DIE GRÜNEN IN BRETTEN

Politische Prominenz im Café Pierod

Mit dem Neujahrstreffen der Brettener Grünen am 23.1.2016 beginnt die heiße Phase im Wahlkampf.

Der Landesvorsitzende, Oliver Hildebrand, zog eine positive Bilanz der 5-jährigen grünen Landespolitik und gab das Ziel der kommenden Wochen aus: Es gilt, die Position der Regierungsverantwortung zu "verteidigen", damit begonnene Projekte und zahlreiche gute Ideen auch in Zukunft verwirklicht werden können. Ein wichtiger Pfeiler der Wirtschaftspolitik sind grüne Zukunftstechnologien. Während die Opposition einen "modernen Kampf gegen Windmühlen" bestreitet, schreibt die Regierung mit grünen Ideen schwarze Zahlen.

Die Kandidatin für die Landtagswahl, Andrea Schwarz, stand dem Mitglied des Landesvorstands Danyal Bayaz, Rede und Antwort und erläuterte ihre politischen Visionen sowie Beispiele pragmatischer Machbarkeit in der Kommunalpolitik. Aktuell ist das Thema der Unterbringung von Flüchtlingen die große Herausforderung, die die Menschen in der Region beschäftigt. In diesem Zusammenhang bezog sie eindeutig Position gegen die AfD und deren fremdenfeindliche Hetzpropaganda.

Am Ende des Neujahrstreffen beleuchtete Stadtrat Otto Mansdörfer Hintergründe der Kommunalpolitik. Vor allem die geplanten Bauvorhaben werden Bretten in den kommenden Jahren prägen, das Stadtbild aber positiv verändern. Ergänzt hat den Bericht Oberbürgermeister Martin Wolff, der über den geplanten Breitbandanschluss der Kernstadt und einiger Stadtteile informierte.

Jeremy Irons macht sich auf, das Ausmaß und die Auswirkungen des globalen Müllproblems zu erforschen. Er reist um die ganze Welt, zu wunderschönen Orten, die leider unter der Müllverschmutzung leiden. Eine mutige Reise von Skepsis zu Sorge und von Schrecken zu Hoffnung. „Wenn Du glaubst, Müll ist das Problem eines Anderen, denke lieber nochmal nach“.

Bei all den dramatischen Bildern gibt es Hoffnung auf eine Lösung, zu der jeder Einzelne beitragen kann: weniger Müll produzieren.

Donnerstag, 10. März 2016, Bürgersaal, Altes Rathaus

Veranstalter: Brettener Bündnis für Menschlichkeit
Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus
Moderation: Karl Strobel, mit einer Einführung in das Thema durch das Brettener Bündnis

TTIP ist eine Gefahr für unsere Demokratie 

Die Europäische Union und die USA verhandeln derzeit hinter verschlossenen Türen eine transatlantische Partnerschaft, um Handelshemmnisse aus dem Weg zu räumen und Märkte zu öffnen. TTIP-Kritiker wie der Europaabgeordnete Sven Giegold fürchten vor allem um die Demokratie. Giegold war am 07. März 2016 zu Gast in Bretten.   

Andrea Schwarz, Kandidatin der Grünen zur Landtagswahl, hob zu Beginn die wichtige Funktion des von der grün-roten Landesregierung eingerichteten TTIP-Beirats hervor. „Die Landesregierung setzt damit, soweit es möglich ist, auf Transparenz und umgehende Information beim hoch umstrittenen Verhandlungsprozess zwischen den USA und der Europäischen Union.“, so Schwarz. 

