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2011
26.11.2011
Wahlkampf zur ersten Volksabstimmung in BW beendet
Am Samstag, den 26. November haben die Brettener GRÜNEN ihren Wahlkampf auf dem Marktplatz beendet. "Wir freuen uns schon auf morgen Abend, wenn die Ergebnisse der Volksabstimmung bekannt gegeben werden" sagt Renate Müller. Das höhere Interesse an der Briefwahl zur Volksabstimmung läßt ein gutes Ergebnis bei der Wahlbeteiligung am Sonntag erahnen. "Ob sich nun das Volk für oder gegen Stuttgart 21 ausspricht, und wir hoffen natürlich auf das >>JA<< zum Ausstieg, wir GRÜNE in Bretten werden die Meinung des Volkes akzeptieren und respektieren. Wer das Volk fragt, kann in einer Demokratie hinterher nicht gegen die mehrheitliche Stimme des Volkes handeln. Deswegen kann jeder einzelne Bürger trotzdem weiterhin seine Meinung zum Projekt Stuttgart 21 haben" so Müller.
24.11.2011
Infostand am Brettener Bahnhof
Unter die Pendler gingen die Brettener GRÜNEN am Abend des 24. November am Brettener Bahnhof. Zwischen 16:00 und 19:00 Uhr sprachen sie mit den Pendlern über Stuttgart 21 und dessen Auswirkungen aufs Ländle und Bretten. Klar wurde der Wunsch nach einem barrierefreien Bahnhof in Bretten herausgestellt, das von vielen Betroffenen unterstützt wurde.
Windkraft in Bretten?
Zur vergangenen GRÜN diskutiert Veranstaltung luden die Brettener GRÜNEN Dr. Gisela Splett, GRÜNE Staatssekretärin im Landtag BW, und Dipl.-Ing. Andreas Heizmann vom Bundes- verband Windenergie e.V. in den Bürgersaal im Alten Rathaus. Tilo Vetter, stellvertretender Vorstandsvorsitzender, führte durch den Abend. Dr. Gisela Splett stellte die Hintergründe und Änderungen im Landesplanungsgesetz vor. Bisher wurden so genannte Vorranggebiete ausgewiesen, womit automatisch ca. 99 % Ausschlußfläche übrig blieben.
Da die Grün-Rote Landesregierung für den Bau von Windenergieanlagen steht, werden in Zukunft verstärkt die Regionalverbände gefragt sein. Auch die Städte könnten planen und bekämen somit eine neue Aufgabe gestellt. „Wir möchten schnell mit der Windkraft vorankommen. Auf der anderen Seite brauchen Verbände und Kommunen Zeit zum Planen“ sagte Splett. Bei dieser Planung müsste auch auf Vogelrouten, Schutzräume und Abstände zu bewohnten Gebieten Rücksicht genommen werden.
Andreas Heizmann bestätigte Splett in ihrer Ausführung und beklagte, dass in der Vergangenheit sieben Jahre für eine Genehmigung zum Bau einer Windenergieanlage (WEA) notwendig waren. Als Beispiel für die Ausweisung von Vorranggebieten gab Heizmann das Bürgerwindrad am Brandenkopf im Mittleren Schwarzwald an. Das ausgewiesene Vorranggebiet beinhaltete damals die Hänge vor und neben dem Brandenkopf selbst. „Dort weht kein Wind“ sagte Heizmann. „Ich hab dises Gebiet in Brandenloch umbenannt“. Somit lieferte die an den Hängen des Brandenkopf gebaute WEA so wenig Strom, dass diese inzwischen nicht mehr betrieben wird. Die weiter oben entstandene WEA liefert heute einen für OnShore Anlagen bundesweit vorbildlichen Jahresdurchschnitt von etwa 2 Gigawatt Strom.
„Es ist wichtig die Bevölkerung mit ins Boot zu nehmen. Akzeptanz der Bürger und wirtschaftlich profitable Bürger-WEAs sind wichtige Bestandteile für den Bau einer Windenergieanlage“ so Heizmann. Seiner Meinung nach lohnen sich WEAs ab einer Windgeschwindigkeit von sechs Metern pro Sekunde in einer Nabenhöhe von 100 Metern. Höhere WEAs seien besser, da die Windgeschwindigkeit mit der dritten Potenz in die Leistung eingeht. Heizmann empfahl auf Grund des Windatlasses keine WEAs im Kraichgau zu bauen, betonte jedoch die Wichtigkeit von Windmessungen, die die Brettener Stadtwerke im Verbund mit den Bruchsaler und Ettlinger Stadtwerken durchführen. „Wir versuchen die Lagen zu optimieren, so könnten in Ettlingen eher Windkraftanlagen, bei Bretten eher Gasanlagen gebaut werden. Man muß sehen wo was am Besten hinpasst“ führte Stefan Kleck, Geschäftsführer der Brettener Stadtwerke, aus. In Karlsruhe werden derzeit drei Bürger-WEAs betrieben.
05.11.2011
Erster Stand für die Volksabstimmung
Die Brettener GRÜNEN haben am Samstag, den 5. November den ersten von vier Infoständen auf dem Brettener Marktplatz aufgebaut. In guter Nachbarschaft mit Michael Kaufmann vom Bündnis "Baden gegen Stuttgart 21" verteilten engagierte Brettenerinnen und Brettener Informationen und diskutierten mit Interessenten über die GRÜNE Position zum Thema Stuttgart 21 und stellten u.a. die Wichtigkeit eines barrierefreien Bahnhofs in Bretten heraus.
