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Informieren - ausprobieren! Biologische Sortenvielfalt für zu Hause

16. März 24 - Landsorten, Hofsorten, regionale Sorten - das war heute das Thema unseres Infostands auf dem Brettener Marktplatz. Wir verteilten zahlreiche Probetüten von Tomaten, Erbsen, Bohnen und Blumen an die Brettener*innen.

Denn: jeder noch so kleine Beiträg zählt, um die biologische Vielfalt bei uns vor der Haustür zu verbessern!

Haushalt: Gute Grundlage für 2024

Der Haushalt 2024 weist mit einem Volumen des Ergebnishaushalts von 102,5 Mio € einen Rekordwert auf. Ursachen dafür sind einmal die Preissteigerungen für den laufenden Betrieb. Zum anderen muss unsere Stadt, um das notwendige Personal zu bekommen, die Gehaltsstrukturen freiwillig wesentlich anheben. Dies tragen wir GRÜNEN mit. Die weitere Digitalisierung von Vorgängen und Abläufen ist unabdingbar, auch müssen wir alle Aufgaben des laufenden Betriebs überprüfen. Die geplanten erhöhten Kreditaufnahmen für Investitionen im Zuge von Gartenschau und Stadtentwicklung ziehen einen höheren Kapitaldienst für Zins und Tilgung nach sich, außerdem wachsen die Abschreibungen. Dies muss der Ergebnishaushalt Jahr für Jahr hergeben.

Klimaschutz und Klimaanpassung lösen allerdings massive Anforderungen aus. Nach dem Hochwasserschutz rückt die sommerliche Hitzeproblematik immer stärker in den Focus. Die Versiegelung im öffentlichen und privaten Raum muss reduziert werden, damit Bretten zur „Schwammstadt“ wird. Wir brauchen mehr offene, wassergebundene und begrünte Flächen. Unser Vorschlag, auf dem Kirchplatz Stiftskirche hierzu ein Pilotprojekt umzusetzen, liegt auf dem Tisch. Darüber hinaus muss auch der Klimabeirat endlich auf die Welt kommen und damit die Bevölkerung beteiligt werden.

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Wohnen in der Stadt ist wichtig

In der Februar-Sitzung des Gemeinderats stand das Wohnen in der Stadt breit im Mittelpunkt, auch wenn reine Verfahrensbeschlüsse zu B-Planverfahren zu beschließen waren. Im Bebauungsplan „In den Langwiesen“ in unmittelbarer Nähe der Stadtbahnhaltestelle in Gölshausen können jetzt 19 Reihenhäuser gebaut werden. [...]

In die letzte Anhörung geht der Bebauungsplan „Beim Weiherbrunnen“ in Bauerbach. Die Revision der alten Planung von vor mehr als 10 Jahren hat sich gelohnt. Wir GRÜNE hatten eine noch etwas höhere Wohndichte in die Diskussion eingebracht. Trotz grundsätzlicher Befürwortung auch durch die Stadtplanung beließ es der Gemeinderat aber beim ursprünglichen Entwurf des Büros Weber Consulting. [...]

Innerstädtisches Wohnen entsteht am früheren Lidl-Standort im Westen der Kernstadt. Dort übernimmt die Fa. Krause das frühere Discounter-Gehäuse und baut einen neuen Einkaufsmarkt – aber nicht als eingeschossige „Scheuer“ wie bisher. Vielmehr entstehen über dem Markt in drei Baukörpern ca. 20 Wohnungen. [...]

Im Jahr 2024 wird – so die Verwaltung – die Planung für das Wohngebiet Katzhälde in Diedelsheim vorankommen. Dort entsteht in größerem Stil geförderter Wohnungsbau (mit gebundenen Mieten). Wir GRÜNE würden dort gerne auch gemeinschaftliches Bauen von Eigentümergemeinschaften sehen. Mehrere Familien tun sich zusammen, errichten gemeinsam eine Wohnanlage mit individuellen Wohnungen, die um Gemeinschaftseinrichtungen ergänzt werden. [...]

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Gegen Hass, Hetze und gegen die Untergrabung unserer Demokratie durch die AfD

Am Samstag, 3.2.2024 versammelten sich rund 1500 Brettener Bürger zu einer Gegen-Demo zum Auftritt von Alice Weidel in der Stadtparkhalle. Den Beitrag der Brettener Grünen kann man hier lesen (PDF) >>

Haushaltsanträge zeigen gute Wirkung

GRÜNE zufrieden mit Ergebnissen der Haushaltsklausur

Pressemitteilung zur Haushaltsklausur des Gemeinderats am 12. und 13. Januar.

Recht zufrieden zeigt sich die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Gemeinderats am vergangenen Wochenende – und zwar zum einen im Hinblick auf den beschlossenen Haushalt 2024 insgesamt. Zum anderen konnte die Fraktion ihre Anliegen im Haushalt gut verankern – so Fraktionssprecher Otto Mansdörfer. „Wir sind bei keinem unserer Anträge auf Ablehnung gestoßen“ beschreibt er die Diskussion. 
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Nachtrag Neujahrstreffen 2024: Bilder zum Rückblick auf 2023

Hier kann man sich die Bilder anschauen >>, die beim Neujahrstreffen am 28. Januar während des Vortrags zum Rückblick auf 2023 gezeigt werden sollten.

Neujahrstreffen 2024 der Brettener Grünen

Etwa 50 Gäste fanden sich am Sonntag, 28. Januar 2024 .im Dorfgemeinschaftshaus in Bretten Dürrenbüchig ein,um auf das Jahr 2023 zurück- und auf das Jahr 2024 vorauszublicken.

Im Mittelpunkt der Beitraäge der Landtagsabgeordenten Andrea Schwarz, des Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Otto Mansdörfer und des OV-Sprechers Thomas Holland-Cunz stand die Kommunalwahl am 09. Juni 2024.

"Die Grünen werden für die Kommunalwahl ein respektables Personalangebot für Bretten machen", versprach Mansdörfer. Die Vorbereitungen des OV laufen, Info-Stände am Marktplatz und ein zweiter historisch-politischer Stadtrundgang sind in Planung. 

Mitgliederversammlung der Brettener Grünen

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Ortsverbands der Brettener Grünen fand am 7. 12. um 19 Uhr im Bunyu Thai Restaurant, Withumanlage 7 in Bretten statt. Neben den Berichten zu den Aktivitäten im vergangenen Jahr, dem Kassenbericht und dem Ausblick auf 2024 diskutierten die Teilnehmenden das Thema Nachhaltigere Mobilität in Bretten aus drei Blickwinkeln. Zum Mobilitätskonzept, den Fahrrad- und Fußgängerverkehr und dem Angebot Carsharing / E-Carsharing als alternative Mobilitätsformen wurden Jutta Biehl-Herzfeld (ADFC Bretten), Björn Böttle (Aktionsbündnis Klima, Natur, Verkehr) und Thomas Holland-Cunz (Umwelt- und Energieagentur) von Ute Kratzmeier befragt. Hier weiterlesen >

Städtische Gesellschaften leisten gute Arbeit

(BreWo 22.11.23) - Mit den drei Städtischen Gesellschaften erfüllen wir als Stadt Bretten wichtige öffentliche, gemeinwohlorientierte Aufgaben.

Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben zu globalen Verwerfungen geführt, die auch weit in das kommunale Geschehen einwirken. So war es klar, dass bei den Stadtwerken 2022 in finanzieller Hinsicht ein schlechtes Jahr werden würde. Die drastisch gestiegenen Einkaufspreise bei Gas und Strom bei gleichzeitig zunächst stabilen Tarifpreisen für die Kunden ließen die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen weit aufgehen. Im Ergebnis steht ein Jahresfehlbetrag von 2,2 Mio € in den Büchern. [...]

Deutlich positiver stellt sich der Abschluss der Städtischen Wohnungsbau GmbH für 2022 dar. Ihre Kernaufgabe, den immensen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für finanziell schwache Mieter in Bretten bereitzustellen, erfüllt sie bestens und kann für 2022 einen Jahresüberschuss von 503.000 € ausweisen. Die Kommunalbau GmbH betreibt erfolgreich das Vermietungsgeschäft ihrer Immobilien und gleichzeitig den An- und Verkauf von Gewerbeimmobilien. So war es auch im Jahr 2022 – bei einem Überschuss von rund 950.000 €. Die Kommunalbau ist ein kommunales Instrument, von dem die Stadtentwicklung Bretten in hohem Maß profitiert. Hier weiterlesen >

 

Der Wind frischt auf (!)

Und: Späte Ehrung für den Retter der Stadt Bretten

(BreWo 28.10.2023) - In einem brillanten Vortrag hat Regionalverbandsdirektor Dr. Proske letzte Woche den Stand der Planung für Windenergie und Freiflächenfotovoltaik dargestellt. Auch Bretten ist in der Suchraumkarte mit denkbaren Flächen vertreten. Die Suchraumkarte umfasst 8 % der Regionsfläche, benötigt werden nach gesetzlicher Vorgabe am Ende 1,8 %. Damit kann auf der Ebene der Gemeinden erheblich ab- und zugegeben werden. [...]

Einstimmig hat der Gemeinderat einer Gedenktafel für Wilhelm Gillardon II am Alten Rathaus zugestimmt. Ihm wurde vor seinem Tod 1953 das Ehrenbürgerrecht in Bretten verweigert, obwohl er unsere Stadt vor sicherer Zerstörung bei der Einnahme durch die Alliierten bewahrte. Er bewegte die Wehrmacht zum kampflosen Abzug und nahm Kontakt zur französischen Armee auf, ein damals lebensgefährliches Unterfangen. Endlich erfährt der Retter Brettens vom April 1945 nach fast 80 Jahren die ihm gebührende Ehrung. Wir GRÜNE haben den zugrunde liegenden Interfraktionellen Antrag initiiert.
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Mehr Bäume!

Reger Austausch zur Bilanz der Gemeinderatsfraktion

(11.11.23) - Eine Bilanz der von der Grünen Fraktion gestellten Anträge im Gemeinderat, die sich sehen lassen kann - und eine rege Beteiligung bei der Möglichkeit, weitere Baumstandorte in der inneren Kernstadt in einen Plan einzuzeichnen. Der Grüne Ortsverband ist sehr zufrieden mit der Resonanz auf den ersten Infostand auf dem Marktplatz im Vorfeld der Kommunalwahl am 9. Juni 2024.

Trotz des kühlen Wetters machten viele Brettener Halt für ein kurzes Hallo oder auch für einen längeren Austausch.

Herzlichen Dank für die Anregungen, Nachfragen und Ideen!

 

Historisch-politischer Stadtspaziergang

Auf großes Interesse stieß der historisch-politische Stadtspaziergang des GRÜNEN Ortsverbands am  9. Oktober 23. An mehreren Stationen (Stadtpark, Sporgasse, Saalbach, Pforzheimer Str.) erläuterten Stadtführer Holger Horn und der Grüne Stadtrat Otto Mansdörfer Geschichte, Gegenwart und Zukunft der jeweiligen Plätze. Markus Weiß schilderte die Herausforderungen der Sanierung des ehem. Gasthauses Rössle ("Böckle-Haus").  

Das Format des Stadtspaziergangs wird im kommenden Jahr mit dem Schwerpunkt "Gartenschau in Bretten" erneut angeboten.

 

Medizinisches Versorgungszentrum und Ärztehaus Sporgasse zusammendenken!

Bretten erhält ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) auf Basis einer Genossenschaft, die sich aus Ärzten und der Stadt Bretten zusammensetzt. Dafür hat der Gemeinderat in großer Einmütigkeit am vergangenen Dienstag grünes Licht gegeben. Dies ist die Grundlage des weiteren Vorgehens. Wer in den 1990er Jahren Volkswirtschaft studiert hat, dem kam damals ein Kurs Genossenschaftswesen völlig aus der Zeit gefallen vor. Privat kann es besser als der Staat, Marktwirtschaft in ihrer Reinform sowieso. So die Lehrmeinungen damals.

Heute ist von diesen überhöhten neoliberalen Erwartungen nach der Privatisierung von Bahn, Post und vor allem der digitalen Infrastruktur (Internet, Glasfaser …) so ziemlich der Lack ab.

Wir GRÜNE begrüßen die Gründung der Genossenschaft sehr, nicht als Notlösung, sondern aus der Überzeugung heraus, dass die Gemeinwohlorientierung sich langsam, aber stetig wieder als die bessere Option bei der Gestaltung gesellschaftlicher Aufgaben Geltung verschafft. 

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Gesundheitszentrum hat Planungsrecht!

(BreWo 05.07.23) - Mehrere wichtige Entscheidungen sind in der Gemeinderatssitzung in der letzten Woche gefallen. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Talbachstraße -  Obere Mühlstraße“ in Neibsheim macht den Weg frei für eine innerörtliche  Bebauung. Der andere Satzungsbeschluss schließt den Bebauungsplan Sporgasse 1. Bauabschnitt ab, mit dem das Gesundheitszentrum final sein Baurecht erhält. Einen breiten Raum nahm in der Sitzung das Thema Kindergärten  und die Erhöhung der ELternbeiträge ein.
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Ein Schritt in die Zukunft des Bauens!

(BreWo vom 23.04.23) - Die Stadt Bretten begibt sich auf Neuland – in bautechnischer Hinsicht. Das passiert nicht oft. Während an der Sporgasse noch ein Betonskelettbau für das Gesundheits- und Dienstleistungszentrum entstehen wird, hat die Städtische Wohnungsbau GmbH an der Kleiststraße in Sachen Nachhaltigkeit und klimagerechter Bauweise einen Schritt nach vorne getan. Ein Gebäude mit 24 Wohnungen in nachhaltiger, ökologischer Vollholzbauweise für den sozialen Wohnungsbau mit Holz aus dem Schwarzwald zu erstellen, das ist ein Novum. Die Stadt Bretten kann auf dieses Projekt in der Kleiststraße wahrlich stolz sein.

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Haushaltsrede 2023

Prioritäten setzen, Infrastruktur effektiver nutzen

Auszüge aus der Haushaltsrede:

  • Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt ist eine der vornehmsten Pflichten im Kommunalhaushalt. Was wir ge- und verbrauchen, müssen wir auch erwirtschaften. Der Fokus im laufenden Haushaltsjahr und darüber hinaus muss deshalb darauf gerichtet sein, wieder einen Ausgleich zu erreichen.
  • Der Gesamtschuldenstand würde mit den jetztigen Vorhaben am Ende des Haushaltsjahres 28,43 Millionen betragen. Und der Blick bis ins Jahr 2026 zeigt, dass dieser Schuldenstand auf 40 Millionen steigen kann. Jedoch: Auch nichtkonsumtive Ausgaben können nicht uferlos wachsen. Bei den Investitionen müssen Prioritäten gesetzt werden. Hinzukommen müssen Überlegungen, wie wir unsere Infrastruktur anders, nämlich effektiver und besser nutzen: Wir treten dafür ein, der Hebelschule eine Etage des sanierten Bronnerbaus zu geben. Die Stadt als Schulträger und damit Eigentümer der Gebäude sollte diesen Weg ebnen und in Absprache mit den Beteiligten dann auch gehen.
  • Nachdem der B-Plan Sporgasse jetzt auf die Zielgerade geht, muss es dort zügig weitergehen: Mit dem Dienstleistungszentrum, das nach jetzigem Stand vielleicht doch das Zeug zu einem Gesundheitszentrum hat, aber auch mit der Planung des zweiten Bauabschnitts. In der Debatte um den Sporgassenplatz wurde immer wieder das Thema Klima und Versiegelung angesprochen. Durchaus zu Recht: Dach- und Fassadenbegrünung, das Thema Wasser, hybride Bauweisen, das sind Elemente eines klimaverträglichen Bauens auch in verdichteten Räumen - bei der Bebauung des Sporgassenplatzes und auch sonst.

