettener Stadttourismus wieder im Focus. Aufzurufen sind dabei durchaus profane Dinge: Tagestourismus braucht Infrastruktur, z.B. nahegelegene Toiletten. Der Gemeinderat hat sich bei der Haushaltsklausur 2018 darauf verständigt, einen Neubau der stillgelegten Toilettenanlage am alten Rathaus an Ort und Stelle anzugehen. Der Ersatz für die alte „Stinker-Anlage“ an der Pforzheimer Straße muss jetzt geplant und die Kosten hierfür ermittelt werden, damit Geld dafür in den Haushalt eingestellt werden kann. Eine schöne Aufgabe für die neue Sachgebietsleitung Hochbau und Gebäudemanagement ab Juli 2018. Die GRÜNEN-Fraktion hat am Dienstag beantragt, die Planung für eine neue Toilettenanlage dann sofort auszuschreiben.

Ein weiterer Punkt ist unsere Fußgängerzone. Die gesamten Beläge sind einer Revision zu unterziehen und kaputte Steine und Platten auszutauschen. Die Bänke müssen zeitlich eng getaktet gewartet werden. Mülltonnen in der Fußgängerzone am Wochenende sprechen dem Kleinstadtperlen-Status Hohn. Die Stadtbahnhaltestellen sind häufiger zu reinigen. Gerade die Haltestelle Stadtmitte versinkt immer wieder im Schmutz.

Eine schwärende Wunde im Kleinstadtperlen-Status bleibt der fehlende Umbau der Weißhofer Straße. Von einer zögerlichen Verwaltung gebremst und einer kleingläubigen Mehrheit im Gemeinderat nicht eingefordert, bleibt der östliche Teil unserer Altstadt in einem untragbaren Zustand, während auf der Kleinstadt-Perlen-Website zum Shopping in der Weißhofer Galerie eingeladen wird.

Schließlich führen die Kleinstadtperlen auch zu der Standard-Arbeitsfrage „Was tut die Touristin in Bretten am zweiten Tag?“ Unser Stadttourismus-Team im Rathaus hat hier schon Antworten. Damit die Perle Bretten auch funkelt, braucht es aber viel mehr Zuarbeit der technischen Ämter, z.B. für einen instandgesetzten Spazierweg zum Burgwäldle.

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Harald Müller

Altstadt? – Ja, Altstadt – auch in den Gassen!

Beitrag Brettener Woche (25.04.2018)

Für die südöstlichen Teile der Brettener Altstadt „im Knie“ zwischen Weißhofer Straße und Pforzheimer Straße wurden im Jahr 1995 die Bebauungspläne Altstadt 1 bis 3 aufgestellt. Ziel dabei war, die Maßstäblichkeit des Bauens im historischen Bestand mit Hilfe entsprechender Festsetzungen zu sichern. Damals hatte niemand damit gerechnet, dass Investoren irgendwann aus Ladenlokalen Garagen machen wollen. Dieses Ansinnen wurde kürzlich an die Stadt herangetragen, eine sehr große Mehrheit des Gemeinderates hat dies am vergangenen Dienstag abgewiesen und für alle drei Bebauungspläne entsprechende Änderungen (Ausschluss von Garagen im EG) auf den Weg gebracht. Dabei stand im Vordergrund, zunächst die Attraktivität unserer Hauptachsen Weißhofer Straße und Pforzheimer Straße aufrechtzuerhalten. Egal ob jemand zum Einkaufen, für anderweitige Besorgungen oder auf dem Weg zum gemütlichen Essen und Trinken auf dem Marktplatz durch diese beiden Straßen geht, an Garagentoren vorbei zu flanieren ist das allerletzte, was man sich wünscht. Deshalb war die gemeinsame Entscheidung des Gemeinderats richtig.

Allerdings sind wir mit diesem Beschluss nicht fertig. Er gilt nur für die beiden genannten Straßen. In den Altstadtgassen können weiterhin unbegrenzt Erdgeschosse in Garagentore umgewandelt werden, was vor allem bei Fällen von Abbruch und Neubau ansteht. Deshalb brauchen wir eine weitere (aber deutlich weniger strenge) Regelung für die Altstadtgassen. Ist die Hausbreite entlang der Straße groß genug (z.B. 10 Meter), ist gegen eine (!) Garagenzufahrt nichts einzuwenden. Verhindert werden sollten bei Neubauten in der Altstadt allerdings Serien von vier oder fünf Garagentoren unmittelbar nebeneinander. Solche Garagenzonen würden die Aufenthaltsqualität in Wassergasse, Lammgasse, Bessergasse usw. stark beeinträchtigen.