Derzeit müsse, laut Auskunft der Bahn, ein bewegungseingeschränkter Mensch, eine Mutter mit Kinderwagen, o.ä. an der Haltestelle "Rechberg" in Bretten einsteigen um am Bahnhof auf Gleis 3 anzukommen und in die Stadtbahn Richtung Karlsruhe auf Gleis 2 umsteigen zu können. Auch der zweigleisige Ausbau der S4 zwischen Eppingen und Karlsruhe wurde zum Gesprächsthema.
Die weiteren Infostände sind an den jeweiligen Samstagen vor der Volksabstimmung (also am 12., 19. und 26 November) zwischen 9:00 Uhr und 12:00 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten geplant.
"Für uns ist es am Wichtigsten, daß die Menschen in Baden-Württemberg sich informieren und zur Volksabstimmung gehen, egal wo sie ihr Kreuzchen machen. Über jedes >>JA<< freuen wir uns natürlich" sagt Renate Müller, Vorstandsvorsitzende.
11.10.2011
GRÜN diskutiert mit Alexander Salomon (MdL)
Zum Polittalk GRÜN diskutiert luden die Brettener Grünen Alexander Salomon (MdL) ins Restaurant Simmelturm. Thema des Abends war "Mit den Bürgern gemeinsam Politik gestalten". Salomon betonte, dass bei Bürgerbeteiligungen zukünftig zwischen kommunaler- und Landesebene entschieden werden müsse. Dafür wurde eigens ein Kabinettsausschuss für Bürgerbeteiligungen im Staatsministerium gegründet.
Die grün-rote Landesregierung stehe für mehr direkte Demokratie und gleichzeitig Bürokratieabbau, so Salomon. Die zukünftige Regierungsarbeit soll den Bürgern öffentlicher gemacht werden und bei bestimmten Fragestellungen, wie z.B. dem Bau der zweiten Rheinbrücke, über einen Lenkungskreis allen Beteiligten die Chance gegeben werden, auf Entscheidungen direkten Einfluss zu nehmen. "Wir müssen auch denen zuhören, die bislang aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht von selbst zu uns fanden" bestätigt Alexander Salomon. Mehr Raum für konstruktive Vorschläge müsse geschaffen werden.
Die neue Landesregierung wurde gewählt, da die BürgerInnen unsere Demokratie weiter entwickeln und mitgestalten wollen. Das bestehende Quorum für Volksabstimmungen in Höhe von 33% müsse deshalb ebenfalls überdacht werden. „Wir brauchen niedrige Hürden für Volksabstimmungen, das führt zu einer Aktivierung der Zivilgesellschaft, Mitbestimmung in Schulen, Hochschulen und einer lebensnahen Gestaltung“ erklärt Salomon. Eine Evaluation von Bürgerbeteiligungsmodellen aus dem In- und Ausland sei dafür sinnvoll.
Am Beispiel der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen erläuterte Salomon, dass alle Beteiligten (Lehrer, Eltern, Stadt- und Gemeinderäte) einbezogen und befragt werden sollen. Das Staatsministerium arbeite derzeit an einem Leitfaden für eine neue „Planungs- und Leitkultur“, die nach Fertigstellung den Bürgern vorgestellt werden soll. Im April 2012 sollen sich die ersten Schulen als Modellschulen bewerben können.
Nur wenn es Grün-Rot als Bürgerregierung gelingt, mit den Menschen gemeinsam Politik zu gestalten, werde der Wechsel ein Erfolg. Alternativen sollen sorgfältig abgewogen und keine informellen Vorentscheidungen getroffen werden. „Die Politik des Gehörtwerdens soll keine Floskel sein, sondern Wirklichkeit werden“ schloss Salomon.
29.09.2011
Gewinner des Luftballonwettbewerbs
- Alexander Salomon (MdL) mit Jonas Kratzmeier
- Tristan Fritz mit Alexander Salomon (MdL)
Für den Wahlkampfstand vom 19. März hatte sich der Vorstand eine besondere Aktion ausgedacht: Den Luftballonwettbewerb. Nun hat Alexander Salomon (MdL) den vier Gewinnern ihre Preise überreicht. Leider konnten nicht alle Gewinner anwesend sein, dennoch wurden alle Solarspielzeuge übergeben und sofort begeistert ausgepackt. Nochmals herzlichen Glückwunsch an Jonas Kratzmeier, David Fritz, Lennard Fritz und Tristan Fritz!
BrettenerInnen im Gespräch mit Alexander Salomon (MdL)
29.09.2011
Alex Salomon (MdL) im Gespräch mit dem Brettener Jugendgemeinderat
Der Einladung vom Brettener Jugendgemeinderat folgte Alexander Salomon (MdL) am gestrigen Donnerstag. Acht Jugendgemeinderätinnen und -räte fanden sich ein um über die Themen Atomausstieg, Schulpolitik, Stuttgart 21 und Bürgerbeteiligung und deren Auswirkungen auf Bretten zu sprechen. Salomon betonte wie positiv die Einrichtung eines Jugendgemeinderates ist um Jugendliche für Politik zu interessieren.
17.09.2011
GRÜN diskutiert über "ökologischen Landbau"
- Claudia Kohler mit der Radgruppe bei der Felderbegehung
Trotz kurzem Regenschauer vor der Abfahrt fand sich eine kleine Gruppe interessierter BrettenerInnen bei der GRÜN diskutiert Radtour zum von demeter zertifizierten Gondelsheimer Gärtnerhof der Familie Kohler mit dem Thema „ökologischer Landbau“ ein. „Nach 20 Jahren kann ich sagen, dass man den Klimawandel spürt“ berichtet Claudia Kohler bei der Felderbesichtigung. So gibt es heute weniger Niederschlag mit einer anderen Verteilung. Auch die Sonneneinstrahlung ist im Frühjahr stärker.