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Politischer Aschermittwoch

in Biberach

Nach 2jähriger Pause war die Stadthalle von Biberach wieder gut gefüllt zum politischen Aschermittwoch der Grünen. Locker führte die Bundestagsabgeordnete des Landkreises Biberach, Dr. Anja Reinalter, durch das Programm. Hier geht's zum Bericht...

Gemeinderat beschließt Schutz der Altstadt vor weiterem Abriss

(BreWo-Beitrag 14.02.23) Einen bedeutenden Schritt weitergekommen ist am vergangenen Dienstag die Erhaltungssatzung für die Brettener Altstadt. Initiiert per Einwohnerantrag durch den Verein Altstadtrettung und einen Antrag unserer Fraktion, wurde sie vom Gemeinderat einstimmig auf den Weg gebracht. Die Erhaltungssatzung betrifft im Wesentlichen das Gebiet der früheren ummauerten Altstadt.

Was bewirkt eine Erhaltungssatzung? Sie stellt sicher, dass vor einem geplanten Abbruch oder einer gravierenden Veränderung genau geprüft wird, welchen Beitrag ein Gebäude zum Gesamtbild der Altstadt leistet. Derzeit kann – sofern kein Denkmalschutz vorliegt – nach Abbruchgenehmigung einfach abgerissen werden. Diese Praxis zerstört mittelfristig unsere Altstadt. Die Erhaltungssatzung führt ein genaues Prüfverfahren ein – auf der Grundlage von Gebäudesteckbriefen für jedes Haus im Gebiet. [...]

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Neujahrstreffen mit Verkehrsminister Winne Hermann

Am Sonntag, 12. Februar fand das Neujahrstreffen 2023 im Dorfgemeinschaftshaus in Bretten Diedelsheim statt.
Mit Beiträgen von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz, dem Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Otto Mansdörfer und einem Grußwort von Bürgermeister Michael Nöltner. Hier die Berichte der Brettener Nachrichten und der Brettener Woche.

Glasfaser im Norden – aber kein Bad mehr in Diedelsheim

(BreWo 04.02.23) - [...] Nach dem Ausbau durch die BBV im übrigen Bretten sind die Nordstadtteile noch über Kupfer verbunden. Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH bietet jetzt an, auch in Neibsheim, Büchig und Bauerbach ein Glasfasernetz aufzubauen und zwar mittels Trenching als moderne Verlegemethode. Verlegt wird das Netz bis vor jede Hauswand. Das begrüßen wir GRÜNE sehr. Damit haben spätere Einsteiger immer die Möglichkeit, sich anzuschließen. Wichtig ist jetzt, dass die benötigte Quote von 33% Anschließenden (in Neibsheim, Büchig und Bauerbach zusammen) erreicht wird. Wir möchten daher die Bevölkerung ermutigen, diese Chance zu nutzen. Dabei muss man auch an die nächsten Generationen denken, die in den gleichen Wohnungen digital leben und arbeiten wollen.

Der Gemeinderat hat in den Haushaltsberatungen mit sehr großer Mehrheit das Ende des Diedelsheimer Hallenbades besiegelt. Grundlage dafür war die zweifelsfrei ausreichende Kapazität des Brettener Hallenbads für die schulischen Schwimmangebote und auch für einen Großteil der kostenpflichtigen Schwimmkurse des TV Bretten. Ein Weiterbetrieb des Diedelsheimer Bades – saniert oder als Neubau – ist auch aus Sicht der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion aus energetischen und personellen Gründen (das Bad müsste öffentlich sein) nicht zu verantworten. Dagegen sprechen auch die immensen Baukosten. All dies wurde diskutiert vor dem Hintergrund eines Gesamtsanierungsaufwandes für den Schulstandort Diedelsheim von ca. 24 Mio €.

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Bretten ergreift einzigartige Chance zur Wärmeversorgung!

(20.12.22) Das Projekt Regionale Wärmeausbaustrategie des Landkreises Karlsruhe ist ursprünglich gestartet als Instrument der Klimaschutzpolitik. Jährlich können mit diesem Umstieg in der Wärmeversorgung 1,7 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Allein dies wäre Grund genug, das Projekt tatkräftig anzupacken. Seit der Energiekrise, die der Krieg in der Ukraine ausgelöst hat, stellt sich aber ultimativ die Frage nach dem Ersatz von Gas und Öl in der Raumheizung, weil die Preise für fossile Energien sich gewaltig erhöht haben. Wir sind durch unsere Lage am Oberrheingraben jetzt in der komfortablen Lage, große Teile Brettens an die Wärmeversorgung aus der Tiefengeothermie anschließen zu können. Viele andere Kommunen in Baden-Württemberg haben eine solche Option nicht. Der Weg steht uns offen zu einer neuen, CO2-freien und zukunftssicheren Wärmeversorgung. Es steht sogar mehr Wärmepotential zur Verfügung als gebraucht wird.

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Sporgasse einen Schritt weiter – wir bleiben dran!

(BreWo 30.11.22)  Der Bebauungsplan für den ersten Abschnitt der Sporgassenbebauung wurde vom Gemeinderat gebilligt. Wir GRÜNE sind sehr froh, planerische Fortschritte an der Sporgasse zu sehen. Der Satzungsbeschluss, das Ende des Verfahrens, ist in Sicht. Wir treten klar dafür ein, dass das Projekt Sporgasse zu einem erfolgreichen Ende geführt wird, das städtebaulich ansprechend ausfällt und den Bürger*innen in der Gesundheitsversorgung sehr viel mehr dient als der große Parkplatz bisher – und dies mehr als 50 Jahre nachdem unsere Vorväter im Unverstand diese riesige Brachfläche in die nördliche Altstadt geschlagen haben. weiter lesen

Info-Abend „Tierschutz bei der Fleischgewinnung“

Appell für achtsames Schlachten

Die Interessengemeinschaft Schlachtung mit Achtung ist schon seit einigen Jahren mit einer mobilen Schlachteinheit „unterwegs“. Die Tiere werden bei der hofnahen Schlachtung in ihrer gewohnten Umgebung belassen. Stress und Lebendtransporte werden vermieden. Weitere Infos....

Investitionen – in Schulen und den Klimaschutz

(BreWo 03.11.22) - Gleich mehrfach stand die Sicherstellung der Brettener Schullandschaft in der letzten Sitzung auf der Tagesordnung. Größtes Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern löste dabei die Diedelsheimer Grundschule mit Turnhalle und Hallenbad aus. Die dort notwendigen Investitionen belaufen sich auf etwa 25 Mio Euro. Die zunächst genannten 18 Mio Euro sind fiktiv, weil in dieser Zahl keine energetische Sanierung enthalten ist. Diese wegzulassen ist in Zeiten hoher Energiepreise völlig weltfremd. Die Summe von 25 Mio € entspricht etwa dem 1½ fachen des gesamten Finanzhaushalts in einem normalen Haushaltsjahr. Damit ist klar, dass die Rundumerneuerung dieses Schulstandorts sich über fünf bis sieben Jahre (ab 2024) erstrecken muss. Im Zuge dieses Erneuerungsprozesses ist darüber zu entscheiden, wie das kleine, aber beliebte Diedelsheimer Hallenbad erneuert werden kann. Die gesamte Bad-Technik muss ersetzt werden. Außerdem ist die knifflige Frage der Barrierefreiheit zu lösen. Die Bad-Diskussion jetzt zu verselbständigen – so wie es in der Sitzung von manchen Seiten geschah – geht aus unserer Sicht an der grundsätzlichen Problemstellung vorbei. Was ist für den größten Brettener Stadtteil schwerer zu ertragen? Diedelsheim ohne Bad oder Diedelsheim mit immer maroder werdender, über 50 Jahre alter Grundschule? Diese Frage beantwortet sich selbst. Wir GRÜNE wollen, dass die Schule saniert und das Bad erneuert wird. Über alle Varianten und Lösungsmöglichkeiten ist in der nächsten Zeit ausführlich zu diskutieren.

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Mit Zuversicht Finanzprobleme angehen! – Start für Feuerwache Gölshausen

(BreWo 20.09.22) - In der September-Gemeinderatssitzung war unter anderem die Finanzlage 2023 ein wichtiges Thema. Außerdem wurde der GRÜNE Antrag zum Feuerwehrhaus Gölshausen beschlossen.

Haushalt 2023: In der Stellungnahme zu den Eckwerten 2022 vor einem Jahr hatte unsere Fraktion von „größer werdenden Herausforderungen und kleiner werdenden finanziellen Spielräumen“ gesprochen. Gleichwohl sahen wir optimistisch auf das Jahr 2022.

Feuerwehrhaus Gölshausen: Durch unseren Antrag kommen jetzt die notwendigen Vorarbeiten für ein neues Feuerwehrhaus in Gölshausen in Gang. Hierfür wird ein Bebauungsplan benötigt, um überhaupt Baurecht zu schaffen. Die immer wieder gestellten die Fragen in der Bevölkerung nach den Fortschritten in der Planung können jetzt klar beantwortet werden. Unser Antrag hatte also wie gewünscht zur Folge, dass sich die Verwaltung sortiert hat und die Bearbeitung der Thematik begonnen hat: Die Planungen zum Regenrückhaltebecken und zur Ausweisung einer Baufläche für das Feuerwehrhaus sind im Gang, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan wird der Gemeinderat noch dieses Jahr fassen und die Arbeiten sind bereits zeitlich eingeordnet.

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Besuch des Schülenswaldhofs

Der Biolandhof bei Maulbronn/Diefenbach geht einen besonderen Weg.

Am Freitag, 7.10.22 war es soweit: Neun Brettener Grüne und Freunde fanden sich bei Lukas Förster und seiner Familie auf dem Schülenswaldhof ein. Das Besondere an diesem Biohof ist der hohe Stellenwert des Tierwohls. Lukas Förster berichtete von seiner Philosophie der Tierhaltung und gab uns einen Einblick ins „Hoftreiben“.  Weiterlesen... und Bericht in der BNN...

Am 16. September war Park(ing)Day!

Die Brettener Grünen trommeln für attraktiveren "Park"raum.

Am Freitag, 16.9. hieß es weltweit in vielen Städten und Metropolen: Es ist Park(ing) Day. Seit 2005 werden am dritten Freitag im September öffentliche Parkplätze für einen Nachmittag zu kleinen, belebten, autofreien Inseln in der Stadt. 

Die Brettener Grünen zeigten, wie man die öffentlichen Räume attraktiver gestalten kann: zwei Parkplätze in der Weißhofer Straße wurde „erobert“ und für einen Nachmaittag umgestalten. Es gab eine Strandbar mit Cocktails, es wurde getrommelt, es gab Bücher und zahlreiche Gespräche mit Passanten. Hier geht's zu  Pressemitteilung und zur Bildergalerie.

„Kirchplatz der Stiftskirche muss zum Startschuss für Entsiegelung werden“

(PM vom 05.09.22) - Der Sommer des Jahres 2022 zeigt, dass auch die Stadt Bretten von den Auswirkungen des Klimawandels mit aller Härte getroffen wird. Vor allem die Überhitzung des Stadtkerns ist für jedermann greifbar. So wurde beispielsweise das Sitzen auf dem Marktplatz an vielen Tagen auch um 22 Uhr noch vom aufgeheizten Pflasterboden beeinträchtigt. Aber auch in den übrigen Wohngebieten der Stadt ist die Aufheizung der unmittelbaren Wohnumgebung ein ernstes Problem. Wer offenen Auges durch die Wohngebiete geht, sieht, dass das Denken vieler Grundstücksbesitzer noch immer in die falsche Richtung geht: großzügige Pflasterflächen entstehen – weit über den Stellplatzbedarf hinaus. Dies ganz abgesehen von den Schottergärten.

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Neue Wohnform für Bretten wird auf Nachfrage stoßen!

(BreWo 31.07.2022) - Aus dem exzentrischen Turm am Alexanderplatz ist ein Wohnungsbauformat geworden, das zukunftsweisenden Vorbildern folgt. Die vielfältigen Wohnformen, die wir schon kennen, werden ergänzt durch das Energie-Plus-Hochhaus. Diese Gebäude, von denen es bereits einige gibt, z.B. in Straßburg, produzieren durch ihre Fassaden weit mehr erneuerbare Energie, als im Gebäude für sämtliche Zwecke benötigt wird. 

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Zukunft Bretten! – Gemeinderat setzt den Kompass richtig!

(BreWo, 08.07.22) - Mit dem Beschluss zu Zukunft Bretten! hat der Gemeinderat eine wichtige stadtentwicklungspolitische Leitlinie gesetzt. Darüber sind wir GRÜNE sehr erfreut. Das ISEK, das Vorläuferpapier, war aus unserer Sicht unzulänglich. Zukunft Bretten! deckt jetzt alle relevanten Themen ab, die für die Entwicklung Brettens wichtig sind. Der Klimaschutz war im ISEK überhaupt nicht vertreten. Wir haben darum gekämpft, dass dieses Kapitel das ihm gebührende Gewicht bekommt, und haben eine erfreulich konstruktive Diskussion hierzu erlebt.

Zur Art und Weise, wie Zukunft Bretten! gemeinsam erarbeitet wurde, könnte man weitere positive Beispiele anführen. Das Werk ist fertiggestellt – mit zehn Themenschwerpunkten und den wiederum sehr einmütig priorisierten vier Kapiteln Mobilität und Infrastruktur, Klimaschutz, Gartenschau 2031 und Innenstadt. weiter lesen

 

Eine geschützte Altstadt und die Gartenschau sind ein großer Gewinn

(BreWo vom 19.06.22) - Während um das Böcklehaus gestritten wurde, zeigte sich, dass das städtebauliche Instrumentarium in Bretten nicht ausreicht, das bauliche Erbe der Altstadt zu sichern. Die drei Altstadtbebauungspläne regeln nur eine Neubebauung. Sie verhinderten z.B. nicht die riesige Abrissfläche in der Lammgasse. Wir GRÜNE haben deshalb eine Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB beantragt. Wir freuen uns gleichzeitig über den Schub, den die Altstadtrettung mit ihrem Einwohnerantrag erzeugt hat.