Auch die Altstadtgassen sind Teil unseres architektonischen Erbes aus der Vergangenheit. Den Investoren dort einfach freie Hand zu lassen, geht deshalb nicht. In einem zweiten Schritt muss es deshalb auch für die Gassen Regelungen zu Garageneinfahrten geben. Die Baustrukturen in den Gassen stammen meist aus dem 18. und frühen 19. Jahrhundert, als nach dem Stadtbrand 1689 allmählich der Wiederaufbau gelang. Die Häuser sind deshalb meist einfach und keine großartigen Baudenkmäler. Mit weiteren Umgestaltungen (Abbruch und Neubau) ist deshalb auch in Zukunft zu rechnen.

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Harald Müller

Die Zeit ist reif!

Beitrag Brettener Woche (18.04.2018)


In der letzten Gemeinderatssitzung hat Bernhard Brenner, Leiter des Brettener Polizeireviers, einen Rückgang der verübten Straftaten verkündet – was so gar nicht der „gefühlten“ Sicherheit vieler BürgerInnen entspricht …  Die Brettener Innenstadt wird in der Öffentlichkeit einmal gelobt, dann wieder für tot erklärt … Immer neue „Aufreger“ werden in den sozialen Medien angeheizt …  sozialer Wohnungsbau scheint überall nur Abwehr auszulösen … eine Umgehungsstraße B 294 wird in Leserbriefen als große Erlösung dargestellt … wichtige laufende Projekte werden diskutiert, als könnte man sie nach Gusto heute an-  und morgen wieder ausknipsen …

Wozu diese (unvollständige) Aufzählung? Sie ist die kommunale Ebene der allgemeinen Verunsicherung, die unsere Zeit in der übergeordneten Politik leider prägt. Über dieser ständig brodelnden Meinungssuppe schweben OB und Gemeinderat, die Bretten in die Zukunft führen sollen. Hierbei wäre es überaus hilfreich, die Auffassungen der Brettener zu wesentlichen Fragen der Stadtentwicklung verlässlich zu kennen. Als Gemeinderatsmitglieder kennen wir aber – sagen wir mal – das Meinungsbild aus fünf Anrufen, drei Leserbriefen und zwei Gesprächen auf der Straße. Nach Gemeindeordnung geht das in Ordnung – „die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung“ (§ 32).

Nur ist es heute in einer Stadt unserer Größe nicht mehr ganz so einfach, dem öffentlichen Wohl auf die Spur zu kommen. Die Bürgerschaft umfasst viele soziale Milieus, die sich oft gar nicht mehr treffen. Was eine Mehrheit der Bevölkerung bewegt, dann erfährt man heute nur über methodisch sauber durchgeführte repräsentative Bürgerbefragungen. Bürgerumfragen sind ein Stück Beteiligung, sind kostengünstig durchzuführen, wiederholbar und liefern verlässliche Ergebnisse, wie die Mehrheit der Brettener zum Thema XYZ denkt.

Wir GRÜNE haben unseren GemeinderatskollegInnen bei der Haushaltsklausur 2017 ein ausgearbeitetes Konzept für eine Bürgerumfrage vorgestellt – zum vorsichtigen Beschnuppern. Die Reaktion war wohlwollend, das Ganze ist jedoch am Desinteresse der Verwaltung gescheitert. Sie hätte die Umfrage beauftragen und durchführen müssen.

Im Jahr 2019 treten alle Fraktionen und Parteien zur Kommunalwahl an. Wäre es nicht hochgradig sinnvoll, jetzt im Jahr 2018 Bürgerinnen und Bürger zu befragen, was ihnen wichtig ist und was nicht?

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Harald Müller

Schluss mit dem Schlingern beim Mellert-Fibron-Areal!

Beitrag Brettener Woche (10.03.2018)

Mit dem Ende des Caritas-Projekts Altenpflege auf dem Mellert-Fibron-Gelände hat im Gemeinderat und Stadtspitze prompt eine Diskussion eingesetzt, die getroffenen planerischen Entscheidungen über diese Fläche wieder in Frage zu stellen. Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hat sich am 30. November 2017 dafür entschieden, dort Urbanes Gebiet auszuweisen und den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, diese Fläche für Dienstleistungen und mehrgeschossige Bebauung zu entwickeln. Hinter der notwendigen Lärmschutzwand kann eine gemischte Nutzung auch mit Wohnen entstehen.

Jetzt den Eindruck zu erwecken, nach Absage der Caritas gelte dies alles nicht mehr, rückt Ratsbeschlüsse in die Nähe von Gefälligkeitsentscheidungen. Wir GRÜNE fühlen uns schon ein wenig bestätigt in unserer in der Haushaltsrede geäußerten Befürchtung, dass der Gemeinderat gestern beschlossene Ziele morgen gerne vergisst. Mit der getroffenen Festlegung zum Urbanen Gebiet kann die südliche Kernstadt positiv weiterentwickelt werden. Alle Fraktionen sollten an dieser Entscheidung unbedingt festhalten.