Giegold stellte klar „Grundsätzlich spricht nichts gegen Handelsabkommen zwischen Staaten, im Gegenteil.“ Jedoch gibt es Vorbehalte vor allem in drei Bereichen:

  • Erstens müssen zahlreiche sog. technische Standards eingehalten werden, was weitgehend auch sinnvoll ist. Einige dieser Standards sind allerdings gesellschaftlicher Natur und von daher demokratiepflichtig. Hier stünden erhebliche Einschränkungen unserer Demokratie bevor.
  • Zweitens: Zur Disposition stehen viele Bereiche der Öffentlichen Daseinsversorge durch noch mehr Privatisierung. Dies würde einen erheblichen Einschnitt in die Grundversorgung der Bürger bedeuten und auch hier sieht er Gefahren für unsere Demokratie.
  • Drittens: Das geplante Verfahren zum Investitionsschutz. Die Grünen sind nicht gegen Investitionsschutz, aber sie sind gegen die Schiedsgerichtsverfahren, mit denen mögliche Streitigkeiten geschlichtet werden sollen. Diese privatrechtlichen Verfahren müssten zwingend durch rechtsstaatliche Regelungen ersetzt werden. 

Auch in der anschließenden regen Diskussion mit dem interessierten Publikum gelang es Sven Giegold, die komplexe Thematik ohne „Fach-Chinesisch“ verständlich zu vermitteln. Hierbei wurde unter anderem die Intransparenz der Verhandlungen kritisiert. Sven Giegold sprach an dieser Stelle vor allem das Auskunftsverbot der mit TTIP befassten Abgeordneten an, das eine demokratische Debatte verhindere.  Aber auch der ökonomische Nutzen des TTIP sei überschaubar. „Deshalb geht es hier um die Frage: Ein wenig mehr Wirtschaftswachstum versus des Verzichts auf grundlegende demokratische Rechte.“ 

Mit Hinblick auf die Landtagswahlen betonte Giegold abschließend: Die zentralen Probleme Deutschlands und Europas – Finanzkrise, Flüchtlinge, Umwelt - lassen sich nur europäisch und international lösen. Parteien, die auf die nationale Karte setzen, machen somit nichts anderes als auf gesellschaftliche Gestaltung zu verzichten.“

Durch Bannwald und Grinden – im Nationalpark

Schon zum zweiten Mal machten sich einige Brettener Grüne auf den Weg zum Nationalpark. Diesmal ging es durch Bannwald und Grinden.

Auf der naturkundlichen Führung zur Karwand des Wilden Sees und über die mit Latschen bewachsenen Grinden haben wir erfahren, wie der Schwarzwald entstanden ist, welche heute noch deutlich sichtbaren Auswirkungen die letzte Eiszeit hatte und dass die Grinden eine alte Kulturlandschaft sind. Im ältesten Bannwald Baden-Württembergs sind Werden und Vergehen im natürlichen Kreislauf zu bestaunen. Hier wird deutlich, was Natur Natur sein lassen bedeutet.

Hier einige Impressionen...

Impressionen...

Konzeptionelle Stadtentwicklung statt „Stückwerk“

Bei einer Veranstaltung des Grünen Ortsverbands zur Stadtentwicklung zeigte der Architekt Frank Schneidereit anhand von Beispielen, dass in Bretten einiges im Argen liegt:

- Der immer marodere Bahnhof mit dem Gelände hin zur Musikschule...
- Fehlende und verkommende Grünanlagen...
- Die Frage der Südumgehung - oder geht’s auch anders?...
- Die fehlende Konzeption bei der Bebauung des Mellert-Fibron-Areals...

Schneidereits Anregung: Die zahlreichen Gewerbeansiedlungen durch entsprechende Bebauung wieder lebendiger zu gestalten. In der Diskussion wurde kritisiert, dass in der Vergangenheit ganzheitliche Pläne oft daran scheiterten, dass zu stark auf die Interessen von Investoren gesetzt wurde. Hier sahen sich auch die anwesenden Stadträte und Bürgermeister Michael Nöltner - durchaus selbstkritisch - in der Pflicht.

Frank Schneidereit hat mit seinem Vortrag vielen im Saal ganz neue Einblicke in das Thema Stadtentwicklung gewährt.

Hier der Bericht in der BNN...

Mitgliederversammlung am 16. Juni 2016

Viel in Bewegung mit den Brettener Grünen  

Bei ihrer jährlichen Mitgliederversammlung am Donnerstag, 16.06.16 blickten die Brettener Grünen auf ein aktives Jahr 2015 zurück. Dazu gehörte der Besuch des Nationalpark Nordschwarzwald, die Stadtteilradtour nach Gölshausen und den gemeinsam mit Ulrich Braun, dem Leiter des Amts für Stadtentwicklung durchgeführten Radwege-Check in der Kernstadt.  