„Ein wichtiges Utensil sind unsere Kulturschutznetze“ erläutert Claudia Kohler. Damit werden im ökologischen Landbau die Insekten abgehalten, gegen die in der herkömmlichen Landwirtschaft gespritzt wird. Natürlich gibt es auch bei Kohlers biologische Spritzmittel, wie spezielle Bakterienkulturen gegen bestimmte Schädlinge. Doch hauptsächlich kommen Nützlinge zum Einsatz, beispielsweise Marienkäfer gegen Blattläuse.
Ebenso wie ein Grünstreifen mit Sonnenblumen und Co. ist in der konventionellen Landwirtschaft Beikraut nicht erwünscht, obwohl es ein guter Nährstoffanzeiger für den Boden ist. Die Verkostung von Vogelmiere, Knöterich, Melde und Franzosenkraut, dem so genannten Unkraut, findet bei der grünen Radgruppe jedoch großen Anklang. „Wir haben uns auch schon überlegt, Beikraut zu verkaufen, da es hier in großen Mengen wächst, wir sind uns jedoch nicht sicher ob das Beikraut Akzeptanz finden würde, obwohl es im Salat eine köstliche Zutat ist“.
Die Pflanzvorbereitung und Pflege des Feldes ist in der ökologischen Landwirtschaft sehr aufwendig. „Mir als Erzeuger geht es jedoch um die Inhaltsstoffe des Gemüses“ sagt Claudia Kohler. Je BIO je besser könnte ihr Motto lauten. So erzählt sie, daß es empfohlen wird dem Baby bei Allergien in der Familie im ersten Jahr keinen Möhrenbrei zu geben, da es durch die vielen Hybridzüchtungen mehr Allergien gegen Möhren gibt. Daher führten Kohlers einen Feldversuch durch und bauten Hybrid- und Biomöhren an. Das Ergebnis, erläutert Günter Kohler, ist für uns eindeutig: kein Ertragsunterschied. Beim gemeinsamen Maisessen in der Halle des Gärtnerhofs fand ein weiterer angeregter Austausch, u.a. über Kontrolldienste und Einfluß von großen Marktketten und Subventionen auf die ökologische Landwirtschaft statt.
GRÜN diskutiert: Zusammenhängender Grünzug entlang der Weißach ?
- Stadtrat Otto Mansdörfer (links) bei der Weißach Begehung
„Das wachsende Interesse an der Innenentwicklung und am Wohnen im Kernbereich der Stadt fordert auch Bretten heraus“. So leitete der Fraktionssprecher der GRÜNEN im Gemeinderat Otto Mansdörfer die Begehung entlang der Weißach ein, zu der die GRÜNEN eingeladen hatten. Die Lebensqualität in den älteren Wohngebieten müsse gezielt angehoben werden, um diese Zonen hinsichtlich ihrer Grünausstattung, Wohnruhe und Aufenthaltqualität attraktiver zu machen. Rund 15 interessierte Gäste, darunter viele Anwohner der Georg-Wörner-Straße, hatten sich eingefunden. Konkret stellte die GRÜNEN-Fraktion vor Ort Überlegungen an, ob es möglich ist, entlang der Weißach von der Withumanlage bis zum Edith-Stein-Gymnasium einen durchgängig begehbaren Grünzug herzustellen. Heute gibt es dort kein Durchkommen.
Otto Mansdörfer schlug nun vor, in kleinen Schritten parallel zur Weißach Durchgängigkeit für Fußgänger herzustellen. „Dies geht an manchen Stellen vergleichsweise einfach, z.B. zwischen Saarstraße und Hildastraße, an anderen Stellen ist ohne Grunderwerb durch die Stadt und Bodenordnung nichts zu bewegen“ so Mansdörfer. Ein Anfang wäre z.B. unterhalb des Schwindelbaums zu machen, wo ein vorhandener städtischer Geländestreifen sofort in eine ordentliche, nutzbare Grünfläche verwandelt werden könnte. Der Fraktionssprecher betonte, alles gehe nur Zug um Zug und in enger Abstimmung mit den Anwohnern.
Mehrere Anwohner der Georg-Wörner-Straße äußerten sich kritisch, weil sie zusätzlich zur Verkehrsbelastung auf der Vorderseite ihrer Häuser jetzt auch noch Unruhe auf der Gartenseite befürchteten. Dabei kreiste die Diskussion sehr stark um alkoholisierte Jugendliche, die heute bereits nachts in der Withumanlage anzutreffen seien. Grundsätzlich wurde jedoch eine Aufwertung des gesamten Freiraums entlang der Weißach positiv gesehen und begrüßt, dass sich die Stadtpolitik mehr und mehr den bestehenden älteren Wohngebieten zuwendet.
09.07.2011
Kuchenverkauf zu Gunsten des Internationalen Freundeskreises Bretten
- Renate Müller und Thomas Bitters beim Kuchenverkauf
Am 9.7.2011 hat der B90 OV Bretten einen Kuchenverkauf organisiert. "Ich war besonders über den regen Zuspruch erfreut. Viele Brettener sind auf uns zukommen und haben mit uns über GRÜNE Politik gesprochen" sagt Thomas Bitters.
Der Erlös aus dem Kuchenverkauf wird dem DAF - Internationalen Freundeskreis Bretten übergeben, der in diesem Jahr zum ersten Mal den DAFÜR-Preis in Bretten verleiht. "Uns hat das soziale Engagement des Brettener DAF beeindruckt" unterstreicht Renate Müller.