Natürlich sind Nutzungsvorschläge im Rahmen des Urbanen Gebiets jederzeit willkommen. Wir GRÜNE meinen, dass die Kommunalbau GmbH dort einen Handwerkerhof errichten sollte. Es fehlen in Bretten Standorte für Handwerksbetriebe am Rande der Kernstadt. Kontraproduktiv sind aber Äußerungen, die jetzt die Lärmschutzwand gleich wieder in Frage stellen. Ohne Lärmschutz kein Urbanes Gebiet! Dazu: Das Urbane Gebiet refinanziert die Lärmschutzwand zu 60%.

Abwegig ist die Idee, das „freigewordene“ Caritas-Grundstück jetzt einfach für eine Stadthalle zu verwenden. Das ist Beliebigkeit pur. Eine Entscheidung pro Stadthalle müsste fachlich fundiert sein, mit großem Augenmerk auf Folgekosten und Investitionshaushalt. Letzterer ist auf Jahre hinaus ausgebucht durch Schulbauinvestitionen, Hochwasserschutz und Innenstadtmaßnahmen. Stadthalle über Neuverschuldung? Nicht mit uns GRÜNEN.

Eine hektische Grundstücksvergabe ist genauso fehl am Platz. Nur weil uns die Fläche wieder vor die Füße fällt, muss nicht in Panik gleich nach einem neuen Interessenten gesucht werden. Zuerst: Bebauungsplanverfahren abschließen – bei hergestellter Planungssicherheit ist das Mellert-Fibron-Areal ein sehr interessanter Standort.

Soviel zu diesem Detail. Unsere Haushaltsrede ist in voller Länge auf www.gruene-bretten.de zu finden.

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Harald Müller

Brachial statt sozial!

Beitrag für die Brettner Woche vom 31.01.2018

Viele Jahre wurde in Bretten das Thema sozialer Wohnungsbau und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ignoriert. Jetzt soll dem Mangel an günstigen Wohnungen mit dem Bebauungsplan „In den Langwiesen“ am Knittlinger Berg möglichst schnell und möglichst massiv abgeholfen werden.

Das Gebiet ist wenig attraktiv und liegt, trotz der Nähe zur S-Bahn, isoliert am Rande von Gölshausen. Nach den Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden sind dies denkbar schlechte Voraussetzungen für die Schaffung von sozial durchmischten Wohnlagen, wie sie für ein gedeihliches Miteinander als unabdingbar gelten. Wir GRÜNE haben deshalb sehr viel Verständnis für die Position des OR Gölshausen, der aus guten Gründen ein Wohnprojekt in dieser Dimension vermeiden will. Wir haben ein begrenztes Verständnis für die Verwaltung, die mit ausgesprochenem Tunnelblick ein Projekt der Städtischen Wohnungsbau durchpauken will – weil sie bisher nicht bereit ist, beim geförderten Wohnungsbau einen breiteren Ansatz zu fahren. Erst am vergangenen Dienstag gab OB Wolff ein erstes Rauchzeichen für das vom Gemeinderat verlangte Wohnraumförderungsprogramm. Das ist spät, aber dennoch lobenswert.

Das Grundgesetz verlangt, dass der Gebrauch des Eigentums der Allgemeinheit dienen soll. Beim Sozialen Wohnungsbau muss man diesem Prinzip mit Fördermitteln auf die Sprünge helfen. Das tut das Land, das tun verschiedene Städte – und sie sind dabei erfolgreich. Geförderter Wohnraum entsteht fein dosiert über die Stadt verteilt. In Bretten hat jetzt eine Mehrheit – im Wesentlichen aus CDU und Aktiven auf Empfehlung der Verwaltung das Gegenteil beschlossen – es wird an einer Stelle massiv geklotzt.

Wir GRÜNEN hatten in der Gemeinderatssitzung beantragt, die Geschossigkeit auf eine Parkebene und zwei Wohngeschosse zu reduzieren, mit der Option, bei einer späteren Neustrukturierung des Gesamtareals die Gebäude aufstocken zu können. Aus unserer Sicht wäre damit die Balance zwischen weniger Verdichtung einerseits und der Notwendigkeit, sozialen Wohnungsbau zu realisieren, andererseits, gelungen. Mit dem reduzierten Bauvolumen hätte Gölshausen wohl leben können. Dem Argument, dass sich das Vorhaben dann nicht mehr rechne, halten wir entgegen: Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau, der sich ohne Förderung rechnet. Was sich aber langfristig auszahlt, ist eine sozial verträgliche Stadtplanung!

Wir GRÜNEN bedauern es, dass die Mehrheit des Gemeinderats diesem Argument nicht gefolgt ist.

Mit Zuversicht ins Jahr 2018!