Die Erhaltungssatzung führt ein gründliches städtebauliches Prüfverfahren zur Erhaltung eines Gebäudes ein. Heute kann der Eigentümer – sofern kein Denkmalschutz vorliegt – nach formaler Abrissgenehmigung einfach den Bagger bestellen. Diese Praxis zerstört mittelfristig unsere Altstadt. Bei bisher nur 12 ermittelten erhaltenswerten Gebäuden in der Altstadt kann es nicht bleiben. Hier muss die Stadtplanung noch eine Schippe drauflegen. Mit der geplanten Abgrenzung des Erhaltungsgebiets sind wir GRÜNE vorerst einverstanden. In einem zweiten Schritt brauchen wir aber auch eine Erhaltungssatzung für unsere frühen Stadterweiterungen aus dem 18. und 19. Jahrhundert. weiter lesen...

 

 

Brettener Grüne stellen Weichen für die Zukunft

"Grüne Jugend Bretten" gegründet

Der Ortsverband der Brettener Grünen hat sich am 18. Mai – nach zwei Jahren der Pandemieeinschränkung – wieder zur Mitgliederversammlung getroffen. Zunächst standen die Vorstandswahlen an: Wiedergewählt wurden Marion Günderth (Kassenverwalterin), Yüksel Tülüs (Schriftführer), Thomas Holland-Cunz (Sprecher) und Elke Schäfer als Beisitzerin. Neu im Team sind: Ira Müller-Kschuk, Miklós Kopcsándi und Kai Müller. [...] mehr lesen

Gemeinderat des Stillstands?

(BreWo 12.05.22) - Noch vor kurzem brannten alle Fraktionen des Gemeinderats bei der Verabschiedung des Stadtentwicklungskonzepts „Zukunft Bretten!“ ein wahres Feuerwerk von Ideen ab. Doch wehe die Verwaltung fasst eines dieser Zukunftsprojekte, nämlich eine ansehnliche und zukunftsfähig gestaltete Innenstadt, tatsächlich an, dann gewinnt bei mehreren Fraktionen im Rat Bedenkenhuberei und Trübsal blasen die Oberhand. Das große Ziel, bis zur Gartenschau 2031 eine neugestaltete Innenstadt zu erreichen, geriet am letzten Dienstag bei manchem Wortbeitrag völlig außer Sicht. Zugegeben – hätte die Verwaltung sich umfassend zum unabdingbar notwendigen begleitenden Baustellenmanagement geäußert, wäre vieles anders gelaufen. Auch war der Beschlussantrag von der Verwaltung nicht zielgerichtet formuliert: Man konnte leicht auf den Gedanken kommen, es sei der finale Baubeschluss für den Umbau zu fassen. [...] mehr lesen

 

Krieg und Klima - enorme Herausforderungen für den Haushalt 2022

(22.03.2022) "Die Haushaltslage für 2022 bleibt angespannt und es besteht leider kein Grund zum Jubeln, denn der Ergebnishaushalt war zunächst einmal von einem Defizit von 1,1 Mio. EUR geprägt. Um diese Unterdeckung auszugleichen, gab es Vorschläge, Verschiebungen, Streichungen und vor allem Diskussionen um die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Wir GRÜNE stehen für eine solide kommunale Haushaltspolitik und stimmen dem Haushalt mit Erhöhung dieser Hebesätze zu" sagte Ira Müller-Kschuk in ihrer Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Bretten für 2022.

Die Corona-Pandemie, die flüchtenden Menschen aus der Ukraine, die Anpassungen an den Klimawandel, die Beseitigung des Sanierungsstaus bei Straßen und Gebäuden, der Hochwasserschutz und mehr wollen und müssen bewältigt werden. "Beim Klimaschutz ist unseres Erachtens noch genügend Spielraum nach oben vorhanden, wie beispielsweise nachhaltige Gewerbegebiete, Entsiegelung und Durchgrünung im Stadtgebiet. Wir können uns beim Klimaschutz noch deutlich mehr vorstellen, [...] Für den Erhalt des Böckle-Hauses hat sich die GRÜNE Fraktion schon seit 2020 vehement eingesetzt und begrüßt das vorliegende Konzept der Investoren.

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GRÜNE beantragen, den Abbruch der Scheune von 1738 angrenzend an den Löwenhof auszusetzen.

(07.02.2022) Die kleine Scheune von 1738, die angrenzend an den Löwenhof auf dem Nachbargrundstück steht, soll nach Auffassung der Verwaltung alsbald abgerissen werden. Dieser Abriss soll auf „auf Vorrat" geschehen, da für das Areal keinerlei aktuelle Planungen vorliegen. Damit – so Fraktionsvorsitzender Otto Mansdörfer – werde die verheerende Tradition von Abbrüchen „auf Vorrat" fortgesetzt. Die Verluste an Altstadt-Bausubstanz in der Vergangenheit hätten hinreichend gezeigt, dass dies kein kluges Vorgehen ist.

Bretten befasst sich mit Planungen für die Gartenschau. Dabei sind die Gartenschauareale aufs Engste mit der Altstadt verzahnt. Die Grünfläche südlich der Scheune soll Teil der Gartenschau werden. Mansdörfer unterstreicht: „Jede Gartenschau braucht auch überdachte Präsentationsbereiche, Veranstaltungsorte oder Ruheoasen. Was liegt also näher, als die Scheune von 1738 einzubeziehen?“ Die gemauerte Südfassade ermögliche es, das Gebäude zu öffnen oder/und das Fachwerk dort wieder herzustellen. Außerdem wäre die Scheune nach der Gartenschau 2031 eine erstklassige Location für Peter und Paul. [...] mehr lesen

Bedenke das Ende..

(BreWo vom 22.12.2021) Mit einer Mehrheit von 12 gegen 10 Stimmen hat der Gemeinderat am vergangenen Dienstag eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer abgelehnt, obwohl die letzte Anpassung fast 10 Jahre zurückliegt. Die vorgeschlagene Anhebung würde – bezogen auf den Zeitraum – zu moderaten Mehrkosten für Bürger*innen und Gewerbetreibende führen. Anlass für die Verwaltung, die Erhöhung für 2022 vorzuschlagen, ist die Unterdeckung des Ergebnishaushalts von rund 4 Mio €, also der laufenden Ausgaben der Gemeinde und nicht der Investitionen. Einfach ein paar Baumaßnahmen im Jahr 2022 zu unterlassen, löst das Problem nicht. mehr lesen 

Südwestumgehung: Verkehrsbelastung der Wilhelmstraße bleibt so wie heute

(BreWo 24.11.2021) - Mit einer Südwestumgehung der B 294 fahren 2035 auf der Wilhelmstraße etwa genau so viele Kfz in 24 Stunden wie heute, nämlich rund 19.600. Und auf der neuen Trasse über den Rechberg fahren weitere 11.100 Kfz/24 h – neu induzierter Verkehr, den es heute nicht gibt.

Das ist – nimmt man die rosarote Brille ab – das ernüchternde Fazit der Präsentationen am vergangenen Dienstag. Das Büro Köhler & Leutwein hat wie folgt gerechnet: Prognose-Nullfall 2035 (heutiges Straßennetz): Wilhelmstraße 24.400, Entlastung durch Umgehung: -3.900 – damit am Ende wieder 20.500. Ist das Sinn und Zweck einer Ortsumgehung??? Am Rande: In der Georg-Wörner-Straße fahren mit Umgehung ca. 1.000 Autos mehr als heute.

Der einzige Lichtblick ist die Reduzierung des Schwerverkehrs auf der Wilhelmstraße. Die alltäglichen Staus auf dieser Achse werden dagegen erhalten bleiben. Dass Bretten durch die Umgehungsstraße nicht entlastet wird, bereitet den Planern im Regierungspräsidium kein Kopfzerbrechen. Ihre Aufgabe ist es – wie im Bundesverkehrswegeplan nachzulesen und in der Sitzung von Herrn Speer und Herrn Wößner ausdrücklich bestätigt –, dem überörtlichen Verkehr den Weg zu bahnen. Die Entlastung Brettens ist dabei kein besonderes Anliegen. Damit ist einmal mehr offen bestätigt, dass die SW-Umgehung gar kein „wohltätiges Geschenk“ an die Stadt Bretten ist, sondern nur die Fernverkehrsachse Bruchsal – Pforzheim Nord stärken soll.

Interessant sind die weiteren Ausführungen von Herrn Wammetsberger (Köhler & Leutwein). Im Bewusstsein, dass die Zahlen auf der Wilhelmstraße für 2035 mit Umgehung höchst unbefriedigend sind, hat er weitere Szenarien gerechnet und Maßnahmen von Gartenschau, Mobilitätskonzept und Anpassung des Modal Split mit einbezogen. Mit diesen „Daumenschrauben“ für den Autoverkehr in der Stadt würden dann 14.900 Kfz/24 h in der Wilhelmstraße herauskommen. Aber: Diese Wirkungen gehen nicht von der SW-Umfahrung aus, sondern wären Ergebnis einschneidender Restriktionen beim Autoverkehr, die der Gemeinderat beschließen müsste. Auf diese Mehrheiten im Rat sind wir GRÜNE sehr gespannt! Wir könnten sie jederzeit haben, denn diese Entscheidungen liegen ausschließlich bei der Stadt Bretten.

Die SW-Umfahrung zerstört landwirtschaftliche Nutzflächen, wertvolle Biotope und die Naherholungsgebiete Sprantaler Tal und Eng, nur um eine Verbindung zwischen zwei Autobahnen zu schaffen. Die Projektionen zeigen aber ganz klar, dass der Löwenanteil der Verkehrsreduzierung in Bretten selbst geleistet werden muss.

Wir GRÜNE halten nach wie vor nichts von der Südwestumfahrung. Sie bringt unter dem Strich große Nachteile, aber kaum Vorteile.

Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowa

Das Böcklehaus und der Klimawandel …

(Brettener Woche, 02.11.2021) - Holzbau hat Konjunktur. Das Land fördert ihn nach Kräften, viele Gemeinde steigen darauf ein und betreiben Modellprojekte, so auch die Städtische Wohnungsbaugesellschaft an der Kleiststraße. Was ist der Sinn? Der Hauptverursacher des Klimawandels, das CO2, wird von der Natur im Holz gespeichert, wenn die Bäume heranwachsen. Außerdem braucht es kaum Energie, den Baustoff Holz bereitzustellen – verglichen z.B. mit Ziegelsteinen oder Beton. Eingebaut in ein Gebäude kann das Holz – bei pfleglicher Behandlung der Immobilie – Jahrhunderte überdauern, ohne wieder in CO2 verwandelt zu werden. Das klimaschädliche Gas wird also der Atmosphäre dauerhaft entzogen.

Das Gegenteil plant die Verwaltung nach heutigem Stand beim Böcklehaus. Ein konstruktiver Holzbau, eine Fachwerkkonstruktion aus der Zeit um 1700 sieht seinem Abriss entgegen, wenn keine anderslautende Entscheidung getroffen wird. Das „Altholz“ würde einer „energetischen Verwertung“ zugeführt, was nichts anderes heißt, als dass es verbrannt wird. Das Anfang des 18. Jahrhunderts eingelagerte COwürde freigesetzt, was für das Klima heute um Potenzen schlimmer ist, als wenn der Bau 1750 durch Schusseligkeit abgebrannt wäre. mehr lesen

Haushalt muss ein Klimahaushalt werden

(Brettener Woche, 06.10.21) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2022 lässt aufgrund einer starken Zunahme der Verschuldung schwierige Haushaltsberatungen erwarten. Genauere Daten stehen noch aus. Aufgrund der bereits laufenden Großprojekte, die fortgesetzt werden müssen (MGB Bronnerbau, Sporgasse …), kann das absehbare Defizit aber auch nicht einfach „weggespart“ werden. Für uns Grüne ist im weiteren Verlauf der Haushaltserstellung wichtig, dass Investitionen in Klima-, Umwelt-, und Artenschutz und die Unterstützung der regionalen Landwirtschaft Priorität bekommen. Der Erhalt der Lebensgrundlagen und konkrete Maßnahmen in eine klimaverträgliche Stadt können nicht verschoben werden.

Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren haben wir angesprochen, dass künftig klimagerechtes und nachhaltiges Bauen deutlich gestärkt werden muss. Insbesondere Mehrfamilienhäuser müssen deutlicher in den Fokus, um möglichst wenig Fläche zu versiegeln. Dies deckt sich auch mit der wachsenden Nachfrage nach Miet- und Eigentumswohnungen. Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit sind die Bauvorhaben des neuen Altenheims eines Investors und vor allem das Wohnbauvorhaben in der Kleiststraße der Städtischen Wohnbau vorbildlich. Die städtische Tochter wird die Gebäude in Holzbauweise errichten. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in Bretten auch bei sozialem Wohnen modern, ästhetisch anspruchsvoll und nachhaltig geplant und gebaut und dadurch das Quartier erheblich aufgewertet wird. Und: Die anvisierte Holzbauweise hat das Zeug zum Hingucker.

Sozial durchmischte Wohngebiete erfüllen eine kaum zu überschätzende Rolle im Miteinander einer Gemeinde. Allerdings wirft der weitere Zubau von geförderten Wohnungen in einem Quartier die Frage auf, wann eine sinnvolle Durchmischung erreicht ist und ab welchem Punkt ein Ungleichgewicht entsteht. Haupteinflussfaktoren sind die Verfügbarkeit von Bauflächen „an der richtigen Stelle“ und die Bereitschaft von Investoren, geförderten Wohnungsbau dort auch zu errichten – mit Unterstützung durch das städtische Förderprogramm. Uns GRÜNEN erscheint eine weitere Vergrößerung des durch die Städtische Wohnungsbau an der Kleiststraße errichteten Gesamtquartiers über die jetzigen Bauvorhaben hinaus nicht sinnvoll. Vielmehr sollten an anderer Stelle Flächen ins Auge gefasst werden, z.B. im Zuge der Wohnbauland-Bereitstellung nach dem Abriss der alten Rechbergklinik und im Gebiet Katzhälde in Diedelsheim. Am Rechberg, wo grundsätzlich ein Baurecht bereits besteht, könnte das neue Instrument des sektoralen Bebauungsplans für Wohnen nach § 9 Abs. 2d BauGB zum Einsatz kommen, das der Gemeinde erlaubt, geförderten Wohnungsbau auch durchzusetzen, wenn andere Instrumente nicht greifen.

Es grüßen Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller-Kschuk und Fabian Nowak

Mobilität der Zukunft

Matthias Gastel (MdB) kommt nach Bretten

Die Brettener Grünen haben zum Thema „Mobilität der Zukunft“ den Sprecher für Bahnpolitik und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag, Matthias Gastel nach Bretten eingeladen.

Am Montag, den 13. September startet der Bundestagsabgeordnete aus Filderstadt, begleitet von Mitgliedern des grünen Ortsverbands und interessierten Bürger*innen gegen 13 Uhr am Bahnhof einen Spaziergang zum Wahlkreisbüro von Andrea Schwarz (MdL) in der Fußgängerzone. Auf dem Weg wird er verkehrspolitische Ziele der Grünen, wie z.B. nachhaltige Mobilitätskonzepte, Radwegenetze und E-Carsharing, erläutern. Mit dabei ist auch der Kandidat des Wahlkreises Bretten zur Bundestagswahl Sebastian Grässer.

