DIE GRÜNEN IN BRETTEN

Die Radverkehrsverhältnisse in Bretten bewerten!

(19.09.2018) Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat seine jährliche Umfrage zum Radverkehr in den Städten gestartet. Anhand eines detaillierten Online-Fragebogens können Bürgerinnen und Bürger sich zu den Bedingungen des Radfahrens auch in Bretten zu Wort melden. Zu Beginn der Umfrage wird einfach die Postleitzahl 75015 eingeben. Damit werden die anschließend getroffenen Bewertungen zum Radverkehr der Großen Kreisstadt Bretten zugeordnet. Nach Abschluss der Umfrage wird eine Auswertung spezifisch für Bretten im Vergleich zu anderen Städten vorliegen.

Ortsverband und Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN empfehlen allen, die in der Stadt Rad fahren (wollen), an dieser Umfrage teilzunehmen und das Radeln in Bretten zu bewerten. „Eine hohe Teilnahme gibt der Stadt Rückmeldung darüber, wie es um Radwege, Verkehrssicherheit und Hindernisfreiheit des Radverkehrs in Bretten bestellt ist“ betont Fraktionssprecher Otto Mansdörfer. „Dies ist in unserer Stadt besonders wichtig, da die Verantwortlichen im Rathaus bisher vor allem die Auto-Brille auf haben. In Sachen Radverkehr hat die Verwaltung noch eine lange Lern- und Fortbildungsphase vor sich.“ Die GRÜNEN gehen davon aus, dass mit der Vergabe des Mobilitätsgutachtens im Herbst andere Verhältnisse Einzug halten (müssen), da der Radverkehr eine ganz wesentliche Stellschraube ist, die Autoverkehrsmenge in Bretten zu reduzieren. Wenn sich viele Brettener*innen an der Umfrage beteiligen, entsteht damit eine gute Grundlage, die in das Gutachten einfließen kann. Die ADFC-Umfrage ist zu erreichen unter www.fahrradklima-test.de.

Positive Entwicklung des Brettener Bahnhofs nur in städtischer Regie!

(02.07.2018) Sehr erfreut zeigt sich die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN über die Äußerung der Deutschen Bahn, das Brettener Bahnhofsgebäude verkaufen zu wollen. „Nach Jahrzehnten des Siechtums der zentralen Umsteigestation in Bretten kann jetzt die Entwicklung zum Positiven gedreht werden“ ist Fraktionssprecher Otto Mansdörfer überzeugt. Genau prüfen müsse man jetzt, wie weit der Denkmalschutz geht – bezieht er sich nur auf die Schalterhalle oder auf das ganze Gebäude? Ideal wäre aus Sicht der Fraktion der Abbruch der gesamten Immobilie bis zum Stellwerk und der Neubau eines modernen, ansprechenden Funktionsgebäudes mit mobilitätsbezogenen Nutzungen im Erdgeschoss und Dienstleistungen in den Obergeschossen. Mit der Kommunalbau GmbH habe die Stadt eine schlagkräftige Gesellschaft, die ein solches Projekt stemmen könne. Natürlich müsse man dabei alles genau durchrechnen.

Im Verhältnis zu ihrem Bahnhof werde die Stadt Bretten seit bald 140 Jahren ständig in Nachteil gesetzt. Während alle Stationen entlang der Kraichgaubahn mit ihrer Eröffnung 1879 repräsentative, solide gebaute Bahnhofsgebäude erhielten – Eppingen sogar eine Dreiflügelanlage – habe Bretten damals mit dem überflüssig gewordenen halben Bahnhof von Mannheim-Friedrichsfeld vorlieb nehmen müssen, der in der Kraichgaustadt wieder aufgebaut wurde. Ihm folgte in den 50er Jahren der heutige triste Spar-Bahnhofsbau. „Es kann nicht ewig so weiter gehen, dass bei uns der Aschenputtelbahnhof steht und man andernorts auf attraktive Stationen heutigen Standards trifft“ – so Mansdörfer. Er verweist auf Bruchsal, Eppingen, Mühlacker und Vaihingen/Enz. Er erwarte eine umfassende Prüfung des Kaufs durch die Verwaltung. Im Vordergrund dürfe nicht die Überlegung stehen, was halsen wir uns auf, sondern welche Chancen können genutzt werden, zu einem attraktiven Bahnhof zu kommen. Die Fortschreibung des Bahnhofssanierungsprogramms des Landes sei ein wichtiger Faktor für das Projekt. Es habe ein Volumen von 300 Mio € und werde voraussichtlich im Herbst im Ministerrat des Landes behandelt.

Zeitnah geschaffene Blühstreifen bringen der Insektenwelt mehr als ein im Moment wirkungsloses Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden in städtischen Pachtverträgen

(14.04.2018) - Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hatte – wie auch die FWV-Fraktion – beantragt, den Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden auf städtischen Ackerflächen ab 2019 auszuschließen, indem die Pachtverträge mit den Landwirten entsprechend geändert werden. Jetzt hat sich gezeigt, dass die städtischen Pachtverträge keine Änderungsklauseln enthalten und bis 2025 festgeschrieben sind. Ein Verbot der für die Insektenwelt gefährlichen Stoffe könnte zwar jetzt beschlossen werden, wäre aber bis 2025 ohne jede praktische Wirkung. Unstrittig ist nach Auffassung der GRÜNEN dennoch, dass der Einsatz dieser Stoffe grundsätzlich enden muss.