Beitrag Brettener Woche (10.01.2018)

Im Rückblick auf 2017 bleiben vor allem zwei Dinge: Einmal unser 1250-jähriges Stadtjubiläum mit zahlreichen Veranstaltungen, darunter dem Kultursommer im Alten Friedhof. Diese Veranstaltung hat viele Menschen begeistert und es ist der breite Wille im Gemeinderat vorhanden, auch im Jahr 2018 ein solches Programm zu ermöglichen.

Viele hätten sich ein klareres Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl im November gewünscht – eine OB-Wahl ist aber eine Mehrheitswahl. Das baden-württembergische Wahlrecht lässt knappe Ergebnisse weit unter der 50%-Marke zu – wie in Bretten geschehen. Wir wünschen Martin Wolff eine glückliche Hand, Entschlusskraft und Durchsetzungsstärke in den nächsten acht Jahren.

Im Jahr 2018 sehen wir mehrere Herausforderungen. In Sachen soziale Wohnraumförderung muss die Verwaltung endlich liefern und ein kommunales Wohnraumförderprogramm auflegen (Gemeinderatsbeschluss von Mitte 2017). Erst so wird erreicht, dass die privaten Bauträger mitwirken. Den Sozialen Wohnungsbau allein der kleinen Städtischen Wohnungsbau GmbH aufzuladen, wie es bis jetzt das Rathaus vorhat, geht nicht. Das ist viel zu kurz gedacht und wird den steigenden Mieten nicht gerecht.

Angesichts des Klimawandels braucht das Thema Grün in der Stadt mehr Aufmerksamkeit. Wir wollen deshalb mehr Stadtbäume, vor allem in der Kernstadt. Das Insektensterben zwingt zudem, möglichst viele blühende Areale auf den städtischen Grünflächen anzubieten. Hierbei kann jeder auch in seinem Garten mithelfen. NABU und BUND beraten gerne.

Begleiten wird uns auch 2018 das allfällige Thema Verkehr. Die Diskussionen des Jahres 2017 haben deutlich gemacht, dass von den täglich rund 50.000 Autofahrten in der Kernstadt nur ca. 9.000 Durchgangsverkehr sind. Der Verkehrsentwicklungsplan, den OB Wolff 2018 beauftragen will, muss deshalb gute Alternativen zum Autoverkehr aufzeigen. Am Verkehrsgeschehen kann jeder mitwirken, in dem er seine Verkehrsmittelwahl überdenkt: Einmal täglich mit Fahrrad, Bus, Stadtbahn oder zu Fuß irgendwo hingelangen, wäre doch ein guter Vorsatz für 2018. Oder mit dem Rad zur Arbeit, wo das geht – das erspart im Übrigen das Sportstudio!

Im neuen Jahr 2018 wünscht die Fraktion Bündis90/DIE GRÜNEN allen Bürgerinnen und Bürgern Wohlergehen, Gesundheit und das notwendige Glück, damit die alltäglichen Dinge des Lebens auch gelingen. Über Rückmeldungen zur unserer Gemeinderatsarbeit freuen wir uns.

Es grüßen

Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Harald Müller

Autofixierte Mehrheit verhindert zeitnahe Entlastung der Kernstadt

Beitrag Brettener Woche (02.08.07.2017)

Die Uhren schienen im Brettener Gemeinderat rückwärts zu laufen in der Debatte um eine sachgerechte Entlastung der Kernstadt vom Autoverkehr. Eine große Mehrheit des Rates befürwortete einen Bittbrief an den Landesverkehrsminister, eine B 294 – Umgehung für Bretten möglichst vorne auf der Projektliste des Landes zu platzieren. So weit, so gut – dieses Ergebnis war zu erwarten, obwohl der Durchgangsverkehr gerade mal 20 % des Verkehrsaufkommens auf der Wilhelmstraße ausmacht und eine Umgehungsstraße erst irgendwann in den nächsten 20 Jahren gebaut wird.

Umso wichtiger war es für uns GRÜNE, den Ziel-, Quell- und Binnenverkehr, mit 80 % die Hauptmenge des Brettener Stadtverkehrs (rund 50.000 Kfz/Tag), in den Focus zu nehmen und damit eine zeitnähere Entlastung hinzubekommen. Deshalb stellten wir einen Zusatzantrag, ein „Gesamtkonzept zur Entlastung der Kernstadt vom Ziel-, Quell-, Binnen- und Durchgangsverkehr“ zu erarbeiten. Einer autovernarrten Mehrheit aus CDU, aktiven und FWV gingen solche Entlastungsüberlegungen massiv gegen den Strich – eine absurde Diskussion nahm ihren Lauf. Dabei bezeichnete Bürgermeister Nöltner – gefangen im Autoblickwinkel – den Ziel-, Quell- und Binnenverkehr als praktisch unbeeinflussbar, obwohl er es als passionierter Radfahrer eigentlich besser wissen müsste. Auch andere Diskutanten fanden nicht aus ihrem autogeprägten Weltbild heraus. Eine Stadträtin konnte sich eine Stadt mit dominierendem Radverkehr „überhaupt nicht als attraktiv vorstellen“ (!). OB Wolff wurde die abstruse Diskussion schon früh zu bunt. Er mahnte, Bretten brauche ein solches Gesamtentlastungskonzept sehr wohl, das stehe überhaupt nicht im Widerspruch zum Brief nach Stuttgart. Er stimmte deshalb für unseren Antrag, der leider mit 11:13 Stimmen abgelehnt wurde.