In der Fußgängerzone vor dem Wahlkreisbüro steht Matthias Gastel ab ca. 14 Uhr den Fragen von Bürger*innen zur Verfügung. Der Ortsverband der Brettener Grünen lädt Sie herzlich ein, am Spaziergang und an den Gesprächen in der Fußgängerzone teilzunehmen.

Klima- und Naturschutz in und um Bretten

Zweiter Info-Stand der Brettener Grünen

Klima- und Naturschutz werden in den kommenden Jahren weltweit stärker in den Vordergrund rücken. Auch die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung muss besser, aktiver und sinnvoller werden.

Was können wir tun? Und was unternimmt die Stadt Bretten in Bezug auf Klima- und Naturschutz? Das ist da Schwerpunktthema am grünen Info-Stand am Samstag, 4. September von 10 bis 13 Uhr in der Fußgängerzone in Bretten. Informieren sie sich unter anderem bei unserem Kandidaten für die Bundestagswahl, Sebastian Grässer. Wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

Rege Gespräche am 1. Infostand zur Bundestagswahl

Mehr Tierschutz und mehr Tierwohl.

Die Brettener Grünen setzen sich für mehr Tierschutz ein. Auf ihrem ersten Info-Stand am Samstag, 28. August von 10 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten informierten die Grünen zu ihren tierschutzpolitischen Zielen im Bundestagswahlprogramm.

Mit dabei waren u.a. unser Bundestagskandidat Sebastian Grässer, die Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz und Sandra Kopf von der Initiative "Schlachtung mit Achtung"

Für uns Grüne geht es um einen ethisch verantwortbaren Umgang mit den Tieren. Gleichzeitig fördern wir mit unserem Ziel "immer weniger Tiere immer besser halten" auch den Klimaschutz, die Biodiversität und die Sicherung der globalen Ernährungssicherheit.

Das Mobilitätskonzept beherzt angehen!

Stellungnahme der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zur Verabschiedung des Mobilitätskonzepts Bretten

(27.07.2021, Stellungnahme: Otto Mansdörfer) Mit dem Mobilitätskonzept der Stadt Bretten liegt ein Handlungsprogramm vor uns, mit dessen Hilfe wir für unsere Stadt in den nächsten zehn Jahren jede Menge Lebensqualität im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen hinzugewinnen können. Aus diesem Programm erwachsen viele größere und kleinere Bau- und Organisationsbeschlüsse, um die Fortbewegung in der Stadt auf weniger belastende Weise als in den letzten Jahrzehnten eingeübt, möglich zu machen.

Gegliedert in fünf Handlungsfelder wird eine Vielzahl von Schritten und Maßnahmen aufgezeigt, wie der Fuß- und Radverkehr aus der Nische herausgeholt werden kann, wie Stadtbahn- und Busverkehr zur attraktiven Alternative zum PKW werden kann, wie Autoverkehr auch mit weniger Flächen abgewickelt werden kann und wie durch kluge Synthese und Verkehrsmanagement alle Verkehrsträger besser miteinander verknüpft werden können.

Das alles kostet Geld und es wird nicht allzu schnell gehen, unsere auf das Auto fixierte Lebensumwelt aufzubrechen und zu einem sehr viel breiteren Ansatz bei der Wahl unserer alltäglichen Verkehrsmittel zu kommen. 

Vollständige Stellungnahme lesen: hier

Kommunaler Klimaschutz ja, aber…

(GR-Sitzung 20.07.21) Zwei Themen von sprichwörtlich „großer Tragweite“ dominierten die Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 20. Juli 2021. Zuerst wurde der Energieplan Bretten als begleitendes Instrument zur Umsetzung der Brettener Klimaschutzstrategie beschlossen.

Die Stellungnahme der Stadt Bretten zur Fortschreibung des Regionalplans bewegt die Gemüter in Bretten seit Wochen. Die GRÜNE Leitlinie zur Bewertung der vorgesehenen Flächen für Wohnen, Gewerbe und Industrie ist: „Jedes versiegelte Hektar ist ein Hektar gegen den Klimaschutz und schmälert die Lebenschancen der kommenden Generationen“.

Die Zusammenfassung unserer Stellungnahmen zu diesen beiden Themen finden Sie hier.

 

 

Gemeinderat: Zwei GRÜNE Anträge zum Thema "Radverkehr" erfolgreich

30.06.21 - Bretten wird Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW)! Dem Antrag unserer GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, diesen Beitritt vorzubereiten, folgte der Gemeinderat einstimmig.

Mit - leider nur knapper-  Mehrheit stimmte der Rat dem erneuten Prüfauftrag zu, nochmals die direkte Querung des Radwegs von Büchig in die Kernstadt über die B35 zu prüfen. Hintergrund ist das aktuelle Sonderprogramms „Stadt und Land“ des Bundesverkehrsministeriums, das hohe Fördersummen für diese Querung in Aussicht stellt. Die Querung ermöglicht den Radfahrenden den direkten und einfachen Weg in die Kernstadt, was erfahrungsgemäß die Hürden senkt, sich für das Verkehrsmittel "Rad" zu entscheiden und damit weniger Autos auf den Straßen zu haben. Dass dieses Anliegen eine "Steuerverschwendung" sein soll, und noch nicht mal einen "Prüfauftrag" verdient, wie die Gegner argumentieren, zeigt einmal mehr, wie schwer es die überfällige Verkehrswende in Bretten hat.

Zum Lesen/Laden der Anträge bitte auf die Bilder klicken:

Schwierige Entscheidungen

(Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2021) Die Lärmschutzwand in Ruit kommt. [...] Dass in Ruit viele Bürger:innen sich dennoch vehement gegen eine Lärmschutzwand ausgesprochen haben, ist nachvollziehbar: Eine 3 Meter hohe Wand durch ein kleines Dorf in Tallage führt bei den Grundstücken direkt an der Bahn zu Verschattungen und wird generell als optische Zerschneidung des Dorfes empfunden. Der Kompromiss, der in der Vorlage jetzt formuliert ist, entschärft das Problem der Sichtbarkeit der Wand. [...]

Ein weiteres kontroverses Thema war der für Bretten und Umlandgemeinden vorgelegte qualifizierte Mietspiegel. Er bietet Mietern und Vermietern eine hilfreiche Orientierung für die Höhe der Mieten und ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz und Fairness auf dem Mietwohnungsmarkt. Dies ist in Zeiten, in denen das Wohnen immer mehr zur neue sozialen Frage wird und viele Menschen in Existenznöte treibt, unabdingbar. Ein Grundbedürfnis wie das Wohnen allein über den Markt zu regeln hilft vor allem denjenigen, die ohnehin keinen Sozialstaat brauchen. Wir GRÜNEN haben als einzige Fraktion für den Mietspiegel gestimmt. [...]

Erfreulich ist die Zustimmung zum Radweg Bretten – Großvillars, der vor allem Pendler:innen den Umstieg auf das Fahrrad erleichtern soll. Was fehlt, ist eine sichere Querungshilfe. Wir GRÜNEN hatten hierzu bereits eine Radwegebrücke über die L 1103 im Einschnitt vor der Waldecke in die Diskussion eingebracht. Die Verwaltung hat zugesichert, sich für eine sichere Querung stark zu machen. Das ist gut. Denn nicht nur Lärm macht krank, auch ungesicherte Straßensituationen können der Gesundheit schaden.

Beitrag in voller Länger lesen

Die Zukunft im Visier

(27.04.2021) - Der im Gemeinderat präsentierte Zwischenbericht zeigt: Das Mobilitätskonzept, das wir im Juli verabschieden werden, ist eine hervorragende Grundlage, die Mobilität in Bretten in den nächsten Jahren systematisch und umfassend neu zu denken und zu gestalten. Die professionelle Begleitung durch die planersocietät, das Engagement des Beirats, aber auch die Bereitschaft der Verwaltung, den Einwohnerantrag  ernst zu nehmen und das Anliegen qualifiziert umzusetzen, hat unserer Meinung nach zu einem richtig guten Ergebnis geführt. Jetzt kommt es darauf an, das Mobilitätskonzept zur Sache von Verwaltung, Gemeinderat und der aller Bürger:innen zu machen, die Maßnahmen zu planen und umzusetzen. Bei einem Vorhaben über mehrere Jahre wird es sicher auch notwendig sein, zu evaluieren und die Maßnahmen weiter zu entwickeln.

[...] Die Vorlagen zum Sanierungsgebiet „Westliche Vorstadt“ führen akribisch den Nachweis, dass die städtebaulichen Mängel groß sind. Wir GRÜNEN sehen in den umfassenden Fördermitteln, die durch die Festlegung von Sanierungsgebieten erschlossen werden können, dass zwischen Landmesserhaus, Melanchthon- und Wilhelmstraße die Lebensqualität in den nächsten Jahren erheblich verbessert werden kann. Bis zum Start der Gartenschau wird sich dieses zentrale Quartier in einem neuen Gewand zeigen. Beitrag in voller Länge lesen:

Teuer, aber notwendig – der neue Bronnerbau

(09.04.2021) 54 Jahre nach seiner ersten Eröffnung 1967 wird der Bronnerbau des Melanchthongymasiums jetzt grundsaniert und nach heutigen pädagogischen Gesichtspunkten umgestaltet. Als größter Gebäudeteil des MGB ermöglichte er das enorme Wachstum der Schule auf rund 1.500 Schüler – bevor das Edith-Stein-Gymnasium gegründet wurde. Bei heute ca. 850 Schüler*innen in der „Anstalt“ MGB – wie die Schüler ihr Gymnasium zur Bauzeit des Bronnerbaus noch scherzhaft nannten – ist es sinnvoll, das Gebäude funktional neu zu gestalten. Die Anforderung, ja möglichst viele Schüler*innen zu fassen, besteht nicht mehr. Bei einem ersten Umbau hatte der Bau ein Satteldach erhalten, in dem die Aula platziert wurde. Das Satteldach wird jetzt einem begrünten Flachdach weichen.

Im Gemeinderat haben wir dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben: hier

Erneut GRÜNES Direktmandat im Wahlkreis Bretten!

(14.03.2021) Bei der Landtagswahl 2021 konnten wir GRÜNEN den Stimmenanteil deutlich ausbauen und mit 32 Prozent das Direktmandat klar verteidigen. Andrea Schwarz wird damit weitere 5 Jahre unseren Wahlkreis in Stuttgart vertreten. Herzlichen Glückwunsch!.

Wir bedanken uns bei den Wähler*innen für dieses große Vertrauen. Und wir sagen auch ein riesiges „Dankeschön“ an alle, die uns unterstützt haben. Nur durch den großartigen Einsatz unserer Wahlkämpfer*innen, die unter erschwerten Bedingungen für unsere grünen Ziele geworben haben, ist solch ein starkes Ergebnis möglich.

Diese Wahl hat gezeigt: Unsere Demokratie funktioniert trotz schwieriger Voraussetzungen durch die Pandemie.

Wir stehen vor entscheidenden Jahren: Das Klima schützen, unseren Wohlstand auf ein neues Fundament stellen, die liberale Demokratie verteidigen. Diese Herausforderungen gehen wir mutig an!

Haushalt 2021: "Wir haben uns viel vorgenommen."

"Wir verabschieden heute einen großen Haushalt für 2021. Allein dem finanziellen Volumen nach wirkt er zwar kaum größer als die bisherigen Haushalte. Die Größe entsteht viel mehr durch die darin aufgenommenen neuen Herausforderungen und durch die sich damit mittel- und langfristig ergebenden Verbindlichkeiten. Die Verwaltung ist strukturell gut aufgestellt, die meisten Stellen sind besetzt, so dass die hohe Projektanzahl handhabbar sein müsste. Mittelfristig schränkt das verfügbare Budget den Handlungsrahmen ein, denn es gäbe noch weit mehr anzugehen.

Viel vorgenommen haben wir uns nicht nur bei bereits laufenden und neuen langfristigen Projekten. Bei vielen wird die Fertigstellung bereits innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre erfolgen und so der Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch direkt sichtbar werden."

Haushaltsrede in voller Länge lesen

Städtebauliche Entwicklung des Sporgassenareals

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

(02.03.2021) - Die GRÜNE Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 02. März 2021 für die geplante Bebauung des Sporgassen-Parkplatzes gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Otto Mansdörfer führte aus, dass die Stadt Bretten seit weit mehr als 10 Jahren versucht, die städtebauliche Kahlschlagfläche Sporgasse, die aus den 1970er Jahren stammt, wieder mit städtischem Leben zu erfüllen. Dafür wurde in einem aufwändigen Verfahren ein Konzept entwickelt, das tragfähig ist und den Weg für eine publikumswirksame Bebauung ebnet.

Stellungnahme im Wortlaut

Haushaltsklausur: Viele grüne Anträge positiv beschieden.

02. 02. 2021 - Nicht in einem auswärtigen Tagungshotel, sondern im Hallensportzentrum „Im Grüner“ fand die diesjährige Haushaltsklausur des Gemeinderats statt. Die Beratungsatmosphäre war entspannt und angenehm, die aus der Vergangenheit bekannten Verhärtungen und verbalen Auseinandersetzungen gab es 2021 nicht.

Die grüne Fraktion hatte insgesamt 13 Anträge in die Beratungen eingebracht, die meisten davon wurden im Grundsatz positiv beschieden, Diskussionen gab es eher über den jeweiligen Zeitpunkt der Umsetzung.

Beitrag in voller Länge und Haushaltsanträge

 

Gartenschau bringt viele Projekte zum Klimaschutz voran und macht Bretten lebenswerter!

(PM 15.12.2020) Die Brettener GRÜNEN freuen sich außerordentlich über den Zuschlag für die Gartenschau 2031. „Jetzt können die Projekte aus der Brettener Bewerbung an den Start gehen“ unterstreicht Fraktionsvorsitzender Otto Mansdörfer. „Damit machen wir vor allem die Innenstadt sehr viel lebenswerter, wir schaffen mehr Grün und stärken die Aufenthaltsqualität.“ Stadträtin Ira Zsarina Müller ergänzt: „Die Gartenschau ist eine großartige Möglichkeit für Bretten, das Stadtbild lebendig zu gestalten und nachhaltig zu verändern, indem Stadt und Natur sich nicht gegenseitig ausgrenzen, sondern miteinander verknüpft werden.“ Die GRÜNEN erwarten auch, dass sich mit dem Zuschlag zur Gartenschau und durch die anstehenden 10 Jahre Umgestaltungsarbeit der Blickwinkel auf die Innenstadt verändert. Nicht mehr Parkplätze und Abbiegespuren bestimmten die Diskussionen, sondern z.B. Fragen wie - wo fühlt man sich wohl? - wie kann der Aufenthalt für Familien mit Kindern angenehmer gestaltet werden? - wie sorgen wir dafür, dass Besucher*innen länger bleiben? Die GRÜNEN gehen auch fest davon aus, dass der derzeit gebeutelte Innenstadt-Einzelhandel mittelfristig von der Gartenschau profitieren wird, weil deutlich mehr Menschen nach Bretten gezogen werden. Vor Gemeinderat und Verwaltung liegt jetzt eine Menge Arbeit. Vor allem muss die richtige Organisationsform für die Gartenschauarbeiten gefunden werden. „Wir plädieren für eine Gartenschau-GmbH. Dies hat sich in anderen Städten bewährt“ regt Fraktionschef Mansdörfer an. Mitwirken müsse aber die gesamte Verwaltung, vor allem auch die Liegenschaften.