Bei einem intensiven Gedankenaustausch mit Landwirten auf Einladung des NABU am vergangenen Wochenende wurde deutlich, dass eine differenzierte Sicht auf Bodenbearbeitung, Saatgut, Fruchtfolgen und derzeitige Praxis des Pestizideinsatzes sinnvoll ist, wenn Insekten besser geschützt werden sollen. Dies muss in Bretten vor dem Hintergrund geschehen, dass ausschließlich konventionell bzw. nach Kraichgaukorn wirtschaftende Betriebe die Feldflur bestellen. Die anwesenden Landwirte machten deutlich, dass Ihnen der Naturhaushalt keineswegs gleichgültig ist, sondern die Bodengesundheit der wichtigste Produktivfaktor in der Landwirtschaft darstelle. Grundsätzlich sehen sich die kleinteilig wirtschaftenden Brettener Landwirte derzeit für alle Negativ-Schlagzeilen der großflächigen Agrarproduktion und Massentierhaltung im Norden und Osten Deutschlands an den Pranger gestellt. In Wirklichkeit seien sie jedoch ein gutes Stück weit auch Leidtragende der stark auf diese Großstrukturen ausgerichteten EU-Agrarpolitik.  

In der Diskussion ergaben sich verschiedene Ansatzpunkte, wie dem Insektensterben entgegengewirkt werden könnte. Das Anlegen von Blühstreifen, die ganzjährig ein Nahrungsangebot für Insekten bieten, rückte dabei in den Vordergrund. Allerdings – so stellten die Landwirte klar –, müsse für die dafür aus der Produktion genommenen Flächen eine Gegenleistung der Allgemeinheit erfolgen. „Landwirte, Naturschutzverbände und Stadt sollten ein Bündnis für Artenvielfalt ins Leben rufen. Das Engagement der Stadt ist hier notwendig" betonte Fraktionssprecher Otto Mansdörfer, der für die Fraktion an dem Treffen teilnahm. Die anwesenden Betriebsinhaber signalisierten, dass sie grundsätzlich bereit wären, einen solchen Weg mitzugehen. Geklärt werden müssen vor allem fördertechnische Details. Hierbei bietet das beim Treffen ebenfalls anwesende Landwirtschaftsamt seine Unterstützung an. Ein solches Vorgehen befürworteten auch NABU-Vorsitzender Norbert Fleischer und FWV-Stadtrat Bernd Diernberger. Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN will die noch offenen Fragen zügig klären und erwartet, dass einerseits die Landwirte mitziehen und andererseits die Stadt zu einem gewissen finanziellen Engagement für den Naturhaushalt bereit ist. Selbstverständlich sollte geprüft werden, ob staatliche Fördermittel für einen solchen Ansatz lockergemacht werden können. Für die Landesregierung hat der Insektenschutz erklärtermaßen eine hohe Priorität.

Bei Innenstadt und Sporgasse müssen die nächsten konkreten Schritte klar gemacht werden!

(07.09.2016) - Mit großer öffentlicher Geste hat die CDU zum wiederholten Mal ihre Wunschvorstellungen zur Sporgasse kundgetan. Dagegen ist nichts einzuwenden, allein es fehlen alle Hinweise, wie der Weg zum Ziel aussehen soll. Da hilft auch ein neugeschaffenes Beratergremium wenig, in dem sich auffällig viele Leute tummeln, die in ihrer eigenen aktiven Zeit an den Schaltstellen der Stadt 25 Jahre Zeit hatten, an der Sporgasse etwas zum Positiven zu bewegen. 

Der Gemeinderat hat für die Sporgasse im März 2016 einen Wettbewerb beschlossen. Damit ist das Verfahren festgelegt, es ist aber auch klar, dass dafür – und für die von OB Wolff zugesagte Bürgerbeteiligung – zwei bis drei Jahre Zeit einkalkuliert werden müssen. Sieht die CDU ihre jetzigen Einlassungen als ihren Beitrag zum Pflichtenheft des Wettbewerbs, dann kann dies von der Verwaltung so eingearbeitet werden. Unter den vorgebrachten Punkten ist aber nichts, was nicht schon zurückliegend diskutiert worden wäre. 

Fortgesetzte Untätigkeit, den Beschluss des Gemeinderats zum Wettbewerb umzusetzen, ist OB Wolff und der Verwaltung vorzuwerfen. Von März dieses Jahres bis jetzt hat die Verwaltung keine Beschlussvorlage zum Wettbewerb vorgelegt, in keiner Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Verkehr, Bauen wurde das Pflichtenheft zum Wettbewerb erarbeitet. 