Was hilft jetzt weiter? Wir GRÜNE werden den Antrag auf ein Gesamtentlastungskonzept – jetzt als eigenständigen Antrag – erneut stellen, wir lassen nicht locker. Helfen können dabei alle Brettenerinnen und Brettener, die eine Stadt mit weniger Autoverkehr als eine lebenswertere Alternative sehen. Helfen kann auch ein Satz von Albert Einstein: „Probleme kann man nie mit der selben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

Erheben Sie deshalb Ihre Stimme, arbeiten Sie mit in der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten und winken Sie den widerstrebenden GemeinderatskollegInnen freundlich vom Fahrrad herunter zu! Wir schaffen das!

Wohnraumförderprogramm ist auf den Weg gebracht

Beitrag Brettener Woche (19.07.2017)

Der Brettener Gemeinderat ist dem Antrag der GRÜNEN mit großer Mehrheit gefolgt, für die Stadt ein Wohnraumförderprogramm zu erstellen. Die Verwaltung wird die fünf Punkte unseres Antrag so auszuarbeiten, dass sie vom Gemeinderat als Handlungsprogramm beschlossen werden können.

Kernpunkt unseres Antrags ist eine Zuschussförderung für den Bau sozial geförderter Wohnungen. Bis zu maximal 260 € /m2 Wohnfläche soll ein Bauträger einmalig zum Bau einer Wohnung als Zuschuss erhalten, wenn er sich den Spielregelregeln des sozialen Wohnungsbaus unterwirft und die gesetzliche Mietpreisbindung für 25 Jahre eingeht. Fördern sollte die Stadt auf diesem Weg pro Haushaltsjahr zunächst 25 Wohnungen, so dass hierfür etwa 0,5 Mio Euro bereitzustellen sind.

Städtische Grundstücke für Mehrfamilienhäuser soll die Stadt nach unserem Antrag nur an solche Bauträger veräußern, die bereit sind, 30 % der Wohnungen als sozial geförderte Wohnungen zu errichten. Dienstleistungsobjekte sollen nur noch mit einem Wohnanteil von 30 % errichtet werden (frei finanziert oder gefördert). Dienstleistungen und Wohnen sind miteinander verträglich, so dass dadurch lebendige Quartiere entstehen. Diese Regeln sollen auch für Flächen der städtischen GmbHs gelten, um weitere Fehlentwicklungen wie auf dem Bluschgelände zu vermeiden.

Unser Antrag sieht weiter vor, die Bauplatz-Familienförderung (Kaufpreisverbilligung) neu zu ordnen. Bisher ist es für Familien attraktiv, in peripheren Neubaugebieten zu bauen, während die Brettener Innenstadt und vor allem die Ortskerne der Stadtteile fortschreitend überaltern. Wir schlagen vor, aus der Bauplatz-Verbilligung einen allgemeinen Kaufpreiszuschuss für Familien für eigengenutzte Immobilien zu machen. Dieser Zuschuss sollte im Brettener Kernbereich und in den Dorfkernen der Stadtteile doppelt so hoch ausfallen. Damit wird aus einer negativen Steuerung  von Familienheimen an den Rand der Siedlungen eine konstruktive Angebotspolitik für Familien in der Mitte unserer Orte, wo die Schulen und Kindergärten gerade um die Ecke liegen.

Punkt 5 unseres Antrags enthält den Auftrag an die Verwaltung, ein neues „Bezahlsystem“ für Grundstücke zu entwickeln. Weil Entschädigungen in Geld derzeit auf der Bank nicht angelegt werden können, kann die Stadt kaum noch Flächen für den Wohnungsbau ankaufen. Wir wollen ein System erarbeiten, das es ermöglicht, dass Grundstückseigner eine Vergütung mit (künftigem) Immobilieneigentum erhalten.

Den Lärmaktionsplan ernst nehmen!

Beitrag Brettener Woche (28.06.2017)

Die GRÜNE Fraktion steht hinter den Zielen des Lärmaktionsplans (LAP), der jetzt im Gemeinderat verabschiedet wurde. Man muss dies so deutlich sagen, denn zeitweilig hatte hatte man in der Diskussion den Eindruck, dass ein großer Teil des Gemeindrats mit dem Lärmaktionsplan lediglich einer notwendigen Pflicht nachkommen will. So soll jedes Detail des LAP einem Einzelbeschluss unterworfen werden - so wollte es die Mehrheit. Ein solcher Plan ist ein unverbindliches Papier für Sonntagsreden. Und die wirksamste Lärmminderungsmaßnahme, wie die Ausweitung von Tempo 30 in der Innenstadt, wird von vielen Gemeinderäten schon von vorneherein infrage gestellt. Wie wirksam kann ein solcher Plan also letztlich sein?