Entscheidende Schritte

(Nov. 2020) Am vergangenen Dienstag hat der Gemeinderat zwei Themen vorangebracht, die für die weitere Entwicklung der Stadt wichtig sind:

Einmal kann die Bebauung des Sporgassenparkplatzes im 1. Bauabschnitt so weitergeführt werden, wie es der Gemeinderat zurückliegend beschlossen hatte. Zum zweiten hat unser Antrag zu einem kommunalen Klimaschutzprozess vom Oktober 2019 jetzt – ein Jahr später – Früchte getragen. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit die „Klimaschutzstrategie“ beschlossen.

Die Stellungnahmen zu beiden Themen ausführlich hier zum Nachlesen:

- Stellungnahme Sporgasse

- Stellungnahme Klimaschutzprozess

Böcklehaus: Der Weg ist frei für den Denkmalschutz

(Okt. 2020) Mit amtlicher Eraubnis hat am Samstag, 24.10.20 eine Gruppe Freiwlliger das Böcklehaus von Müll und zahlreichen, herumliegenden Gegenständen befreit. Damit soll dem Denkmalamt die Begutachtung des Gebäudes erleichtert werden. Die GRÜNEN setzen sich klar für den Erhalt des Böcklehauses ein. Die Aufweitung der Kreuzung, die mit dem Abriss eine bessere Verkehrsführung ermöglichen soll, kann durch eine zeitgemäßere Straßenpanung erreicht werden. Dafür hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in einem Antrag einen konkrteen Vorschlag vorgelegt (https://www.gruene-bretten.de/fileadmin/gruene-bretten/20-06-16_Antrag_GRUENE_Einmuendung_Sporgasse.pdf)

Kunst und Kultur prägen eine Stadt

(07.10.20) In diesem Jahr haben viele Bürger*innen Urlaub in Deutschland gemacht. Wonach sucht man die Erholungsziele aus? Eine reizvolle Landschaft, interessante kulturelle Angebote, ein schönes Stadtambiente, sei es Altstadt oder Bauhaus, dürften die wesentlichen Gründe sein.

Der Mietzuschuss für den Kulturverein Bretten für die Räumlichkeit „Beyle-Hof“, der in der letzten Ratssitzung beschlossen wurde, ist von daher weit mehr als eine Vereinsförderung. Für Einwohner*innen und Besucher*innen ist dort ein schönes Entrée in die Innenstadt zu sehen, dass das Stadtbild bereichert – und Kunstgenuss auch in Bretten bietet.

Wir sehen für ähnliche Projekte noch viel Potenzial in Bretten, etwa das Landmesserhaus oder Böckle-Haus in Verbindung mit der Pinselfabrik. Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass stadtbildprägende historische Gebäude nicht vorschnell abgerissen werden und schon gar nicht, um den Autoverkehr noch ein bisschen bequemer zu machen. Um zum Beispiel das Böckle-Haus wirklich zu beurteilen, müssen Bauhistoriker und Architekten tätig werden.

Die Begehung des Hauses mit Stadtverwaltung und Gemeinderat hat gezeigt: Die Herausforderungen sind zweifellos groß. Dennoch plädieren wir nachdrücklich dafür, das Quartier zwischen Sporgasse, Promenadenweg und Weißhofer Straße als entwicklungsfähiges Ensemble zu betrachten, das zum Charakter unserer Stadt passt, den Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung entspricht und für Bürger*innen und Gäste ein Plus an Lebensqualität bietet. Zuletzt: Unser Mobilitätskonzept sieht Verbesserungen für Radfahrende und Fußgänger sowie ÖPNV vor. An der Neugestaltung der Einmündung Sporgasse könnte man sehen, wie ernst wir das nehmen. Wir haben in einem umfassenden Antrag dazu Vorschläge gemacht. (https://www.gruene-bretten.de/guter-rat/stellungnahmenantraege )

Es grüßen Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Zsarina Müller und Dr. Fabian Nowak

Kein zwingender Zusammenhang von Gartenschau und Südumgehung

(01.09.2020) In den letzten Wochen wurde von den Befürwortern der Südwestumgehung der Eindruck erweckt, der Zuschlag für eine Landesgartenschau ab 2030 hänge von der Realisierung einer solchen Umgehung ab. Dies ist der Versuch, den Straßenbau im Süden der Kernstadt der Bevölkerung als alternativlos darzustellen. „Von den Mitgliedern der Bewertungskommission war eine solche Bedingung auch nicht im Ansatz zu hören“ unterstreicht Fraktionsvorsitzender Otto Mansdörfer, der am Rundgang der Kommission teilgenommen und dabei auch die Gespräche der Kommissionsmitglieder untereinander mitbekommen hat.

„Die Gartenschau wird jetzt von den Umgehungs-Euphorikern als Vehikel benützt, um ein neues, vermeintlich schwergewichtiges Argument für die Südwestumgehung ins Feld zu führen“, betont Mansdörfer. Dies sei ein weiterer Versuch, die eher dürftige Begründungslage für die Südwestumgehung aufzupolieren. An den Verkehrsdaten hat sich nichts geändert: Der Verkehr beläuft sich auf der Wilhelm-straße auf rund 19.000 Kfz/24h, davon sind ca. 20-25%Durchgangsverkehr, die restlichen 75 -80 % sind dem hausgemachten Brettener Ziel-,Quell- und Binnenverkehr zuzurechnen. In der Summe umfasst der Ziel-,Quell- und Binnenverkehr der Kernstadt ca. 50.000 Autofahrten/24h –auch auf Kurzstrecken– wie das Mobilitätsgutachten offengelegt hat. An dieser Verkehrsbelastung wird keine Umgehung etwas ändern, sondern nur eine konsequente Verkehrswende hin zu mehr Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr.

Auch für die Belastung der östlichen Kernstadt (Georg-Wörner-, Turban- oder Otto-Hahn-Straße) wird eine Südwestumgehung keine spürbaren Verbesserungen bringen. Es kann dort eher noch schlechter werden, wenn genügend Leute im Brettener Osten mit Ziel Karlsruhe entdecken, dass sie über die Pforzheimer Straße und die Umgehung zur B 293 kommen können und so den ungeliebten Alexanderplatz umfahren. Angesichts der dürftigen Entlastungsbilanz von kaum 5.000 Kfz/24hsind wir GRÜNE nicht bereit, für eine Südwestumgehung das wichtigste Naherholungsgebiet der Kernstadt, den Rechberg und die angrenzende Landschaft, zu zerstören. Die Brettener sind auf diesen Erholungsraum dringend angewiesen. Verbesserungen für den Rad- und Busverkehr in der Stadt erst dann in Aussicht zu stellen, wenn für den Autoverkehr mit einer Umgehung vorgesorgt ist, ist das Paradebeispiel einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik.

Wie viele sommerliche Heißzeiten brauchen wir eigentlich noch, um in Bretten in Sachen Klima und CO2-Einsparung im Verkehr endlich „aktiv“ zu werden? Dass jetzt die Planungsmaschine des Regierungspräsidiums anzulaufen scheint, macht die Umgehung nicht besser. Der Weg ist noch weit und unberechenbar bis zu einem Planfeststellungsbeschluss und dem möglichen Baubeginn.

Was steht an?

[Beitrag Brettener Woche 16.08.2020]

Zunächst natürlich die sommerliche Ferienzeit – durch Corona leider nicht so unbeschwert wie in der Vergangenheit. Wir wünschen allen Brettener*innen Zeit zum Entspannen und den Daheimgebliebenen ein bisschen Entdeckergeist beim Erkunden unserer touristischen Nahziele beim Radfahren oder Wandern.

In der zweiten Jahreshälfte liegt eine Reihe von Themen auf dem Tisch. So wird der Bronnerbau des Melanchthongymnasiums zur Baustelle, die Generalsanierung wird zahlreiche funktionale Verbesserungen des wichtigsten Bauteils des MGB bringen.

Auf dem Westteil des Sporgassenparkplatzes beginnt der Bau des Gesundheitszentrums – die Baugrundanalysen laufen bereits. Damit wird es höchste Zeit, den zweiten Bauabschnitt mit Mediathek und Kultursaal auf den Weg zu bringen. Hier muss das Raumprogramm erstellt und die Trägerschaft für den Bau festgelegt werden, um die Basis für ein Wettbewerbsverfahren zu schaffen.

Auf der Zielgeraden ist das Ordnungsamt bei der Öffnung von Einbahnstraßenfür den Radverkehr in Gegenrichtung. Dabei darf an Markierung und Beschilderung nicht gespart werden, Änderungen im Straßenverkehr sind immer auch ein Sicherheitsthema. Die Fahrradstraße in der Friedrichstraße wird vor Jahresende das Licht der Welt erblicken. Wir GRÜNE haben mehrfach betont, dass es nicht ausreicht, Schilder anzuschrauben. Vorab muss der Übergang Untere Kirchgasse/Friedrichstraße funktionieren, die Durchfahrt in voller Länge für Autos unterbrochen und die vielen kaputten Gullys repariert werden. Das sind für uns die Voraussetzungen für eine glaubwürdige Fahrradstraße nach StVO.

Zum derzeit heiß diskutierten Bauprojekt „Melanchthon-Höhe“ wird der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst und das Planwerk (vom Investor) erarbeitet. Wichtig für uns GRÜNE ist, ein städtebauliches Modell des gesamten Alexanderplatzes anzufertigen, um zu sehen, wie sich das Projekt in die Umgebung einfügt. Ebenso notwendig sind Fernwirkungsanalysen von verschiedenen Punkten aus – genau so, wie das Hochregallager der Fa. Deuerer im Rüdtwald auf Fernwirkung untersucht wurde. Die vorgelegte mondäne Visualisierung des Projekts spart die Umgebung des Baugrundstücks vollständig aus und ist keine gute Beurteilungsgrundlage.

Auch die Diskussion um das Böckle-Haus setzt sich fort. Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass dieses stadtbildprägende historische Gebäude mit (noch verstecktem) Fachwerk nicht abgerissen werden darf, nur um den Autoverkehr noch ein bisschen bequemer zu machen. Um das Haus wirklich zu beurteilen, müssen Bauhistoriker und Architekten tätig werden. Eine jetzt angesetzte Begehung mit dem Gemeinderat ist nur sinnvoll, wenn sie noch ergebnisoffen ist und unterschiedliche Sichtweisen einbezieht.

Es grüßen Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Müller und Fabian Nowak

 

 

GRÜNE Initiative zur Anbindung an die Zabergäubahn

Mit 100 Prozent Rückenwind in den Landtagswahlkampf!

Grüne nominieren ihre Kandidat*innen für die Landtagswahl im Wahlkreis Bretten

(25. 07.2020) Andrea Schwarz (62) aus Oberderdingen ist erneut die GRÜNE Kandidatin für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Bretten. Mit ihren Themen Bürgerbeteiligung, Naturschutz, und Agrar- und Ernährungswende konnte die Landtagsabgeordnete die anwesenden Wahlberechtigten in der Gondelsheimer Saalbachhalle überzeugen und erreichte bereits im ersten Wahlgang 100 Prozent Ja-Stimmen.

„Ich bin überwältigt von dieser Zustimmung und werde im jetzt beginnenden Wahlkampf meine ganze Kraft einsetzen, um erneut das Direktmandat zu gewinnen“, sagte Schwarz nach der Wahl. Als konkrete politische Ziele nannte sie die Westanbindung der Zabergäubahn als einen Beitrag für den Ausbau des ÖPNV und die Erhöhung der Investitionszuschüsse für die ehrenamtlichen Hilfsorganisationen.

Zum Ersatzkandidaten wurde, ebenfalls einstimmig, Dr. Muhammed Yilmaz (40), Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Gondelsheimer Gemeinderat, gewählt. Er rief in seiner Bewerbungsrede die „mutigen ersten GRÜNEN“ in Erinnerung, die sich für Gleichstellung, gesellschaftliche Vielfalt und konsequenten Natur- und Umweltschutz einsetzten. Die Freiheiten und Fortschritte, die seither erreicht wurden, gelte es zu verteidigen. „Altes aufzubrechen“ sei aber nach wie vor eine Notwendigkeit: „Der sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft erfordert eine radikale Neuorganisation unserer Arbeits- und Lebensweise. Dabei gilt, gleiche Chancen, gleiche Würde und gleiche Rechte für alle, die in dieser Gesellschaft leben“, so Yilmaz.

„Wir haben bei dieser Nominierung ein starkes Team gewählt, mit dem wir voller Optimismus in den Wahlkampf starten“, meinte Andy May vom Kreisvorstand Karlsruhe-Land. „Mit dieser Wahl bestätigen die GRÜNEN vor Ort das große Engagement von Andrea Schwarz für die Region. Beide Kandidat*innen überzeugen durch ihre konsequentes Einstehen für eine lebenswerte Umwelt und für ein humanes Miteinander“, ergänzte Vorstandssprecher Dr. David Spelman.

Nicht immer "weiter so!"

(Beitrag Brettener Woche 20.06.2020)

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine noch nicht gebannte Gesundheitsgefahr, sie überschattet derzeit auch nahezu alle politischen Entscheidungen. Mit Einsparungen von rund 5,5 Millionen Euro soll in Bretten ein Nachtragshaushalt vermieden und das laufende Jahr trotz des Anstiegs der Verschuldung solide bewältigt werden. Die Notwendigkeit, das eine oder andere Projekt zu verschieben oder kleiner zu dimensionieren darf uns aber nicht dazu verleiten, Investitionen in die Zukunft sein zu lassen. Bildung ist eine wichtige Ressource, eine Erhöhung der Kita-Gebühren wäre hier das völlig falschen Zeichen gewesen. Für uns Grüne ist die Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres noch nicht vom Tisch.

Auch auf kommunaler Ebene müssen wir darüber nachdenken, ob die Art und Weise, wie wir wirtschaften und unsere Infrastruktur organisieren, wirklich enkeltauglich ist. Immer mehr Industrie- und Gewerbegebiete, Straßen, Parkhäuser, immer mehr Konsum, all das führt in die klimatologische und auch in die gesellschaftliche Sackgasse. Passt auf diesem Hintergrund die Erweiterung des Industriegebiets Gölshausen - und schon gar der Ruf nach noch mehr Gewerbegebieten - überhaupt noch in die Zeit? Und wenn Gewerbegebiete, dann ist es allerhöchste Zeit zum Umdenken. Ein Wandel hin zu nachhaltigerer Gewerbenutzung mit Mehrgeschossigkeit und höherer Ausnutzung der Grundstücke muss eingeleitet werden. Außerdem braucht Bretten viel eher weitere Dienstleistungsstandorte in integrierter Lage als neue Industriegebiete. All dies gilt es abzuwägen.