GRÜN diskutiert mit den Stadtwerken
Wie grün ist Brettens Strom? Das war die zentrale Frage der Brettener Grünen an den Geschäftsführer der Brettener Stadtwerke (SWB), Stefan Kleck, beim Polittalk „GRÜN diskutiert“. In den Räumen der Stadtwerke hielt Kleck einen Vortrag und erläuterte das Engagement der SWB in Sachen erneuerbare Energien.
„Wir liegen hier in Bretten mit 33 % erneuerbaren Energien weit über dem Bundesdurch-schnitt von derzeit 17%“ stellt Kleck klar. „Die SWB auf 100% erneuerbare Energien umzustellen wird nach meiner Einschätzung nach frühestens 2040 möglich sein“. Doch investierten die Stadtwerke kontinuierlich in alternative Energien. So flossen 2011 ca. 5 Mio. Euro in eine 1% Beteiligung der SWB am Offshore Windpark „Ocean Breeze“ in der Nordsee.
Neben drei Bürgersolaranlagen, mit der vierten derzeit im Bau, und der Aussicht einer weiteren Photovoltaikanlage auf dem Dach des kommenden Hochregallagers in Gondelsheim, gewinnen die SWB mit einem Pilotprojekt Wärme aus Abwasser und speisen mit einem Blockheizkraftwerk (BHKW) in der Hildastrasse die Energie ins Netz ein. Die Blockheizkraftwerke der SWB werden mit Erdgas betrieben. „Wir wollen eventuell einige BHKW’s auf Biogas umstellen“ so Kleck. Das sei technisch ohne Probleme machbar, doch sei das Biogas derzeit noch sehr teuer.
An der Biomethananlage in Mühlacker sind die SWB mit 25,1 % beteiligt. Allerdings können für diese Anlage nur homogene Wertstoffe, wie beispielsweise Mais, Gras oder Getreide, verwendet werden. Das liege auch an der gesetzlichen Förderung, sagt Stefan Kleck. Die Gesetzgebung fördere Anlagen, die mit Mais betrieben werden weitaus mehr als Reststoffanlagen.
Die von den Stadtwerken für das Baugebiet „Steiner Pfad“ angelegte Hackschnitzelheizung könne erweitert werden, sobald der zweite Teil des Baugebiets erschlossen ist, so der SWB Geschäftsführer. Auch gewinnen die SWB Energie, indem das Bodenseewasser, das bei der Einspeisung mit 20 bar Druck in Bretten ankommt, über eine Turbine geleitet wird.
Der noch relativ neue grüne Stromtarif „KraichgauEnergie Natur“ wird vom TÜV Nord als 100% Wasserkraft zertifiziert. „Dieser Strom stammt überwiegend aus Norwegen“ erklärt Kleck. Doch haben die Stadtwerke bisher nur 300 ihrer ca. 18.000 Kunden für diesen Naturstrom gewinnen können. „Wo sind denn die 20%, die GRÜN gewählt haben“ fragt sich Stefan Kleck. Nach Fukushima hätten 135 Kunden zum Naturtarif gewechselt und ca. 30 Kunden seien auf einen der vier zertifizierten 100 % erneuerbare Energien Versorger umgestiegen.
„Da der Naturtarif der Stadtwerke preislich leicht unter dem ‚Duo’ Tarif liegt, muß man sich fragen warum die Brettener nicht auf die zertifizierte Wasserenergie umsteigen“ fragt Thomas Bitters, Vorstandsmitglied des grünen Ortsverbands in Bretten. Kleck erklärt, dass es ihm persönlich lieber wäre, wenn mehr Brettener den Naturtarif beziehen würden. Auch über den Atomausstieg der Bundesregierung referierte Kleck. Er habe einen Brief gegen die Laufzeitverlängerung geschrieben, da nur die vier großen Energieversorger RWE, ENBW, EON und Vattenfall davon profitieren würden.
"Wir GRÜNE wollen den "Naturstrom" der Stadtwerke mit Überzeugung empfehlen können" sagt Bitters. „Sicherlich sind wir davon überzeugt, dass der Strom aus Wasserkraft besser als Atomstrom ist, dessen angeblich beherrschbare Sicherheit uns aktuell mit dem völlig von Wasser eingeschlossenen und bedrohten AKW Fort Calhoun in den USA nach Fukushima erneut vor Augen geführt wird. Zur Optimierung würden wir uns wünschen, daß die Stadtwerke einen Teil des Gewinns aus dem Naturtarif verbindlich in erneuerbare Energien investieren um so einen schnelleren Wechsel auf 100 % erneuerbare Energien erreichen zu können. Wenn die von Herrn Kleck angesprochenen Projekte Zug um Zug umgesetzt werden, ist das sicherlich der Fall“.
Grünen Vorstandsmitglied Tilo Vetter schlug vor, Stadtwerke und Stadt Bretten sollten zusammen ein Konzept entwickeln, welches sich an den bundesweiten 100%-Ökostromanbietern orientiert (ok-power-Gütesiegel zertifiziert). Ziel und Wunsch wäre es, die Eigenstromproduktion der Stadtwerke Bretten zu erhöhen und dabei ausschließlich auf regenerative Energien wie z.B. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Wasserkraftanlagen, Windkraftanlagen, Biomasseanlagen oder Fotovoltaikanlagen zu setzen. Die Stadt werde dabei gebraucht, weil es immer auch um Standorte und Einbindung von Anlagen in die Umgebung gehe. Außerdem müsse die Thematik ordentlich bürgerschaftlich diskutiert werden, was im Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht gehe. Eine weitere und engere Zusammenarbeit mit dem Initiativkreis Energie Kraichgau e.V. und der Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe mit Sitz in Bretten sei hierbei von großem Nutzen.