Uns Grünen sind folgende Aspekte des LAP besonders wichtig: Durch eine Reduktion von Tempo 50 auf Tempo 30 halbiert sich der der Lärm! Die kürzlich auf Bundesebene beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung mit der Option für Kommunen, Tempo 30 vor Kindergärten, Krankenhäusern u. ä. unkomplizierter ausweisen zu können, zeigt, dass auch der Bund eine Temporeduktion auch unter Sicherheitsaspekten für sinnvoll hält. Nur in Bretten gehen die Uhren anders, weil es die Autolobby im Gemeinderat so will.

Die Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl ist ebenfalls ein wichtiges Instrument, da es vor allem bei den Lärmquellen ansetzt: Wir GRÜNE haben das Radverkehrskonzept auf den Weg gebracht! Die Stadt hat den Fußverkehrscheck durchgeführt. Dies sind alles Elemente, die unter diesen Punkt fallen. Diese Ansätze müssen zu einem umfassenden Mobilitätsmanagement weiterentwickelt werden. Und dies muss die Verwaltung als originäre und vordringliche Aufgabe begreifen!

Auch die Straßenraumgestaltung kann einen Beitrag leisten: Grün in der Stadt abholzen ist Lärmverstärkung, vor allem in der subjektiven Wahrnehmung! Je mehr Bäume, desto „erträglicher“ der Lärm.

Es kommt nach der Verabschiedung des Aktionsplans vor allem auf die konsequente Umsetzung an. Wir bedauern es deshalb, dass die Mehrheit des Gemeinderates nicht unserem Antrag folgen wollte, nur die investiven Maßnahmen zur Lärmreduktion dem Gemeinderat jeweils gesondert zur Beschlussfassung vorzulegen und alle anderen als verbindlich beschlossen zu betrachten. Jetzt steht der gesamte Lärmaktionsplan ständig unter Vorbehalt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich dies nicht gefallen lassen. Es ist jetzt an der Verwaltung zu zeigen, wie ernst sie den LAP nimmt und für schnelle Umsetzung sorgt.

Im Schulbereich über die reine „Gehäuse“planung hinausblicken!

Beitrag Brettener Woche (07.06.2017)

Die Zeiten, in denen Städte und Gemeinden sich lediglich um Bau und Instandhaltung von Schulgebäuden kümmerten, sind längst vorbei: Schulen öffnen sich, Ganztagsschulen arbeiten eng mit Vereinen und anderen Ehrenamtlichen zusammen, die Kooperationen von Schule und Wirtschaft werden enger und vielfältiger, „kommunale Bildungslandschaften“ entstehen allerorten.

Seit 2014 ist die regionale Schulentwicklung im Schulgesetz verankert. Sie dient „der nachhaltigen Sicherung eines regional ausgewogenen, alle Bildungsabschlüsse umfassenden Bildungsangebots in zumutbarer Erreichbarkeit.“ Langfristig leistungsstarke und effiziente Schulstandorte zu sichern ist also ein Kernziel. Das ist zum einen ein pädagogisches Thema, zum anderen aber auch für die Schulträger eine wichtige Frage: Für Investitionen im Schulbereich braucht es verlässliche Strukturen.

Wir Grünen treten dafür ein, auch in Bretten einen Prozess der lokalen Schulentwicklung zu starten und Schulen, Eltern, Verwaltung, Gemeinderat und weitere schulische Akteure an einen Tisch zu holen. Ergebnisoffen, aber zielgerichtet können dort Themen angesprochen werden wie: Wie unterstützen wir (auch) kleine Grundschulen? Diese haben nicht automatisch eine Ewigkeitsgarantie. Wo liegen die Herausforderungen der jeweiligen weiterführenden Schulen? Wohin wollen wir mit unserem Brettener Schulangebot? Wo besteht Abstimmungsbedarf mit den umliegenden Kommunen?

Es ist richtig, dass das Land maßgeblich die Leitlinien der Schulpolitik bestimmt. Es ist aber auch richtig, dass der kommunale Gestaltungsspielraum noch nie so groß war wie jetzt. Dieser Spielraum ist notwendig, weil die Situationen in den Kommunen viel zu unterschiedlich sind und spezifische Antworten gefunden werden müssen. Digitalisierung, Migration und Integration, Inklusion, Schule als kommunaler Lebensraum – das sind nur einige aktuelle Stichpunkte, wo auch die Gemeinden als Schulträger und –gestalter gefragt sind, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Investitionen. Es reicht deshalb nicht aus, als Stadt nur interessiert zuzuschauen, was aus Stuttgart auf Bretten herabkommt. Bildung ist heutzutage (auch) eine kommunale Aufgabe. Es ist höchste Zeit, diese Rolle in Bretten anzunehmen und auszufüllen!