Außerdem - ist es angesagt, während der intensiven Arbeit am Mobilitätskonzept, das doch Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV dienen soll, für breitere Straßen noch weitere geschichtsträchtige Gebäude wie das Böckle-Haus abzureißen? Dem Autoverkehr ist seit den 1970er Jahren rund ein Drittel der Brettener Altstadt geopfert worden.

Wir meinen, es lohnt sich, inne zu halten, die eingefahrenen Denkweisen zu hinterfragen und uns stattdessen zu überlegen, wie Bretten auf die sich abzeichnenden Veränderungen der Wirtschaftsstruktur, der Mobilität und die Herausforderungen des Klimawandels (re)agieren kann. Kreativität statt "weiter so" wäre unser Vorschlag.

Es grüßen Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Zsarina Müller und Dr. Fabian Nowak

Antrag: Erhalt des Böckle-Hauses und Umgestaltung der Einmündung Sporgasse

(17.06.2020) - Unsere GRÜNE Ratsfraktion hat gestern einen Antrag für ein Konzept zur Umgestaltung der Einmündung der Sporgasse in die Weißhofer Straße bei der Stadtverwaltung eingereicht. Wir fordern den Erhalt des Böckle-Hauses, der mit einer geänderten, verkehrsberuhigenden Verkehrsgestaltung möglich wäre.

Antrag lesen...

Mobilitätskonzept: Untersuchungen zeigen breiten Handlungsbedarf auf

(Beitrag Brettener Woche 24.05.2020) - Wir GRÜNE sind sehr erfreut darüber, dass mit den Zwischenberichten zum Mobilitätskonzept erstmals eine umfassende Analyse des Verkehrsgeschehens in Bretten vorgelegt wurde – ganz anders als bei den rein autobezogenen Erhebungen der Vergangenheit. Die Arbeiten sind geeignet, die Entscheidungsträger in dieser Stadt wachzurütteln. Noch nie wurde die in Jahrzehnten gewachsene Autolastigkeit der städtischen Verkehrsinfrastruktur so schonungslos offengelegt. Dass sich das Verkehrsverhalten der Menschen an den geschaffenen Infrastrukturen entsprechend ausgerichtet hat und wir in Bretten mit 55 % Autoverkehr und 9 % Radverkehr dastehen, darf deshalb niemand wundern.

Wir Grüne sehen uns in vielem bestätigt – vor allem beim Kampf um bessere Radwege. Die Zwischenberichte bestätigen, was wir schon immer gesagt haben: Der stärkste Hebel, den Autoverkehr zurückzudrängen, liegt für Bretten darin, ein besseres Radverkehrsklima zu schaffen. mehr...

„Auch kleine Maßnahmen machen das Radfahren sicherer!“

(PM, 14.05.20) - Im Zuge verschiedener kleinerer Tiefbauarbeiten hat die Stadt Bretten auch drei abgesunkene Gullys in der äußeren Weißhofer Straße saniert. Die Mittel, um diesen Streckenabschnitt auf diese Weise für den Radverkehr sicherer zu machen, wurden aufgrund eines Antrags der GRÜNEN in den Haushalt 2020 eingestellt.

Die Weißhofer Straße ist trotz ihrer Verkehrsbelastung eine wichtige Radwegachse in der östlichen Kernstadt. „Wenn Busse entgegenkommen, muss man stadteinwärts schon mal scharf rechts fahren. Bisher krachte man dann prompt in die tief liegenden Schachtlöcher“, unterstreicht Fraktionssprecher Otto Mansdörfer. „Wir haben das Problem zurückliegend schon oft angesprochen“. Die „schlimmsten“ drei Gullys seien jetzt saniert, wofür sich die GRÜNEN bei der Stadt bedanken. Weitere Arbeiten an Straßeneinläufen sieht die Fraktion in der künftigen Fahrradstraße Friedrichstraße: Gleiche Gegenverkehrssituation und – noch tiefere Gullys. „Es bleibt noch viel zu tun, bis das Radfahren in Bretten auch in den kleinen Dingen angenehm ist“ gibt Mansdörfer zu bedenken.

Gemeinderat muss auch in Krisenzeiten arbeiten!

[Beitrag Brettener Woche, 12.04.2020]

Das Handeln der Stadt Bretten ist auch in diesen schwierigen Zeiten sicherzustellen. Das wurde mit der Sitzung am 31. März 2020 auch erreicht. Nach § 24 (1) GemO ist der Gemeinderat die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Aus dieser Rolle kann er sich nicht zurückziehen. Mit der beschlossenen Änderung der Hauptsatzung hat der Gemeinderat einen Teil seiner Aufgaben auf den Oberbürgermeister übertragen - und zwar zeitlich begrenzt. Damit bleibt die Verwaltung vor allem beim Vollzug des Haushalts handlungsfähig. OB Wolff hat zugesichert, die erweiterten Befugnisse maßvoll auszuüben und den Gemeinderat jeweils zu konsultieren. Beschlüsse zu kommunalen Satzungen kann der Gemeinderat nicht auf den Oberbürgermeister übertragen – das schließt z.B. alle Beschlussfassungen zu Bebauungsplänen oder Gebührenordnungen oder Benutzungsordnungen etc. ein.

Wir Gemeinderatsmitglieder wurden umfassend über den rechtlichen Sachverhalt aufgeklärt. Es ist doch wohl selbstverständlich, dass Entscheidungen auch und gerade in so einer Krisenzeit getroffen werden müssen. Natürlich ist es in Zeiten wie diesen befremdlich zu lesen, dass die Bürger*innen zur GR-Sitzung "eingeladen" werden, wie dies in den sozialen Medien kritisiert wurde. Formal ist das jedoch korrekt, denn nur in einer öffentlichen Sitzung können rechtssichere Beschlüsse (s.o.) gefasst werden. Gemeinderatssitzungen fallen auch nicht unter das normale Versammlungsverbot. mehr...

Haushaltsrede 2020: Trotz Krediten kein "Bauchgrimmen" beim diesjährigen Haushalt.

"Nach einer langen Phase teilweise überaus positiver Haushalte beschließen wir heute einen Etat, zu dessen Ausgleich wir Kredite aufnehmen müssen. Wir betrachten die finanzielle Situation der Stadt Bretten deshalb mit dem notwendigen Ernst, aber ohne dramatische Nervosität." sagte Fraktionssprecher Otto Mansdörfer zu Beginn der Haushaltsrede 2020. Er verwies auf den Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion, zwei neue Personalstellen zu schaffen, einmal eine Umweltbeauftragte für Biotopschutz, Naturhaushalt und Controllingaufgaben bei Komblü und den Pflanzgeboten in den Bebauungsplänen sowie einen Klimaschutzbeauftragten für die Ausgestaltung des Klimaschutzprozesses. "Bei beiden Stellen ist nicht so ganz klar erkennbar, wie sie zustande kommen." stellte Mansdörfer fest. "Beim Klimaschutz gehen wir in Kürze gemeinsam an den Start beim Klimaschutz-Workshop des Gemeinderats zusammen mit der Umwelt- und Energieagentur – gerne auch öffentlich. Wir erwarten uns klare Leitlinien, wie wir in Bretten zur planvollen CO2-Einsparung kommen." so der GRÜNE in seinen weiteren Ausführungen.

Haushaltsrede 2020 in voller Länge lesen

Wichtiger Leuchtturm in der Brettener Bildungslandschaft!

Am vergangenen Samstag (15.02.20) stellte die Brettener Gemeinschaftsschule, die Johann-Peter-Hebel-Schule, bei einem Tag der offenen Tür ihre breiten pädagogischen Ansätze der Öffentlichkeit vor. Viele Eltern nutzten die Gelegenheit, sich über das Konzept der Gemeinschaftsschule zu informieren. Schüler*innen können dort gemäß ihren Schwächen und Stärken gemeinsam lernen. Eine solche Herangehensweise gibt es im Privatschulbereich, in anderen Bundesländern und im Ausland schon lange. In Deutschland sind diese Schulen alljährlich unter den Schulpreisträgern zu finden. In der Brettener Hebelschule kann man sich jetzt von ihrer guten Arbeit überzeugen: mehr

 

Aufbruch in den planvollen Klimaschutz ist geschafft!

(Jan 2020) Der Gemeinderat hat am vergangenen Dienstag den Weg dazu eröffnet, dass Aspekte des Klimaschutzes künftig stärker das Handeln der Stadt Bretten bestimmen. Grundlage war ein Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Die Verwaltung hatte im Vorfeld der Sitzung alle klimarelevanten Aktivitäten der Stadt der letzten 10 Jahre zusammengetragen – respektabel! Aber: Wie viele Tonnen CO2 wurden dadurch eingespart? Wir wissen es nicht. Darin zeigt sich, dass die Maßnahmen nicht Ergebnis eines durchdachten Klimaschutzplanes waren, sondern häufig durch andere Impulse ausgelöst wurden. Wir GRÜNE wollen dagegen zu einem planvollen Vorgehen im Klimaschutz gelangen. Deshalb sprechen wir auch von einem strukturierten Klimaschutzprozess und nicht von „Katastrophe“ oder „Notstand“. 
ausführlicher Bericht und

Pressemitteilung zum Kommentar der Partei "Die Linke" Bretten


Das diesjährigen Neujahrstreffen der Brettener Grünen stand unter dem Fokus "Wohnen". Etwa 30 Gäste folgten dazu den Ausführungen von Chris Kühn, in der GRÜNEN Bundestagsfraktion der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik. Otto Mansdörfer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat Bretten, verwies auf die erfolgreichen Anträge zu den baulandpolitischen Grundsätzen und zur kommunalen Förderung preisgünstiger Wohnungen. Ortsverbandssprecher Thomas Holland-Cunz blickte auf ein reges Jahr der Brettener GRÜNEN zurück. Die GRÜNE Landtagsabgeordnete des Wahlkreises, Andrea Schwarz, stellte die Vorhaben der Landesregierung in den für Kommunen wichtigen Bereichen des Notfall- und Rettungswesens in das Zentrum ihres Grußworts.

Für eine hervorragende musikalische Umrahmung sorgte Anna-Lena Nowak mit Gesang und Gitarre.


GRÜN DISKUTIERT... mit Danyal Bayaz

Klimaschutz, klimaneutrales Wirtschaften, CO2-Besteuerung...
Am Donnerstag Abend diskutierten Brettener Bürger mit Danyal Bayaz im Schweizerhof in Bretten. Es war eine lebhafte, fachlich kompetente und zuweilen auch kontrovers geführte Diskussion, bei der bundes- und kommunalpolitische Aspekte angesprochen wurden.

Der OV Bretten hat GRÜN DISKUTIERT in Bretten wieder aufleben lassen. Angespornt durch das überwiegend positive Feedback wird dieses Format mit anderen Themen sicher weiter verfolgt. Das schreibt die Presse (PDF)...


Zukunftsweisende Projekte

(12.11.2019) - In der vergangenen Sitzung wurden dem Gemeinderat gleich zwei Projekte privater Investoren vorgestellt, die für Bretten einen Sprung nach vorne bedeuten. Da ist zum einen die Erweiterung der Fa. Seeburger mit einem Hotelneubau, zum anderen die Generalsanierung bzw. der Umbau des Sparkassengebäudes am Engelsberg. Mit der Firmenerweiterung setzt die Fa. Seeburger klare Zeichen dafür, dass sie sich als Dienstleistungsbetrieb der Softwareentwicklung in Bretten fest verankert. Das ist nicht selbstverständlich. Zum anderen unterzieht die Sparkasse Kraichgau ihren Waschbetonbau aus dem Jahr 1972 einer grundlegenden Sanierung.
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Zum 35-jährigen Jubiläum der Brettener Grünen:

STERNENJÄGER - Abenteuer Nachthimmel lädt uns zu einer einzigartigen Reise in die Nacht ein und begleitet dabei fünf der besten Sternenfotografen der Welt auf ihren abenteuerlichen Reisen zu den entlegensten Winkeln unseres Planeten, um uns den Nachthimmel und das Firmament in seiner ganzen Schönheit nahezubringen.


Ausgeprägte Gestaltungsfreude in Neibsheim

4. Stadtteiltour der Grünen 2019

(Okt. 2019) - Der Wettergott meinte es gut mit den Radler*innen der GRÜNEN, die am Samstagnachmittag zu ihrer vierten Stadtteiltour 2019 aufbrachen, dieses Mal mit dem Ziel Neibsheim. Dort wurden Sie von Ortsvorsteher Michael Koch und Ortschaftsrätin Margit Weniger zunächst umfassend über den aktuellen Stand der Neibsheimer Projekte informiert. Ganz oben auf der Agenda steht derzeit die Vorbereitung des 1250-Jahr-Jubiläums 2020. Das Jubiläum ist als „Ganzjahresfeier“ konzipiert und soll in der kommenden Silvesternacht starten. Neibsheim wird als erster Stadtteil eine Beschilderung von Sehenswürdigkeiten und wichtigen Einrichtungen erhalten. Der Ortschaftsrat hat hierzu bereits ein Konzept erstellt. „Ich bin froh, dass der von der GRÜNEN-Fraktion eingereichte Antrag einer Stadtteilbeschilderung vom Ortschaftsrat Neibsheim zielstrebig aufgegriffen und umgesetzt wurde“ sagte Stadträtin Ute Kratzmeier. „Jetzt ist die Verwaltung am Zug, damit die Beschilderung bereits im Jubiläumsjahr zu sehen ist“.
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Keine Mehrheit für GRÜNEN Antrag "Radweg Büchig - Bretten/Kernstadt"

(Sept. 2019) - Der Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, den Radweg von Büchig direkt in die Kernstadt einzuführen und hierzu eine Querung unter der B 35 (Höhe „Am Hagdorn“) zu planen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen, scheiterte mehrheitlich im Gemeinderat. Die Umsetzung sollte im Zuge des Neubaus des Gölshäuser Dreiecks erfolgen.

Ein Grund für den Antrag war, dass auf keinem der auf die Kernstadt zuführenden Radwege Radfahrer*innen  bislang sicher bis zum Rand der Altstadt gelangen.

CDU-Fraktion, Aktive, Freie Wähler/innen und Aufbruch Bretten begründeten ihre Ablehnung mit den vermuteten Kosten und dem genügenden vorhandenen Verbindungen. Hingegen hatte sich die Verwaltung für den Antrag ausgesprochen.

Beitrag in der Brettener Woche

Antrag im Wortlaut und Planskizze


Besuch des Nationalparks Nordschwarzwald

(Sept. 2019) - Die Ortsverbände der Grünen Walzbachtal, Bretten und Gondelsheim fuhren am 22.09.2019 gemeinsam zum Nationalpark Schwarzwald. Unter kundiger Führung erwanderten Sie den Wildnispfad.