- Stefan Kleck mit Tilo Vetter
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 8.6.2011
In der Fragestunde hat unser Vorstandsmitglied Thomas Bitters, aus gegebenem Anlass, an den Vorsitzenden des Gemeinderates, Herrn Oberbürgermeister Martin Wolff, nachstehende Frage gerichtet:
"Wie Sie wissen, man konnte dies auch der Presse entnehmen, fand vor einiger Zeit eine Trauung einer sog. "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" hier in Bretten statt. Üblicher Weise finden Trauungen in den Räumlichkeiten des örtlichen Stamdesamtes, im Alten Rathaus, statt. Aber für diesen Fall wurde dem Paar die Nutzung verwehrt und stattdessen fand die Trauung in einem Nebenraum der Kfz-Zulassungsstelle statt. Und dies auch noch zu höheren Kosten. Ich sehe hier das Gebot der Gleichstellung für Eingetragene Lebenspartnerschaften im erheblichen Maße als verletzt an.
Hier nun meine Frage:
Welche Verwaltungstechnischen Schritte wurden bisher eingeleitet, um im Interesse der Stadt und insbesondere künftiger Betroffener, diese Diskriminierung zu unterbinden?"
Der Oberbürgermeister Herr Martin Wolff führte daraufhin aus, dass er persönlich grundsätzlich nicht gegen die Schließung gleichgeschlechtlicher Ehen im Trauzimmer des Alten Rathauses ist. Dafür müßten allerdings zuerst die Voraussetzungen vom Gesetzgeber geschaffen werden. Hier sei die Landesregierung BaWü gefragt.
Künftig wird sich eine Diskriminierung in dieser stattgefundenen Form nicht wiederholen können, da auch das Land BaWü laut Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN und der SPD die Voraussetzungen auf gesetzlicher Ebene erfüllen wird.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag:
"Die Verpartnerung gleichgeschlechtlicher Paare wird künftig - wie in allen anderen Bundesländern auch - auf dem Standesamt zu einheitlichen Gebührensätzen geschlossen."
Bretten, den 08.06.2011
GRÜN diskutiert mit den Stadtwerken
Energieversorgung ist das Thema dieser Tage. Tschernobyl, Fukushima und der deutsche Atomausstieg beherrschen seit Wochen die Nachrichtenwelt. Doch was hat das mit uns in Bretten zu tun?
Am Dienstag, 7. Juni, wird Stefan Kleck, Geschäftsführer der Stadtwerken Bretten (SWB), über das Engagement der SWB im Rahmen des Polittalks „GRÜN diskutiert“ sprechen. Die Themen Erneuerbare Energien, Regionale Investitionen, Stromherkunftsnachweis, grüner Stromtarif, Zusammensetzung des Strompreises und Atomausstieg sind wichtige Eckpunkte in Klecks Vortrag, an den eine Diskussionsrunde angeschlossen ist. In Zusammenarbeit mit dem Ortsverband Bretten der Bündnis90/DIE GRÜNEN findet um 19:30 Uhr der Polittalk im „Vortragsraum im Untergeschoss“ in den Räumen der Stadtwerke Bretten statt.
Zur diesmaligen Themenwahl für GRÜN diskutiert sagt Tilo Vetter, stellvertretender Vorsitzender im Brettener Ortsverband: „Nach der Wahl der neuen Landesregierung sollten wir Grüne aufzeigen welche Wege unser lokaler Energieversorger, die Stadtwerke Bretten, in Zukunft gehen möchte und was wir in der Regierung dafür tun können.“ So erforderten Investitionen in Windenergie vor Ort gewisse gesetzliche Voraussetzungen, die von der neuen Regierung geschaffen werden können. Neben Stadträten und Funktionären sind alle Interessenten herzlich willkommen.
Mitgliederversammlung 12. Mai 2011
Vergangenen Donnerstag trafen sich Mitglieder und Interessierte zur Mitgliederversammlung der B90/DIE GRÜNEN des Ortsverbands Bretten. Nach der herzlichen Begrüßung durch Renate Müller führte Alexander Salomon durch die Themen des Koalitionsvertrags zwischen GRÜNEN und SPD. Salomon wird künftig für die Ortsverbände Karlsruhe Land zuständig sein. „Die Studiengebührenbefreiung ist beschlossen“, so Salomon, allerdings müsse man die gültigen Fristen beachten, daher könne die Abschaffung der Studiengebühren erst zum Sommersemester 2012 wirksam werden. Des Weiteren sind eine Sozialstaffelung bei Kindergärtenplätzen im Kommen und weitere Fördergelder für die Schulsozialarbeit und Ganztagesbetreuung, sowie in eine Modellgesamtschule in Karlsruhe bereit gestellt. Außerdem sollen über die Jahre Lehrerstellen „abgebaut“ werden, da Schülerzahlen künftig sinken werden, indem frei werdende Stellen nicht mehr neu besetzt werden. Das hier frei werdende Geld könne dann wiederum in Schulsozialarbeit investiert werden.
In Zeiten knapper Finanzen soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Dadurch wird eine langfristige Planung notwendig. Ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages ist es, dass Gleichgeschlechtliche Ehen künftig nicht mehr in Kfz-Zulassungsstellen geschlossen werden müssen. Die Themen Tierschutz und Umwelt wurden im Koalitionsvertrag ebenfalls berücksichtigt. Nach Salomons Vortrag führte Beatrix Kraus eine Bildershow der grünen Veranstaltungen im Vorlauf zur Landtagswahl vor. Den Abend schloß die einstimmige Nachwahl von Thomas Bitters in den Vorstand, da Holger Horn wegen beruflichen Verpflichtungen ausschied.