Radverkehrskonzept für Bretten kommt!

Nach einer kontroversen Diskussion ist der Gemeinderat am 4. April 2017 unserem Antrag gefolgt, für Bretten ein Radverkehrskonzept zu erstellen. Damit wird auch in unserer Stadt der Weg geebnet, den Radfahrerinnen und Radfahrern die Bewegung auf den Straßen leichter und ungefährlicher zu machen. Die Gegenargumente einiger Ratskolleginnen und –kollegen gipfelten in der Forderung, ein Radverkehrskonzept nur „unter Berücksichtigung der Belange des Autoverkehrs“ zu erarbeiten. Dies hätte die jahrzehntelange Bevorzugung des Kfz-Verkehrs weiter festgeschrieben. Glücklicherweise wurde dieses Ansinnen von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

Im Radverkehrskonzept soll – mit Schwerpunkt auf dem Alltagsradverkehr –  eine Bestandsaufnahme des derzeitigen Radverkehrsnetzes erarbeitet werden, seine Mängel aufgezeigt und Handlungsschwerpunkte zur Verbesserung dargestellt werden. Hierzu gehört aus unserer Sicht z.B. eine taugliche Einführung des Radweges aus Büchig in den Norden der Kernstadt, oder auch eine Verbesserung und Sicherung der Radwege an Wilhelmstraße und Alexanderplatz. Am Ende soll ein Maßnahmenpaket stehen, das in einem Fünfjahresprogramm bis 2022 abgearbeitet werden kann. Damit kommt in dieses Thema Kontinuität und die Belange des Radverkehrs müssen nicht – wie bisher – bei jeder Einzelmaßnahme im öffentlichen Raum mühsam „hochgehalten“ werden.

Warum ist das Ganze sinnvoll? Große Teile der Bevölkerung entdecken das Fahrrad neu – dies geschieht verstärkt seit E-Bikes weit verbreitet sind. Dies ist für das Verkehrsgeschehen in den Städten ein Segen. Radfahrerinnen und Radfahrer sind leise, abgasfrei und auf schmaler Fahrbahn unterwegs – außerdem ist das Rad innerhalb der Stadt das schnellste Verkehrsmittel. Unser Antrag zielte darauf ab, Bretten an dieser positiven allgemeinen Entwicklung teilhaben zu lassen. Der Radverkehrsanteil in Bretten bewegt sich derzeit unter 5 % aller Fahrten im Stadtgebiet. Erreichbar erscheinen in unserer Stadt durchaus 20 %. In den Hochburgen des Radverkehrs sind inzwischen Radverkehrsanteile von 60 % (Amsterdam) oder 45 % (Kopenhagen) normaler Alltag. Parallel hat die Lebensqualität in diesen Städten zugenommen, die Bevölkerung erobert sich den öffentlichen Raum zurück, Kinder können (wieder) auf der Straße spielen. Verdichtete Regionen haben die Potentiale des Radverkehrs inzwischen sehr klar erkannt. Auch der Regionalverband Mittlerer Oberrhein plant derzeit für den Raum Karlsruhe drei Radschnellwege.

Georg-Wörner-Straße: Ein Anfang

Beitrag Brettener Woche (22.03.2017)

Kurz vor Weihnachten 2014 stellten wir GRÜNE für den Haushalt 2015 einen Antrag, zum Umbau des Fußgängerüberwegs Withumanlage und zu einer Umgestaltung der Kreuzung Georg-Wörner-Straße/Ölmühle 80.000 € in den Finanzhaushalt einzustellen. Der Antrag wurde in den Beratungen angenommen – passiert ist damals dennoch nichts. Mehrheiten sind das eine, eine zum Handeln bereite Verwaltung das andere.

Um so mehr begrüßen wir jetzt den vorgesehenen umfänglichen Umbau der Georg-Wörner-Straßen zwischen den beiden Grünflächen. Man muss kein Kaffeesatzleser sein, aber die These sei formuliert: Ohne die marode Saalbachbrücke würde u.E. auch heute noch nichts passieren. Den Anwohnern wurden von der Stadt schon vielfach eine Reduzierung der Verkehrsmenge versprochen – bereits zu Zeiten von Paul Metzger. Andererseits war der Chor derjenigen, die in der Georg-Wörner-Straße die wichtigste „leistungsfähige“ Ost-West-Durchgangsstraße sahen, zwischendurch immer wieder sehr laut. Diese Forderungen sind leiser geworden. Der Gemeinderat hat sich am 14.03.2017 nahezu vollständig hinter den Umbau dieses Straßenabschnitts gestellt. Auch wenn man sehr viel Geduld braucht - es bewegt sich doch was.