Die neu in den Landtag gewählte Grüne Abgeordnete Andrea Schwarz berichtete von ihren ersten Wochen im Landtag. Schwarz wird sich unter anderem um die Entwicklungspolitik kümmern. Derzeit sucht sie Räumlichkeiten in Bretten für die Eröffnung eines Wahlkreisbüros.  

Auch personelle Veränderungen sind bei den Brettener Grünen zu verzeichnen: Renate Müller schied aus dem Vorstand aus. „Du hinterlässt eine sehr große Lücke und wir vermissen dich schon jetzt“ bescheinigte Vorstandsmitglied Thomas Holland-Cunz der langjährigen Sprecherin des Ortsverbands. Neu in den Vorstand gewählt wurden Michael Reuß und Werner Frisch.

Neu gewählter Ortsvorstand hat sich konstituiert.

In seiner ersten Sitzung hat der Vorstand der Brettener Grünen unter anderem die Aufgaben neu verteilt: Zum Sprecher (und Nachfolger von Renate Müller) wurde Thomas Holland-Cunz gewählt, die Finanzen verwaltet weiterhin Marion Günderth, Schriftführer ist Thomas Bitters. Erich Fey und die neu gewählten Mitglieder Werner Frisch und Michael Reuß haben als Beisitzer organisatorische Aufgaben und setzen inhaltliche Schwerpunkte.

Zehntausende in Stuttgart gegen TTIP und CETA

Am Samstag, 17. 09. demonstrierten bundesweit in 7 Städten mehrere Hunderttausende gegen TTIP und CETA. Allein in Stuttgart waren laut Veranstalter etwa 40000 Menschen bei der Kundgebung gegen unfaire Handelsabkommen, darunter einige Brettener und Oberderdinger Grüne.

Unter den Demonstranten waren auch einige grüne Landespolitiker/innen.

Bei Innenstadt und Sporgasse müssen die nächsten konkreten Schritte klar gemacht werden!

Presserklärung der Stadtratsfraktion B90/Die Grünen: 

(07.09.2016) - Mit großer öffentlicher Geste hat die CDU zum wiederholten Mal ihre Wunschvorstellungen zur Sporgasse kundgetan. Dagegen ist nichts einzuwenden, allein es fehlen alle Hinweise, wie der Weg zum Ziel aussehen soll. Da hilft auch ein neugeschaffenes Beratergremium wenig, in dem sich auffällig viele Leute tummeln, die in ihrer eigenen aktiven Zeit an den Schaltstellen der Stadt 25 Jahre Zeit hatten, an der Sporgasse etwas zum Positiven zu be-wegen. 

Der Gemeinderat hat für die Sporgasse im März 2016 einen Wettbewerb beschlossen. Damit ist das Verfahren festgelegt, es ist aber auch klar, dass dafür – und für die von OB Wolff zugesagte Bürgerbeteiligung – zwei bis drei Jahre Zeit einkalkuliert werden müssen. Sieht die CDU ihre jetzigen Einlassungen als ihren Beitrag zum Pflichtenheft des Wettbewerbs, dann kann dies von der Verwaltung so eingearbeitet werden. Unter den vorgebrachten Punkten ist aber nichts, was nicht schon zurückliegend diskutiert worden wäre. [weiter lesen]

Grüne Bretten fahren zur TTIP-Demo nach Stuttgart

Liebe GRÜNE, liebe Freundinnen und Freunde,

am 17. September 2016 findet um 12 Uhr u.a. in Stuttgart eine bundesweite Aktion und Demo gegen TTIP und CETA statt. Nähere Informationen zur Demo unter: ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/stuttgart/

Wir wollen von Bretten aus an der Demo in Stuttgart teilnehmen.