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat – im Wissen um die Zeitspanne von zwei bis drei Jahren für den Wettbewerb und um einen Handlungsstillstand in der Innenstadt zu verhindern – vor der Sommerpause einen Antrag eingebracht, den Umbau der Weißhofer Straße in einen attraktiven Stadtboulevard in den Jahren 2017 und 2018 durchzuführen. „Es ist unsinnig, die Hände einfach in den Schoß zu legen, nur weil an der Sporgasse jetzt eine längere Planungsphase bevorsteht, die Innenstadt braucht dringend Impulse“ betont Fraktionschef Otto Mansdörfer. Die Fraktion drängt darauf, dass über den Antrag in der Septembersitzung entschieden wird. Parallel zum Umbau Weißhofer Straße müsse der Wettbewerb Sporgasse zügig durchgeführt werden. Es fehlt also keineswegs an Hirn im Gemeinderat, es geht vielmehr darum, in der Verwaltung die Bremsen zu lösen. 

Bretten, 7. September 2016 

Otto Mansdörfer 

Fraktionsvorsitzender 

Opterra (Zementwerk): Keine Lockerung der bereits erteilten Genehmigung

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion und des OV Bretten:

 

(06.11.15) - Die Opterra Wössingen GmbH kann den Verbrennungsprozess mit 100% Ersatzbrennstoffen

technisch nicht unter den bisher angenommenen Voraussetzungen umsetzen und beantragt

deshalb eine Lockerung der Grenzwerte für Kohlenmonoxid (CO) und des gesamten organischen

Kohlenstoffs (TOC). Da der Brettener Stadtteil Dürrenbüchig bei den vorherrschenden West-

winden viel stärker von der Abgasfahne des Zementwerks betroffen ist als Wössingen selbst,

nimmt die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN sowie der Ortsverband Bündnis90/GRÜNE Bretten

zu dieser Thematik wie folgt Stellung:

 

Der Stadtteil Dürrenbüchig liegt unter der Abgasfahne des Wössinger Zementwerks. Die von der

Firma Opterra GmbH gewünschte Lockerung der Grenzwerte bei CO und TOC würde eine

Erhöhung des CO-Ausstoßes um das 22-Fache bedeuten und die Dürrenbüchiger Bevölkerung

weiterer Schadstoffbelastung aussetzen. Dies ist inakzeptabel. Wir sind der Meinung,

dass das Vorhaben, mit 100% Ersatzbrennstoffen Zement zu erzeugen, gescheitert ist und von

seiten der Opterra GmbH überdacht werden muss. "Hier zeigt sich einmal mehr, wie fatal sich

das Zementwerksprivileg mit seinen laschen Bedingungen für Müllverbrennung für die

Bürgerinnen und Bürger auswirkt" unterstreicht Fraktionsvorsitzender Otto Mansdörfer.

Die Brettener GRÜNEN teilen deshalb die Auffassung des Ortschaftsrats Dürrenbüchig,

dass der Antrag der Opterra GmbH abzulehnen ist und das Regierungspräsidium als

Genehmigungsbehörde eigenständig und unbeeinflusst Grenzwerte festzusetzen hat.

Im übrigen schließen sich die Brettener GRÜNEN der Erklärung der Walzbachtaler GRÜNEN an.

 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung Grüne Walzbachtal

Beschluss des Ortschaftsrats Dürrenbüchig

GRÜNE Bretten begrüßen Bewerbung der Stadt für den Fußverkehrscheck des Landes

(23.06.2015)  Erfreut reagieren die Brettener GRÜNEN auf die Bestätigung von OB Martin Wolff, dass sich die Stadt Bretten um die Teilnahme am Fußverkehrscheck des Landes bewerben wird. Fraktion und Ortsverband hatten dies in einem Schreiben an den Oberbürgermeister vorgeschlagen.  

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg wird in diesem Jahr zehn Modellkommunen bei der Durchführung von so genannten Fußverkehrschecks unterstützen. Hierbei wird in Workshops und Begehungen die Situation des Fußverkehrs untersucht und bewertet. Am Ende dieser Maßnahme sollen ein Status Quo Bericht zum Fußverkehr, eine Stärken/Schwächen Analyse,  ein Maßnahmenplan mit Prioritäten - und Kostenplanung und Anregungen und Hinweise zur weiteren Fußverkehrsförderung erstellt werden. Zur Teilnahme am Fußverkehrscheck muss eine Bewerbung bis zum 10. Juli an das durchführende Planungsbüro gesendet werden.

„Der Fußverkehrscheck wird sich sinnvoll in den Prozess des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts einfügen und wertvolle Erkenntnisse liefern" ist sich Ortsverbandsvorsitzende Renate Müller sicher. „Wir sehen in dieser Maßnahme eine deutliche Chance, den Fußverkehr in Bretten attraktiver und sicherer zu gestalten." Investitionen in den Fußverkehr erforderten keine Riesenbeträge und kämen jedem zugute und – da Fußgänger kurze Wege bevorzugten – würde auch der Handel in den Ortszentren gestärkt, ergänzt Fraktionssprecher Otto Mansdörfer.