Am 26. April 2011 jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl - 25 Jahre ist das jetzt her. Und wir aus Bretten und dem Kraichgau bringen uns ein in die bundesweite Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Ostermontag, 25.4.: Kundgebung in Philippsburg
(Beginn 14 Uhr, Marktplatz Philippsburg)
per Bus: Abfahrten: 12:15 Flehingen, Sparkasse
12:25 Oberderdingen, Amtshof
12:50 Bretten, Bahnhof 13:00 Gondelsheim, Rathaus
Rückkehr gegen 18 Uhr
Karten gibt es :
* bei der Kornblume , Bahnhofstr. 2, Bretten
* reservieren per email: bei Gianni Bec (johbec@t-online.de)
(mit den Angaben: Name / Anschrift / Tel. / wieviele Karten / wo Zustieg Kosten: € 7,- Normalpreis / 4,. ermäßigt / 10,- Solidarpreis
Pause am Bahnhof Bruchsal mit Einstiegsmöglichkeit.
Weiterfahrt vom Bahnhof Bruchsal: 12:30
bitte anmelden bei: Günter Stahl (guenter-stahl@web.de)
Ostermontag, 25.4.2011
25 Jahrestag von Tschernobyl
Kundgebung in Philippsburg
14 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz
Anfahrtsmöglichkeiten:
mit dem Bus, Abfahrt um:
12:15 Flehingen, Sparkasse
12:25 Oberderdingen, Amtshof
12:50 Bretten, Bahnhof
13:00 Gondelsheim, Rathaus
Rückkehr: gegen 18 Uhr
Karten gibt es:
Kornblume, Bahnhofstr. 2, Bretten
Reservierung per e-mail bei:
Gianni Bec (johbec@t-online.de
Kosten: € 7,- Normalpreis/ 4,- ermäßigt/ 10,- Solidarpreis
mit dem Fahrrad:
Abfahrt: Marktplatz Bretten: 11:15
Bahnhof Bruchsal: 12:30
Näheres s. "Termine"
Liebe Wählerinnen und Wähler,
herzlichen Dank für das überwältigende Wahlergebnis bei der Landtagswahl !!!
Die Brettener GRÜNEN
Samtag, 26.3.2011, 4 bundesweite Demonstrationen: Berlin / Hamburg / Köln / München
Teilnehmer aus den Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern fahren nach München - Busse dorthin fahren z.B. von Heilbronn (www.energiewendeheilbronn.de) und Karlsruhe.
detailliertere Infos wie immer unter: www.ausgestrahlt.de
Unter dem Thema "Entwicklung ländlicher Raum" findet am
Montag, 21.03.2011, um 19.30 Uhr
im Restaurant "Kraichtaler Hof" in Unteröwisheim
der Abschluß der Grünen Wahlveranstaltungen in Kraichtal zur diesjährigen Landtagswahl statt.
Eingeladen zu diesem Abend haben die Kraichtaler Grünen zwei kompetente
Referenten.
Gisela Splett, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion wird ihre
umfassende Erfahrung im Bereich Umwelt, Energie und Ökologie einbringen und in
ihrem Vortrag die Entwicklungschancen des ländlichen Raums beleuchten.
Der zweite Referent ist der Landesvorsitzende des NABU Baden Württemberg,
Herr Dr. Andre Baumann. Er wird die Belange und Probleme des Natur- und Umweltschutzes
in Baden Württemberg, ganz speziell auch des Kraichgaus, darstellen und seine Forderungen an eine verantwortungsvolle Politik formulieren.
Auch Andrea Schwarz, Landtagskandidatin im Wahlkreis, wird sich erneut den Kraichtaler Wählern vorstellen.
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Euch/Sie darauf hinweisen, dass für Montag, den 21. März 2011, wieder bundesweit zu überparteilichen Anti-Atom-Mahnwachen aufgerufen wird unter dem Motto :
Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!
In Bretten wollen wir uns wieder am Marktplatz treffen und von 18.00 bis 18.30 Uhr unseren friedlichen Protest äußern.
Hier noch der Video-Hinweis von ausgestrahlt.de zu den bundesweiten Mahnwachen :
http://www.youtube.com/watch?v=EcdbMmVOsyk&feature=player_embedded
Mahnwache am 21.3.2011
Veranstaltung des Initiativkreises Energie Kraichgau e.V. am kommenden Sonntag, dem 20. März 2011
Bereits um 14.00 Uhr hält Dr. Volker Behrens einen Vortrag zum Thema
Atomkraftwerke : Die Grenzen der Sicherheit
in dem er auf die Funktionsweise von AKW eingeht, deren Risiken beleuchtet und schildert, was in Fukushima passiert ist. Direkt im Anschluss an den Vortrag findet von 15.00 bis 17.00 Uhr eine Befragung der LandtagskandidatInnen des Wahlkreises Bretten statt (CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke). Die Überschrift lautet
"Wen wählen ?"
Themenschwerpunkte sind Klima- und Umweltschutz, Ausstieg aus der Atomenergie und Erneuerbare Energien. Fragen aus dem Publikum sind ausdrücklich erwünscht. Ihr habt also die Möglichkeit, die Veranstaltung mitzugestalten oder einfach durch vergleichendes Zuhören Eure Wahlentscheidung zu treffen.