Treffpunkt:         10:30 Uhr am Brettener Bahnhof  (Kauf von BaWü-Gruppentickets)
Abfahrt:              10:46 Uhr (RE 19507) 
Ankunft:              11:39 Uhr in Stuttgart  

 

Rückfahrt nach Bretten:   14:19 Stgt. ab, 15:11 Bretten an  (RE)  
oder                                14:51 Stgt. ab,  15:56 Bretten an (IRE + S)  
oder                                16:17 Stgt. ab,  17:11 Bretten an  (RE)

 

Außerdem organisiert die IG Metall Bruchsal  Busse zur Demo nach Stuttgart: Abfahrt:    Bretten Bahnhof 10.00 Uhr  Näheres unter : http://www.bruchsal.igm.de/news/meldung.html?id=78099

 

 

Eine sinnvolle Stadtentwicklung ist möglich.

Konzepte zu einer ganzheitlichen Stadtraumentwicklung, auch in Verbindung mit der Erschließung von brachliegenden Flächen (z.B. das ehemalige Mellert-Fibron-Areal) zeigt der Architekt Frank Schneidereit.

Er hat in den letzten Monaten viele Ideen im Rahmen des ISEK-Prozesses eingebracht – einige davon wird er in seinem Vortrag am Mittwoch, 28. September um 19:30 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses vorstellen.

Die Brettener Grünen und Frank Schneidereit möchten Sie herzlich dazu einladen. Es gibt Ansätze und Möglichkeiten zur konzeptionellen Verbesserung der Stadtentwicklung. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und eine angeregte Diskussion im Anschluss.

Pressemitteilung BNN (1. Oktober 2016)

September 2016: Stadtraumentwicklung - Ideen von Frank Schneidereit

Karlsruher Atomtage 2016

Die „Karlsruher Atomtage 2016“ setzen sich mit den aktuellsten atompolitischen Themen auseinander.

Endlagerung, Zwischenlager und die europäische Atompolitik: Wann lernt Europa aus Fukushima? Die Überalterung der europäischen Reaktoren und das Risiko an unseren Grenzen verlangen Vorsorge. Stattdessen soll Atomkraft neu gefördert werden.

Herzlich willkommen in Karlsruhe im Ziegler-Saal der Gaststätte „Akropolis“ direkt gegenüber vom Badischen Staatstheater. Freuen Sie sich auf Sylvia Kotting-Uhl mit kompetente ReferentInnen, spannende Debatten und das kulturelle Rahmenprogramm. Weiterlesen...

Mehr dazu im Programm-Flyer (Download)

Karlsruher Atomtage 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe atompolitisch Interessierte,

die „Karlsruher Atomtage 2016“ setzen sich mit den aktuellsten atompolitischen Themen auseinander: Endlagerung: Kurz vor unserer Tagung übergibt die Endlager-Kommission nach zweijähriger Arbeit ihren Bericht. Sind die Empfehlungen eine gute Grundlage für eine faire ergebnisoffene Endlagersuche?
Zwischenlager: Die Zwischenlager für hochradioaktiven Müll (z.B. in Philippsburg) laufen aus den Genehmigungen, bevor ein Endlager bereitstehen wird. Was tun?
Europäische Atompolitik: Wann lernt Europa aus Fukushima? Die Überalterung der europäischen Reaktoren und das Risiko an unseren Grenzen verlangen Vorsorge. Stattdessen soll Atomkraft neu gefördert werden.   Welcher Ort eignet sich besser, darüber mit Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, NGOs und Euch und Ihnen zu diskutieren als die „Wiege der Atomkraft“? 

Herzlich willkommen in Karlsruhe im Ziegler-Saal der Gaststätte „Akropolis“ direkt gegenüber vom Badischen Staatstheater. Freuen Sie sich auf kompetente ReferentInnen, spannende Debatten, unser Samstag-Abend-Buffet und das kulturelle Rahmenprogramm. 

Die Plätze für die Exkursion zum AKW Philippsburg sind begrenzt und werden aus organisatorischen Gründen bis 4. Juli vergeben.
Wir freuen uns auf Euch/Sie.    

Eure/Ihre Sylvia Kotting-Uhl

Mehr dazu im Programm-Flyer (Download)