DIE GRÜNEN IN BRETTEN

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Die Macht des Volkes

 

Wie man aktuell in Griechenland sieht, löst allein die Ankündigung zur Volksabstimmung fallende Börsenkurse aus. Dies wollen wir in Baden-Württemberg natürlich nicht bezwecken, doch wollen wir den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern klar machen, welch wichtiges Instrument sie mit der kommenden Volksabstimmung in der Hand halten. Daher möchten wir jede Wahlberechtigte und jeden Wahlberechtigten dazu aufrufen zur Volksabstimmung zu gehen, unabhängig davon, wo sie ihr Kreuz machen werden, denn der 27. November wird ein Beispiel sein, welche Stimme das Volk bei uns in Zukunft haben wird!

Wir haben am 27. November den Auftrag in Deutschland wieder einmal Vorbild und Vorreiter zu sein. Denn hätte Deutschland sich nicht offiziell dazu bekannt aus der Atomenergie auszusteigen und dies per Gesetz festgehalten hätte, gäbe es jetzt eventuell nicht die Meldungen, daß Belgien ab 2015 ebenfalls aus der Atomkraft aussteigen möchte. Wir sind davon überzeugt, daß sich peu a peu nun auch weitere europäische Staaten dem Atomausstieg anschließen werden.

Aus diesem Grund haben wir Ihnen hier ein paar Informationen zur Volksabstimmung zusammengestellt:

Das ZDF und Frontal 21 berichten zur Volksabstimmung in BW

Wie in der ZDF-Mediathek jederzeit zu sehen ist (den Link finden Sie auf unserer Facebookseite), hinterlegt die Berichterstattung von "Frontal 21" die Argumente der Gegner von Stuttgart 21 und somit einer befürchteten Kostenexplosition beim Bau von Stuttgart 21 und das viel anrüchigere Vertuschen der ehemaligen CDU-Landesregierung. 

 

Die von Günther Oettinger so genannte "Einigung von Experten" auf die Zahl 4,5 Mrd Euro ist sicherlich fragwürdig. "Wir hatten viele verschiedene Szenarien vorliegen" so Oettinger, also auch - so darf man wohl folgern - Berechnungen, die von 6,4 Mrd Euro nach Kostensteigerung ausgehen. Dennoch wurde starr an den - öffentlich noch vertretbaren - 4,5 Mrd Euro festgehalten. "Der Öffentlichkeit wird das verschwiegen" heißt es in dem Bericht. Wohl aus einem sehr guten Grund!

 

Selbst Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, gibt zu, daß "kein Mensch zehn Jahre voraus exakt die Größenordnung voraussehen kann". Doch wird der Öffentlichkeit dies nicht vermittelt durch das Pochen auf dem Kostenmaximum von 4,5 Mrd Euro.

 

Zitate wie "Auf Wunsch des Herrn MP soll derzeit von [..] der neuen Kostenberechnung abgesehen werden" sollten bei jedem Bürger die Alarmglocken schrillen lassen. Oettingers Pochen auf "einen schnellen Abschluß der Finanzierungsvereinbarung [, die ..] das Projekt unumkehrbar [mache] und helfe, dem verunsicherten Bürger auf die Seite der Befürworter zu bringen" läßt nur den Schluß zu, daß wohl absichtlich getrickst wurde. Dieses Zitat stammt aus dem "streng vertraulichen" Protokoll der 2. Sitzung vom "Lenkungskreis des Projekts Stuttgart 21" vom 8. September 2008. 

 

So bleibt es fraglich ob ein öffentlich-rechtlicher Sender wie das ZDF, das von jedermann mit GEZ-Gebühren finanziert wird, mittels Frontal 21 einen Bericht ausstrahlt, der nur einseitig recherchiert ist und sich somit auf die Seite der Gegner stellt. Dies empfinden wir für ausgeschlossen, denn unserer Meinung nach stehen die Fakten für sich selbst.

 

Und noch eines: Von einer langen Bauzeit mit Problemen können derzeit die Karlsruher  Bürgerinnen und Bürger ein Lied singen. Nach einem Jahr Bauzeit entstand bereits eine Bauzeitverzögerung von einem Jahr. Umleitungen und Probleme - nicht nur im Bahnverkehr, sondern auch für Autofahrer - werden die kommenden Jahre in der Karlsruher Innenstadt weiterhin alltäglich sein.  Wer kann da bitte noch mit "Nein" zum Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 stimmen? Außerdem: Welchen Einfluß wird das Projekt Stuttgart 21 in diesem Hinblick erst auf die Stadt Stuttgart haben? Und noch etwas persönlicher: Möchten Sie zehn Jahre lang Baulärm hören, wenn Sie ihr Fenster zum Lüften aufmachen?

Hier sehen Sie den Stimmzettel zur Volksabstimmung am 27.11.11

JA zum Ausstieg

Vorträge und Reden