Winfried Kretschmann
Der geplante Besuch von Winfried Kretschmann in Bretten und der Region am Samstag, dem 19.03.2011 kann nicht stattfinden, da aus aktuellem Anlass seine Anwesenheit auf dem Länderrat der GRÜNEN in Mainz erforderlich ist.
Stattdessen besucht Gisela Splett, unseren Stand am Weltkugelbrunnen.
Aber:
Interessierte sind herzlich eingeladen!
Infostand auf dem Brettener Marktplatz am 19.3.2011 mit Gisela Splett, Andrea Schwarz und Forzarello
Mahnwache am 14.3.2011
Brettener OV bei der Menschenkette gegen Atomkraft am 12.3.2011
Infostand auf dem Brettener Marktplatz am 12.3.2011
Bärbel Höhn in Bretten
Die Landtagswahlen rücken immer näher, um die Bürger und Bürgerinnen von der grünen Programmatik zu überzeugen, wollen Bärbel Höhn und Andrea Schwarz im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum Thema: Wird Essen zum Risiko? Verbraucherschutz und Zukunft des ländlichen Raums Rede und Antwort stehen.
Bärbel Höhn, MdB und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion und
Andrea Schwarz, Landtagskandidatin im Wahlkreis Bretten
Donnerstag, 10.03.2011 um 19.30 Uhr
in Bretten im Alten Rathaus
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Infostand auf dem Brettener Marktplatz am 5.3.2011
Unsere Anzeige zum Thema Ernährung und Verbraucherschutz
Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung
Unter dem Motto „Grün diskutiert“ standen Andrea Schwarz, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Bretten, und Christoph Vollbrecht, Landtagskandidat für den Wahlkreis Ettlingen, zum Thema Bürgerbeteiligung Rede und Antwort. Schwarz forderte in ihrer Begrüßung mehr direkte Demokratie für Baden-Württemberg. „Meiner Meinung nach kommt die Politikverdrossenheit durch das Nicht-Mitsprache-Recht der Bürger“. Weiterhin müsse das Versammlungsrecht geändert und die Bürger laufend über Projekte informiert werden, so Schwarz. Des Weiteren sind verbindliche Bürgerentscheide für Bund und Länder Pflicht.
Rechtsanwalt Vollbrecht zeigte am Beispiel des EDEKA Fleischmarktes in Rheinstetten wie schwierig es derzeit ist Bürgerentscheide allein regional verbindlich durchzusetzen. „Der Bürgerentscheid wurde vom Gemeinderat und nach einer Klage in zwei Instanzen abgewiesen“. Auf Landesebene sei dies noch schwieriger. Ebenso kritisierte Vollbrecht, dass es keine Konsequenzen hat, wenn sich Politiker nicht an die Regeln hielten. „Es ergeht kein Beschluss, dass die von Mappus getroffenen Beschlüsse rückgängig gemacht werden müssen“.
So stellt sich die Frage was nun verändert werden muss, um mehr Bürgerbeteiligung möglich zu machen. Im Bund, so Vollbrecht, sei eine Grundgesetzänderung nötig, doch im Land müssten lediglich die Hürden reduziert werden. Dies sei in Baden-Württemberg relativ einfach. Durch die Änderung zweier Paragraphen könne man die Rechtsprechung sofort ändern. Otto Mansdörfer, Fraktionsvorsitzender der Brettener Grünen, erinnerte außerdem, dass der konsequente Nichtraucherschutz in Bayern nur durch einen Bürgerentscheid möglich wurde.
Winne Hermann (MdB) spricht über Bahnpolitik
- Winne Hermann (MdB)
Einen begeisterten Applaus bekam Winfried Hemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, nach seinem Vortrag vom 20.02.2011. Seine dreistündige Anreise von Tübingen kritisierte er: „Von Tübingen bis Pforz- heim kam ich gut durch, doch dann ging’s erstmal nicht mehr weiter“. Dies unterstützte sein Argu- ment der schlechten Bahnverbindungen in länd- lichen Räumen. Auch viele Bahnhofsgebäude kritisiert er als ungemütlich und ständig geschlossen. Hauptkritikpunkt jedoch sei, dass die Bahn jahrelang viel Geld in den Personenverkehr investiert, dabei jedoch kundenmäßig nicht viel erreicht und gleichzeitig kein Geld für den Güterverkehr in die Hand genommen habe. So seien Beschwerden bei ihm eingegangen, dass in internationalen Häfen, wie in Hamburg, die ankommenden Container nicht länger nur mit LKW abtransportiert werden können, da ein LKW mit Anhänger lediglich zwei Container aufnehmen kann, derzeit pro Schiff jedoch 8.000 Container angeliefert werden - in der nächsten Schiffsgeneration seien sogar 14.000 Container an Bord. Eine Verdopplung im Schienengüterverkehr koste 11 Mrd. Euro. „Man muss diese Kosten mal den Kosten von Stuttgart 21 gegenüberstellen“ so Hemann. Unter dem Stichwort „Grüne Bahnen“ erklärte er, dass es einen Stopp von unsinnigen, obwohl „nice to have“, Großprojekten geben müsse, Prioritäten gesetzt, in den Güterverkehr investiert, und der aktuelle Bestand mit den Zuschüssen vom Bund erhalten und saniert werden müsse, was lange Zeit brach lag.