Sollen sich Wohnen und Verkehr vertragen, muss die Verkehrsmenge in dieser Straße auf ca. 5.000 Kfz/24h reduziert werden. Dies ist die allgemein in der Verkehrsplanung anerkannte Obergrenze der Verträglichkeit von Wohnen und Straßenverkehr. Derzeit fahren täglich zwischen 8.000 und 9.000 Fahrzeuge in der G.-W.-Straße. Eine Rückkehr zur Einbahnstraße ist auch für uns GRÜNE keine Option. Einbahnstraßen lösen nicht unerhebliche Verkehre an anderer Stelle aus. Die „Bändigung“ der G.-W.-Straße muss vor Ort weitergehen – mit einem Kreisel an der Ölmühle und einer Verkleinerung der dort üppigen Fahrbahnflächen.

Im jetzigen Umbauabschnitt sollen die Fahrbahnen immer noch 2 X 3,25 m breit sein. Nach unserer Auffassung sind 3 m ausreichend. Die 3,25m sind einfach von der Brückenplanung abgegriffen, die das Land noch für die damalige L1103 erstellt und an die Stadt übergeben hat. Die Verwaltung hat zugesagt, die 3m-Lösung zu prüfen.

Ein jahrelanges Ärgernis findet mit Start der der Bauarbeiten im 2. Halbjahr 2017 auch ein Ende: Das illegale Gehweg-Parken in diesem Straßenabschnitt. Dies wurde von der Verkehrsbehörde der Stadt Bretten einfach toleriert. Fußgänger hatten das Nachsehen. Nach dem Umbau ist Parken in diesem Abschnitt generell tabu. Notfalls helfen auch Poller!

om

Haushaltsrede Bündnis 90 /Die Grünen

Beitrag Brettener Woche (22.02.2017)

Die Grüne Fraktion hat sich in ihrer Haushaltsrede 2017 für eine Fortschreibung und Anpassung der kommunalen Handlungsfelder, wie sie im Jahr 2010 vom Gemeinderat und der Verwaltung formuliert wurden, ausgesprochen. Neue Herausforderungen wie Migration oder auch die Digitalisierung müssen in den Blick. Zur Digitalisierung in Bretten fordern wir für die Kernstadt einen Plan B für das dort gescheiterte BBV-Modell. Der Zugang zur Glasfasertechnik muss für jeden Bürger künftig möglich sein.

Ein Schwerpunkt für das Jahr 2017 sehen wir beim Thema „Verkehrsführung und -lenkung“. Wir plädieren hier für ein gut durchdachtes Mobilitätskonzept, das weit mehr sein muss als der Ruf nach einer Umgehungstraße. Radverkehr, Fußgänger, ÖPNV, Car-Sharing u. ä . sind jeweils wichtige Elemente, um PKW-Verkehr zu vermeiden und den verbleibenden verträglich zusteuern.

Wer nur auf die Südumfahrung setzt, muss den Anwohnern der Wohngebiete Rechberg, Steiner Pfad und St. Johann, aber auch den Rinklingern sagen, dass es für sie höhere Belastungen geben würde.

Wir werden dafür eintreten, den Brettener Bahnhof aufzuwerten, indem wir ihn erstens umgestalten und barrierefrei machen und zweitens dadurch näher an die Stadt holen, dass wir die gesamte Südflanke der Bahnhofstraße in den nächsten Jahren bebauen. Wir sind uns weiter einig, die Bachläufe in der Kernstadt aufzuwerten und zugänglich zu machen.

Ein Schwerpunkt unserer Stellungnahme war das Thema „Bürgerbeteiligung“. In Bretten gibt es viele vorbildliche ehrenamtliche Aktivitäten in Vereinen und Initiativen. Hier ist neben der Flüchtlingsarbeit auch an das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu denken. Für uns GRÜNE ist die Partizipation und Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern bereichernd, weil viel Expertise und verschiedene Sichtweisen in die Debatten einfließen kann. Auch wenn der Gemeinderat als gewählte Vertretung entscheidet, funktioniert eine moderne und lebendige Demokratie nicht mehr ausschließlich nach dem Repräsentativitätsprinzip. Unsere Forderung nach einer Bürgerumfrage ist hier einzusortieren. Auch eine intensivere Informationspolitik wäre nach unserer Wahrnehmung sehr im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger.

Wir bewerten den Haushalt 2017 trotz der geplanten Netto-Kreditaufnahme von 1,5 Millionen als solides Werk. Die Investitionen sind notwendig, die personelle Verstärkung im Rathaus ebenso. Der konsequente Schuldenabbau der letzten Jahre hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir die geplanten Maßnahmen finanzieren können. 

uk

Haushaltsrede in voller Länge: www.gruene-bretten.de