Der im Jahr 2006 eingeweihte Wildnispfad durchzieht eine 70 Hektar große Waldfläche, die seit einigen Jahren, nachdem Stürme viele Bäume umgeworfen haben, der Natur überlassen wird. Dadurch soll der Wald allmählich wieder zur 'Wildnis' werden. Entlang des Weges sind zahlreiche Hindernisse, meist umgefallene Bäume, zu überwinden.


Die Stadtbäume brauchen unsere gemeinsame Hilfe!

(31.07.2019)   Die letzten Wochen versetzen unsere Stadtbäume in argen Stress. Vor allem die erst in den letzten 2 - 3 Jahren gepflanzten Bäume entlang von Straßen und in den Grünflächen leiden unter akutem Wassermangel. Das derzeitige Wetter ist der klare Vorbote des Klimawandels. Jede(r) sucht außer Haus derzeit den Schatten.   Um in den Jahren vor uns den Aufenthalt im Freien nicht zur Qual werden zu lassen, sind weitere Bäume im öffentlichen Raum unabdingbar.

Wir GRÜNE haben schon bei verschiedenen Anlässen mehr Stadtbäume angemahnt. Aber wir sehen auch, dass der städtische Baubetriebshof an der Belastungsgrenze läuft, wenn es darum geht, im Sommer die Jungbäume zu gießen – von den Blumenbeeten ganz zu schweigen. Die Technik ist nicht optimal und erst vor drei Wochen wurden die grünen „Gießsäcke“ eingeführt, aus denen eingefülltes Wasser langsam in den Boden sickert. Wenn aber das Stadtgrün in Bretten so ausgeweitet werden soll, wie es zur Wahrung der Lebensqualität in künftigen Jahren eigentlich notwendig ist, müssen Technik und Personal im Baubetriebshof für den „Hitzedienst“ im Sommer aufgestockt werden. Dafür werden wir GRÜNE im Gemeinderat eintreten.  mehr...

Mellert-Fibron-Gelände: Der Weg ist frei

[10.07.2019] Mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „St. Johann/Gänsbrücke/Im Brühl“ hat der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch einen langen Weg der Irrungen einigermaßen glücklich beendet. Das Grundstück, das der städtischen Kommunalbau GmbH gehört, hat jetzt planungsrechtliche Vorgaben, die dem Standort gerecht werden und eine zukunftsweisende Bebauung ermöglichen. Dafür sorgen „Urbanes Gebiet“ und das eingeschränkte Gewerbegebiet entlang der Bahngleise.

Zu den unerfreulichen Kapiteln im Werdegang dieser Fläche gehören die voreiligen Bauzusagen an die Südbau, deren Solitärbauten heute bei vollem Betrieb genauso aussehen, wie wir GRÜNE es bei der Projektvorstellung im Gemeinderat vorhergesagt haben: Die Gebäude „schwimmen“ in einem Meer abgestellter Autos, weil man dem Investor keine Tiefgarage in der notwendigen Größe abverlangt hat.

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Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich konstituiert

(01.07.2019) - Bei ihrer ersten Sitzung hat sich die nach der Gemeinderatswahl um einen Sitz verstärkte  Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konstituiert. Die Fraktionsmitglieder Dr. Ute Kratzmeier, Otto Mansdörfer, Ira Zsarina Müller und Dr. Fabian Nowak wählten Otto Mansdörfer zu ihrem Vorsitzenden, Dr. Ute Kratzmeier zur Stellvertreterin.

„Mit unserer verbreiterten personellen Basis können wir die Projekte, für die wir im Wahlprogramm eingetreten  sind, noch besser vorantreiben" unterstrich Fraktionsvorsitzender Otto Mansdörfer. Dazu gehören vor allem nachvollziehbare Beiträge der Stadt zum Klimaschutz, Fortschritte beim Radverkehr, die Weiterentwicklung des Sporgassenprojekts mit dem Neubau einer Stadtbibliothek und die Förderung des Wohnens insgesamt, im Besonderen aber in den Dorfkernen der Stadtteile. Um die große Kreisstadt Bretten in den nächsten fünf Jahren weiter voranzubringen, werden die GRÜNEN wie bisher mit den anderen Fraktion konstruktiv zusammenarbeiten.


Grüne zweitstärkste Kraft im neuen Rat!

(26.05.2019) - Mit einem Sitz mehr und als zweitstärkste Kraft im neuen Rat hat Grüne Politik in Bretten guten Rückenwind bekommen. Mit Ira Zsarina Müller, Otto Mansdörfer, Ute Kratzmeier und Fabian Nowak (v.l.n.r) konnte das bei der Nominierung formulierte Motto "Jung.Erfahren. Mit guten Ideen für Bretten." auch in Ratssitze umgemünzt werden.

 

Wir danken allen Wähler*innen für Ihr Vertrauen und freuen uns auf fünf Jahre konstruktive Gemeinderatsarbeit in Bretten.

Europawahl ist Klimawahl! DANKE für das Vertrauen!

(25.05.2019) Das beste Ergebnis bei einer Europawahl für die Grünen. Darauf stoßen die Brettener Grünen gerne  an.

Abwässer aus den Lagerflächen der Fa. SUEZ am Maulbronner Westbahnhof verdrecken regelmäßig die Salzach

(13.05.2019) Seit der Betriebsaufnahme der Fa. SUEZ im Gewerbegebiet „Erlen“ am Maulbronner West-bahnhof, das zur Gemeinde Ölbronn-Dürrn gehört, wird die Salzach, die über Ruit nach Bretten fließt, bei jedem mittleren Regenereignis massiv verschmutzt. Ursache sind die im Freien gelagerten Kunststoff-, Altglas und Papierabfälle aus der Wertstofftonne, die bei Niederschlägen ausgewaschen werden. Dadurch gelangt verschmutztes Oberflächenwasser in den angrenzenden Bach. Dieses Oberflächenwasser wird zwar teilweise in einen sog. Bodenretentionsfilter („Schilf-Kläranlage“) eingeleitet. Der ist damit aber hoffnungslos überfordert. Pressemitteilung in vollerLänge lesen ...


Klar gemacht, was uns verloren geht!

Naturkundliche Wanderung mit Dr. Markus Rösler, MdL

(04.05.2019) - Es war eine Lehrstunde der besonderen Art: Viel besser als bei einer Abendveranstaltung im Nebenzimmer gelang es dem Sprecher für Naturschutz und Umweltbildung der grünen Landtagsfraktion, Markus Rösler, auf einem naturkundlichen Spaziergang auf der Gölshäuser Gemarkung die Sinne zu schärfen für den heimischen Naturhaushalt vor der Haustür. Das drängende Thema Artenschutz stand ganz im Vordergrund – dabei kamen sowohl Gefährdungen, aber auch Erfolge zur Sprache. Der NABU Bretten hatte die Wanderstrecke ausgewählt.  mehr...


Hier ist Zukunft zuhause.

Unsere Kandidat*innen für den Brettener Gemeinderat. Hier die komplette Liste > >


GRÜNE zeigen Hindernisse im Brettener Radwegenetz auf

(28.04.2019) Eine kleine Hindernisradtour durch Bretten und ein anschließendes Roundtable Gespräch machten die Schwierigkeiten deutlich, die Radfahrende in Bretten erdulden müssen: Radwege, die plötzlich im Nichts enden, gefährliches Überschreiten von Straßen und Kreuzungen, fehlende sichere Abstellmöglichkeiten an Bahnhof und Haltestellen. Der Ortsverband der Grünen und die Gemeinderatsfraktion werden sich dafür einsetzen, dass Radfahrende im anstehenden Mobilitätskonzept als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer endlich ernst genommen werden und Bretten eine fahrradfreundliche Stadt wird.

Zum ausführlichen Bericht


14 Uhr: Hindernis-Radtour, Start am Ende des Knittlinger Radwegs, B35 Ost

15 Uhr: Round-Table-Gespräch am Hundlesbrunnen, vor dem Wahlkreisbüro Andrea Schwarz MdL

 


ADFC Fahrradklima-Test: Karlsruhe Spitze – Bretten: Sitzen! – sechs!

(10.04.2019) - Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests für Bretten sprechen eine deutliche Sprache: Radfahrer*innen fühlen sich in der Melanchthonstadt in ihren Bedürfnissen nicht ernstgenommen. Das ist das Fazit, das die GRÜNEN-Ratsfraktion aus den Ergebnissen des bundesweiten Tests zieht, bei dem Bretten auf Rang 295 von 311 Städten kam.

„Weder die Einschätzungen zu Radwegen, noch zum Sicherheitsgefühl im Mischverkehr mit Kfz, noch zur Leichtigkeit beim Erreichen der Fahrziele entsprechen dem Durchschnitt der Stadtgrößenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner. Wir liegen weit abgeschlagen“ kommentiert Fraktionssprecher Otto Mansdörfer die Ergebnisse. Die GRÜNEN sehen die Ursachen im jahrzehntelangen hartnäckigen Festhalten am Primat des Autoverkehrs in Verwaltung und Gemeinderat. Erst jetzt mit der Beauftragung des Mobilitätskonzepts weite sich der Blick dafür, dass auf den Straßen auch nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer Rechte haben. [...]

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GRÜNE: "Ja" zum bisherigen Standort der Kita in Ruit

(09.04.2019) - Bei der Diskussion des interfraktioneller Antrag zur Aufhebung des Beschlusses zum Umbau/Erweiterung und Neubau Kinderkrippe „Krabbennest“ Ruit und zur neuen Beschlussfassung im Rahmen der inzwischen veränderten Rahmenbedingungen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Beibehaltung des jetztigen Standorts votiert.

Auch wenn es gute Gründe für einen Neubau an der Schule gibt, überwiegen die Vorteile der bisherigen Planungen. Die jetzt von den Befürwortern stark betonte schlechte Lage an der Hauptstraße kann man durch eine Verlangsamung des Verkehrs deutlich verbessern. Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion hätte die Realisierung eines Neubaus eine neue Kita um mehrere Jahre verzögert und würde womöglich an fehlenden Haushaltsmitteln komplett scheitern. Die Finanzierung von Maßnahmen, die allen Eltern in der Stadt und den den Stadtteilen zugute kommen, wie das beitragsfreie Kita-Jahr, könnten dann schon gar nicht mehr finanziert werden.

Stellungnahme in voller Länge lesen


Eine Grundhaltung zu haben, ist nichts Schlechtes

Brettener GRÜNE im Gemeinderat nehmen Stellung zu den „FWV-Prinzipien“ der Listenerstellung.

Die Nominierungen der Parteien und Wählervereinigungen für die Kommunalwahl sind abgeschlossen und alle freuen sich auf einen guten und fairen Wahlkampf. Bei einer Kommunalwahl stehen die lokalen Problemstellungen und natürürlich auch die Personen, die auf den Listen stehen, im Vordergrund. Dennoch ist es – entgegen des Eindrucks, den die FWV verbreitet – nicht ehrenrührig, als Kandidat*in einer Partei für eine bestimmte Grundhaltung zu stehen. Im Gegenteil: Die Wähler/innen wissen eher, wie die Menschen auf den Listen einzuordnen sind. Das kann ein Vorteil sein, aber auch Nachteil, weil ihnen die Landes- und Bundespolitik einer Partei zugeordnet wird. Wir GRÜNE nehmen das gerne in Kauf, denn wir halten es für wichtig, in dieser vom überbordenden Individualismus geprägten Gesellschaft eine klare Haltung einzunehmen und sich auch dazu zu bekennen. Eine vom politischen Gesamtrahmen losgelöste Kommunalpolitik kann es aus unserer Sicht gar nicht geben. Hier redet die FWV der Beliebigkeit das Wort.

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Wie Europa das Klima retten kann

Der Grüne Kandidat für die Europawahl, Michael Bloß aus Stuttgart, sprach bei den Brettener GRÜNEN über die Herausforderungen des Klimawandels.

Gerade einmal 11 Jahre bleiben nach aktuellen Klimastudien, um den menschengemachten Klimawandel mit all seinen verheerenden Folgen zu bremsen. Jedoch sei die Politik weit davon entfernt, gemeinsam entschlossen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Auf europäischer Ebene seien es laut Bloss vor allem die autoritären Staaten, die jede Klimapolitik ablehnen. Weiterlesen...

 



Jung. Erfahren. Mit guten Ideen für Bretten.

Kandidat*innen für die Gemeinderatswahl nominiert

[15.02.2019]  Frischer Wind gepaart mit viel Erfahrung – das ist das Wahlergebnis der Nominierungsversammlung für die Kandidat*innenliste der Brettener Grünen zur Wahl des Gemeinderats im Mai 2019. Auf die ersten sieben Plätzen wurden vier Kandidat*innen der kommenden Generation gewählt. Die Plätze 1 bis 7: Ute Kratzmeier, Fabian Nowak, Ira Müller, Otto Mansdörfer, Susanne Lindacker, Florian Grail und Alicia Miebach. Unter den insgesamt 26 Gewählten sind 17 Frauen. Komplette Liste...

Landschaftsrahmenplan soll die Landschaft schützen, nicht die Baugebiete!

(Jan. 2019) Der Landschaftsrahmenplan des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein ist eine fundierte Bestandsaufnahme zum Zustand von Natur und Landschaft hier und jetzt. Eindringlich werden die akuten Gefährdungen des Naturhaushalts aufgezeigt und klar die Bedrohungslagen des Klimawandels dargestellt. Das Planwerk ist eine wertvolle Hilfestellung auch für die Stadt Bretten, wenn sie ernsthaft die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren will.  Als wir uns aber die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung angeschaut haben, kamen wir GRÜNE unweigerlich zu der Frage „Haben die den Plan überhaupt verstanden?". Diese Stellungnahme hätte auch vor 40 Jahren genauso aufs Papier geschrieben werden können. Sie enthält überhaupt keine Problemreflexion der dargestellten Bedrohungen des Naturhaushalts.

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Mit Zuversicht die Aufgaben im Jahr 2019 anpacken!

(Jan. 2019) - Mit einem großen Erfolg ist das Jahr 2018 für uns GRÜNE zu Ende gegangen: Der Gemeinderat hat im November ein kommunales Programm zur Wohnungsbauförderung sowie baulandpolitische Grundsätze beschlossen. Auch ein gemiensamer Antrag von GRÜNEN und FWV, dem Insektensterben mit kommunalen Blühstreifen entgegenzuwirken, war erfolgreich. Für den zweiten Bauabschnitt der Sporgasse  wollen wir GRÜNE den notwendigen städtebaulichen Wettbewerb im Frühjahr 2019 starten. Inhalt: Neubau der Stadtbibliothek mit einem Kultursaal und ergänzend Wohnungsbau. Beitrag in voller Länge lesen

 

Allen Brettener*innen wünschen wir Glück und Gesundheit im Jahr 2019!


Meilenstein an der Sporgasse!