Auch im Bereich Umwelt und Klima könne die Bahn vieles tun. Auf die riesigen Flächen und Überdachungen Photovoltaikanlagen zu montieren wäre ein erster Schritt, um die Bahn bis 2030 komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. „Außerdem müssen wir eine neue Regelung finden, wie ab 2019 der Personennahverkehr finanziert werden soll“. Für die Bahn müsse sich der Anschluss an eine Stadt lohnen, so habe Magdeburg inzwischen keinen IC-Anschluss mehr. Deshalb fordert Hemann: „Wir brauchen ein neues Leitbild: Kundenorientiert und nicht gewinnorientiert“
Bahn-Veranstaltung mit Winfried Hermann
Zum politischen Frühschoppen mit Winne Hermann (MdB) unter dem Motto „Grüne Bahnen - für mehr Verkehr auf der Schiene“ laden Andrea Schwarz, grüne Kandidatin für die Landtagswahl, und der Ortsverband Bretten ein. Im Restaurant Simmelturm wird Hermann am Sonntag, den 20. Februar, um 11:00 Uhr seinen Vortrag halten. „Wir brauchen einen Neuanfang in der Bahnpolitik. Zuverlässigkeit, persönlicher Service und eine optimale Verknüpfung aller öffentlichen Mobilitätsangebote müssen zu Markenzeichen des Systems Bahn werden. Statt irre teurer Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 und Nürnberg-Erfurt wollen wir eine Netzstrategie für das ganze Land nach dem Prinzip des Deutschlandtakts umsetzen.“ Alle Interessierte sind herzlicheingeladen.
15.02.2011
Letzen Samstag beim Plakate kleben ...
Mitgliederversammlung und Neujahrstreffen
- Fraktionsvorsitzender Otto Mansdörfer
Ganz unkonventionell haben die Brettener GRÜNEN ihr Neujahrstreffen mit einer Mitgliederversammlung zum Wahlkampfauftakt verbunden.
Otto Mansdörfer, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, gab einen Überblick über die in der Stadt anstehenden und bereits auf den Weg gebrachten Projekte wie Aktiv-börse, Einkaufszentrum Sporgasse, Kernstadtum-gehung, autofreier Marktplatz, Schulsozialarbeit, etc. Darunter auch GRÜNE Wahlziele aus der Kommunal-wahl 2009.
Er ging auch auf die positive Veränderung in der Zusammenarbeit zwischen OB und Gemeinderat ein, hervorgerufen durch den Amtsantritt von OB Martin Wolff.
- Landtagskandidatin Andrea Schwarz
Andrea Schwarz, GRÜNE Landtagskandidatin für den Landkreis Karlsruhe, stellte das GRÜNE Landtags-wahlprogramm anhand der Themenplakate vor:
Die GRÜNEN wollen die BürgerInnen durch Volks-begehren mit entscheiden lassen. Dadurch wollen sie der Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken. Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die Menschen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten fordern.
Die dezentrale Energieversorgung durch erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse ist ein zentrales GRÜNES Thema. Gefördert werden sollen Biomasse-anlagen mit Abwärmenutzung und Einsatz von landwirtschaftlichen Abfallprodukten. Auf Dinosaurier-technologien wie die Atomkraft kann verzichtet werden.
Der jüngste Dioxin- Skandal zeigt deutlich, wo die industrielle Landwirtschaft hinführt. Daher setzen sich die GRÜNEN für die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte ein. Die Ansprüche an die Lebensmittelqualität und das Kaufverhalten der VerbraucherInnen klaffen weit auseinander. Daher gilt es die VerbraucherInnen für diese Problematik zu sensibilisieren und ihnen ihre Verantwortung und Macht bewusst zu machen.
Mit frühkindlicher Förderung und einer Basisschule als Gemeinschaftsschule für alle Kinder wollen die GRÜNEN mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung herstellen. In der Hochschulpolitik sehen die GRÜNEN in der Umsetzung der tief greifenden Hochschulreform, unter dem Begriff „Bologna“ bekannt, große Defizite. Diese sollen u.a. durch eine grundlegende Überarbeitung der Studiengänge beseitigt werden.
Anschließend konnten die Anwesenden über die Aussagen der Plakate diskutieren und darüber abstimmen, welche Plakate aufgestellt werden.
Nach der Vorstellung des GRÜNEN Veranstaltungskalenders ging die Mitgliederversammlung ins Neujahrstreffen über.
Ingrid Hönlinger und der Bürgerentscheid
Auf Einladung der grünen Landtagswahlkandidatin für den Wahlkreis Bretten, Andrea Schwarz, und des OV Bretten wird am 16. Februar um 19:30 Uhr MdB Ingrid Hönlinger zum Thema „Mehr Bürgerbeteiligung – Schluß mit der Bastapolitik“ im Seminarraum des Max & Figo’s sprechen. Die Rechtsanwältin aus Ludwigsburg ist Mitglied in den Bundestagsgremien Rechtsausschuß und Unterausschuß Europarecht. Hönlinger kritisiert die derzeit sehr hohen Hürden in Baden-Württemberg, die zu einem Bürgerentscheid führen, und hinterfragt deshalb die aktuelle Handhabung des Themas im Brettener Diskussionsforum „GRÜN diskutiert“. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Einladung zur Mitgliederversammlung
Die GRÜNEN gehen unkonventionelle Wege. In diesem Jahr wird das traditionelle Neujahrstreffen mit einer Mitgliederversammlung zum Wahlkampfauftakt verbunden.
Wir treffen uns am
Sonntag, 30.01.2011, um 11:00 Uhr
im Nebenzimmer des Restaurants Simmelturm
Wir wollen mit Euch über den Wahlkampfauftakt in Bretten sprechen und abstimmen, welche Plakate wir hier in Bretten verteilen und welche Themen wir ansprechen möchten. Die Landtagskandidatin Andrea Schwarz wird Hintergründe erklären und zum Gespräch bereit stehen.
Alles Gute für 2011 !
wünscht der Brettener Ortverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