(Dez. 2018) Mit dem Zuschlag an den Investor Weisenburger aus Rastatt hat der Gemeinderat am vergangenen Dienstag den Weg für den ersten Bauabschnitt zur Neugestaltung der Sporgasse endgültig freigemacht. Weisenburger hat den Investorenwettbewerb verdient gewonnen. Das einstimmige Votum des Gemeinderats unterstreicht, dass das Unternehmen einmal mit der vorgeschlagenen Architektur überzeugt hat, die Finanzierung des Invests auf soliden Beinen steht, aber auch Tiefgarage und Bauabwicklung vernünftig organisiert sind.

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Immer weniger Bienen, Käfer und andere Insekten? – Wir halten dagegen!

(Nov. 2018) Zusammen mit der Freien Wähler Vereinigung haben wir GRÜNE versucht, ein Glyphosatverbot in die städtischen Pachtverträge hineinzuschreiben. Dies ist leider gescheitert, da die Verträge bis 2025 festgeschrieben sind. Deshalb sind wir – wieder gemeinsam mit FWV – darangegangen, die Nahrungsgrundlage für die Insekten grundsätzlich zu verbreitern, indem wir eine städtische Förderung von Blühstreifen beantragt haben.

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Die Energiewende auf dem Podium

Gut besuchte Podiumsdiskussion im Bürgersaal des Alten Rathaus zum Stand der Energiewende im Land, Landkreis und der Stadt Bretten. (Bericht folgt)

                                    

Auf dem Podium (vl): Birgit Schwegle, Geschäftsführerin der Energieagentur des Landkreises

Andrea Schwarz (MdL) als Moderatorin
Otto Mansdörfer, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat
Dr. Andre Baumann, Staatssektretär im Umwelministerium Baden-Württemberg
Stefan Kleck, Geschäftsführer der Stadtwerke Bretten

 

Grüner Erfolg: Wohnungsbauförderung steht!

(07.11.2018) Nach über einem Jahr Vorarbeit der Verwaltung hat der Gemeinderat letzte Woche einstimmig das Wohnungsbauförderungsprogramm sowie baulandpolitische Grund-sätze der Großen Kreisstadt Bretten beschlossen. Unsere Anträge zu beiden Themen haben diesen Weg eingeleitet und der Gemeinderat ist uns darin jeweils gefolgt.

Die Stadt Bretten schafft sich mit diesem Beschluss einen wohnungsbaupolitischen Werkzeugkasten, der uns in die erste Reihe der Städte stellt, die sich aktiv um bezahlbaren Wohnraum kümmern. Künftig wird der geförderte Wohnungsbau mit seinen Mieten, die rund ein Drittel unter dem allgemeinen Neubaumietniveau liegen, allen interessierten Bauträgern offenstehen. Die Förderbedingungen sind so ausgestaltet, dass Investoren Interesse zeigen. Der geförderte Wohnungsbau wird nicht mehr ausschließlich als Aufgabe der Städtischen Wohnungsbau GmbH gesehen, die nur eine begrenzte Wirkung entfalten kann. Hier konnten wir GRÜNE in Verwaltung und Rat einen deutlichen Meinungsumschwung auslösen.

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Frauen, Feminismus, Gleichstellung - Wo stehen wir heute?

Impulsvortrag und Gespräch mit Eva Zimmermann, Grüne Kraichtal
am 12. November um 19 Uhr im Vortragsraum der VHS,
Melanchthonstraße 3, 75015 Bretten

Der „Sommer“ braucht Fortsetzung – im Park!

(01.11.18) Einhellig wurde im Gemeinderat die abgelaufene Saison von „Sommer im Park“ gelobt. Nach dem Auftakt beim Stadtjubiläum 2017 war eine Wiederholung in diesem Jahr von vielen Seiten zwar sehr gewünscht worden. Eine Erfolgsgarantie hierfür gab es jedoch nicht.

Künftig soll der „Sommer im Park“ alle zwei Jahre als Vier-Wochen-Veranstaltung stattfinden. Dies ist der Belastung aller Beteiligten geschuldet. Alle Fraktionen – auch wir GRÜNE – haben sich aber gegen eine völlige „Sendepause“ in den Zwischenjahren ausgesprochen.

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Bewegung in den Köpfen statt Beton!

(13.10.18) Die Grüne Ratsfraktion unterstützt die Beauftragung eines umfassenden Mobilitätskonzepts. Wir brauchen tatsächlich ein Konzept. Nach der Definition des Dudens heißt das, „einen klar umrissenen Plan und ein Programm für ein Vorhaben“ zu entwickeln. Dies geht über eine bloße Auflistung von Kilometer Einbahnstraßen oder Radwegen weit hinaus. Ein Konzept hat immer ein Ziel.[...|

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Der Brettener Wald wird grüner

(02.10.18) Ein „Vorsorgekonzept für den Artenschutz im Rahmen der Bewirtschaftung des Stadtwaldes Bretten“ wurde in der letzten Ratssitzung präsentiert. Forstamtsdirektor Dr. Bernhard Peichl und Ewald Kugler, Chef der Brettener Forstverwaltung, erläuterten das Konzept. Mit Maßnahmen wie Totholzbäumen, Altholzinseln, Waldrefugien und der Erhöhung des Anteils heimischer Baumarten soll dem Artenschutz im Brettener Stadtwald verstärkt Rechnung getragen werden. Die GRÜNE Fraktion machte einige Vorschläge zu diesem Konzept.

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Zahlreiche Anregungen beim Infostand

Viele Bürger/innen nahmen die Gelegenheit wahr, Vorschläge zu besseren Radwegen, einem attraktiveren Bahnhof und Ideen für kulturelle Einrichtungen an die GRÜNEN Bretten weiterzugeben. Der Infostand "außer der Reihe" am 29.09.18 kam bestens an. Dazu trug sicher auch  das schöne Herbstwetter bei...

Die Radverkehrsverhältnisse in Bretten bewerten!

(PM, 19.09.2018) Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat seine jährliche Umfrage zum Radverkehr in den Städten gestartet. Anhand eines detaillierten Online-Fragebogens können Bürgerinnen und Bürger sich zu den Bedingungen des Radfahrens auch in Bretten zu Wort melden. Zu Beginn der Umfrage wird einfach die Postleitzahl 75015 eingeben. Damit werden die anschließend getroffenen Bewertungen zum Radverkehr der Großen Kreisstadt Bretten zugeordnet. Nach Abschluss der Umfrage wird eine Auswertung spezifisch für Bretten im Vergleich zu anderen Städten vorliegen.

Ortsverband und Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN empfehlen allen, die in der Stadt Rad fahren (wollen), an dieser Umfrage teilzunehmen und das Radeln in Bretten zu bewerten. „Eine hohe Teilnahme gibt der Stadt Rückmeldung darüber, wie es um Radwege, Verkehrssicherheit und Hindernisfreiheit des Radverkehrs in Bretten bestellt ist“ betont Fraktionssprecher Otto Mansdörfer. „Dies ist in unserer Stadt besonders wichtig, da die Verantwortlichen im Rathaus bisher vor allem die Auto-Brille auf haben. In Sachen Radverkehr hat die Verwaltung noch eine lange Lern- und Fortbildungsphase vor sich.“ Die GRÜNEN gehen davon aus, dass mit der Vergabe des Mobilitätsgutachtens im Herbst andere Verhältnisse Einzug halten (müssen), da der Radverkehr eine ganz wesentliche Stellschraube ist, die Autoverkehrsmenge in Bretten zu reduzieren. Wenn sich viele Brettener*innen an der Umfrage beteiligen, entsteht damit eine gute Grundlage, die in das Gutachten einfließen kann. Die ADFC-Umfrage ist zu erreichen unter www.fahrradklima-test.de.

Ein gutes Wohnprojekt am Breitenbachweg

Alle Kommunen hier im Süden stehen vor der Aufgabe, mehr Wohnraum zu schaffen, ohne den Flächenfraß durch Einfamilienhäuser im Außenbereich fortzusetzen. Projekten der Innenentwicklung ist der Vorzug zu geben. Das Bauprojekt am Breitenbachweg ist gut gestaltet – Geschossigkeit und Gebäudestruktur passen. Das Projekt bringt neue Planungsmaßstäbe nach Bretten: Tiefgarage als Selbstverständlichkeit, geförderter Wohnungsbau als freiwilliges Angebot.

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Digital geht nur gemeinsam

Ein ambitioniertes Projekt stellte die gt-Service GmbH in der vergangenen Gemeinderatsitzung vor: Bretten wird „Digitale Zukunftskommune“! Dabei wurde die Dimension des Vorhabens deutlich: Wohnen, Arbeiten, Bildung, Kultur – kein Lebensbereich bleibt außen vor. Die größten Potenziale sehen die Projektberater des Gemeindetags auf dem Gebiet der Mobilität.

Die GRÜNE Fraktion sieht in der digitalen Transformation ein großes Potenzial, um das Leben und Arbeiten in der Kommune noch attraktiver zu machen. Ein für uns wichtiges Kriterium einer zukunftsgerichteten Digitalstrategie ist insbesondere eine deutliche Verringerung des ökologischen Fußabdrucks bei all dem, was wir tun.

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Positive Entwicklung des Brettener Bahnhofs nur in städtischer Regie!

(PM vom 02.07.2018) - Sehr erfreut zeigt sich die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN über die Äußerung der Deutschen Bahn, das Brettener Bahnhofsgebäude verkaufen zu wollen. „Nach Jahrzehnten des Siechtums der zentralen Umsteigestation in Bretten kann jetzt die Entwicklung zum Positiven gedreht werden“ ist Fraktionssprecher Otto Mansdörfer überzeugt. Genau prüfen müsse man jetzt, wie weit der Denkmalschutz geht – bezieht er sich nur auf die Schalterhalle oder auf das ganze Gebäude? Ideal wäre aus Sicht der Fraktion der Abbruch der gesamten Immobilie bis zum Stellwerk und der Neubau eines modernen, ansprechenden Funktionsgebäudes mit mobilitätsbezogenen Nutzungen im Erdgeschoss und Dienstleistungen in den Obergeschossen.

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Nah an den Jugendlichen

Beeindruckend war es, was der ehrenamtliche Jugendschutzbeauftragte Michael Krüper in der vergangenen Gemeinderatssitzung über seine Arbeit berichtete. Mit einem immensen Zeitaufwand gelang es Herrn Krüper, in seinem ersten Jahr gute Kontakte aufzubauen: Bei nächtlichen Rundgängen und bei Festveranstaltungen geht er auf Kinder und Jugendliche zu.

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Mit Danyal Bayaz und Andre Baumann in den Saalbachwiesen

Blick über den "Tellerrand" nach Hambrücken:

Am Freitag, 22. Juni trafen sich der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz, der Umweltstaatssekretär Andre Baumann und einige Naturschützer aus der Region in Hambrücken zu einer Wanderung durch die Saalbachwiesen. Eingeladen hatte der Nabu Hambrücken, Franz Debatin führte die Gruppe durch das Naturschutzprojekt Saalbachgrund. Impressionen...

Exkursion zum Nationalpark Nordschwarzwald

Erste Bilder vom Ausflug zum Nationalpark

Die diesjährige Exkursion führten die Brettener Grünen zusammen mit dem OV Walzbachtal am 16. Juni in den südlichen Teil des seit 2014 bestehenden Nationalpark Schwarzwald.

Ausgangspunkt war das Nationalparkzentrum am Ruhestein. Hier der komplette Bericht...

 

 

Geförderter Wohnungsbau – geht doch!

[Beitrag Brettener Woche vom 13. Juni 2018)

Auch wenn am vergangenen Dienstag im Gemeinderat bei der Behandlung des Bauprojekts „Roßlauf“ lediglich ein Verhandlungsauftrag an die Verwaltung herauskam, als der Änderungsantrag der GRÜNEN angenommen wurde, sind wir einen Schritt weiter. Sozial geförderten Wohnungsbau in möglichst jedes neue Baugebiet anteilig einzustreuen, ist einer Mehrheit des Gemeinderats ein wichtiges Anliegen. Wir GRÜNE hatten beantragt, möglichst bis zu 20 % der im Bebauungsgebiet hinter dem Postareal geplanten 58 Wohnungen als geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung zu errichten. Der Investor kann dazu die Wohnungsbauförderung des Landes und die noch endgültig auszuarbeitende kommunale Förderung in Anspruch nehmen. Die Mehrheit ist unserem Antrag gefolgt, selbst die CDU wäre beinahe dabei gewesen – schade.

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Bretten ist Kleinstadtperle – und muss funkeln!

Die Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg hat Bretten in den Kreis der für einen Besuch attraktiven „Kleinstadtperlen“ aufgenommen. Mit dieser Präsentation Brettens im großen Tourismus-Auftritt des Landes Baden-Württemberg stehen unsere Basics im Brettener Stadttourismus wieder im Focus. Aufzurufen sind dabei durchaus profane Dinge: Tagestourismus braucht Infrastruktur, z.B. nahegelegene Toiletten. Ein weiterer Punkt ist unsere Fußgängerzone. Die gesamten Beläge sind einer Revision zu unterziehen und kaputte Steine und Platten auszutauschen. Eine schwärende Wunde im Kleinstadtperlen-Status bleibt der fehlende Umbau der Weißhofer Straße. Schließlich führen die Kleinstadtperlen auch zu der Standard-Arbeitsfrage „Was tut die Touristin in Bretten am zweiten Tag?“ Unser Stadttourismus-Team im Rathaus hat hier schon Antworten. Damit die Perle Bretten auch funkelt, braucht es aber viel mehr Zuarbeit der technischen Ämter, z.B. für einen instandgesetzten Spazierweg zum Burgwäldle.

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Altstadt? – Ja, Altstadt – auch in den Gassen!

Eine sehr große Mehrheit des Gemeinderates hat die Veränderung von drei Bebauungsplänen (Die südöstlichen Teile der Brettener Altstadt „im Knie“ zwischen Weißhofer Straße und Pforzheimer Straße)  auf den Weg gebracht, mit denen insbesondere der Ausschluss von Garagen im EG erreicht werden soll. Allerdings sind wir mit diesem Beschluss nicht fertig. Er gilt nur für die beiden genannten Straßen. In den Altstadtgassen können weiterhin unbegrenzt Erdgeschosse in Garagentore umgewandelt werden.

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Die Zeit ist reif!

Die GRÜNE Ratsfraktion weist in ihrem Beitrag für die Brettener Woche vom 18. April auf das bei der Haushaltsklausur 2017 vorgestellte, ausgearbeitete Konzept für eine Bürgerumfrage – zum vorsichtigen Beschnuppern. Die Reaktion war wohlwollend, das Ganze ist jedoch am Desinteresse der Verwaltung gescheitert. Sie hätte die Umfrage beauftragen und durchführen müssen.

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Politischer Aschermittwoch in Biberach

Brettener "Grünen-Delagation" fährt nach Biberach und lauscht den Ausführungen von Cem Özdemir, Claudia Roth und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Mehr Bilder...

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